4 Jahre Ingolf Deubel Urteil.

Mittwoch, 02. Mai 2018

4 Jahre Ingolf Deubel Urteil.

Am 16. April 2014 wurde Ingolf Deubel zu 3,5 Jahre Gefängnis verurteilt.

Wirklich hinter Gittern war er seitdem jedoch nie - für mich Anlass mal beim Landgericht Koblenz anzufragen, wie es denn jetzt weitergeht:

Sehr geehrte Damen und Herren, für einen Beitrag in meinem Blog “renn.tv” möchte ich den Stand des Verfahrens gegen Ingolf Deubel aufgreifen und bitte um zitierfähige Rückmeldung zu dem Thema.

Das Urteil des Landgerichts Koblenz liegt nun 4 Jahre zurück (16.April 2014).

Die gravierende Bestrafung - 3,5 Jahre Gefängnis ohne Bewährung - ist allerdings teilweise nicht rechtskräftig, d.h. potentiell befindet sich ein Verbrecher nach wie vor auf freiem Fuß.

Die teilweise Zurückweisung vom Bundesgerichtshof an das Landgericht Koblenz erfolgte am 26.Nov. 2015. Seitdem scheint nichts mehr passiert zu sein. Ein beschleunigter Abschluss des Verfahrens ist für die Öffentlichkeit nicht zu erkennen, im Gegenteil: es entsteht der Eindruck, dass es verschleppt werden soll.

Ich würde mich freuen, wenn Sie mir dazu diese Fragen beantworten könnten:

  1. Warum findet der Prozess keine Fortführung, sondern scheint zum Erliegen gekommen sein?
  2. Gibt es Einflussnahme von höherer Stelle, das den Ablauf des Verfahrens verlangsamt?
  3. Teilt das Gericht die Auffassung, dass aufgrund der Schwere der Vorwürfe eine möglichst zügige Bearbeitung ein öffentliches Interesse darstellt?
  4. Wie ist der weitere Ablauf des Verfahrens?
  5. Wann kann mit einem Abschluss des Verfahrens gerechnet werden?

Danke & mit freundlichen Grüßen,
Michael Frison

Die Antwort ließ auch nicht lange auf sich warten, war aber eher enttäuschend. Wenn auch nicht überraschend, wir reden ja hier über Rheinland-Pfalz:

Sehr geehrter Herr Frison,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Bedauerlicherweise muss ich Ihnen mitteilen, dass Anfragen zum Verfahrensstand nur dann von der Pressestelle des Landgerichts beantwortet werden können, wenn die Anfrage von einem Vertreter/einer Vertreterin der Medien im Sinne des rheinland-pfälzischen Landesmediengesetzes (§ 3 Abs. 1 LMG RLP) stammt.

Ihre Nachricht vom 23.04.2018 habe ich so verstanden, dass Sie nicht zu dieser Gruppe gehören.

Selbstverständlich unberührt davon bleibt, dass Sie sich im Rahmen der öffentlichen Hauptverhandlungen, die am Landgericht Koblenz stattfinden, über die jeweiligen Strafverfahren informieren können.

Aktuelle Hauptverhandlungstermine werden unter https://lgko.justiz.rlp.de/de/presse-aktuelles/strafverfahren/ bekannt gegeben.

Ich hoffe auf Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen (gezeichnet von einem Richter am Landgericht)

Natürlich hält sich mein Verständnis in Grenzen. Das Ganze entbehrt aber auch nicht einer gewissen Komik, denn ausgerechnet ich habe energisch dafür gekämpft, für mich das Laienprivileg in Anspruch zu nehmen. Was mir in Köln beim Landgericht und Oberlandesgericht verwehrt wurde und die Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe wurde ohne Begründung nicht zugelassen.

Und so spielen die Handelnden weiter auf Zeit in der Hoffnung, dass sich irgendwann keiner mehr daran erinnert.

Deubel | Ringprozess | Insolvenz | Gefängnis | Landgericht |

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