Rechnungshof: Nürburgring Verpachtung war zum Scheitern verurteilt.

Sonntag, 21. September 2014

Rechnungshof: Nürburgring Verpachtung war zum Scheitern verurteilt.

Da hat der Rechnungshof sich aber mächtig reingekniet. Über 300 Seiten sind es geworden, 2 Jahre hat es gedauert.

Es geht um den denkwürdigen Tag im März 2010, den einige auch live in Adenau erlebt haben: die Privatisierung des Nürburgrings, der Startschuss der NAG mit Richter/Lindner und gleichzeitig die Übernahme der als Privat geplanten Kai-Richter-Bauten.

Bereits im Dezember 2009 wurde das Konzept vorgestellt und hat bei den Ringfans große Trauer ausgelöst. Ich hatte seinerzeit die Startseite von 20832.com durch eine Todesanzeige ersetzt und diesen Text in Frage / Antwort Form geschrieben.

Das ist jetzt knapp 5 Jahre her.

Die Veranstaltung am 26.März 2010, als Hendrik Hering zusammen mit Ri/Li den besiegelten Todesstoß vor versammelter Bevölkerung mit blumigen Worten verkündete habe ich auch besucht und auch den kompletten Audiomitschnitt mitgebracht.

Erst kürzlich hatte ich mit Hendrik Hering eine Auseinandersetzung zu dem Thema. Bzw. ich habe auf seiner Facebookseite sein Mitwirken an der Insolvenz des Nürburgrings in’s Spiel gebracht - worauf er mich gesperrt hat. Dialog 2.0 quasi. Und nicht nur mich, das ging richtig hoch her zum Jahreswechsel und ich habe mich intensiv mit seiner Rolle auseinandersetzt.

Was jetzt der Landesrechnungshof noch einmal in einer komplett anderen Dimension macht. Und diesmal kann der ehrenwerte Herr Hering nicht einfach den Klaus Behnke sperren - diesmal zieht sich die Schlinge kräftig zu.

Hendrik Hering - damals Wirtschaftsminister und heute SPD Fraktionsvorsitzender in RLP - und Carsten Kühl - damals und heute Nachfolger von Ingolf Deubel als Finanzminister und beim Ursprungskonzept in 2007 Mitglied des 4-köpfigen Nürburgring Aufsichtsrates - wandeln auf hauchdünnem Eis. Man könnte sogar sagen sie sind erledigt. Von Rücktritt (Politologe Jürgen Falter / SWR Video bei Minute 5:00) bis Neuwahlen (Florian Zerfaß / WiWo) reicht die Palette der geforderten Konsequenzen. Und die Staatsanwaltschaft musste sich auch schon erklären, weil soviele Anfragen reinkamen. Da muss doch jetzt was passieren?!

Wenn, ja wenn wir nicht in RLP wären. Obwohl - oder weil? - in RLP viele Juristen in Politikerpositionen gelandet sind - Malu Dreyer war sogar mal Staatsanwältin. Von der hört man im Moment zum Thema übrigens … nichts.

Vor dem Hintergrund der Insolvenz und der jetzt hektisch betriebenen Veräußerungsaktivitäten hätte ich mir allerdings von dem Gutachten eine intensivere Betrachtung des Eigentumübergangs der Richter-Immobilien in Staatshand gewünscht. Aber auch ohne diese Baustelle enthält der Bericht neben einer großen Anzahl von schwergewichtigen Verfehlungen auch jede Menge Details, die zumindest mir so nicht bekannt waren oder die es lohnt im Zusammenhang noch einmal in Erinnerung gerufen zu bekommen.

Ich hab mir mal die Mühe gemacht und meinen Genesungssonntag mit Lesen verbracht - statt F1, 1000km, WRX, Familie, Hausrenovierung, usw.

2 Dokumente möchte ich Euch zum Lesen anbieten:

Die Regierung redet sich jetzt raus, der Landesrechnungshof hätte die komplexe Materie nicht gepeilt. Auf der einen Seite eine freche Beleidigung nach der hervorragenden Arbeit, auf der anderen wieder eine dieser perfiden Ausreden, um von den Tatsachen abzulenken. In Wirklichkeit ist es der Regierung nicht gelungen, die Vorgänge so komliziert auszugestalten, dass sie tatsächlich keiner mehr versteht. Man könnte nämlich den Eindruck bekommen, dass wäre die Zielsetzung ihres Handelns. Der Rechnungshof aber hat sich durchgewühlt und einen 1a Überblick zusammenbekommen. Ähnlich beeindruckend wie die EU Kommission in ihrem Eröffnungsbeschluß - die Tiefe und die Details helfen auch unsereins beim Verständnis.

Zusammenfassend bekommt man den ausführlich begründeten Eindruck, dass die Regierung bzw. Hering/Kühl absichtlich Dokumentationen verhindert haben und Organe wie die Nürburgring Aufsichtsrat oder untergeordnete Firmen wie die ISB mit Tricks und Druck in die Illegalität gedrängt haben. Alles unter hohem Zeitdruck und ohne Erwägung von Alternativen. Die Verpachtung an Ri/Li und der Kauf des Gastromülls waren quasi vorgegeben - nur 1 Jahr vor den bevorstehenden Landtagswahlen. Die erstellten Gutachten haben die typischen Merkmale von Auftragsgutachten und sind in engen Grenzen so gesteckt, damit keiner auf dumme Ideen kommt.

Über allem, was man liest, schwebt der Auftag von Kurt Beck, kurzfristig für Ruhe zu sorgen, koste es, was es wolle. Hauptsache die Landtagswahl (am 27.März 2011) geht noch haarscharf über die Bühne. Und was es gekostet hat! Nicht nur, dass der Ring und wir unter dem Ri/Li Regime gefoltert wurden, auch kohlemässig wurde massivst umverteilt. Die NAG hat sich natürlich kräftig bedient, so eine Chance lassen die sich nicht entgehen. Was wir immer befürchtet haben ist jetzt auch schwarz auf weiss dokumentiert. Da wurden kräftig Aufräge an beteiligte Firmen verteilt, dass die Gewinne aus dem Nürburgringbetrieb fast verdunstet sind.

Auch der Nürburgring TV von Pathe/Althof darf man gratulieren zum Einzug in den Rechnungshofbericht, sie sind aufgeführt unter den mit der NAG verflochtenen Unternehmen, dank derer die Ausgabenhöhe hoch gehalten worden. Seite an Seite mit Richter’s Ehefrau Tini Richter und ihrer Dienstleistungen für die NAG wird die Nürburgring TV mit einem 2010er Umsatzvolumen von 167.000 Euro (!) aufgelistet, das alleine mit der NAG abgerechnet wurde (PDF Seite 228).

Aber auch der Letter of Understanding mit der NAG wird veröffentlicht ebenso wie der Kreditauftrag. Man reibt sich schon hier und da die Augen, was da zusammengebastelt wurde. Eigentlich muss jedem klar gewesen sein, dass das Kartenhaus schon beim Angucken zusammenfällt.

Im Einzelnen geht es in dem Gutachten von Behnke und Co. hauptsächlich um folgende Verfehlungen:

Fehlende Abstimmung mit der EU Kommission.

Man hat das nicht nur vergessen, nein - man hat einen Riesenbogen um Brüssel geschlagen. Hier und da ein Gutachten, dass die Rechtsgültigkeit der Beihilfen bescheinigt - aber bloß nicht selber nachfragen!

Den Grund können wir uns alle denken: die EU hätte Hering & Kühl ihr Anliegen links und rechts um die Ohren gehauen!

Das Zukunfskonzept war das Papier nicht wert auf dem es niedergeschrieben wurde.

Hering’s Cunning Plan war laut Rechnungshof von Anfang an zum Scheitern verurteilt, weil selbst die vereinbarten Mindestpachten nicht gereicht hätten, Zins und Tilgung zu decken.

Dabei hatte man tief in die schmutzige Trickkiste gegriffen und z.B. die Abschreibunsdauern kurzerhand … verdoppelt!!

Die Entscheider wurden absichtlich dumm gehalten und zur Unterschrift gedrängt.

Dem Aufsichtsrat der Nürburgring GmbH wurde sogar der Betriebspachtvertrag vorenthalten, stattdessen hat der Herr Minister (Hering) mündlich (!!) referiert.

Daraufhin wurde authorisiert. Dokumentation: Fehlanzeige.

Das Ganze wurde unter hohem Zeitdruck durchgezogen, die Entscheider waren nicht in der Lage, fundierte Informationen einzufordern. Sie haben es aber auch nicht probiert - das wird ihnen jetzt angelastet (sowohl ISB als auch Nürburgring GmbH).

Jürgen Pföhler hat sich bei der Abstimmung übrigens enthalten!

Es wurden keine Sicherheiten überprüft von den Pächtern Lindner / Richter.

Ich erinnere mich gut an diese Situation bei der Veranstaltung in Adenau. Jörg Lindner wurde bedrängt seine Sicherheiten zu benennen, worauf er dann schließlich meinte, er bürge mit seinem guten Namen.

Alle Gutachten waren Folgegutachten, d.h. sie basierten nach wie vor auf den Ausgangsparamentern, die zur Erstellung des Freizeitgrabs verwendet wurden.

So wird das natürlich nie was. Die völlig zu groß geratenen Beckbauten dokumentieren das für jeden, der mal dort war - aber die Traumtänzer hantieren einfach weiter, als ginge sie die Realität nichts an.

Keine Bank der Welt hätte den Monsterkredit von 330 Millionen Euro für das Zukunftsprojekt bewilligt. Ausser der eigenen Landesbank (ISB). Die hätte sich sogar fast an dem Brocken verschluckt.

Der Finanzminister hat den Kreditauftrag geschickt - was der Chef sagt, wird gemacht. Und das Prüfen auf Sicherheiten wurde ausdrücklich untersagt.

Das Finanzministerium (Kühl) hat Swapgeschäfte zur Zinssicherung befohlen. Daraus entstehen für den Steuerzahlen in den nächsten Jahren 80 Mio. Euro (!!) Kosten. Kein Witz. 80 Mio. Euro. Nur für die Zinssicherung des Kredits. Das sind 2 Bilster Berg Rennstrecken. Und nebenbei mehr als der Verkauf des gesamten Nürburgrings einbringen soll. Einfach mal so zum Schornstein raus!

Eine Ermächtigung für den Kredit gibt es laut Rechnungshof nicht im Haushalt. Damit hätte sich der Finanzminister zu weit aus dem Fenster gewagt. Ebenso die Verwendung des Cashpool, der dem Rechnungshof schon lange - als schwarze Kasse - ein Dorn im Auge ist.

Der Ministerrat hat (am 24.März 2010) dem Vorhaben zugestimmt - so nennt man in RLP die Regierung, d.h. alle Minister der damaligen Regierung inkl. Malu Dreyer haben das Vorhaben abgenickt.

Es gab keine Ausschreibung.

Hendrik Hering hat die Beteiligten über den wahren Kreditbedarf im Unklaren gelassen. Er lag in Wirklichkeit noch höher.

Eine Dokumentation der Vorgänge war quasi nicht vorhanden. Verträge wurden bearbeitet und geändert, auf Begründungen wurde verzichtet.

Warum auch. Geht ja bloß um Steuergeld.

Leidiges Thema Besucherzahlen: wie gehabt viel zu hoch angesetzt. Hendrik Hering hatte seinerzeit von 170.000 Besuchern gesprochen - stellt sich raus es waren nur 94.000.

Nur mal so als Auszug. Macht Euch die Mühe und geht das Dokument durch, besser als jeder Krimi.

Wenn es nicht so traurig wäre. Die Vorgänge waren tatsächlich die Sargnägel für die Nordschleife.

Und wer jetzt immer noch glaubt, dass wenigstens der Verkaufsprozess ordentlich über die Bühne gegangen sein soll … dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.

Tags: HendrikHering | CarstenKühlRechnungshof | Gutachten | Zukunftskonzept | JörgLindnerKaiRichter | Privatisierung | RücktrittNeuwahlen |

Kommentieren? Gerne per Email, Twitter, Forum oder Facebook.


Neue renn.tv Einträge:


<<<  Zurück zum Blog


Studie AG Japan Mercedes Hartmann Hotel am Tiergarten - Café und Restaurant direkt am Nürburgring Wochenspiegel Live - Die Onlineausgabe Ihres Anzeigenblatts
Fahrzeugbeschriftungen Teil und Vollverklebung. Folieren statt Lackieren. Glastec Racing Tearoffs Reifen Schlag Nürburgring - Rennreifen am Ring Freiberger Sicherheitssysteme, Köln-Sülz
Das Buch zum Rennen 24 Stunden Nürburgring Save The Ring! 20832 sucht Sponsor-Partner 20832 sucht Sponsor-Partner