DUH klagt Unterlagen frei vom Verkehrsministerium.

Dienstag, 05. Dezember 2017

DUH klagt Unterlagen frei vom Verkehrsministerium.

Bundesverkehrsministerium weigert sich der DUH Einsicht in Unterlagen zu geben - Verwaltungsgericht Berlin gibt DUH Recht.

An der Brisanz gibt es wohl kein Zweifel - warum würden sie sich sonst so zieren?

Das Verwaltungsgericht Berlin gab unter Vorsitz der Gerichtspräsidentin der DUH recht - DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch fordert den kommissarischen Bundesverkehrsminister Christian Schmidt dazu auf, die rechtswidrig zurückgehaltenen Unterlagen nun sofort zu übergeben. Das Bundesverkehrsministerium muss der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Einsicht in die von ihr begehrten Dokumente aus den ersten turbulenten Monaten nach Aufdeckung des Diesel-Abgasskandals gewähren.

Wieso ist eigentlich die DUH die einzige Organisation, die Bewegung in die Sache bringt? Wo sind die ganzen anderen Umweltschutzorganisationen?

Einmal mehr zeigt sich, wie diese Bundesregierung einseitig Partei für die Autokonzerne und gegen Umwelt und Verbraucher ergreift und nichts unversucht lässt, der Öffentlichkeit gegenüber ihre konspirative Abstimmung mit den Autokonzernen zu verschleiern.

Kann man nicht widersprechen.

Dieselgate | Umwelthilfe | Verkehrsministerium | Verwaltungsgericht |

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