Morgen ist in Luxemburg EuG-Verhandlung zum Nürburgring Verkauf.

Dienstag, 24. April 2018

Morgen ist in Luxemburg EuG-Verhandlung zum Nürburgring Verkauf.

Auf der Terminvorschauseite der EU liest sich das so (Screenshot):

Luxemburg: EuG-Verhandlung zu Nürburgring-Beihilfen

Mit Beschluss vom 1. Oktober 2014 hat die Kommission festgestellt, dass eine Reihe staatlicher Beihilfen zugunsten der Nürburgring GmbH, der Motorsport Resort Nürburgring GmbH und der Congress- und Motorsport Hotel Nürburgring GmbH rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar seien. Ferner hat die Kommission festgestellt, dass die nach einem Bietverfahren erfolgte Veräußerung der Vermögenswerte dieser Begünstigten an die Capricorn Nürburgring Besitzgesellschaft mbH keine staatliche Beihilfe darstelle. Sie hat daher entschieden, dass Capricorn und ihre Tochtergesellschaften nicht von einer etwaigen Rückforderung mit dem Binnenmarkt unvereinbarer staatlicher Beihilfen von den Begünstigten betroffen seien. Gegen diesen Beschluss hat der Ja zum Nürburgring e. V. beim Gericht der Europäischen Union Klage auf teilweise Nichtigerklärung erhoben. Am 25.04. findet die mündliche Verhandlung vor dem Gericht statt. Nähere Informationen zu diesem Fall werden hier bereitgestellt: http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-373/15.

Das ist aber auch nur die halbe Wahrheit: man hat das Bieterverfahren auch als transparent und diskriminierungsfrei angesehen - und da haken JzN bzw. Otto Flimm ein, denn wie wir alle live verfolgen konnten war das Verfahren eine Farce und würde nichtmal einem schlechten Theaterstück gerecht.

Weglassungen scheinen inzwischen das Standardwerkzeug für Manipulation der Bevölkerung zu sein.

JaZumNürburgring | Ringverkauf | Insolvenz | Flimm | Gericht |

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