Kurt Filzland-Beck und die böse EU Kommission.

Samstag, 11. August 2012

Kurt Filzland-Beck und die böse EU Kommission.

Am 16.Mai 2012 veröffentlicht die Staatskanzlei über die Sprecherin der Landesregierung Monika Fuhr die Zwischenbilanz zu “Ein Jahr rot-grün”:

Ziel der gemeinsamen Anstrengungen muss es sein, am Nürburgring zukunftsfähige Strukturen zu schaffen. Die Kündigung der bisherigen Pächter am Nürburgring war ein wichtiger und richtiger Schritt auf diesem Weg. Alle weiteren Maßnahmen werden wir in enger Abstimmung mit der EU-Kommission durchführen.”

Alle weiteren Maßnahmen kann natürlich alles mögliche sein, aber am 12.Mai - also 4 Tage früher …

“… erging an die Beratungsfirma Ernst & Young der konkrete Auftrag, den Antrag auf Rettungsbeihilfe vorzubereiten. Das Unternehmen hatte Mitte April in einem Papier auf diese Möglichkeit hingewiesen. Das sagte gestern der Sprecher des Infrastrukturministeriums, Christoph Gehring, auf Anfrage.”

Steht in der RHEINPFALZ von gestern.

Die Zeitung hat sich mal die Mühe gemacht, die Zeitabläufe rund um das Thema EU Kommission und Nürburgring Insolvenz auseinanderzubröseln - ist ein lesenwerter Artikel, der sich nicht mit den sonst üblichen Oberflächlichkeiten zufrieden gibt.

Am 15.Mai wurde der Nürburgring nämlich schon einmal “gerettet” und durch Aussetzung von Krediten die Insolvenz abgewendet. “Toleriert” von der EU sagt die Regierung.

Das sieht die EU anders und hat letzten Dienstag (7.Aug.) entschieden diese Rettungsaktion vom 15.Mai in die große Prüfung (siehe Beschluss der EU vom 20.März 2012) mit einzubeziehen.

(Wer sich wirklich ernsthaft mit dem Thema Nürburgring beschäftigen möchte, sollte die 52 Seiten des EU Beschlusses SA.31550 aufmerksam lesen - ich habe den Eindruck, das haben viele Leute die laut mitreden noch garnicht gemacht. Ist schwer verdaulich, aber erhellend.)

Jetzt gibt es also schon 2 Case Numbers in Brüssel für den Ring, SA.31550 und SA.34890. (Ich schätze SA steht für “State Aid”.)

Und die Regierung so? Auf der Pleitekonferenz am 18.7. - also komplett 2 Monate später (!!) - gab es deutliche Worte in Richtung Brüssel, sogar per Pressemitteilung:

Die Rettungsbeihilfe hatte dazu dienen sollen, die Liquidität der Nürburgring GmbH vorläufig und für einen begrenzten Zeitraum (sechs Monate) zu sichern. Das Ausbleiben der Genehmigung vor Ende Juli 2012 wird, wie der Kommission bekannt ist, zur Insolvenz der Nürburgring GmbH und ihrer Tochtergesellschaften führen.

oder via Kurt Beck:

“Das ist eine Vorgehensweise der Europäischen Kommission, die ich für bedenkenswert halte. (..) Und auf einmal sind wir in diese Schere geraten, dass man nicht entscheidet, nicht entscheiden auf der europäischen Ebene heißt Handlungsunfähigkeit für das Land Rheinland-Pfalz.

… der mit einer schauspielerischen Glanzleistung die Opferrolle besetzte:

“Das ist eine bittere Wahrheit und es ist ein Stück Rechtsgeschichte. Weil keine Entscheidung getroffen wird, ist das in der Wirkung so, als würde negativ entschieden. In Deutschland würde es Rechtsmittel dagegen, in der EU gibt’s keine. In Deutschland wäre das ein klarer Verfassungsverstoß, wegen der Vermutung eines Fehlverhaltens einen solchen Schritt zu gehen.”

Eveline Lemke:

“Ich erwarte, dass uns geholfen wird. Ich möchte, dass mit gleichen Maßstäben gemessen wird. Wir wären ja in der Lage, uns selbst zu helfen, wenn man uns lässt.”

Carsten Kühl:

“Die ISB muss die Bürgschaft nun ziehen. (..) Das Land hat für ein solches Szenario eine Rückstellung von 254 Millionen Euro gebildet.”

(Eine Bürgschaft, die es laut Clemens Hoch ja garnicht gibt und was es mit der “Rückstellung” auf sich hat, siehe gestern.)

Jetzt könnte man ja meinen, bei der Nürburgringkirmes hat sich die Regierung mitlerweile so verrannt, daß sie garnicht anders mehr kann als hilflos rumzurudern. Das ist zwar so richtig, aber was mich dann doch überrascht, die haben da noch mehr Sachen bei denen in Brüssel laufen. Und was einen vom Hocker haut: das könnten Kopien der Nürburgring-Saga sein.

Sowohl in Hahn, als auch in Zweibrücken, laufen State Aid Untersuchungen:

  • SA.32833 - Flughafen Frankfurt Hahn, Verfahren eröffnet am 17.Juni 2008
  • SA.27339 - Flughafen Zweibrücken, läuft ab 22.Januar 2009.

Genau wie beim Freizeitpark sind auch hier ISB bzw. Liquditätspool mit im Spiel und - Überraschung - die Antworten kommen nicht bei.

“Nachdem das Land Rhein­land-Pfalz Mehrheitseigner der FFHG geworden war, wurden deren langfristige Darlehen im Laufe des Jahres 2009 durch die ISB umgeschuldet”

”.. werden die ISB-Darlehen durch eine Garantie des Lan­des Rheinland-Pfalz besichert.”

“Gegenstand der Beschwerde sind die angeblichen Infrastruktur- und Betriebsbeihilfen zugunsten der Flughafen Zweibrücken GmbH und die Zweifel an der Erforderlichkeit der Flughafens Zweibrücken, der sich 39 km entfernt vom Flughafen Saarbrü­cken befindet. Ferner hat die Kommission auf der Grundlage der ihr vorliegen­ den Informationen beschlossen, auch die folgenden Aspekte zu prüfen: die ermäßigten Flughafenentgelte, die Germanwings, TUIfly und Ryanair für die Nutzung des Flughafens Zweibrü­cken zahlen; die Marketingvereinbarungen zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der Airport Marketing Services Limited; einen staatlich besicherten Kredit und eine Kreditlinie zugunsten der Flughafen Zweibrücken GmbH.”

usw. usw.

Wenn man die Beschlüsse durchliest, bekommt man ein Déjà Vu nach dem anderen. Und die Bezeichnung “Verfahren” gleich eine andere Bedeutung.

Dieses Amtblatt der EU beinhaltet 4 Fälle: 3 aus Rheinland-Pfalz und 1 aus Italien.

3:1

Gegen Kurt Beck sieht selbst Silvio Berlusconi alt aus.


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