Wenn man beim Verharmlosen und Vertuschen die Kontrolle verliert.

Sonntag, 29. Juli 2012

Wenn man beim Verharmlosen und Vertuschen die Kontrolle verliert.

Die ISB - das ist die “Investitions- und Strukturbank”, also eine RLP Landesbank - hatte zwei große Auftritte am Nürburgring:

a) als sie in 2008 über die RIM über 85 Mio Euro an Mediinvest (bzw. “Privatinvestor” Kai Richter) für seine Kitschbauten ausgezahlt hat,

b) und als sie in 2010 mit einem 330 Mio Euro Kredit die Nürburgring GmbH in die Lage versetzt hat, ihre alten Kredite abzulösen und dem “Privatinvestor” Kai Richter bzw. der MSR den Kitsch dann in unserem Namen abzukaufen.

Während Kai Richter mit seinem Verkauf fein raus ist

Die Nürburgring GmbH erwirbt alle Anteile an der Motorsport Resort Nürburgring GmbH für je einen Euro bei gleichzeitigem Verzicht der bisherigen Gesellschafter auf die Rückzahlung ihrer Gesellschafterdarlehen. (..) Der Gesamtfinanzierungsbedarf für das Projekt wird bei rund 330 Millionen Euro liegen und über die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) refinanziert.

… mußte die völlig überschuldete Nürburgring GmbH letzte Woche Insolvenz anmelden.

Wenn man sich den 2007er Geschäftsbericht der ISB anschaut, fühlt man sich gleich in die Nürburgring-Welt versetzt:

Grußwort von

  • Prof. Dr. Ingolf Deubel, Minister der Finanzen

den kennen wir als Vorsitzenden des insgesamt 4-köpfigen Nürburgring Aufsichtsrat, der das Erlebnisgrab in Gang gesetzt hat. Seine Anklage der Staatsanwaltschaft wartet seit Februar beim Langericht Koblenz.

  • Hendrik Hering, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

der als Jurist den dürftigen 30-jährigen Pachtvertrag mit Richter/Lindner “ausgehandelt” hat und das Zukunftskonzept vorgestellt hat mit dem monströsen 330 Mio Kredit und damit die Insolvenz grade mal 2,5 Jahre später.

Und auch im Aufsichtsrat der ISB bekannte Namen:

  • STELLVERTR. VORSITZENDER DR. CARSTEN KÜHL, Staatssekretär, ständiger Vertreter des Ministers für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz, Mainz

ebensfalls schillernde Figur, seinerzeit mit Deubel im Nürburgring Aufsichtsrat, dann später nach Deubel’s Rücktritt sein Nachfolger als Finanzminister von RLP.

Die ISB steht unter der Obhut des Wirtschaftsministeriums - also inzwischen Eveline Lemke.

Jetzt ist die Nürburgring GmbH insolvent und bei den 330 Mio möchte die ISB nun ihre Sicherheiten ziehen und sich beim Land RLP bedienen.

Clemens Hoch (SPD) erzählt im Landtag am 2.Mai 2012:

“Es bürgt überhaupt niemand. Es ist ein Kreditauftrag.” (Frau Klöckner, CDU: Ganz klar!) “Lachen Sie nicht. Es ist ein Kreditauftrag. Es ist keine Bürgschaft.”

Natürlich hat das Land Garantien abgegeben und dafür auch gleichzeitig mit der NAG Kündigung in weiser Voraussicht (!) eine Rücklage von 254 Mio Euro gebildet. Die jetzt das schwarze Loch bei der ISB ein Stück weit ausgleichen soll - die nennen das “aktivieren”, hört sich doch so positiv an.

Da gibt es jetzt nur ein Problem: diese Zahlung wird von einigen Experten ebenfalls als verbotene Beihilfe im Kontext des Vertrages zur EU angesehen - ebenso wie auch schon der seinerzeitige Kredit. Damit wären sowohl Kreditvertrag als auch Garantie nichtig.

Jetzt gehen der Landesregierung die Optionen aus:

  • der Landesbank fallen 330 Mio aus - wäre damit pleite, oder
  • trotzdem bezahlen und evtl. vorsätzlich illegal handeln.

Sommerpause ist wohl abgesagt im Parlament, eigentlich sollte am Mittwoch die Zahlung beschlossen werden.

Zum Lesen gibt es einen ausführlichen Artikel in der Wirtschaftwoche von heute

Die haben also mit dem Beton°Grab nicht nur den Nürburgring ruiniert, sondern wenn’s dumm läuft auch eine Landesbank gleich mit.

Die Frage nach Insolvenzverschleppung wird übrigens auch gestellt, denn anscheinend hat man angemeldete Schadensersatzansprüche bei der Verkehrswertermittlung im Mai nicht berücksichtigt.

Reicht der Knall, damit Kurt Beck aus seinem festgeklebten Sitz fliegt?


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