Jetzt wirklich? Ministerpräsident bekommt Besuch vom Staatsanwalt.

Donnerstag, 12. Juli 2012

Jetzt wirklich? Ministerpräsident bekommt Besuch vom Staatsanwalt.

Heute in der Sueddeutschen:

“Amtlich beglaubigt steht nun ein ungeheuerlicher Verdacht im Raum: dass sich ein Ministerpräsident zum Schaden seines Landes strafbar gemacht hat. Weil er nur das eigene Wohl im Blick hatte.”

Die Staatsanwaltschaft hat tatsächlich Ermittlungen gegen den Regierungschef aufgenommen.

Aber nicht den von Rheinland-Pfalz, sondern den von Baden-Württemberg. Und das auch erst, als er im Amt abgelöst war.

Da fallen mir spontan zwei denkwürdige Termine ein:

Dankbares Thema wären auch die gefälschten Zuschauerzahlen, um den Gigantismus schönzurechnen. Oder die Reihenfolge: erst Tribüne sprengen bzw. anfangen zu bauen, obwohl die Finanzierung noch unausgegoren war und wie wir inzwischen wissen auch immer geblieben ist. Viele Sachen wissen wir noch garnicht, Staatsanwälte aber schon - wenn sie denn wollen. Zum Beispiel die Verträge, mit denen der Steuerzahler dem Privatinvestor Mediinvest erst mit 85 Mio. Euro ausgeholfen hat, um dann später die realisierten Alpträume mit der Landesgesellschaft Nürburgring GmbH aufzukaufen. Und warum überhaupt.

Gibt es in RLP denn noch Staatsanwälte mit Rückgrad? Oder sind die nach 18 Jahren Beckherrschaft ausgerottet? Der Artikel in der Sueddeutschen ist von heute und zu Kurt Beck gibt es heute diese Nachrichten:

Beck will wieder als SPD-Landesvorsitzender antreten.

Im November wählt die SPD nämlich intern ihren Chefsozi und offentlich will Kurt Beck noch eine Weile Ministerpräsident bleiben. Weil er die Riesenschiebung am Ring noch nicht in trockenen Tüchern hat? Wenn die Macht erstmal abgegeben ist steht man auf einmal im Regen. Wilhelm Hahne hat das heute auch kommentiert. Dann scheint die Lage wirklich schlimm zu sein, wenn Beck gezwungen ist die Zügel stramm in der Hand zu halten.

Was auf der anderen Seite Anlass zur Hoffnung gibt, daß ihm sein ganzer Filz mit einem Riesenknall um die Ohren fliegt.

Und was meint Eveline Lemke dazu?

“Beck will bleiben. Erwartungsgemäße, gute Entscheidung!”



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