Das Nürburgring-Gesetz. Oder: wie die Landesregierung dem Volk Valium verabreicht. facebook.com/renntv twitter.com/renntv RSS Feed für Mike's Blog | renn.tv instagram.com/renntv
  

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    Mittwoch, 29. Mai 2013


    Die Landesregierung setzt zur Zeit alles daran, gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung den Nürburgring und auch die Nordschleife zu verkaufen.

    Ihr neuester Schachzug im Enteignungsverfahren: ein Gesetz erlassen, in dem die Argumente der Verkaufsgegner aufgegriffen werden, um vorzutäuschen, daß auch in der Zukunft der Ring den Sportlern offensteht.

    Der Vorabentwurf des Gesetzes ist schon fleißig im Umlauf und Dieter hat sich mal die Mühe gemacht, den Inhalt im Detail zu kommentieren.

    Fazit: Gibt die Landesregierung den Ring auf, dann gibt sie die Region auf.

    Ihr könnt seine Stellungnahme hier auf Facebook oder noch einmal auskopiert als Textfile hier lesen.

    Wieder einmal sollen wir an der Nase herumgeführt werden, doch das fatale ist diesmal die Endgültigkeit, die durch die Entscheidung des Verkauf erreicht wird: hat der Ring erstmal den Besitzer gewechselt, lässt sich nichts mehr kitten oder korrigieren, dann ist die Nummer durch.

    Warum die Landesregierung dieses fiese Spiel treibt, ist mir schleierhaft, sie agiert, als würde ihr jemand die Pistole an die Schläfe setzen: mit aller Macht den Nürburgring verkaufen und dafür ist ihr jedes Mittel recht.

    Wir wissen inzwischen längst, daß es überhaupt keinen Grund für diese Eile und Panik gibt und die EU wird nur als Schutzschild eingesetzt, um den Verkauf durchzuboxen. Von Verhandlungen keine Spur, auch die Opposition lässt man am langen Arm verhungern. Eher steht es in der Rhein-Zeitung, die der Regierung und den Ring-Ausschlachtern (“Sanierern”!) jeden Wunsch von den Lippen ablesen.

    Dieter hat ja wohlformulierte Worte für das geplante Gesetz gefunden, ich persönlich finde es einfach nur frech.

    Zum Beispiel:

    “Das Benutzungsrecht kann im Einzelfall eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, wenn die Betreiber nachweisen, dass die Gewährung der Benutzung aus betriebsbedingten oder sonstigen Gründen unzumutbar ist.”

    Hahaha! Selten so gelacht! Ein super Gesetz ist das, den Touristenfahrten gebe ich nichtmal einen Tag!

    Aber auch der Rest des Textes ist eine Aneinanderreihung von Hintertürchen:

    “.. räumt das Gesetz dem Vermarktungs- bzw. Nutzungsinteresse der Betreiber Vorrang ein ..”
    “ .. angemessen zu berücksichtigen ..”
    “.. im Rahmen des Möglichen ..”
    “.. hinreichend konkret ..”

    usw. - you get the picture.

    Und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen meinen die Verfasser noch:

    … daß es sich bei dem Nürburgring-Verkauf “nicht um ein Vorhaben mit großer Wirkungsbreite oder erheblichen Auswirkungen handelt.”

    Kein Witz - kein Schreibfehler - da steht “nicht”!

    Obwohl - genau betrachtet haben sie recht, denn es handelt sich ja um ein Vorhaben mit maximaler Wirkungsbreite und katastrophalen Auswirkungen.

    Tags: Erlebnisgrab | Insolvenz | Gesetz | DieterWeidenbrück | RheinZeitung


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