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    Mittwoch, 07. Januar 2015


    Das hat die Staatsanwaltschaft am 23.12. bekanntgegeben (Link Kopie).

    Gibt es ein besseres Datum, um eine Entscheidung sang- und klanglos untergehen zu lassen?

    Begründung vom Oberstaatsanwalt Kruse: alle Mittel wurden zweckgebunden eingesetzt und überhaupt sind die Verantwortlichen des Landes immer im Bilde gewesen:

    “…, dass sämtliche zweckgebundenen Mittel ihrer Zweckbestimmung durch die RIM entsprechend eingesetzt worden sind.”

    “…, dass die Verantwortlichen auf Seiten des Landes und seiner Gesellschaften über die tatsächliche Verwendung der „stillen Beteiligungen“ umfassend unterrichtet und auch einverstanden waren …”

    “… den Verantwortlichen auf Seiten des Landes und ihrer Gesellschaften die zugrunde liegenden Vertragswerke in allen Einzelheiten bekannt waren …”

    Tags: KaiRichterStaatsanwaltStaatsanwaltschaft | Untreue | Insolvenz | Mediinvest | Ringverkauf |


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