Richter ./. Hahne Verhandlung heute am LG Köln.

Mittwoch, 11. Mai 2011

Richter ./. Hahne Verhandlung heute am LG Köln.

Es gab heute am Landgericht Köln mal wieder eine Verhandlung zum Thema Nürburgring, dabei ging es um eine Klage von Kai Richter gegen die Eifelzeitung und auch gegen Wilhelm Hahne, aufgrund der Hartnäckigkeit und der Summe der Berichterstattung der Eifelzeitung.

Ich habe dazu auch nichts Schriftliches, habe aber heute bei der Gerichtsverhandlung einige Eindrücke sammeln können. Es waren auch ein paar Nürburgring Anhänger gekommen und besonders gefreut habe ich mich, daß Sabine Schmitz die Zeit gefunden hat, bei Gericht vorbeizuschauen.

Ich dachte bisher, es ginge hier um “Schmerzensgeld” oder “Schadenersatz”, der korrekte Ausdruck allerdings lautet “Geldentschädigung”. Konkret 20.000 Euro, die Kai Richter einfordert aufgrund der Vielzahl und der Hartnäckigkeit der gegen ihn gerichteten Berichterstattung. Der Anwalt sprach von einem “medialen Stalking” gegen seinen Mandaten. (Sowas Ähnliches haben wir doch gestern erst gelesen aus Olpe, “.. mediale Gewalt ..”.) Er würde als Geschäftsmann kriminalisiert oder soll systematisch zerstört werden. Dabei würde die gesamte Berichterstattung immer wieder auf freien Erfindungen basieren. Der Anwalt zeichnete das Bild eines verzweifelten Mandaten, der nicht mehr weiter wüßte, um seine Privatsphäre zu schützen.

Er hat sich dabei ordentlich in Fahrt geredet und wurde mehrmals heftig laut im Gerichtssaal, um sich Gehör zu verschaffen. Er hat auch vorgetragen, daß man versuche, eine Verbindung herzustellen zu kriminellen Finanzvermittlern, nach denen gefahndet würde.

Das mit der Fahndung war mir bis dahin garnicht bekannt. Bisher wußte ich nur, daß die Staatsanwaltschaft Koblenz gegen mehrere Personen wegen Betrug und Untreue ermittelt - und zwar seit 22.Juni 2010. Darunter auch “den Verantwortlichen der Pinebeck Nürburgring GmbH” (die Finanzvermittler?) und “den Geschäftsführer der Mediinvest”. Das Ganze begründet sich laut Staatsanwaltschaft so:

“Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat aufgrund der Erkenntnisse aus dem wegen des Verdachts des Provisionsbetruges am 30.07.2009 förmlich eingeleiteten Verfahrens zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass diese Beschuldigten an der missbräuchlichen Verwendung staatlicher Mittel mitgewirkt haben.”

Ist die Staatsanwaltschaft jetzt auch ein Stalker? Auf die Pelle gerückt ist sie den Leuten ja schonmal ganz ordentlich:

“Zur Zeit laufen Durchsuchungsmaßnahmen durch mehr als zwanzig Kräfte des Polizeipräsidiums Koblenz und der Staatsanwaltschaft Koblenz an sechs Orten, über die ich keine näheren Angaben machen kann. Ich rechne mit der Sicherstellung umfangreicher Beweismittel, deren Auswertung Monate in Anspruch nehmen wird.”

Seitdem haben wir nichts mehr gehört und ich hoffe, daß aus den Monaten nicht Jahre werden, denn eins ist schon fast rum.

Zur “Verbindung” Mediinvest / Pinebeck flechte ich hier mal kommentarlos ein Statement von Finanzminister Carsten Kühl vom Sep.2009 ein:

“In einem bei der ISB am 2. Dezember 2008 geführten Gespräch zwischen Vertretern von Mediinvest/MSR, der Nürburgring GmbH, der Pinebeck GmbH und Vertretern der ISB GmbH wurden Überlegungen angestellt, mit welchen Finanzierungsinstrumenten eine weitere Überbrückungsfinanzierung dargestellt werden könne, bis eine angestrebte Fonds-Finanzierung umgesetzt werden könne.”

Das war übrigens nur 2 Monate nach dem Spatenstich für das “Eifeldorf Grüne Hölle” (4.Okt.2008). In der damaligen Pressemitteilung der MSR (Motorsport Resort Nürburgring, Geschäftsführer Kai Richter) klingt das so:

“Rund 35 Millionen Euro investiert Projektentwickler Mediinvest GmbH (Düsseldorf) mit seinen Partnern und privaten Geldgebern in das nur rund 100 Meter von der Grand-Prix-Strecke entfernte Objekt.”

“Neben dem Eifeldorf Grüne Hölle gehört ein neues 4-Sterne-Hotel sowie ein Ferienressort in Drees zum Paket, das der Düsseldorfer Projektentwickler Mediinvest und seine Partner als private Investoren zum Projekt „Nürburgring 2009“ beisteuern.”

Zum Zeitpunkt dieses Gesprächs bei der ISB am 2.Dezember 2008 hat die Mediinvest bereits 14 Mio. Euro als stille Beteiligung durch die Landesbank RIM erhalten (insgesamt 85,512 Mio. Euro).

In Köln war ich ganz froh zu hören, daß das Gericht der Thematik durchaus ein berechtigtes öffentliches Interesse zugesteht - ein Minister sei bereits zurückgetreten.

Der Prozessverlauf hat heute kein Urteil ergeben, denn zum einen wurden wohl zwei Verfahren ineinander vermengt und müssen getrennt werden und zum anderen ist von Beklagtenseite noch ein Schriftsatz übergeben worden, auf den die klagende Seite noch Stellung nehmen kann. Das nennt man wohl “Schriftsatznachlaß”.

Das Urteil wurde terminiert auf den 13.Juli.

Ich muß ganz ehrlich sagen, daß es mir bei der Verhandlung schwer gefallen ist, die Haltung zu bewahren. Der Betreiber des Nürburgrings möchte gefälligst in Ruhe gelassen werden. Hallo? Der Nürburgring gehört uns allen, dem Volk! Schlimm genug, daß wir weder informiert werden noch mitbestimmen dürfen, was mit dem Ring geschieht - anscheinend dürfen wir das noch nichtmal hinterfragen oder in Frage stellen! Könnte ja mediales Stalking sein. Die neuen Bauten liegen in der Größenordnung von 400 Millionen. Wieviel ist der originale Nürburgring mit GP-Strecke, Nordschleife und jeder Menge Historie wert? Verglichen mit den neuen Investitionen sicher das 10-fache, aber einigen wir uns mal unter Freunden auf das 1,5 fache, also 600 Millionen Euro. Eine Milliarde Euro (!!) Volksvermögen werden hier von privater Hand verwaltet, aber uns hat nichts anzugehen, wer dahinter steckt.

Ich als Nürburgringfan bin jedenfalls froh über die Hartnäckigkeit solcher Journalisten wie Peter Doeppes oder Wilhelm Hahne, denn ohne sie wären noch viel mehr Ungereimtheiten kommentarlos unter den Teppich gekehrt worden. Sie nehmen ihre Aufgabe als unabhängige Journalisten ernst. So wie wir es uns von der 4.Gewalt wünschen, recherchieren und dokumentieren sie den Umgang mit unseren Steuergeldern.



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