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Montag, 20. August 2018

Daimler muss 700k Autos in EU zurückrufen.

Aber nach wie vor hält man die anscheinend zu dämliche Öffentlichkeit über Details im Unklaren - "Kalibrierung" ist alles, was man erfährt. Immerhin besser als die verniedlichenden "Applikationen in der Motorsteuerung" von denen im Juni die Sprache war.

Was genau wird Daimler vorgeworfen? Bei immerhin 25 (?) verschiedenen Modellen? Defeat Device - ja oder nein? Illegal gehandelt - ja oder nein? Anfangsverdacht für die Staatsanwaltschaft oder Bagatelle für den Papierkorb?

Natürlich werden die Probleme wieder mit "Software Update" gefixt - das ist ja das Gute an Schadstoffen heutzutage, die programmiert man einfach raus. Dass es diesen Update noch überhaupt nicht gibt, er erst monatelang entwickelt werden muss und damit noch garnicht erwiesen sein kann, dass es wie gewünscht funktioniert, scheint auch wieder einmal niemanden zu beunruhigen.

Bitte gehen sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen.

Dieselgate | Mercedes | Daimler |


Donnerstag, 26. Juli 2018

Martin Winterkorn und das Mai-2015-Meeting mit den ´Antriebsfritzen´.

Bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig hat ein Beschuldigter VW Manager schon im November detailliert ausgepackt. Demnach war Martin Winterkorn im Mai 2015 komplett informiert. Er war bei dem Meeting überraschend ruhig geblieben - das fällt auf bei Cholerikern. Als hätten ihn die Ausführungen nicht überrascht.

Was mich in diesem Zusammenhang auch in keinster Weise überrascht.

Der Mann wurde bei VW beauftragt die Prüftstandserkennung bzw. Umschaltlogig zu korrigieren - eine an Unmöglichkeit grenzende Vorgabe. Das hat ja einen Grund, warum die Werte legal nicht einzuhalten waren.

Der Manager - als Friedrich E. bezeichnet und immer noch bei VW tätig - war auch oft in den USA wegen dem Thema - ich glaube im Nachhinein ist er froh, dass er wieder nach Deutschland zurückfliegen durfte. Wurde ja nicht jedem VW-Motoren-Manager vergönnt.

Müller und Diess kommen übrigens auch zur Sprache, d.h. das kann alles noch richtig lustig werden in Wolfsburg. Und der Eindruck der kriminellen Vereinigung drängt sich immer mehr auf - aber keine Sorge, die Regierung hält ihre schützende Hand über das Unternehmen.

Das Video von Martin Winterkorn vom September 2015 kann man sich gar nicht oft genug anschauen. Wenn alles schief läuft bleibt immer noch die Hoffnung, dass er für einen Oscar vorgeschlagen wird.

Dieselgate | Winterkorn |


Montag, 18. Juni 2018

Dieselgate Daily: Audi Boss Rupert Stadler im Gefängnis.

Das gibt der kurzfristig einberufenen VW Aufsichtsratssitzung heute (!) sicher zusätzliche Würze.

Rupert Stadler ist nicht nur langjähriger Audi Chef, sondern ebenso lange Mitglied des 8-köpfigen Vorstandes der Volkswagen AG.

Ob Wolfgang Hatz jetzt seinem Kollegen im Knast zeigt wo alles ist?

Bayern München's Aufsichtsrat hat jedenfalls jetzt schon eine bemerkenswerte Gefängnis-Erfahrungs-Quote.

Und für Wolfgang Porsche auch ein Wechselbad der Gefühle: gestern noch Le Mans GTE Sieg (PRO + AM) - und heutige direkt schon wieder dieses lästige Dieselthema.

Leider bekommt man in Deutschland von allen Medien nur die 1.000ste gleiche Nachricht, für eine Einordnung muss man das Ausland - z.B. die Schweiz oder NYT / Jack Ewing - bemühen:

Audi-Chef Rupert Stadler ist ein wahrer Überlebenskünstler. Der 55-Jährige konnte seinen Posten behalten, obwohl die Ingoldstädter VW-Tochter als Keimzelle des Diesel-Skandals um manipulierte Abgaswerte gilt, die Aufklärung bei Audi nur mässig schnell voranging und in den Medien immer wieder haarsträubende Berichte über das Verhalten von Stadler und vom Management auftauchten. Selbst die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft München II Stadler seit dem 30. Mai als Beschuldigten führt und ihm sowie einem weiteren Vorstand «Betrug» und «mittelbare Falschbeurkundung» vorwirft, veranlasste den VW-Aufsichtsrat sowie die Familien Porsche und Piëch nicht, ihn abzusetzen. Die beiden Familien sind die Mehrheitseigner des VW-Konzerns. Eine Entlassung soll laut Medienberichten erstaunlicherweise jedenfalls nicht unmittelbar angestanden haben.

Jack Ewing bestätigt übrigens auch, dass Leonardo di Caprio an einem Dieselgatefilm arbeitet. Der Stoff wird ihm so schnell nicht ausgehen.

Und ich frage mich auch, ob Dieter Zetsche jetzt nervös wird, wenn es an der Haustür klingelt?

Ach ja: das Internet wird natürlich kreativ.

Dieselgate | Stadler | Gefängnis |


Mittwoch, 13. Juni 2018

VW muss nur knapp 100 € Strafe pro Dieselauto bezahlen.

Da haben sie ja einen feinen Deal mit der Staatsanwaltschaft Braunschweig ausgehandelt.

Ein Bußgeld von 1 Mrd. EUR hört sich erstmal viel an, aber bei insgesamt 10,7 Mio. betroffenen Autos sind das gerade mal 93,46 € pro Auto.

Zumal die Staatsanwaltschaft schreibt:

Der Bußgeldbescheid sieht eine Geldbuße in Höhe von insgesamt EUR 1 Mrd. vor, die sich aus dem gesetzlichen Höchstmaß einer Ahndung in Höhe von EUR 5 Mio. sowie einer Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile in Höhe von EUR 995 Mio. zusammensetzt.

So eine milde Strafe wird nicht besonders zur Abschreckung beitragen, sondern eher zum Nachmachen aufmuntern. Bei VW knallen jedenfalls ein paar Sektkorken:

Durch den Bußgeldbescheid wird das gegen Volkswagen laufende Ordnungswidrigkeitenverfahren abschließend beendet.

Die betrogenen Kunden schauen natürlich nach wie vor in die Röhre.

Volkswagen | Dieselgate | Staatsanwaltschaft | Braunschweig | Bußgeld |


Montag, 11. Juni 2018

Rubert Stadler unter Betrugsverdacht - Hausdurchsuchung.

Man wird den Eindruck nicht los, dass die Staatsanwaltschaften ihre Anklagen in Stein meisseln, so lange wie das bei den Abgasfälschern dauert.

Letztes Jahr haben sie noch abgewunken - und jetzt - nur 1 Jahr später! - gibt es schon einen Verdacht:

Seit dem 30.05.2018 werden nunmehr auch der Vorstandsvorsitzende der AUDI AG Prof. Rupert Stadler sowie ein weiteres Mitglied des derzeitigen Vorstands als Beschuldigte geführt. Ihnen werden Betrug sowie mittelbare Falschbeurkundung zur Last gelegt.

Als ethisches Unternehmen müsste Audi die Beschuldigten - insgesamt sind es 20 - jetzt erstmal beurlauben. So würden sie es jedenfalls mit Wahrscheinlichkeit machen, wenn es ein x-beliebiges anderes Verbrechen wäre. Aber Stadler wird sich ja nicht selber beurlauben - und da beißt sich die Katze in den Schwanz. Wäre Audi eine kleine Firma, würde man sie stilllegen. Aber auch das wird natürlich nicht passieren: too big to fail.

Die Hausdurchsuchungen sind doch nichts weitere als Dramen in dem Diesel-Theater, damit die Bevölkerung ein paar Aufreger bekommt. Finden werden sie dort nichts, die Beteiligten hatten inzwischen 2,5 Jahre Zeit belastendes Material zu entsorgen.

Giovanni Pamio ist wahrscheinlich längst heiser vom vielen Singen.

UPDATE:

Laut Bild ist Dr. Bernd Martens - Vorstand Beschaffung - der zweite Beschuldigte.

Dieselgate | Stadler | Audi | Razzia | Hausdurchsuchung | Staatsanwaltschaft | Betrug |


Sonntag, 06. Mai 2018

USA sucht Martin Winterkorn per Haftbefehl.

Um der Anklage Nachdruck zu verleihen, hat die amerikanische Justiz gegen Martin Winterkorn einen Haftbefehl erlassen.

Im Gegensatz dazu schnarchen die Gesetzeshüter in der Deutschland kräftig vor sich hin, argumentieren schamlos mit Gründlichkeit.

Und es ist mal wieder der Postillon, der den Nagel auf den Kopf trifft.

Dass Martin Winterkorn unter diesen Umständen Fernreisen in absehbarer Zeit meiden wird, ist keine Überraschung. Aber dass auch Herbert Diess die USA meidet, ist dann doch schon verwunderlich. Dabei wäre das eine tolle Gelegenheit, auch seine eingelochten treuen Mitarbeiter Liang und Schmidt zu besuchen, die hätten ihm sicher einiges zu erzählen.

Laut Anklage hat Winterkorn spätestens am 27. Juli 2015 von der Prüfstandserkennung erfahren.

Um die Sache abzurunden: hier das Video, mit dem er sich am 22.9.2015 entschuldigt hat, um den Rücktritt eventuell noch abzuwenden. Der aber dann doch ein Tag später erfolgt ist.

Winterkorn | Dieselgate | Volkswagen | Diess | Haftbefehl |


Donnerstag, 03. Mai 2018

Martin Winterkorn in USA angeklagt.

Das wird einige Wellen schlagen:

An indictment was unsealed earlier today charging Martin Winterkorn, 70, the former chairman of the management board of Volkswagen AG (VW), with conspiracy and wire fraud in connection with VW’s long-running scheme to cheat U.S. diesel vehicle emissions requirements. (..)

If you try to deceive the United States, then you will pay a heavy price,” said Attorney General Sessions. “The indictment unsealed today alleges that Volkswagen’s scheme to cheat its legal requirements went all the way to the top of the company. These are serious allegations, and we will prosecute this case to the fullest extent of the law." (..)

Für die Ankläger ist die Sache ziemlich klar:

By the summer of 2015, however, the indictment alleges that U.S. regulators threatened to withhold authorization for VW to sell Model Year 2016 diesel vehicles in the United States until VW answered their questions about the discrepancies uncovered by the ICCT study. The diesel situation in the United States became increasingly alarming to VW senior management, culminating in a meeting on July 27, 2015 at VW’s headquarters in Wolfsburg, Germany, internally referred to as the “damage table meeting.” During that meeting, which was chaired by Winterkorn and attended by several senior VW executives, engine development department employees, with the help of a PowerPoint presentation, described to the attendees, and Winterkorn specifically: (1) how VW was deceiving U.S. regulators, including precisely what information had been disclosed and what had not yet been disclosed; and (2) the potential consequences of VW being caught cheating.

The indictment alleges that upon being presented with those and other facts, Winterkorn did not order his subordinates to disclose the cheating but instead agreed to continue to deceive U.S. authorities. Part of that strategy, which Winterkorn allegedly approved at the July 27, 2015 meeting, and which informed VW’s steps over the next several weeks, included sending Oliver Schmidt to meet with a senior CARB official on Aug. 5, 2015, in order to obtain the release of the Model Year 2016 vehicles without revealing the fundamental reason for the higher NOx measurements on the road: that software had been intentionally installed in VW vehicles so the vehicles could detect and evade emissions testing. Consistent with Winterkorn’s alleged directive from the July 27 meeting, VW executives also approved a script for an Aug. 19, 2015 meeting with CARB that continued to conceal VW’s cheating. At the meeting, however, in direct contravention of the instructions from his superiors, a VW employee, in answering a direct question from CARB, revealed that VW had been using software in its 2.0 liter diesel vehicles to cheat U.S. emissions tests. On Sept. 3, 2015, VW officially admitted that it had installed defeat devices in various 2.0 liter diesel vehicles sold in the United States.

Ob die USA jetzt einen Auslieferungsantrag stellen? Oder wird Winterkorn hier in Deutschland verhaftet? So war das jedenfalls im Juli bei Giovanni Pamio: in USA angeklagt, daher erstmal in Deutschland verhaftet.

Aber ich glaube solange der Herr Winterkorn sich in Wolfsburg aufhält und die Staatsanwaltschaft Braunschweig zuständig ist, braucht er sich keine Sorgen zu machen.

Und im Gegensatz zu dem inhaftierten Oliver Schmidt, der ja gekündigt wurde und seine Ansprüche zur Altersversorgung verloren hat, bekommt Martin Winterkorn seine täglichen 3.000 € Rente.

Ausgerechnet heute war Aktionärsversammlung bei VW - aber der Press Release aus Amerika kam zwar auch heute, aber erst nachdem die Veranstaltung längst vorbei war. Da haben die VW'ler mächtig Glück gehabt.

Hier ist die komplette Anklageschrift.

Dieselgate | Winterkorn |


Montag, 30. April 2018

Erst Razzia, dann Verhaftung: zweiter Porsche-Manager in Untersuchungshaft.

Die Zahl der inhaftierten Porsche-Manager hat sich verdoppelt - neben Wolfgang Hatz ist nach dieser Razzia noch ein zweiter Zuffenhausener verhaftet worden. Wegen Fluchtgefahr:

Der Manager ist einer von drei Beschuldigten, gegen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart im Zusammenhang mit Porsche laufen. Verdächtigt werden auch Porsche-Entwicklungsvorstand Michael Steiner sowie ein ehemaliger Mitarbeiter der VW-Tochter. Den drei Beschuldigten werden Betrug an Kunden sowie strafbare Werbung vorgeworfen. Diesel-Autos mit hohen Abgaswerten seien fälschlicherweise als sauber angepriesen und verkauft worden.

Angeblich ist der Verhaftete Jörg Kerner - Leiter Motorenentwicklung.

Das ist schon lustig, dass ausgerechnet bei Porsche hart durchgegriffen wird, während in Wolfsburg als so tun als sei nichts passiert.

Michael Steiner hat erst vor zwei Jahren Wolfgang Hatz als Entwicklungsvorstand beerbt - damals war Dieselgate 6 Monate alt.

Vorstandschef Blume erklärte in dem Rundschreiben an die Belegschaft, Porsche entwickle und produziere selbst keine Diesel-Motoren und auch keine Diesel-Software.

Sorry, aber das kaufe ich dem Mann nicht ab. Die Hardware mag zugeliefert werden, aber dann stehen die Porsche-Ingenieure vor der großen Aufgabe, dem Diesel irgendwie Porsche-Gene anzudichten. Und das passiert werden aufwändiger Kalibrierungsarbeiten, bei denen dem Motor eine gewisse Porsche-typische Charakteristik einprogrammiert werden muss. Schlimm genug, dass inzwischen jeder weiss, dass das Auto ein umgebrandeter VW/Audi ist, dann sollte wenigstens beim Fahren ein kleiner Unterschied zu merken sein.

Ich hoffe Jack Ewing schreibt schon an einer Fortsetzung, man kommt ja kaum noch mit.

Dieselgate | Porsche | Hatz | Steiner | Gefängnis |


Mittwoch, 21. März 2018

Dieselgate Daily: Razzien bei VW und BMW.

Die bei VW ist von Anfang März, wurde aber jetzt erst bekannt:

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat Anfang März, wie jetzt durch einen Bericht der Wirtschaftswoche bekannt wurde, 13 Büros der VW-Konzernzentrale in Wolfsburg durchsucht.

Dreht sich um das Wertpapierhandelsgesetz, man hatte im Nov. 2015 800.000 Autos gemeldet, deren CO2 Werte zu niedrig angegeben sein könnten - Risiko von zwei Milliarden Euro. Das wurde dann aber Wochen später in einer weiteren Meldung korrigiert - nur noch 36.000 Autos seien betroffen.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig geht nun dem Verdacht nach, diese zweite Mitteilung könnte falsch gewesen sein.

Alles nur heiße Luft wenn Ihr mich fragt, die Staatsanwaltschaft Braunschweig scheint in Niedersachsen gegenüber VW nur ein zahnloser Tiger zu sein - da passiert außer Getöse genau nichts.

Und bei BMW waren gestern 100 Beamte im Einsatz - und ich dachte schon die 18 Staatsanwälte bei Audi im Februar seien viel. Die Staatsanwaltschaft München I wurde aktiv - hat gestern Büros in München und Österreich durchsucht.

Es dreht sich immer noch um diese versehentlich falsch programmierten Steuerungen - nachdem das jetzt 1 Monat bekannt ist finden die bei einer Durchsuchung bestimmt ganz viel.

Nochmal Süddeutsche:

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatte das Kraftfahrtbundesamt (KBA) wenige Tage vorher von Aussagen von BMW-Mitarbeitern bei einem KBA-Termin berichtet. Firmenvertreter hätten eingeräumt, in den Modellen 750xd und M550xd unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut zu haben. Dabei hätten die BMW-Vertreter jedoch erklärt, es handle sich um ein Versehen.

Heute (!) ist bei BMW Bilanzpressekonferenz - diesen zeitlichen Zufall gab es vor einem Jahr bei Audi auch schon.

Zur Lösung der ganzen Diskussionen und Durchsuchungen bin ich nach wie vor der festen Überzeugung, dass die Hersteller ihren Quellcode gegenüber dem Gesetzgeber offenlegen müssen. Denn dann klären sich alle Fragen bezüglich einer eventuellen Prüfstandserkennung und einem angeblich versehentlichen Einsatz.

Dieselgate | Diesel | BMWM550d | BMW750d | Staatsanwaltschaft | Durchsuchung | Razzia | München | Braunschweig |


Montag, 26. Februar 2018

Versehentliche Dieselabgase bringen BMW in Erklärungsschwierigkeiten.

Vielleicht war das bei BMW doch nicht so versehentlich, wie offiziell von der Konzernzentrale angegeben.

Spiegel Online:

Abgasskandal: Bundesregierung geht bei BMW von systematischer Manipulation aus.

So langsam dürfte bei der Staatsanwaltschaft München 2 das Personal knapp werden.

Im Bundesverkehrsministerium geht man dem Verdacht nach, dass BMW ein ausgeklügeltes System betreibt, das den Konzern davor warnt, wenn seine eigenen Fahrzeuge von den Behörden geprüft werden sollen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) besorgt sich die Wagen über BMW-Händler, die ganz offensichtlich von dem Konzern angewiesen sind, dies sofort nach München zu melden.

Die dann angeblich noch schnell einen Service veranlasst haben.

Autsch.

Nur ist mir nicht ganz klar, wie die großen und schweren Fahrzeuge - mit korrigierter Software - ohne SCR / AdBlue überhaupt die Abgaswerte einhalten können?

Denn von BMW heißt es:

Die entsprechende Software wurde für Fahrzeuge mit einem Kombinationssystem aus SCR und NOx-Speicherkatalysator korrekt entwickelt. Irrtümlich wurde diese Software jedoch in Modell-Versionen eingesetzt, deren aktive Abgasnachbehandlung ausschließlich über einen NOx-Speicherkatalysator erfolgt.

Seltsam.

Es gibt übrigens einen ganz einfachen Lösungsweg für die Dieselthematik: die Hersteller müssten nur gegenüber dem Gesetzgeber ihren Quellcode offenlegen.

Aber man bekommt den Eindruck, dass es den Beteiligten überhaupt nicht um Lösungen geht.

Dieselgate | Diesel | BMWM550d | BMW750d | Spiegel |


Donnerstag, 22. Februar 2018

Staatsanwaltschaft durchsucht Audi AG - schon wieder.

Die Staatsanwaltschaft fällt mal wieder bei Audi ein. Was glauben die eigentlich noch zu finden, wenn sie alle 2 Wochen eine Hausdurchsuchung machen?

Die Ex-Vorstände Stefan Knirsch und Ulrich Hackenberg sind doch seit Jahren gewarnt, warum also die Mühe?

Wenn ich mich nicht verzählt habe, dann ist das schon die 4. Diesel-Razzia bei Audi.

Übrigens: fragt Andreas Weiland besser nicht nach Ulrich Hackenberg - das war beim 24h-Rennen 2007 - letzte Runde, Platz 1 mit 15 Minuten Vorsprung.

Razzia | Audi | Knirsch | Hackenberg |


Mittwoch, 07. Februar 2018

Audi bekommt schon wieder Besuch von der Staatsanwaltschaft.

Die Staatsanwaltschaft München II durchsucht seit dem [Dienstag] Morgen die Ingolstädter Zentrale der Volkswagen-Tochter Audi und das Audi-Werk in Neckarsulm. Im Einsatz seien insgesamt 18 Staatsanwälte sowie Beamte der Landeskriminalämter Bayern und Baden-Württemberg.

18 (!) Staatsanwälte - das klingt fast wie alle.

Dieselgate | Audi | Ingolstadt | Neckarsulm | Staatsanwaltschaft |


Mittwoch, 31. Januar 2018

Dieselgate Daily: Heute gab es Besuch von der Staatsanwaltschaft bei Audi und Bosch Mitarbeitern - unabhängig voneinander.


Montag, 01. Januar 2018

Wolfgang Hatz würde gerne aus dem Gefängnis entlassen werden.

Stuttgarter Zeitung:

Die Anwälte des ehemaligen Porsche-Vorstands Wolfgang Hatz lassen nicht locker, um ihren prominenten Mandaten aus dem Gefängnis zu bekommen. Wie eine Sprecherin der Münchner Staatsanwaltschaft unserer Zeitung bestätigte, haben die Anwälte erneut eine Beschwerde gegen die Haft eingereicht.

Sind jetzt immerhin schon 3 Monate.

Dieselgate | Hatz | Gefängnis | München |


Mittwoch, 06. Dezember 2017

VW Dieselgate Manager Oliver Schmidt zu 7 Jahren Gefängnis verurteilt.

Heute war Prozesstag für Oliver Schmidt - der VW Manager, der trotz Dieselgate nach Amerika geflogen ist und dort prompt verhaftet wurde. In dem Buch von Jack Ewing kann man nachlesen, dass Oliver Schmidt in Florida Mietwohnungen besitzt und deswegen nach Miami geflogen ist.

Jedenfalls läuft der Prozess auch vor dem Hintergrund, dass der Ingenieur James Liang bereits die brutale Strafe von 40 Monaten Haft und 200.000 USD erhalten hat vor gut 3 Monaten. Ich habe das ausführlich dokumentiert.

Oliver Schmidt bekennt sich für schuldig, will aber auch Opfer des VW Konzerns sein. Und sein Anwalt fragt ernsthaft nach 40 Monaten und 100.000 USD Strafe. Also weniger als James Liang aufgebrummt bekommen hat. Er begründet das mit der Dauer der Verschwörung, James Liang sei viel länger beteiligt gewesen.

Die Staatsanwaltschaft argumentiert da schon stärker, bringt auch das brisante Detail, dass Oliver Schmidt am 27.Juli 2015 - also 2 Monate vor Bekanntwerden des Defeat Device - eine Präsentation zum Thema gegeben hat an keinen geringeren als Martin Winterkorn.

Automotive News Journalist Larry P. Vellequette kommentiert um 21:42 Uhr unserer Zeit:

If you can’t get the sense from watching it on Twitter, it’s evident here: The hammer is about to drop on Oliver Schmidt.

Was der verantwortliche Richter Judge Cox dann auch gemacht hat:

7 Jahre Gefängnis und 400.000 $ Strafe.

Also ziemlich genau doppelt so viel wie für James Liang.

Da klappen in Wolfsburg einige Kinnladen runter.

In München eventuell auch, denn während man in Deutschland die Gerichte kaum fürchten muss, läuft in den USA bestimmt schon ein 3er BMW Diesel durch die Prüfprogramme.

UPDATE:

So hat er den Prozess besuchen müssen:

In roter Häftlingskleidung kam er in kurzen Trippelschritten in den Gerichtssaal - weil er Fußfesseln tragen musste. Wegen seiner Handschellen konnte er nicht mal alleine aus seinem Wasserglas trinken

UPDATE 2:

Zudem muss Schmidt laut “BamS” 95 Dollar pro Tag für den Haftaufenthalt bezahlen.

UPDATE 3:

Im Geständnis (“Factual Basis for Guilty Plea”) ist beschrieben, wie Oliver Schmidt vom VW Management angewiesen wurde sich zu verhalten:

Following the July 27, 2015 meeting, VW management instructed SCHMIDT to seek a meeting with a senior-ranking CARB employee, with whom SCHMIDT had had a business relationship based on SCHMIDT’s previous work in the United States. VW management instructed SCHMIDT not to disclose the defeat device or any intentional cheating by VW to the CARB employee during the meeting and rather to obtain the necessary U.S. regulatory approvals for the model year 2016 vehicles, which was Schmidt’s primary assigned objective.

On or about August 5, 2015 in Traverse City, Michigan, SCHMIDT and a colleague met with a CARB employee to discuss the discrepancy of emissions of the Subject Vehicles. During the meeting, and as instructed by VW management, SCHMIDT intentionally did not use the term “defeat device” when describing the discrepancy of the emissions of the Subject Vehicles. In addition, Schmidt did not disclose that VW had intentionally installed software in the Subject Vehicles designed to cheat and evade emissions testing. On or about August 7, 2015, SCHMIDT and a colleague had a telephone conversation with another CARB employee and made the same omissions. SCHMIDT knew that his omissions were misleading and designed to conceal the existence of intentional cheating by VW.

Zusätzlich soll Oliver Schmidt aber jetzt von VW vor die Tür gesetzt werden, weil er gegen die Compliance Regeln verstoßen habe. Was ist denn dann mit den Managern, die ihn angewiesen haben zu lügen? Werden die auch rausgeworfen? Oder verstößt man bei VW erst dann gegen die Compliance Regeln, wenn man verhaftet wird?

Dieselgate | Prozess | OliverSchmidt | Gefängnis | Akustikfunktion |


Freitag, 17. November 2017

Was haben Volkert, Hartz und Osterloh gemeinsam?

Enge Beziehungen zur Staatsanwaltschaft Braunschweig.


Samstag, 30. September 2017

Wer blickt noch durch bei Dieselgate und Volkswagen?

Die Lage bei VW wird zunehmend unübersichtlicher. Nachdem der ehemalige VW Motorenentwickler Wolfgang Hatz in Untersuchungshaft festgesetzt wurde, verbringen inwzischen schon 4 Personen ihre Zeit im Gefängnis:

Giovanni Pamio und Wolfgang Hatz in Deutschland, James Liang und Oliver Schmidt in den USA.

In Stuttgart wird aktuell die Größe der Staatsanwaltschaft hochgefahren - von aktuell 4 auf dann 7 Staatsanwälte.

Michael Hausfeld macht langsam Ernst:

Die US-Anwaltskanzlei Hausfeld, die auch hierzulande Tausende VW-Diesel-Käufer vertritt, will Mitte Oktober die bisher größte Massenklage in Europa einreichen. Man werde insgesamt 4000 bis 5000 Seiten Akten im Auftrag von knapp 20.000 Kunden aus Deutschland beim Oberlandesgericht Braunschweig vorlegen.

Volkswagen gibt eine Gewinnwarnung aus - die Kosten für die Umrüstung in Amerika sind - Überraschung! - höher als geplant, deshalb müssen 2,9 Milliarden Dollar zusätzlich zurückgestellt werden.

Unter’m Strich sind wir inzwischen bei 30 Milliarden Dollar:

30.000.000.000 $

Um die Zahl mal greifbar zu machen:

Dafür könnte man 1 Million nagelneuer Golf GTI VII kaufen - wenn man sie Stoßstange an Stoßstange aneinander stellt, dann hätte man nicht nur das größte Golf GTI Treffen der Welt, sondern bräuchte auch eine Straße mit 4.250 Kilometer Länge! Also ungefähr vom Nordkap bis nach Rom.

Das Geld muss ja irgendwo herkommen - 1 Million Golf GTI fallen auch nicht einfach so vom Himmel. Lange kann das auch ein Industriemonster wie VW nicht mehr durchhalten, das muss jedem klar sein.

Währenddessen laufen in Deutschland die VW Händler Sturm, weil sich die Euro 5 Diesel so langsam in den Autohäusern die Reifen plattstehen. Das sei nur durch eine Hardwareumrüstung vom Werk zu korrigieren - eine Vorgehensweise, die man schon mit dem Audi TT erprobt habe, als 2000 das Modell mit ESP nachgerüstet werden musste.

Bei so vielen Baustellen geht schon fast als Nebensächlichkeit unter, dass Scania - gehört auch zu VW - wegen illegaler Preisabsprachen aktuell in Brüssel zu 880 Millionen Euro verurteilt wurde.

Ich hoffe Jack Ewing arbeitet schon an Teil 2 - wie soll man da sonst Schritt halten?

UPDATE:

VW gibt Unregelmäßigkeiten bei Benzinern in Amerika zu. Schwer abzuschätzen, was sich wirklich dahinter verbirgt, aber sie haben erstmal Selbstanzeige erstattet: 500.000 Autos sind betroffen - ein Viertel aller Benziner der letzten 8 Jahre. Die sauergefahrenen Behörden haben sicher Spaß.

Dieselgate | Volkswagen |


Sonntag, 27. August 2017

Brutales Urteil für VW Dieselgate-Ingenieur James Liang: 40 Monate US-Gefängnis und 200.000 Dollar Strafe.

Da kannte der Richter keine Gnade: 40 Monate Haft und $200.000 Strafe - das lag ordentlich über dem von der Staatsanwalt geforderten Maß (36 Monate und $20.000).

Die Verteidigung hatte auf sehr viel größere Milde gehofft: 1 Jahr Stubenarrest zuhause (“Home Detention”), 1.500h Sozialarbeit und ein symbolischer Geldbetrag (“Nominal Fine”).

Alta Motors

Das ist mir sogar eine eigene Grafik wert. Denn wahrscheinlich sind alle erstmal schwer blass geworden, als Richter Sean Cox das vernichtende Urteil verlas. Das Problem mit amerikanischen Gefängnissen: Ausländer kommen prinzipiell in Low-Security Gefängnisse - zusammen mit krassen Verbrechern und Bandenmitgliedern. Nicht das geeignete Umfeld für einen 62-jährigen mit eher schmächtiger Statur.

Ich war auf der Suche nach mehr Hintergrundinformationen und wurde bei Prozessreporter Robert Snell fündig, der für Detroit News arbeitet:

Überraschenderweise war bei der Urteilsverkündung am Freitag kaum was los im Gerichtssaal - da hätte ich mehr Medienrummel erwartet. Besonders, weil das ja das erste Urteil ist, das in der ganzen VW Affäre gefällt wurde. Es ist allerdings noch nicht rechtskräftig, James Liang kann noch Berufung einlegen. Was ich eigentlich erwarten würde, denn schlimmer kann es ja nicht werden und es ist ja hoffentlich VW, die die Prozesskosten tragen.

Und wenn der Ingenieur, der keine Leute unter sich hatte und keine Management-Position, schon so eine heftige Strafe bekommt, obwohl er freizügig mit der Strafverfolgung zusammengearbeitet hat, was blüht dann erst dem VW Manager Oliver Schmidt? Der noch leichtsinnig nach Florida in Urlaub geflogen ist, wo man ihn direkt am Flughafen verhaftet hat? Die Latte liegt jetzt jedenfalls ziemlich hoch.

Die Prozessdokumente sind sehr spannend, kann ich unbedingt zur Lektüre empfehlen.

In der Anklage ist z.B. von einer “Company A” die Rede (S.5):

Company A was an automotive engineering company based in Berlin, Germany, which specialized in software, electronics, and technology support for vehicle manufacturers. VW AG owned fifty percent of Company A’s shares was Company A’s largest customer.

Und dann auf Seite 17:

On or about November 10, 2006, a Company A employee submitted a request, on behalf of Volkswagen, for a software design change to what was known as the “acoustic function” that would become the defeat device.

Die Akustik Funktion! Die hat damals im Dez. 2015 Felix Domke in dem historischen Vortrag beim CCC vorgestellt.

In der Anklageschrift kann man aber auch nachlesen, dass es vermehrt Qualitätsprobleme beim EA 189 Motor gab. Weil die Prüfstandserkennung nicht akkurat funktionierte und der Motor dadurch auch auf der Straße im abgasarmen Modus lief. Wofür die Komponenten aber wohl nicht ausgelegt waren. Und wie adressiert man das am geschicktesten? Natürlich per Softwareupdate. Ich weiß nicht, was sie den Kunden in’s Gesicht gelogen haben, aber auf Seite 13 der Anklageschrift kann man nachlesen, dass per Software die Lenkwinkelerkennung nachgerüstet wurde, um die Prüfstandserkennung zu verbessern. Sehr krass.

Als der Betrug drohte aufzufliegen, haben die Beteiligten alles versucht, die wahren Gründe zu verschleiern. James Liang war von Anfang an beteiligt und hat auch an den Sitzungen für die ursprüngliche Zulassung teilgenommen. Aber er war natürlich nicht Kopf des ganzen und nur die vorgeschobene Außenstelle. Aufgrund des Emailverkehrs, der in der Anklageschrift zitiert wird, kann man vermuten, dass noch einige Namen auf der US Fahndungsliste stehen. Da werden wohl ein paar Leute ihre Reisetätigkeiten stark einschränken in Zukunft.

Zur Zeit wohnt James Liang mit seiner ganzen Familie (2 Töchter, 1 Sohn - 18, 23 und 24 Jahre alt) in Kalifornien. Das geht aus der Schrift der Verteidigung hervor. Die Aufenthaltsgenehmigung für James Liang wird bei Verurteilung zurückgezogen und nach der Gefängnisstrafe muss er sofort das Land verlassen. Er arbeitet seit 1982 bei VW - direkt nach dem Studium in Hannover - also 35 Jahre. 2006 war er einer der Ingenieure, die an der 2L Diesel Entwicklung mitgewirkt haben - für 69.000 € im Jahr. Normales Ingenieursgehalt würde ich sagen.

Schon damals war der Entwicklungsabteilung klar, dass die NOx Werte nicht zu schaffen sind und in 2007 wurde der “Clean Diesel” der Environmental Protection Agency (EPA) und dem California Air Resources Board (CARB) vorgestellt. Von Anfang an mit Defeat Device, das natürlich verheimlicht wurde. Mitte 2008 ist James Liang dann gewechselt zu VW GOA (Volkswagen Group of America). 2014 hat die ICCT Study alles aufgedeckt und erst im September 2015 hat VW gestanden.

Jetzt - 2 Jahre später - wird ein Ingenieur eingelocht. Während z.B. der feine Herr Winterkorn beurlaubt ist und weiterhin 3.000€ Gehalt bekommt. Täglich. Und die Strafverfolgung in Deutschland im Bezug auf VW außer Kraft gesetzt scheint.

Dieselgate | Liang | Akustikfunktion | Detroit | Michigan | Winterkorn |


Donnerstag, 24. August 2017

Für James Liang - ex VW-Dieselingenieur - fordert die US-Staatsanwaltschaft 3 Jahre Gefängnis.


Dienstag, 22. August 2017

Staatsanwaltschaft München schont Audi Vorstände.

Nachdem Giovanni P. so mitteilsam ist und auch wenig Respekt vor der Audi Chefetage zeigt, könnte man doch eigentlich mal ein paar Herren zum Verhör laden.

Nein! - meint die Staatsanwaltschaft München. Kein hinreichender Tatverdacht.

Ja nee iss klar.

Dieselgate | Stadler | Pamio |


Donnerstag, 13. Juli 2017

Dieselgate - Daimlergate?

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ist aktiv und verdächtigt offen den Einbau von Abschalteinrichtungen. Hängt mit der Razzia im Mai zusammen.

Was ich nicht verstehe: warum lassen die sich nicht den Source Code der Motorsteuerung im Klartext aushändigen? Dann sieht man doch direkt, ob so etwas einprogrammiert ist oder nicht. Also relativ direkt, man muss sich da immer noch durchwühlen. Aber längst nicht so aufwendig wie z.B. dieser Reverse Engineering Ansatz.

Dieselgate | Daimler | Stuttgart | Staatsanwaltschaft |


Mittwoch, 12. Juli 2017

Dieselgate jetzt auch bei Porsche.

Staatsanwaltschaft hat offiziell Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Porsche | Dieselgate | Staatsanwaltschaft | Stuttgart |


Freitag, 07. Juli 2017

Dieselgate: Audi Manager in München verhaftet, in USA angeklagt.

Die US-Anklage gegen Giovanni Pamio ist von gestern, die Verhaftung in München fand schon am Montag statt:

The former manager at Volkswagen AG’s Audi arrested by Munich prosecutors Monday is the same man who was charged by the U.S. Justice Department, two people familiar with the case said.

Aus der US-Anklageschrift:

According to the complaint, after Pamio and coconspirators realized that it was impossible to calibrate a diesel engine that would meet NOx emissions standards within the design constraints imposed by other departments at the company, Pamio directed Audi employees to design and implement software functions to cheat the standard U.S. emissions tests. Pamio and coconspirators deliberately failed to disclose the software functions, and they knowingly misrepresented that the vehicles complied with U.S. NOx emissions standards, the complaint alleges.

Im Januar war schon Oliver Schmidt von VW verhaftet worden, weil er so leichtsinnig war in die (durch die) USA zu reisen.

Während in den USA schon längst Nägel mit Köpfen gemacht werden, ist in Deutschland bzw. Europa davon nichts zu merken. Die Staatsanwaltschaft tritt hier und da mal in Aktion, aber Anklage wird keine erhoben. Und die Kunden sind gezwungen einzeln zu klagen, was tendenziell dazu führt, dass sich VW im Einzelfall einigt, ohne dass es zu einem Gerichtsurteil kommt. Kein Wunder, dass Myright und Volkswagen Car Claim Zulauf bekommen.

Dieselgate | Pamio | Myright | VWCarClaim |


Mittwoch, 08. Februar 2017

Wenn Ferdinand Piëch zu Dieselgate auspackt, dann bleibt kein Stein auf dem anderen.

Kurzer Rückblick: am 25.April 2015 hat sich Piëch aus dem VW Konzern zurückgezogen.

Heute im Spiegel so:

Piëch habe gegenüber der Staatsanwaltschaft Braunschweig ausgesagt, Weil, VW-Betriebsrat Bernd Osterloh, Ex-IG-Metall-Chef Berthold Huber und Wolfgang Porsche hätten bereits Anfang März 2015 von Hinweisen auf Abgasmanipulationen in Amerika erfahren.

Laut VW aber alles erstunken und erlogen:

Der Aufsichtsrat der Volkswagen AG weist die von Ferdinand Piëch laut Medienberichten erhobenen Behauptungen mit allem Nachdruck als falsch zurück.

Da wird mit scharfer Munition geschossen.

Dieselgate | Piech |


Samstag, 14. Januar 2017

Dieselgate arbeitet sich langsam von der angeblichen Handvoll Software Programmierer zum Vorstandsvorsitzenden hoch.

Die Frage im Dieselgate Skandal bei Volkswagen ist inzwischen gar nicht so sehr: Wer hat etwas gewusst? sondern Wem kann man etwas nachweisen?

Und offensichtlich hat man sich im Vorfeld schon alle Mühe gegeben, diesen Nachweis so schwer wie möglich zu machen:

Gottweis war der Mann für schwierige Fälle, für Probleme und Rückrufe, der Feuerwehrmann. Aber ein hochrangiger Zeuge beschreibt, seine Rolle gegenüber dem FBI mit dem Begriff “Firewall”, Brandschutzmauer. Gottweis’ Rolle sei es gewesen, heikle Probleme zu lösen, Winterkorn zu schützen. Einer, der dafür sorgt, dass der Chef über heikle Dinge immer mündlich gut informiert wird, aber dass ihm schriftlich - und damit nachweisbar - möglichst wenig offiziell mitgeteilt wird. Es müsse Winterkorn erst jemand “nachweisen, dass er etwas gewusst hat” - so soll sich Gottweis immer wieder geäußert haben.

Das hört sich schon anders an als software engineers who put this in for whatever reason, wie das Michael Horn als CEO VW USA verkaufen wollte (siehe auch hier).

VW gönnte seinem Ex-Chef Martin Winterkorn übrigens eine 3.000€ Rente. Nicht pro Monat, sondern pro Tag. Ich bin mir ziemlich sicher, DAS hat er schriftlich.

Bernd Gottweis wird - neben 5 anderen VW’lern - inzwischen von der US Staatsanwaltschaft angeklagt, nachdem sich VW für schuldig erklärt hat.

Was VW jetzt genau zugegeben hat, um die 4,3 Milliarden Dollar Strafe zahlen zu dürfen, kann man im Detail hier nachlesen.

Dieselgate | Winterkorn |


Montag, 15. Februar 2016

NSU und Motorsport.

Bei NSU und Motorsport denkt man automatisch an sowas hier.

Zumindest wenn man einen brauchbaren Anteil Benzin im Blut hat.

Leider wird der Begriff NSU aber nicht nur durch die Automarke besetzt - deren Name sich von der Stadt Neckarsulm ableitet - sondern auch vom Nationalsozialisten Untergrund - einer rechtsextremen Terrorgruppe. (Die Rolle des Verfassungsschutzes wird nach wie vor aufgearbeitet - einige Rücktritte gab es schon.)

Eigentlich gibt es keine Überschneidung dieser beiden NSUs - doch dann heute das hier:

Nächster Todesfall im NSU-Komplex - Der Verlobte der toten Zeugin Melisa M. soll Suizid begangen haben. (..)

Sascha W.s Partnerin Melisa M. war am 28. März 2015 gestorben. Er hatte sie abends zuhause mit krampfartigen Anfällen vorgefunden. Ihr Tod ist bis heute nicht restlos geklärt. M. starb an einer Lungenembolie, so die Rechtsmedizin. Die Lungenembolie soll durch “mehrere Blutgerinnsel” verursacht worden sein, wie die zuständige Staatsanwaltschaft auf Nachfrage erklärte.

Wie diese Gerinnsel zustande kamen oder wo sie herkamen, ist allerdings nicht gesichert. Vermutlich von einem Sturz aufs Knie, so der Sprecher der Behörde. Die Sportlerin war eine Woche zuvor beim Motorradsport leicht gestürzt und hatte eine kleine Verletzung über dem Knie. Melisa und Sascha waren beide im selben Motorsportclub aktiv.

Bizarr. Nicht nur wegen dem klaren Fall von Selbstmord, sondern auf einmal gibt es über Bande (Zeugen - nicht Täter) einen Zusammenhang zwischen NSU und Motorsport. Also nicht dem NSU. Das andere.


Sonntag, 23. August 2015

Lieber Hans-Joachim Stuck: für wie naiv hälst Du uns.

Am Freitag abend war STRassenfest in Nürburg und das durfte ich mir natürlich nicht entgehen lassen. Mein erster Ringrennbesuch für dieses Jahr steht noch aus - da freue ich mich auf die WEC nächste Woche.

War ganz gut besucht, man beachte das standesgemäße SAVE THE RING Shirt:

Sabine darf natürlich nicht fehlen:

Wettertechnisch kein Grund zur Klage - die Lenzbühne vom Feinsten:

Nein, auch wenn es so aussieht - die Gesprächspartner wurden nicht der Größe nach aufgereiht:

Pünktlich zu Ossi’s Einführungen auf der Bühne habe ich mein Auto abgestellt und - man hätte es nicht besser inszenieren können - kam die tapfere Kämpferin Uschi Schmitz um die Ecke und als wir gemeinsam Richtung Lenz’schem mobilen Kundgebungstruck gingen ist Ossi kurz auf die STR Historie und das rot-weisse N eingegangen. Und bei der Gelegenheit ist auch mein Name gefallen.

Mein Gehirn hat noch eine der wenigen freien Schubladen Schlüsselmomente aufgemacht und die Situation abgeheftet. Danke Ossi.

Auch ohne diesen persönlichen Seelenbalsam fand ich Ossi’s Moderation und Einleitung richtig gut. Er hat den Gesprächspartnern den Raum gegeben, den sie brauchten - ohne sich selber in irgendeiner Form in den Vordergrund zu rücken.

Trotzdem ist es mir schwergefallen zu bleiben. Der Grund war Hans-Joachim Stuck, der erste der Redner von den insgesamt 9 Leuten auf dem Lenztruck.

Wisst Ihr, wer an dem Tempolimit jetzt Schuld sein soll? Jean Todt, der FIA Präsident.

Der hat nämlich - O-Ton HJS - ebendiesen schon am folgenden Sonntag nach dem folgenschweren Unfall angerufen und gedroht, dass das 24h-Rennen ausfällt, wenn keine einschneidenden Maßnahmen - wie z.B. Tempolimit - ausgesprochen werden.

Was soll man da machen? Da sind selbst dem DMSB Präsidenten die Hände gebunden. Nochmal O-Ton HJS: das ist der Oberchef, das 24h-Rennen ist international ausgeschrieben, dann hat die FIA die Verantwortung - kannste halt nix machen.

Bin ich der einzige, den das an das Vorgehen der RLP Regierung erinnert, die auch versucht hat von der eigenen Schuld abzulenken und den schwarzen Peter Richtung Brüssel bzw. EU geschoben hat?

HJS schiebt ihn noch ein bischen weiter bis nach Paris - Hauptsache: weg.

Und hier spanne ich nochmal den Bogen zurück zu der Überschrift, denn dass der Herr Motorsportpräsident die versammelten Motorsportler für so einfältig hält ihm diese Nummer abzukaufen, ist an Arroganz nicht mehr zu überbieten.

Denn zeitgleich zum 24h-Rennen sind im Rahmenprogramm die WTCC Piloten gefahren - eine direkt von der FIA ausgerichtete Weltmeisterschaft - OHNE TEMPOLIMIT.

Jean Todt ruft also extra an und fordert Maßnahmen für ein Rennen, das nicht in seiner Verantwortung liegt (N24h), während ausgerechnet das Rennen, das in seiner Verantwortung liegt (WTCC) nicht betroffen ist.

Die Begründung des Tempolimits für die arme Nordschleife ist nicht nur unlogisch, es ist auch superpeinlich. Selbst wenn es - hoffentlich bald - aufgehoben wird, die Nordschleife ist die erste Rennstrecke auf der ganzen Welt, die ein 24h-Rennen mit Tempolimit durchgeführt hat. Ausgerechnet die Nordschleife!

Danke an alle Beteiligten.

Wer hier länger mitliest weiss, dass ich ein Freund von Reverse Engineering bin. Manche Sachen werden erst im Nachhinein erklärbar, wenn mehr Informationen an die Öffentlichkeit gelangen bzw. wenn man ein komplexes Konstrukt auseinanderbaut und dabei feststellt, welche Rädchen ineinander greifen.

An dem tragischen Unglückstag war zufälligerweise der DMSB Geschäftsführer Christian Schacht persönlich vor Ort. Kommt nicht so oft vor bei der VLN.

Und um seinem Anspruch als Macher gerecht zu werden - oder aus Angst vor Staatsanwaltschaft? - hat er erstmal den Stecker gezogen und großflächig alles was irgendwie schnell ist von der Nordschleife verbannt. Angefangen von der SP10 (!) bis zur GT3 wurde alles gesperrt.

Ist mir zwar bis heute ein Rätsel wie der DMSB, der gar nicht für die Streckenabnahme zuständig ist, so etwas beschließen kann - aber Schwamm drüber.

Dieser Schnellschuß - noch am selben Tag oder einen Tag später - hat dann natürlich zu reger Betriebsamkeit aus Richtung ADAC Nordrhein geführt, denn das 24h-Rennen stand vor der Tür. Schlimmer noch, das Qualirennen war schon 2 Wochen später (11.–12.4.).

Und so wurden wir dann mit den Massnahmen beglückt, die bis heute gelten - inklusive Tempolimit. Alles wieder vom DMSB.

Dank Tempolimit war das GT3 Verbot vom Tisch, der Goldesel N24h gerettet und was mit der VLN und anderen passiert (sinkende Starterzahlen!) interessiert doch nach dem 24h-Rennen niemanden mehr.

Ebenso zufälligerweise hat ausgerechnet an dem Unfallort Audi seit einiger Zeit seine VIP-Base aufgeschlagen und - der nächste Zufall - ist HJS nach wie vor - neben seiner ehrenamtlichen DMSB-Präsidentschaft - in Lohn und Brot beim Volkswagenkonzern.

Auch diese Location wurde durch das Tempolimit gerettet.

Und wenn man jetzt- reverse engineered - diese ganzen Zufälle aneinanderreiht, dann machen die Entscheidungen auf einmal ganz viel Sinn.

Ich will damit nicht sagen, dass es auch so war - das können nur die Beteiligten offenlegen. Aber die Jean Todt Nummer klingt im Vergleich zu der oben aufgeführten alternativen Handlungsfolge so märchenhaft, dass man uns schon für sehr einfach denkend halten muss, diese Nummer zu kaufen.

Dabei hab ich den Mann mal verehrt :/ Gestern ist er einfach nur noch tiefer gesunken - ein Armutszeugnis. Das ging übrigens nicht nur mir so und der Applaus war eher Mitleid als Anerkennung.

Der CNG Geschäftsführer Carsten Schumacher meinte bei seiner Ansprache, dass die Veranstaltung ja eigentlich hinfällig sei. Und auf einmal wird es auch dem letzten klar, dass der Runde Tisch letzte Woche auch eine gute Gelegenheit darstellt, dem STRassenfest den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Nachdem ich die beiden aber überstanden hatte, hat sich noch eine sehenswerte Diskussion entwickelt - auch wenn nichts neues herausgekommen ist.

Immerhin haben Jürgen Alzen und Klaus Abbelen ihrem Ärger ordentlich Luft gemacht - Jürgen hat sich in keiner Weise vom Hans beeindrucken lassen und Klaus hat gewohnt hemdsärmelig noch Zebrastreifen und Verkehrskreisel in’s Spiel gebracht.

Leicht geschluckt habe ich, als sowohl Olaf Manthey als auch Klaus Abbelen den Nissan Leuten ordentlich eingeschenkt haben, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, dann war Stümper das Qualitätsmerkmal für deren technische Leistung das Aufsteigen in den Griff zu bekommen.

Als Karl Mauer zu Wort kam, war ihm auch nicht besonders zu lachen zumute, denn die VLN kämpft mit deutlich sinkenden Starterzahlen. Das ist keine Eintagsfliege, sondern scheint sich bedrohlich zu manifestieren. Gilt auch für die anderen Serien. Der Grund unisono: Tempolimit.

Die Veranstaltung wurde live gestreamt und hier kann man sich das auch im Nachhinein nochmal anschauen.

Es gibt sogar eine schriftliche Zusammenfassung der Redebeiträge.

STRassenfest | CarstenSchumacher | Stuck | Todt | Tempolimit | Nürburg | Schacht | DMSB |


Mittwoch, 22. Juli 2015

Neue Anklage im Fall Erlebnisgrab.

Da hat sich jemand aber mächtig Mühe gegeben, das Wort Schmiergeld weiträumig zu umfahren.

SWR.de:

(..) vom Land beauftragt, einen Privatinvestor für den Nürburgring zu finden. Dafür verlangten die beiden 150.000 Euro. Um diese hohe Honorarforderung durchzusetzen, hat der Angeklagte laut Staatsanwaltschaft dem Nürburgring-Prokuristen illegalerweise 15.000 Euro versprochen und auch bezahlt.

15.000? Das sind 0,003% der verprassten Summe, wenn wir mal konservativ von 500 Mio. ausgehen. Also quasi nichts.

Solange Kurt Beck noch frei herumläuft und ML Dreyer fröhlich weiterregiert, kann ich über solche inszenierten Schauprozesse nur lachen. Ablenkungsmanöver - billiges.

Ringprozess | Anklage | Controller |


Dienstag, 23. Juni 2015

Wenn sie nicht mehr weiterwissen, schicken sie die Anwälte los.

Das war bei Wilhelm Hahne so - das war bei mir so - und wir erleben es aktuell bei Gerri.

Die feinen Herren Insolvenzbeauftragte sind so darauf bedacht ihre Ehrenhaftigkeit zu verteidigen, dass sie sogar schon Facebook-Posts hinterherhecheln!

Mehr Details gibt es hier bei Occupy Nordschleife:

Es hat sich seit der Abmahnung gegen 20832.com und der Hausdurchsuchung gegen Wilhelm Hahne leider nichts geändert. Die Herren versuchen uns mit unserem eigenen Steuergeld mundtot zu machen und es geht ihnen dabei niemals um den vorgeschobenen Dialog mit den Fans. Offensichtlich ist unser gerne kleingeredeter Protest wohl doch so effektiv, dass man sofort die großen Geschütze auffährt, um den Widerstand im Keim zu ersticken.

Lasst Euch nicht irritieren, WIR sind auf der richtigen Seite. Und lasst Euch nicht den Mund verbieten, noch haben wir das Grundrecht der freien Meinungsäußerung.

Aber eine Bitte habe ich: lasst den Gerri spüren, dass er großen Hinterhalt hat und zeigt Euch spendabel, wenn Ihr ein Never-Give-Up T-Shirt bei ihm bestellt. Er muss in Bestellungen untergehen, dass er nicht mehr weiss wo vorne und hinten ist! :D Finde ich sehr sympathisch die Idee das Ganze mit einem Gedenkshirt zu krönen.

Gerri stellt sich als Vorkämpfer für viele von uns freiwillig in den Wind - da ist finanzielle Rückendeckung das Mindeste. Da bin ich noch heute jedem einzelnen von Euch mit Herzen dankbar dafür, dass ihr mir damals auch so schnell die Kriegskasse gefüllt habt.

Lieser | Abmahnung | Occupy | Gerri | NeverGiveUp


Montag, 26. Januar 2015

Was haben Wilhelm Hahne und Robertino Wild gemeinsam?

Eine Hausdurchsuchung der Staatsanwaltschaft Koblenz. Das war’s dann auch mit den Gemeinsamkeiten. Eventuell noch, dass beide keinen Doktortitel haben - aber das sieht der Herr (Doktor?) Wild mal so - mal so.

Es gab letzte Woche jede Menge Hausdurchsuchungen, WiWo / Florian Zerfaß informieren - mal wieder - umfassenst!

Wild hatte Haus und Hof verpfändet, um den Fuß in die Tür zu bekommen und Malu Dreyer hatte ihn seinerzeit ja schon auf dem Sockel durch die Eifel getragen.

Die 2.Kaufrate für den Nürburgring konnte er aber schon nicht mehr beibringen - da war die Luft raus. Schwer nachzuvollziehen, wie jemand dann trotzdem als der große Zampano durch die Gegend stolzieren kann - aber genau das hat er gemacht.

Auf einer Fandiskussion - das kommt immer gut, wenn man die Öffentlichkeit gewinnen will - meinte er am 13.9.2014:

“Wenn wir scheitern, dürfen Sie mich teeren und federn und aus dem Dorf jagen.”

Und wie er gescheitert ist: Totalschaden.

Ich weiss nicht, was das für Bildchen waren, die der Sachwalter Lieser als Sicherheit akzeptiert hat. Es heisst immer nur “private Kunstsammlung”. Hört sich doch toll an. Vielleicht ist es nur eine selbstgemalte Doktorurkunde - wer weiss das schon.

Das Problem ist jedenfalls, da hatte schon jemand die Hand drauf. Und Kreditbetrug ist kein Kavaliersdelikt - also ist die Staatsanwaltschaft Monate später (!) ausgerückt. Und hat großflächig Büros gefilzt.

Da schließt sich dann der Kreis zu Wilhelm Hahne. Den wollten sie damals, als Deubel und Beck noch das herrschaftliche Zepter geschwungen haben, ruhigstellen. Na der Schuß ist aber mächtig nach hinten losgegangen.

Ich war noch nie bei der Staatsanwaltschaft in Koblenz, aber ich stelle mir das so vor, dass die da ein eigenes Nürburgring-Resort haben. Den Flur lang und hinten gleich hinter “Rauschgift” links. Leider ist die Abteilung chronisch unterbesetzt, sodass die Abläufe nur nacheinander abgearbeitet werden können. Gleichzeitig wäre der richtige Weg. Mir fallen auf Anhieb 3 Bälle ein, die sie aktuell in der Luft halten wollen: Deubel, Barandun und jetzt Wild.

Wie wurde das so schön auf Twitter kommentiert:

“Mit R.Wild hat’s am Nürburgring sicher nicht den Falschen getroffen - aber keinesfalls den Richtigen!”

Ordentlich Druck im Kessel ist bestimmt nicht das, was Malu Dreyer mit ihrem brutalen Ministerkahlschlag erhofft hatte. Der Boomerang holt ordentlich Anlauf und das Frühjahr 2016 (neue Wahlen) rückt unaufhaltsam näher.

Wer weiss, was die Fahnder an brisantem Material rausgetragen haben. Soll Wild nur zum Sündenbock gemacht werden oder ist es die Spitze des Eisbergs? Wir wissen, was alles unter der Decke schmort und dem Herrn Lieser hat es sicher nicht geschmeckt, dass sie bei ihm Material abgesaugt haben. Propaganda Nuvoloni hat auch gleich verniedlicht, aber Oberstaatsanwalt Kruse hat nochmal den Besuch der Behörde bestätigt.

Bisher ist Jens Lieser nur als Zeuge Teil der Ermittlungen und natürlich hat er ein starkes Interesse, dass das so bleibt.

Ob die Aktionen in Brüssel zur Kenntnis genommen werden? Man hat den Eindruck die EU’ler wollen im starken Schulterschluss mit der RLP Regierung jeden Sturm aussitzen. Bisher kommen sie damit durch, aber wenn noch mehr Wind aufzieht könnte es eng werden.

Wenn es nach mir geht, dann dürfen sie gerne aussitzen: für ein paar Jahre bei Wasser und Brot auf der Kartause.

Tags: Wild | Robertino | Kreditbetrug | Staatsanwaltschaft | Kunstsammlung | Hausdurchsuchung |


Mittwoch, 07. Januar 2015

Ermittlungen gegen Kai Richter eingestellt.

Das hat die Staatsanwaltschaft am 23.12. bekanntgegeben (Link Kopie).

Gibt es ein besseres Datum, um eine Entscheidung sang- und klanglos untergehen zu lassen?

Begründung vom Oberstaatsanwalt Kruse: alle Mittel wurden zweckgebunden eingesetzt und überhaupt sind die Verantwortlichen des Landes immer im Bilde gewesen:

“…, dass sämtliche zweckgebundenen Mittel ihrer Zweckbestimmung durch die RIM entsprechend eingesetzt worden sind.”

“…, dass die Verantwortlichen auf Seiten des Landes und seiner Gesellschaften über die tatsächliche Verwendung der „stillen Beteiligungen“ umfassend unterrichtet und auch einverstanden waren …”

“… den Verantwortlichen auf Seiten des Landes und ihrer Gesellschaften die zugrunde liegenden Vertragswerke in allen Einzelheiten bekannt waren …”

Tags: KaiRichterStaatsanwaltStaatsanwaltschaft | Untreue | Insolvenz | Mediinvest | Ringverkauf |


Dienstag, 02. Dezember 2014

Freibrief für Kühl und Hering.

Der Staatsanwalt hat sie vom Haken gelassen:

“(..) hat keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Straftat ergeben. Die Staatsanwaltschaft Koblenz wird daher keine Ermittlungen aufnehmen.”

Da hat der neue Justizminister Gerhard Robbers sich ja glänzend eingeführt und schon dicke Pluspunkte sammeln können!

Wie ich schon auf der SWR Seite kommentiert habe:

“Einen feinen Rechtsstaat haben wir da, wo wir um 500 Millionen Euro und ein Weltkulturerbe innerhalb von 7 Jahren erleichtert werden - und alle machen weiter, als wäre nichts passiert.”

Oder Gerri so: Insider Geschäfte

(Klick! für gross.)

Natürlich phantasieren Grüne und SPD jetzt wieder von dem Märchen, dass das mit dem Nürburgring jetzt dann doch endlich beendet ist - ja, das hätten sie gerne!

Aber zum Glück haben wir Bevölkerung da auch noch ein Wörtchen mitzureden und beendet ist da gar nichts - das hat nichtmal richtig angefangen.

Auch bitter, dass sich das Establishment jetzt darüber freut, dass zwei der ihren angeblich keine Verbrecher seien - damit ist man in der RLP Politiker anscheinend ganz vorne.

Aus meiner Sicht ist nach wie vor nicht geklärt, wieso Hendrik Hering die privat errichteten Immobilien gekauft hat, die sich 4 Jahre später als quasi wertlos herausstellen. Auch das Verramschen der Nordschleife um von der eigenen Schuld abzulenken stellt in meinem Augen eine Riesen Untreue dar.

Der Text der Staatsanwaltschaft liest sich so, als hätten ihn Kühl und Hering selber verfasst. Nur auf das “renomierte” bei “Wirtschaftsprüfungsgesellschaft” hat man verzichtet.

“Auch haben sich keine Hinweise dafür ergeben, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus der Sicht der Jahre 2009/2010 für die Verantwortlichen das Landes oder seiner Gesellschaften erkennbar zu optimistische Annahmen zu dem zu erwartenden Verlauf der wirtschaftlichen Entwicklung am Nürburgring getroffen hätte.”

Ach nein? Das ist ja das Allerneueste. Wer redet denn seit Jahren davon, dass die Zuschauerzahlen erstunken und erlogen sind? Und alle Kalkulationen genau auf diesem Lügengerüst aufbauen?

Keine Hinweise!? WTF!?

Stefan Rota hat am 27.April 2010 klare Worte gefunden in unserer damaligen Pressekonferenz extra in Mainz - hier könnt Ihr Euch den kompletten Mitschnitt nochmal anhören.

“Allerdings ergeben sich aus den hier geprüften Unterlagen keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte dafür, dass die Verantwortlichen die Rechtslage nach dem EU-Beihilferecht in strafrechtlich vorwerfbarer Weise falsch eingeschätzt hätten.”

Das wird ja immer wilder! Einen Monat vorher - im März 2010 - hat Hendrik Hering seine tolle Zukunftskatastrophe in Adenau vor versammelter Bevölkerung vehement verteidigt und ausdrücklich - es sei schließlich Jurist! - die EU Konformität bestätigt. Das kann mir keiner erzählen, dass er nicht genau wusste, auf welch dünnem Eis er wandelte! Auch das könnt Ihr nachhören, wenn Ihr wollt.

“Zu keiner Zeit ist offenbar innerhalb der zuständigen Ministerien das rechtliche Risiko gesehen worden, dass eine Unvereinbarkeit mit EU-Beihilferecht - wie letztlich geschehen - das „Ob“ der Förderung insgesamt in Frage stellen könnte.”

Offenbar? OFFENBAR? Geht’s noch? Wie wäre es denn mal mit ERMITTLUNGEN liebe Staatsanwaltschaft, um das zu prüfen?

Was für eine Frechheit, ein Schlag in’s Gesicht jedes rechtstreuen Bürgers.

“Dies gilt jedoch in erster Linie für wahrheitswidrige oder durch bewusste Weglassungen unvollkommene Unterrichtungen durch die Geschäftsführung, die hier nicht vorliegen.”

“… die hier nicht vorliegen.” Jetzt sparen sie sich das “offenbar” sogar und wollen dadurch ihre Annahme zu einem Fakt machen. Ohne Ermittlungen!

“ Die wesentlichen Entscheidungen wurden hier auf der Ebene des Landes Rheinland-Pfalz getroffen, das Mehrheitsgesellschafter der Nürburgring GmbH war, und dessen Verantwortliche über alle Elemente des „Zukunftskonzepts Nürburgring“ umfassend unterrichtet waren.”

Was die Staatsanwaltschaft alles weiss - ohne Ermittlungen!

“Zusammenfassend hat die Prüfung der hier vorliegenden Unterlagen mithin keine zureichenden tatsächlichen Hinweise darauf ergeben, dass die Verantwortlichen des Landes oder ihrer Gesellschaften vorsätzlich pflichtwidrig fremdes Vermögen geschädigt haben. Von der Aufnahme von Ermittlungen war daher abzusehen.”

Dass die sich nicht schämen, diese Volksverarschung auch noch schwarz auf weiss aufzuschreiben. Willkommen im Unrechtsstaat Rheinland-Pfalz!

Tags: HendrikHeringCarstenKühlGerhardRobbers | Staatsanwaltschaft


Sonntag, 16. November 2014

Das neue Narrativ der SPD.

In der Demo und der Reaktion der (Westerwald = Hering) SPD gestern dazu ist ein Detail etwas untergegangen: die Partei hat ihr - von der Polizei abgeriegeltes - Treffen dazu genutzt, eine neue Sprachregelung zum Nürburgring auszugeben.

  • Dreyer: “Lasst die CDU ruhig weiter in der Vergangenheit weilen. Lasst sie einfach in der Ecke des vergangenen Nürburgrings. Wenn sich die CDU weiter am gestern abarbeiten will, dann ist sie dort gut aufgehoben liebe Genossen und Genossinnen.”

  • Westerwald SPD / Hering: “Es waren einige Versprengte heute der Meinung, dass der Ring der Nabel der Welt ist, er ist es nicht. Fehler wurden gemacht, erkannt und abgestellt.”

Ihr seht schon, worauf das hinausläuft - mal mehr mal weniger deutlich. Natürlich lähmen die 500 Freizeitpark-Steuermillionen jegliche Diskussion über andere Themen - wie soll man auch jemanden ernst nehmen, der dermaßen verkackt hat?

Was also tun? Man erklärkt das Problem einfach für beendet. Das macht die Politik gerne schonmal, wenn sie keinen Ausweg mehr weiss.

Das Ganze wird dann noch positiv klingend garniert, “vorwärtsgerichtet”, “Zurück in der Zukunft” und zusammen mit den Dreyer Hütchenspielen (Politiker Rochade) glaubt man jetzt den Cunning Plan zu haben.

Mit tatsächlichen Lösungen hat das natürlich alles nichts zu tun, eher mit Sand-in-die-Augen-streuen.

Auch Kurt Beck hat mal beteuert, dass sein Freizeitpark den Steuerzahler nichts kosten wird. In Wirklichkeit hat er neben einer 9 bis 10-stelligen Summe Steuergeld noch ein weltweit einmaliges Kulturdenkmal oben draufgelegt, das dem Steuerzahler verloren geht.

Damit ist die einzige Konstante, die sich durch den Ablauf der Jahre hindurchzieht, der Nicht-Wahrheitsgehalt der Aussagen der SPD Politik. Malu Dreyer knüpft da nahtlos an.

So richtig stoppen kann das eigentlich nur die Staatsanwaltschaft, aber die scheint brav mitzumachen bei dem perfiden Schauspiel.

Für uns erst Recht der Grund uns hinzustellen und sowohl Aufarbeitung als auch eine echte Zukunft für Sport und Strecke zu fordern.

Wann ist die nächste Demo/Aktion? Ich stecke zwar noch mitten im Hausbau, aber dafür nehm ich mir immer Zeit, Ehrensache.

Tags: SPDRLP | Dreyer | ParteitagMainzPofalla | Lewentz | Hering | Ringdemo | Narrativ |


Dienstag, 14. Oktober 2014

Diese Regierungserklärung heute war eine schallende Ohrfeige in´s Gesicht der Demokratie.

Solche arroganten und weltfremden Auftritte kennt man eigentlich nur von diktatorischen Regimes.

Und wenn sogar schon der SWR die Linie verlässt, dann bekommt man ein gutes Gefühl, in welchem Paralleluniversum die Politiker in Mainz unterwegs sind:

“Die Opposition konnte heute Rücktritte nur fordern. Erzwingen würde sie die Staatsanwaltschaft, wenn sie denn aufgrund des Rechnungshofberichtes Ermittlungen aufnehmen würde. Angesichts der Treue ihres grünen Koalitionspartners lauern die größten Gefahren für Dreyers Regierung nicht im Parlament, sondern im Gerichtssaal.”

Sowas vom SWR?!

Es wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Mir ist es nicht möglich, mich ernsthaft mit den Vorträgen auseinanderzusetzen - in bester System-Beck-Manier basteln sich die Regierenden die Welt, wie sie ihnen gefällt. Die Realität hat dabei gerade noch kosmetischen Charakter.

Gerri bringt es auf den Punkt und skizziert Malu Dreyer’s Auftritt so:

Lügen haben kurze Beine!

Die einzige Lösung, die mir zu diesen Leuten einfällt, ist die Sicherungsverwahrung.

Tags: RegierungserklärungLandtagMaluDreyer | StaatsanwaltschaftGerri |


Montag, 13. Oktober 2014

Kommt jetzt der reinigende Knall?

Oder kittet Rheinland-Filz wieder alles zu?

Der bunte Luftballon vom erfolgreichen Mittelständler ist zumindest heute schonmal laut zerplatzt, denn die Finanzierungsschwierigkeiten bei Robertino Wild haben sich bestätigt. Dietmar Brück und die Rhein-Zeitung haben sich dafür den Sonntag um die Ohren gehauen.

Denn Wild meinte mal romantisch, er habe sein letztes Hemd verpfändet - jetzt bestätigt sich die Recherche der WiWo von vor 2 Wochen, dass ihm das Wasser bis zum Hals steht:

“Der Käufer der Rennstrecke, der Düsseldorfer Unternehmer Robertino Wild, ist offenbar in finanziellen Schwierigkeiten.”

“Seine Gesellschafteranteile am Ring sind an einen Treuhänder übertragen worden, seine Villa und eine Gemäldesammlung hat er mehrfach beliehen.”

Und was hat Malu Dreyer den ehrenwerten Mann auf das goldene Podest gehoben! Ist sogar extra zum Ring gekommen und hat sich bunte Filmchen angeschaut:

Und jetzt muss man sich fragen, wieso so eine Luftnummer so weit kommen konnte? Wurde der Grundbucheintrag nicht geprüft? Das wäre doch das erste, was man in solch einem Fall machen muss.

Sachwalter Lieser - der Nachjustierer - gehört meiner Meinung nach sofort ersetzt. Wieviele Patzer, die wohl auch die Staatsanwaltschaft interessieren dürfte, will man ihm noch zugestehen? Dem gehört sofort die Verantwortung entzogen, wen man weiteren Schaden vermeiden will. Entweder hat er die Finanzsicherheit im Vorfeld nicht geprüft oder er hat die Wahrheit verschleiert. Eine andere Möglichkeit sehe ich nicht und beides ist Anlass genug, ihm sofort die Verantwortung zu entziehen.

Lest Euch mal vor dem Hintergrund der jetzt bestätigten bitteren Wahrheit das Lügengebilde von Thomas Schmidt durch:

“Was ist an dem Bericht der ”Wirtschaftswoche“ dran?”

“Nichts. Insbesondere das, was dort behauptet wird über unsere Aktivitäten im Zusammenhang mit den unterlegenen Bietern. Das ist eine freie Erfindung, ich würde sagen, das ist eine Zumutung - eine Frechheit, so etwas in die Welt zu setzen.”

Pinocchio könnte bei dem ehrenwerten Professor die Schulbank drücken!

Die beiden Insolvenz-Gestalten gehören sofort abgelöst.

Hallo Gläubigerausschuss, Amtsgericht, Staatsanwaltschaft?!

Ihr dürft nicht vergessen: wir reden hier nicht über irgendein Immobiliengeschäft - was an sich schon schlimm genug wäre - nein, wir reden über Volkseigentum, das besondere Sorgfalt erfordert! Nach meinem Verständnis müssten alle Beteiligte - von Amtsgericht über Gläubigerausschuss über Landesregierung - den beiden Ganoven ihr Mandat entziehen, wollen sie nicht selber für die Versäumnisse und Täuschungen haftbar gemacht werden. Wisst Ihr noch, wie sie sich vor 2 Jahren gefeiert haben?

(FTD, 10.Aug.2012)

Aber es kommt noch dicker:

“Inzwischen scheint zudem festzustehen, dass der ausgehandelte Deutsche-Bank-Kredit über 45 Millionen Euro, mit dem der Ring-Kauf maßgeblich finanziert werden sollte, später doch nicht von den Erwerbern gezogen wurde. Angeblich, weil die Bereitstellungsgebühren zu hoch waren.”

Moment mal, haben die uns nicht tausendfach versichert, dass die Finanzierung steht? Und jetzt stellt sich raus, das war gar kein Kreditvertrag, sondern nur ein Kreditangebot? Das wir ja immer abenteuerlicher, wieso klicken da keine Handschellen.

Was mich wirklich ärgert, sind die Fähnchen im Wind. Und davon gibt es in der Eifel leider viele. Von Blick Aktuell über Verbandsgemeinderat der VG Adenau sogar welche von letzter Woche. Oder lest Euch nochmal diese Reaktionen direkt nach dem Nürburgring-Verkauf durch.

Mit ein bischen mehr Rückgrat hätten wir die Krise längst ausgestanden. Aber so schlingern wir von einem Problem in’s nächste. Mit Stillhalteparolen erreicht man nämlich genau das nicht, was man eigentlich möchte: eine Zukunft für den Ring. Die gibt es nur nach einem reinigenden Gewitter und das wird ein schweres Unwetter werden. Das ist leider nötig, denn sonst wird weiter vertuscht, verschleiert, getäuscht, gelogen und betrogen.

Jeder, der dieses Gewitter verzögert oder aufhält, schadet dem Ring weiter, denn jedes neue Experiment lässt die Strecke tiefer im Sumpf versinken. Bis sie irgendwann komplett untergeht - dann bekommt Ruhe am Ring allerdings eine ganz neue Bedeutung.

Tags: CapricornRingverkauf | AmtsgerichtGläubigerausschuss | Insolvenzverwalter |


Sonntag, 21. September 2014

Rechnungshof: Nürburgring Verpachtung war zum Scheitern verurteilt.

Da hat der Rechnungshof sich aber mächtig reingekniet. Über 300 Seiten sind es geworden, 2 Jahre hat es gedauert.

Es geht um den denkwürdigen Tag im März 2010, den einige auch live in Adenau erlebt haben: die Privatisierung des Nürburgrings, der Startschuss der NAG mit Richter/Lindner und gleichzeitig die Übernahme der als Privat geplanten Kai-Richter-Bauten.

Bereits im Dezember 2009 wurde das Konzept vorgestellt und hat bei den Ringfans große Trauer ausgelöst. Ich hatte seinerzeit die Startseite von 20832.com durch eine Todesanzeige ersetzt und diesen Text in Frage / Antwort Form geschrieben.

Das ist jetzt knapp 5 Jahre her.

Die Veranstaltung am 26.März 2010, als Hendrik Hering zusammen mit Ri/Li den besiegelten Todesstoß vor versammelter Bevölkerung mit blumigen Worten verkündete habe ich auch besucht und auch den kompletten Audiomitschnitt mitgebracht.

Erst kürzlich hatte ich mit Hendrik Hering eine Auseinandersetzung zu dem Thema. Bzw. ich habe auf seiner Facebookseite sein Mitwirken an der Insolvenz des Nürburgrings in’s Spiel gebracht - worauf er mich gesperrt hat. Dialog 2.0 quasi. Und nicht nur mich, das ging richtig hoch her zum Jahreswechsel und ich habe mich intensiv mit seiner Rolle auseinandersetzt.

Was jetzt der Landesrechnungshof noch einmal in einer komplett anderen Dimension macht. Und diesmal kann der ehrenwerte Herr Hering nicht einfach den Klaus Behnke sperren - diesmal zieht sich die Schlinge kräftig zu.

Hendrik Hering - damals Wirtschaftsminister und heute SPD Fraktionsvorsitzender in RLP - und Carsten Kühl - damals und heute Nachfolger von Ingolf Deubel als Finanzminister und beim Ursprungskonzept in 2007 Mitglied des 4-köpfigen Nürburgring Aufsichtsrates - wandeln auf hauchdünnem Eis. Man könnte sogar sagen sie sind erledigt. Von Rücktritt (Politologe Jürgen Falter / SWR Video bei Minute 5:00) bis Neuwahlen (Florian Zerfaß / WiWo) reicht die Palette der geforderten Konsequenzen. Und die Staatsanwaltschaft musste sich auch schon erklären, weil soviele Anfragen reinkamen. Da muss doch jetzt was passieren?!

Wenn, ja wenn wir nicht in RLP wären. Obwohl - oder weil? - in RLP viele Juristen in Politikerpositionen gelandet sind - Malu Dreyer war sogar mal Staatsanwältin. Von der hört man im Moment zum Thema übrigens … nichts.

Vor dem Hintergrund der Insolvenz und der jetzt hektisch betriebenen Veräußerungsaktivitäten hätte ich mir allerdings von dem Gutachten eine intensivere Betrachtung des Eigentumübergangs der Richter-Immobilien in Staatshand gewünscht. Aber auch ohne diese Baustelle enthält der Bericht neben einer großen Anzahl von schwergewichtigen Verfehlungen auch jede Menge Details, die zumindest mir so nicht bekannt waren oder die es lohnt im Zusammenhang noch einmal in Erinnerung gerufen zu bekommen.

Ich hab mir mal die Mühe gemacht und meinen Genesungssonntag mit Lesen verbracht - statt F1, 1000km, WRX, Familie, Hausrenovierung, usw.

2 Dokumente möchte ich Euch zum Lesen anbieten:

Die Regierung redet sich jetzt raus, der Landesrechnungshof hätte die komplexe Materie nicht gepeilt. Auf der einen Seite eine freche Beleidigung nach der hervorragenden Arbeit, auf der anderen wieder eine dieser perfiden Ausreden, um von den Tatsachen abzulenken. In Wirklichkeit ist es der Regierung nicht gelungen, die Vorgänge so komliziert auszugestalten, dass sie tatsächlich keiner mehr versteht. Man könnte nämlich den Eindruck bekommen, dass wäre die Zielsetzung ihres Handelns. Der Rechnungshof aber hat sich durchgewühlt und einen 1a Überblick zusammenbekommen. Ähnlich beeindruckend wie die EU Kommission in ihrem Eröffnungsbeschluß - die Tiefe und die Details helfen auch unsereins beim Verständnis.

Zusammenfassend bekommt man den ausführlich begründeten Eindruck, dass die Regierung bzw. Hering/Kühl absichtlich Dokumentationen verhindert haben und Organe wie die Nürburgring Aufsichtsrat oder untergeordnete Firmen wie die ISB mit Tricks und Druck in die Illegalität gedrängt haben. Alles unter hohem Zeitdruck und ohne Erwägung von Alternativen. Die Verpachtung an Ri/Li und der Kauf des Gastromülls waren quasi vorgegeben - nur 1 Jahr vor den bevorstehenden Landtagswahlen. Die erstellten Gutachten haben die typischen Merkmale von Auftragsgutachten und sind in engen Grenzen so gesteckt, damit keiner auf dumme Ideen kommt.

Über allem, was man liest, schwebt der Auftag von Kurt Beck, kurzfristig für Ruhe zu sorgen, koste es, was es wolle. Hauptsache die Landtagswahl (am 27.März 2011) geht noch haarscharf über die Bühne. Und was es gekostet hat! Nicht nur, dass der Ring und wir unter dem Ri/Li Regime gefoltert wurden, auch kohlemässig wurde massivst umverteilt. Die NAG hat sich natürlich kräftig bedient, so eine Chance lassen die sich nicht entgehen. Was wir immer befürchtet haben ist jetzt auch schwarz auf weiss dokumentiert. Da wurden kräftig Aufräge an beteiligte Firmen verteilt, dass die Gewinne aus dem Nürburgringbetrieb fast verdunstet sind.

Auch der Nürburgring TV von Pathe/Althof darf man gratulieren zum Einzug in den Rechnungshofbericht, sie sind aufgeführt unter den mit der NAG verflochtenen Unternehmen, dank derer die Ausgabenhöhe hoch gehalten worden. Seite an Seite mit Richter’s Ehefrau Tini Richter und ihrer Dienstleistungen für die NAG wird die Nürburgring TV mit einem 2010er Umsatzvolumen von 167.000 Euro (!) aufgelistet, das alleine mit der NAG abgerechnet wurde (PDF Seite 228).

Aber auch der Letter of Understanding mit der NAG wird veröffentlicht ebenso wie der Kreditauftrag. Man reibt sich schon hier und da die Augen, was da zusammengebastelt wurde. Eigentlich muss jedem klar gewesen sein, dass das Kartenhaus schon beim Angucken zusammenfällt.

Im Einzelnen geht es in dem Gutachten von Behnke und Co. hauptsächlich um folgende Verfehlungen:

Fehlende Abstimmung mit der EU Kommission.

Man hat das nicht nur vergessen, nein - man hat einen Riesenbogen um Brüssel geschlagen. Hier und da ein Gutachten, dass die Rechtsgültigkeit der Beihilfen bescheinigt - aber bloß nicht selber nachfragen!

Den Grund können wir uns alle denken: die EU hätte Hering & Kühl ihr Anliegen links und rechts um die Ohren gehauen!

Das Zukunfskonzept war das Papier nicht wert auf dem es niedergeschrieben wurde.

Hering’s Cunning Plan war laut Rechnungshof von Anfang an zum Scheitern verurteilt, weil selbst die vereinbarten Mindestpachten nicht gereicht hätten, Zins und Tilgung zu decken.

Dabei hatte man tief in die schmutzige Trickkiste gegriffen und z.B. die Abschreibunsdauern kurzerhand … verdoppelt!!

Die Entscheider wurden absichtlich dumm gehalten und zur Unterschrift gedrängt.

Dem Aufsichtsrat der Nürburgring GmbH wurde sogar der Betriebspachtvertrag vorenthalten, stattdessen hat der Herr Minister (Hering) mündlich (!!) referiert.

Daraufhin wurde authorisiert. Dokumentation: Fehlanzeige.

Das Ganze wurde unter hohem Zeitdruck durchgezogen, die Entscheider waren nicht in der Lage, fundierte Informationen einzufordern. Sie haben es aber auch nicht probiert - das wird ihnen jetzt angelastet (sowohl ISB als auch Nürburgring GmbH).

Jürgen Pföhler hat sich bei der Abstimmung übrigens enthalten!

Es wurden keine Sicherheiten überprüft von den Pächtern Lindner / Richter.

Ich erinnere mich gut an diese Situation bei der Veranstaltung in Adenau. Jörg Lindner wurde bedrängt seine Sicherheiten zu benennen, worauf er dann schließlich meinte, er bürge mit seinem guten Namen.

Alle Gutachten waren Folgegutachten, d.h. sie basierten nach wie vor auf den Ausgangsparamentern, die zur Erstellung des Freizeitgrabs verwendet wurden.

So wird das natürlich nie was. Die völlig zu groß geratenen Beckbauten dokumentieren das für jeden, der mal dort war - aber die Traumtänzer hantieren einfach weiter, als ginge sie die Realität nichts an.

Keine Bank der Welt hätte den Monsterkredit von 330 Millionen Euro für das Zukunftsprojekt bewilligt. Ausser der eigenen Landesbank (ISB). Die hätte sich sogar fast an dem Brocken verschluckt.

Der Finanzminister hat den Kreditauftrag geschickt - was der Chef sagt, wird gemacht. Und das Prüfen auf Sicherheiten wurde ausdrücklich untersagt.

Das Finanzministerium (Kühl) hat Swapgeschäfte zur Zinssicherung befohlen. Daraus entstehen für den Steuerzahlen in den nächsten Jahren 80 Mio. Euro (!!) Kosten. Kein Witz. 80 Mio. Euro. Nur für die Zinssicherung des Kredits. Das sind 2 Bilster Berg Rennstrecken. Und nebenbei mehr als der Verkauf des gesamten Nürburgrings einbringen soll. Einfach mal so zum Schornstein raus!

Eine Ermächtigung für den Kredit gibt es laut Rechnungshof nicht im Haushalt. Damit hätte sich der Finanzminister zu weit aus dem Fenster gewagt. Ebenso die Verwendung des Cashpool, der dem Rechnungshof schon lange - als schwarze Kasse - ein Dorn im Auge ist.

Der Ministerrat hat (am 24.März 2010) dem Vorhaben zugestimmt - so nennt man in RLP die Regierung, d.h. alle Minister der damaligen Regierung inkl. Malu Dreyer haben das Vorhaben abgenickt.

Es gab keine Ausschreibung.

Hendrik Hering hat die Beteiligten über den wahren Kreditbedarf im Unklaren gelassen. Er lag in Wirklichkeit noch höher.

Eine Dokumentation der Vorgänge war quasi nicht vorhanden. Verträge wurden bearbeitet und geändert, auf Begründungen wurde verzichtet.

Warum auch. Geht ja bloß um Steuergeld.

Leidiges Thema Besucherzahlen: wie gehabt viel zu hoch angesetzt. Hendrik Hering hatte seinerzeit von 170.000 Besuchern gesprochen - stellt sich raus es waren nur 94.000.

Nur mal so als Auszug. Macht Euch die Mühe und geht das Dokument durch, besser als jeder Krimi.

Wenn es nicht so traurig wäre. Die Vorgänge waren tatsächlich die Sargnägel für die Nordschleife.

Und wer jetzt immer noch glaubt, dass wenigstens der Verkaufsprozess ordentlich über die Bühne gegangen sein soll … dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.

Tags: HendrikHering | CarstenKühlRechnungshof | Gutachten | Zukunftskonzept | JörgLindnerKaiRichter | Privatisierung | RücktrittNeuwahlen |


Mittwoch, 09. Juli 2014

Heute vor 5 Jahren: Freizeitpark-Eröffnung und Nürburgring-Todesurteil durch Kurt Beck.

“Mit einem Festakt im neuen WARSTEINER Event-Center wurde am Donnerstag, den 9. Juli 2009, um 12 Uhr der zu einem ganzjährigen Freizeit- und Businesszentrum ausgebaute neue Nürburgring durch den Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, eröffnet.”

Dazu wurde diese Pressemitteilung mit diesen Pressebildern (Bild1, Bild2) verschickt. Hier auch der passende Jubelfilm dazu. Und in diesem Film kann man schön sehen, wie die stolzen Gockel Beck/Pföhler/Kafitz durch die Gegend laufen und wichtige Sprüche machen. Kurt Beck:

“… nach vorne schauen und nicht zögerlich und ängstlich vor sich hinsiechen. (..) Wer daran zweifelt, hat einfach Zukunftsängste. (..) Der rheinland-pfälzische Steuerzahler wird keinen Euro draufbezahlen. (..) Die Nürburgring GmbH wird ihre Kredite zurückzahlen wie jedes andere Unternehmen auch.”

Da darf sich Walter Kafitz natürlich nicht lumpen lassen:

“Also a) haben wir viel Marktforschung betrieben im Vorfeld und b) wenn ich das jetzt mir mal anschaue, dann muß ich sagen: wenn das kein Erfolg wird, dann hab ich keine Ahnung!”

Vor drei Jahren hab ich zum Jahrestag noch geschrieben: "Gegen die Banker ermittelt die Staatsanwaltschaft - und zwar schon jahrelang. Auch gegen Kai Richter. Und Ingolf Deubel. Konsequenzen? Keine."

Immerhin haben sie inzwischen Ingolf Deubel am Haken - 3,5 Jahre, wer hätte das gedacht.

500.000 Euro hat angeblich alleine die Eröffnungsfeier gekostet. Was haben sie sich gefeiert die Versager.

Heute liegt alles in Trümmern und keiner will’s gewesen sein.

Tags: Erlebnisgrab | KurtBeck | Eröffnungsfeier


Samstag, 05. Juli 2014

Audiomitschnitt: Wie Hendrik Hering sein Nürburgring ´Zukunftskonzept´ am 26.März 2010 vorgestellt hat.

Aufgrund der aktuellen Brisanz hier noch einmal der komplette Mitschnitt - 2,5 Stunden. Nichts für Leute mit schwachen Nerven, denn Hermann-Josef Romes, Jörg Lindner und Kai Richter kommen ausführlich zu Wort.

Aber auch Hendrik Hering, der energisch den Vertrag verteidigt, von dem wir heute wissen, dass er den Nürburgring endgültig in die Insolvenz geschickt hat. Nicht nur wegen der desaströsen Verpachtung an die NAG, sondern wegen der Übernahme der ehemals privaten Investitionen von Kai Richter & Co in die Nürburgring GmbH, die sich von den ca. 100 Millionen Euro zusätzlichen Schulden nicht mehr erholen konnte.

Audio Mitschnitt, 26.März 2010 (2,5 Std. MP3)

Wie peinlich und billig das alles - nur 4 Jahre später - rüberkommt.

Ich hoffe Hendrik Hering ist inzwischen eine dicke und wachsende Akte bei der Staatsanwaltschaft.

Tags: Hering | Insolvenz


Samstag, 28. Juni 2014

Urs Barandun angeklagt.

dpa / t-online:

“Die Koblenzer Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen Schweizer Geschäftsmann wegen Urkundenfälschung in zwei Fällen am Landgericht Mainz erhoben, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte.”

Dabei ist es erst 3 Jahre her, als ich mich wunderte, dass er nicht angeklagt werden soll.

Wenn ihr nach alten Artikeln sucht: damals hat man ihn uns gerne als Barandum (mit “m”) verkauft.

Die Homepage, auf der Urs Barandum mit den Vorgängen am Nürburgring blogmässig abgerechnet hatte, gibt es nicht mehr.

(Update zur Homepage: das Web vergisst nichts. Danke MS!)

Am besten war Kurt Beck: “Ganz großer Milliardärsadel!

Und wann kommt die Anklage gegen Kai Richter?

Tags: Ringprozess | Barandun


Mittwoch, 16. April 2014

Ingolf Deubel zu 3,5 Jahren Haft verurteilt.

Jahrelang hat er den Nürburgring in den Ruin getrieben, jetzt wird der arrogante Besserwisser in den Bau geschickt. Das hätte er sich - und uns!! - ersparen können, denn der Nürburgring ist für immer zerstört und verschandelt.

Nur leider läuft Kurt Beck immer noch frei rum, seine Teflonbeschichtung scheint besser abzuperlen als die von seinem gottähnlich-gepriesenen Finanzminister.

Wenn ich ehrlich bin habe ich mit der Haftstrafe nicht wirklich gerechnet. Da mach ich mir ein Fläschchen auf - und vielleicht gibt es doch noch Hoffnung für Rheinland-Pfalz. Dann darf aber bei dem jetzt abgeschlossenen Gerichtsverfahren nicht Schluss sein!

Was war zum Beispiel mit der Aufsicht? Oder trägt der Aufsichtsrat diesen Namen nur zur Zierde? Eine übersichtliche Gruppe von 4 Leuten war auserwählt, die Entscheidungen zu bewerten und zu genehmigen. Mit dabei die aktuell amtierenden Politiker AW Landrat Pföhler und RLP Finanzminister Kühl.

Aber auch nach der öffentlichen Hinrichtung des Bauernoipfers Deubel ging das muntere “lasst-uns-den-Nürburgring-in-die-Scheisse-reiten” Spiel weiter: der aktuell amtierende RLP SPD Fraktionsvorsitzende Hering hat damals als Wirtschaftsminister zum Todesstoß ausgeholt, als er Hotels, Richter’s Gastrodorf und den Ferienpark im Namen des Staates gekauft hat. Das Thema hatte ich ja schon öfter und besonders jetzt - nach dem Versteigerungsverfahren - ist klar, dass er mit ca. 100 Mio. Euro nur für diese Bestandteile einen viel zu hohen Preis gezahlt hat (Verkaufserlös insgesamt für diese Baugruppen plus Nordschleife, GP Strecke, Personalhaus, Boulevard, Ringwerk, usw.: 77 Mio Euro).

Und überhaupt: warum kaufen, wenn es nur kurze Zeit später wieder verkauft werden muss?

Wenn das keine Veruntreuung von Steuergeld ist, dann weiss ich’s auch nicht mehr. Dagegen ist Ingolf Deubel ja nur ein kleiner Lausbub!

Aus der heutigen WiWo von Florian Zerfaß:

“n Kreisen der Staatsanwaltschaft Koblenz heißt es schon länger, dass man auch die Neufinanzierung des Projekts nach dem Deubel-Rücktritt im Auge habe. 2010 hatten Deubels Nachfolger ein Konzept ersonnen, mit dem die SPD-Landesregierung sich über die Landtagswahl 2011 rettete, das schließlich aber im Bankrott der weitgehend landeseigenen Firma mündete. Der Rechnungshof des Landes arbeitet die Neufinanzierung aktuell in einem Sondergutachten auf, die Veröffentlichung wird Mitte des Jahres erwartet. Weitere Ermittlungen könnten durchaus noch folgen.”

Daran erinnere ich mich, als wäre es gestern gewesen und es wäre tatsächlich ein weiterer Teil Wiedergutmachung, damit wir Bürger nicht komplett den Glauben verlieren.

Zusätzlich bleibt die Hoffnung, dass die arrogante und selbstherrliche Landesregierung auch kapiert, dass sie das Korrektiv noch nicht ganz ausgerottet hat und es noch ordentlich zurückbeissen kann.

Auch wenn wir in unseren Befürchtungen der vergangenen Jahre bestätigt wurden - dass die Argumentation eher auf krimineller Energie, als auch logischen Argumenten aufgebaut war - so hilft das dem Nürburgring in seiner Not leider nicht.

Der Schaden ist angerichtet und die Spitze des Verantwortlichen-Eisbergs vom Gericht bestätigt und verurteilt. Neben der Erweiterung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft wäre es auch an der Zeit, Schadensersatzforderungen aufzumachen - das muss weh tun!

Tags: Ringprozess | Deubel | Kafitz


Dienstag, 11. März 2014

4 Jahre Knast für Ingolf Deubel.

Das fordert die Staatsanwaltschaft heute für den Ex-Finanzminister, dem jetzt droht, daß er für Kurt Beck einsitzen muss.

Walter Kafitz soll nur Bewährung bekommen, das ist ja lächerlich - sowas wie eine mündliche Verwarnung. Wie lautet denn dann die Bewährungsauflage, daß er keinen zweiten Nürburgring mit Karacho gegen die Wand fährt?

Tags: Prozess | Deubel | Kafitz


Montag, 10. März 2014

Nürburgring-Prozess soll im April abgeschlossen sein.

Nach 1,5 Jahren soll am 16.April das Urteil gefällt werden. Heute und morgen hat die Staatsanwaltschaft ihren Auftritt und vertritt die Meinung, daß sich Ingolf Deubel der besonders schweren Untreue schuldig gemacht hat:

Anklägerin Müller-Ehlen wirft ihm seine zentrale Rolle an der Rennstrecke vor, die sie auch nach der Aktenlage für bewiesen hält. “Er bestimmte die Unternehmenspolitik”, habe als “zentrale Figur” die umstrittenen Finanzgeschäfte bis ins Detail auch buchhalterisch operativ gemanagt und Kafitz teils “vor vollendete Tatsachen gestellt”. Fazit der Staatsanwältin: Deubel hat sein Amt als Finanzminister und Aufsichtsratschef missbraucht und mehrfach “Untreue in besonders schwerem Fall” begangen - auch als es darum ging, erfolglosen Finanzvermittlern am Aufsichtsrat vorbei Hunderttausende an Honorar zuzuschanzen.

Das sehe ich auch so.

Tags: Prozess | Untreue | Deubel


Dienstag, 28. Januar 2014

Staatsanwaltschaft: ruinöser Niedergang des Nürburgrings ist logische Konsequenz der krachend gescheiterten Privatfinanzierung.

Aus dem Nürburgring-Prozess - nach 16 Monaten und über 50 Prozesstagen:

“[Staatsanwältin] Müller-Ehlen stellte die These in den Raum, dass der ruinöse Niedergang des Nürburgrings die logische Konsequenz der im Sommer 2009 krachend gescheiterten Privatfinanzierung des Ausbaus sei.”

Na was denn sonst? Ich wundere mich höchstens darüber, daß die immer von gescheiterter Privatfinanzierung reden - wenn Ihr mich fragt, haben die nie eine Privatfinanzierung gehabt, die überhaupt hätte scheitern können.

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Donnerstag, 16. Januar 2014

Ecclestone soll der Prozess gemacht werden.

In München ist die Anklage gegen Bernie Ecclestone zugelassen worden.

juve.de schreibt:

“Die Vorwürfe gegen Ecclestone sind auf mehr als 200 Seiten zusammengefasst. 39 Zeugen hat die Staatsanwaltschaft für den Prozess benannt, darunter zahlreiche Ex-Formel–1- Protagonisten und bekannte Wirtschaftsakteure.”

Das kann ja lustig werden. Und Malu Dreyer freut sich über ihren seriösen Partner.

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Montag, 02. Dezember 2013

Teuflisch perfide Theorie zum Nürburgringverkauf.

Wenn man die aktuellen Berichte zum Ausverkauf der Nordschleife liest, dann denkt man unweigerlich: so doof können die doch garnicht sein?

Das hat mich zum Nachdenken gebracht und inzwischen glaube ich auch nicht, daß die so doof sind. Was wäre, wenn das alles zum Plan gehört?

Welcher Plan - fragt Ihr?

Im Grunde genommen haben wir ein Déjà Vu: der Karren steckt metertief im Dreck, dann - und zwar erst dann! - treten windige Geschäftsleute auf den Plan und später, wenn keiner mehr die chronologische Abfolge kennt, ist man “auf dubiose Geschäftspartner hereingefallen”.

Genauso versucht man es aktuell im Deubel-Prozess, denn der Beck°Beton war längst errichtet und Steuergelder millionfach abgezweigt, als überraschenderweise irgendwelche Schecks geplatzt sind. Konnte ja niemand ahnen! Wir sind reingelegt worden!!

Doch, konnte man - das war nicht nur zu riechen, das war penetranter Gestank meilenweit gegen den Wind! Aber die Medien haben treudoof die Mär der Betrüger durch die Lande getragen und die Politiker reingewaschen.

Seht Ihr, genau wie jetzt auch! Denken sich die Beck-Berater: warum sollte ein Cunning Plan nicht ein zweites Mal funktionieren? Den Halbseidenen Tür und Tor öffnen, um den später - garantiert! - eintretenden Kollaps Anderen in die Schuhe zu schieben, am besten noch mit einer schön theatralischen Klage garniert. Staatsanwaltschaft und Justiz hat man als untergebene Abteilung in der eigenen Firma - der Regierung - ist doch perfekt.

Zugegeben, eine gewagte Theorie und vor allem: sehr perfide. Doch gerade dieses Spiel können sie gut in der RLP Regierung, das haben sie uns die letzten Jahre deutlich spüren lassen.

Hütchenspieler werden ernst genommen, während zeitgleich der ADAC gedisst wird - sorry, für so eine Inszenierung finde ich keine andere Erklärung. Für Ring, Region & Sport natürlich der Sargnagel, aber das juckt in Mainz schon lange niemanden mehr.

Vielleicht sind die Politdarsteller und ihre Inkompetenzverwalter viel abgebrühter, als sich das Unsereins in seinem braven, bürgerlichen Hirn vorstellen kann.

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Sonntag, 03. November 2013

Übrig Ns vom Sonntag.

Tag: ÜbrigNs


Sonntag, 18. August 2013

Steinreich oder hochverschuldet? WDR Düsseldorf über den Düsseldorfer Kai Richer.

WDR Lokalzeit: “Düsseldorf geniesst den Ruf die Stadt mit den meisten Menschen zu sein, bei denen man sich nicht sicher ist, ob sie steinreich oder hochverschuldet sind. Zu diesen Menschen zählt auch der Projektentwickler Kai Richter.”

Hier der Beitrag, der sich mit dem - ausnahmsweise mal in NRW stattfindenden - Zivilprozess um Schadenersatz beschäftigt. (Schnell anschauen, bevor es wieder depubliziert wird.) Wilhelm Hahne - der den Prozess besucht hat - kommt auch zu Wort. (siehe auch renn.tv/2234 vom Mittwoch.)

So einen Satz hätte es meiner Meinung nach im SWR nie gegeben, in RLP habe ich den Eindruck, daß Kai Richter Protektion durch die Politiker und Regierung erhält. Und der SWR das macht, was ihm gesagt wird. Die Staatsanwaltschaft in Koblenz ermittelt, ermittelt, ermittelt, … aber von Anklage keine Spur.

Auf dem Bild da hinter Kai Richter ist übrigens sein damaliger Berater André Schmidt von der Agentur Dederichs Reinecke & Partner. Die waren in der Folgezeit Auffangbecken für Stephan Cimbal und haben heutzutage überhaupt kein Problem damit weiter (im Namen von Falken Motorsport) auf dem Nürburgring rumzureiten - großmütig ausblendend, daß sie tatkräftig mitgeholfen haben, ihn trotz aller Widersprüche in die Insolvenz zu treiben.

Tags: KaiRichter | Erlebnisgrab | Schadenersatz | Mediinvest | AndreSchmidt | Dederichs | Reinecke | WilhelmHahne | Lokalzeit | Düsseldorf


Mittwoch, 01. Mai 2013

Vor 3 Jahren: Verstaatlichung als Insolvenz-Garantie?

“Die Nürburgring GmbH erwirbt alle Anteile an der Motorsport Resort Nürburgring GmbH für je einen Euro bei gleichzeitigem Verzicht der bisherigen Gesellschafter auf die Rückzahlung ihrer Gesellschafterdarlehen.”

So hieß es damals am 26.3.2010 stolz verkündet von Kurt Beck, Hendrik Hering und Jörg Lindner - die den Deal untereinander ausgehandelt haben.

Hendrik Hering meinte dazu am 23.März 2010:

“Wir haben dort Partner, mit denen es gemeinsam betrieben werden muß. Wir können das nicht wie in anderen Fällen einer Ausschreibung zuführen, und werden das umsetzen, was wir im Abwägungsprozess für die Zukunft des Nürburgring am sinnvollsten halten.”

Schwerpunkt liegt auf ".. betrieben werden muß." Denn Alternativen wurden absichtlich keine zugelassen.

Was wir damals nicht wussten: was bedeutet dieser 1 Euro genau, mit dem die Motorsport Resort Nürburgring GmbH (MSR) übernommen wurde?

Jetzt - 3 Jahre später - kann diese Frage auch beantwortet werden, denn der Doppeldoktor Schmidt hat die Bilanz 2010 für die MSR veröffentlicht:

Verbindlichkeiten: 100.158.860,23 Euro.

Quelle: bundesanzeiger.de

Ein teurer Euro - das hat man in der Kommunikation mühevoll verschwiegen.

"Damit sind die Weichen für eine gute Zukunft am Nürburgring neu gestellt und noch vor Saisonstart Fakten geschaffen worden“, so Beck und Hering.

Das mit dem Fakten schaffen sehen wir gerade im Moment auch wieder, da soll der Nürburgring ganz schnell verkauft werden, ehe noch jemand auf dumme Gedanken kommt. Oder vielleicht Alternativen auslotet.

Jörg Lindner, geschäftsführender Gesellschafter der Lindner Unternehmensgruppe, betonte: "Für mich und meinen Partner Kai Richter ist heute ein besonderer Tag. Wir freuen uns, dass es uns gelungen ist, gemeinsam mit dem Land Rheinland-Pfalz die Basis für eine erfolgreiche Zukunft des Nürburgrings zu schaffen, und ich bedanke mich für das Vertrauen.“

Ein besonderer Tag war das wirklich, aber nicht der für eine erfolgreiche Zukunft, sondern für den Untergang.

Die zentrale Frage lautet heute dringender denn je:

Wieso haben Kurt Beck / Hendrik Hering die MSR für die stolze Summe von 100 Millionen Euro verstaatlicht, um sie jetzt - nur 3 Jahre später - wieder zum Verkauf anzubieten? Gibt es da irgendeinen Deal, von dem wir nichts wissen?

Die MSR war in privater Hand sehr gut aufgehoben. Dieses Riesen-Investment konnte bis jetzt keiner erlären - vor allem, weil das jetzt nach so kurzer Zeit wieder verkauft werden soll. Und so wie es aussieht nur zu einem Bruchteil der 100 Mio Euro, die es mal gekostet hat.

Der von den beiden Volksvertretern vollzogene Schritt hat die Nürburgring GmbH hoffnungslos überschuldet und die Insolvenz hat auch nicht lange auf sich warten lassen. Das war nach meinem Gefühl sowas von mit Ansage.

Wieso schreitet da die Staatsanwaltschaft nicht ein? 100 Millionen Euro Steuergeld mal gerade so im Handstreich bezahlt durch den Forderungsverzicht.

Ach stimmt ja - Rheinland-Pfalz. Da werden die Wahrheit bzw. Recht und Ordnung über die Mehrheitsverältnisse im Landtag definiert. Um dann über die pöhse EU zu schimpfen!

Tags: Erlebnisgrab | KurtBeck | JörgLindner | HendrikHering | Bilanz | Insolvenz


Sonntag, 06. Januar 2013

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Martin Wimmer.

“Seit September ist bei MZ in Hohndorf der Insolvenzverwalter am Ruder.”

“Der gescheiterte MZ-Geschäftsführer Martin Wimmer geht schweren Zeiten entgegen.”

(Martin Wimmer 2002 in Oschersleben.)

“Die Staatsanwaltschaft Chemnitz ermittelt gegen Wimmer wegen des Verdachtes auf Insolvenzverschleppung und schweren Betrug.”

(Günther Wiesinger in Speedweek.)


Freitag, 16. November 2012

Save The Biggesee.

Gestern ging’s zum Thema Nürburgring drunter und drüber, das passiert immer, wenn man die Formel 1 in’s Spiel bringt. Das hat man bei der NAG inzwischen auch gelernt und setzt es jetzt wohl nach Belieben taktisch ein, so war z.B. gestern in der FAZ plakativ zu lesen:

“Nürburgring-Affäre: Schock am Ring.”

kombiniert mit:

“Nun droht der Rennstrecke das endgültige Aus.”

Das sind natürlich tolle Reisser, doch wo kommen sie her? Die Erklärung liefert der Artikel gleich mit:

“In einem der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegenden Brief …”

Na wie der da wohl hingekommen ist?

Neben dem Formel–1-Rennen 2013 seien auch die Großveranstaltungen „Rock am Ring“ und das 24-Stunden-Rennen des ADAC gefährdet, sagte ein Sprecher der NAG.

Dieser Sprecher ist doch Steinkühler? Na war ja klar. Und warum? Kann es mir so erklären, daß man gemerkt hat wie leicht die Insolvenzverwalter in die Defensive zu drängen sind und haben für den finalen goldenen Handschlag mal ein paar Pfunde auf den Tisch geknallt. Hat ja gut funktioniert. Sogar Mr E wurde dadurch gezwungen sich zu räuspern und ein Vettel-Statement hilft noch einmal alles durch den Kommunikations-Mixer zu jagen.

Gestern war aber noch ein anderes denkwürdiges Ereignis: in Attendorn gab’s großen Bahnhof für den Heilsbringer Kai Richter, der mit viel Tamtam und Bürgermeister-Umgarnung ein neues Was-auch-immer vorstellte, das wahlweise unter dem Begriff Projekt, Resort oder Anlage den Bürgern schmackhaft gemacht wurde. Schön garniert mit “Sensibilität” und “Superior”. Die haben dann auch artig geklatscht, als er für “seine Gruppe” - ein mittelständisches Familienunternehmen - die Bühne erklommen hat.

Ich war zwar selber nicht vor Ort, aber mir ist ausführlich Info zugetragen worden. So sah das da aus:

Er hat dann mit blumigen Worten seine Erfolge am Nürburgring verkauft - und eine ganz besondere Sicht auf die aktuelle Lage: “… auch wenn das Gesamtprojekt - insbesondere durch die Formel 1 - derzeit nicht erfolgreich erscheint.”

So ein Zufall aber auch, daß die Zeitungen grade voll damit sind.

Im Vergleich zu seinem missglückten Aufschlag vor 1,5 Jahren hat er diesmal Jörg Lindner statt Edzard Andres Plath mitgebracht, d.h. die beiden Nürburgring-Betreiber haben grade nichts besseres zu tun, als am Biggesee auf Verkaufstour zu gehen.

Gebaut werden soll da wohl in großem Stil und zu dem schon gekauften Grundstück will Herr Mediinvest anscheinend noch eins dazukaufen. Er schwärmt im besten NAG Vokabular von Destination und erneuerbaren Energien, von Superiorhäusern und Zelten mit Bett, aber auch von Seegastronomie, Kinderbetreuung und Klettergarten.

Für Eifler wäre die Veranstaltung einem 6-Jahres Zeitsprung in die Vergangenheit gleichgekommen, die Rede ist von 88 Ferienhäusern, 18+30 Appartments, 50 Bungalows, Hotel mit Schwimmbad, Konferenzzentrum, Strandbad und Hastenichtgesehen.

Natürlich in Kombination mit neuen Arbeitsplätzen und vielen Aufträgen für heimische Zulieferer. Der Bürgermeister von Attendorn - Wolfgang Hilleke - hatte ein langes Gespräch mit dem Bürgermeister der VG Adenau und der habe “begeistert erzählt” (kein Witz!), daß die ganze Region von dem Projekt Nürburgring profitiert, belegt das mit gestiegenen Übernachtungszahlen und 2.500 abhängigen Arbeitsplätzen.

Interessante Sicht der Dinge Herr Verbandsgemeindebürgermeister!

Da hätte er wohl besser mal den Bürgermeister von Nürburg angerufen, der hätte ihm aber was anderes erzählt. Aber vielleicht passt das ja nicht so gut in’s Konzept.

Kai Richter meinte zum Nürburgring, daß damals der Hendrig Hering auf ihn (KR) zugegangen sei, weil sein Betrieb der einzige Bestandteil war, der funktionierte. Er habe dann Jörg Lindner überredet, Komm, laß uns das wagen! Und jetzt würden sie das Unternehmen erfolgreicher denn je führen: Umsatz verdreifacht, Ertrag vervierfacht.

Die Insolvenz wird banalisiert, als sei sie vom Himmel gefallen, Jörg Lindner erklärt das mit der EU, dadurch sei man “über ein europäisches Verfahren in die Insolvenz geraten. ”

Kai Richter meinte auch, man habe sich geeinigt (also gestern) und die Gespräche befriedet. Interessantes Timing.

Jörg Linder war in Fahrt und berichtet von einem ausverkauften Haus sowohl in den NAG Hotels, als auch im Dorint - und das, obwohl Schnee in der Eifel liegt und die Rennstrecken definitv nicht genutzt werden.

Obwohl es am Tag vorher auf der Nordschleife so aussah.

Die hatten die Bürger dann tatsächlich soweit, daß einer schon fragte, ob man als Anleger einsteigen kann. Ohje.

Manchen Leuten kann man nicht helfen, für die anderen hab ich ein paar weiterführende Links (nach Datum sortiert, Neueste oben):

(Kai Richter und Jörg Lindner, ungekrönte Betroffenheitsmeister.)

Für die, die es nicht kennen - so haben sie sich am Nürburgring vergangen verewigt. Beton und Stahl für die Dinge, die keiner braucht. Das hat inzwischen alles der Steuerzahler bezahlt und komischerweise wird es immer schnell evakuiert, wenn ich mal ein Foto machen will. Hier hab ich mal versucht, die offiziell genannten 330 Mio. aufzuteilen - rückt ja keiner genau mit der Sprache raus.

Kaum noch zu erahnen, aber am Ring war es mal urig und gemütlich - so wie man es sich vorstellt für eine über 80 Jahre gewachsene traditionelle Sportstätte von Weltruhm. Bis auf einmal Visionen, Investoren und Destination-Prediger ihren Zerstörungsfeldzug angetreten haben, der im 85.Geburtstag des Nürburgrings in die Insolvenz geführt hat. Und damit die akute Gefahr begründet, daß das Volkseigentum Nürburgring zusammen mit der Nordschleife einem privaten Besitzer bei der “Verwertung” in die Hände fällt.

Es gab übrigens auch in Adenau solche Informationsveranstaltungen, auch der hiesigen Bevölkerung wurde damals viel versprochen - die aktuelle Realität könnte grausamer für den Ring und die Region nicht sein.

Save The Biggesee :/

UPDATE:


Freitag, 19. Oktober 2012

Vor 4 Jahren.

Am 4.Okt.2008 war Spatenstich für das Eifeldorf.

4 Jahre später:

  • Jörg Lindner und Kai Richter betreiben den Nürburgring.
  • Gegen Kai Richter ermittelt die Staatsanwaltschaft ("… gesondert verfolgt …).
  • Walter Kafitz und Ingolf Deubel müssen sich aktuell vor Gericht verantworten.
  • Erich Geisler - ich schätze der läßt es sich in seiner Tiroler Heimat gutgehen.
  • Jürgen Pföhler landratet weiter vor sich hin.
  • Hermann-Josef Romes lächelt wie eh und jeh für die VG Adenau in jede sich ihm bietende Kamera.

Achja: und die Nordschleife und der Nürburgring sind hoffnungslos überschuldet und haben Insolvenz angemeldet.


Dienstag, 16. Oktober 2012

1.Verhandlungstag ring°prozess (Video).

Heute bin ich wie geplant nach Koblenz gefahren, um mir das Spektakel mal persönlich anzuschauen. Ich hatte ein bisschen befürchtet, daß es ein Reinfall wird, aber das war dann doch nicht so: alle Angeklagten sind mit ihren RAs aufgelaufen, dazu noch etwa 20 Medienleute und nochmal 20 Bürger und Beobachter.

Erst wurde ein Antrag gestellt, die Anklage NICHT vorzulesen, aber der wurde zum Glück abgewiesen. Die Staatsanwaltschaft brauchte 45 Minuten, bis sie mit den 10 Punkten durch war.

Überraschung dann durch den RA von Herrn Metternich, der will mit einem neuen Beweisantrag das komplette Kabinett von damals vorladen als Zeuge, inklusive K.Beck und M.L.Dreyer.

Hab auch Bewegtbilder mit dem Telefon eingefangen:

http://youtu.be/x7nTnEOFheQ


Sonntag, 16. September 2012

Hier gibt es nichts zu sehen, bitte gehen sie weiter.

Am 15.Oktober startet in Mainz in Koblenz der Prozess gegen 6 Angeklagte, laut Staatsanwaltschaft dauern die Ermittlungen gegen Kai Richter weiterhin an. In Brüssel wurde im März das Verfahren wegen verbotener Staatsbeihilfen offiziell und sehr detailiert eröffnet und am 20.Juli hat die Nürburgring GmbH den Antrag zur Insolvenz gestellt.

Und die NAG? Na alles super, was denkst Du denn!?

“Die Kunden des Nürburgrings können sich weiterhin zuverlässig auf die Beratung, Betreuung und die Durchführung ihrer Veranstaltungen durch die Nürburgring Automotive GmbH in der gewohnten Qualität und Stabilität verlassen.”

Wobei mir das Wort verlassen im Zusammenhang mit NAG und Nürburgring richtig gut gefällt.


Donnerstag, 16. August 2012

6 Grab°Schaufler auf der Anklagebank, Kai Richter in Arbeit und für Kurt Beck fehlt noch der passende Bustyp.

Ihr kennt sie alle, die angebliche Begründung, warum Ingolf Deubel 2009 als Finanzminister zurückgetreten ist - schließlich wurde das von der Presse bis zum Erbrechen rauf und runter dekliniert:

… ist auf dubiose Finanzvermittler reingefallen.

Eben im SWR TV meint der freundliche Staatsanwalt:

“Eine Opferposition hat sich so aus unseren Ermittlungen zumindest nicht ergeben.”

Nach langem Warten ist ja die Anklage, die dem Landgericht Koblenz seit Januar (!) vorliegt, zugelassen worden und der Prozessbeginn auf 16.Okt. terminiert. Könnt Ihr Euch ja schonmal vormerken, ist ein Mittwoch, ganz normaler öffentlicher Gerichtstermin, den sich Bürger ansehen dürfen. Hier nochmal der komplette Text der Anklage, um was es sich dreht.

Die Anklagebank ist recht lang, sitzen 6 Leute drauf:

  • Deubel - “den früheren Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz”
  • Kafitz - “den früheren Hauptgeschäftsführer”
  • Kaltenborn/Lippelt - “zwei weitere Mitarbeiter Nürburgring GmbH”
  • Metternich - “früheren Geschäftsführer ISB”
  • Wagner - “einen Geschäftsführer RIM”

Die Sendung heute im SWR war wirklich gut, so langsam scheinen die Medien endlich auch soweit zu sein das verworrene Chaos zu durchschauen. Musste sich wohl jeder erstmal einarbeiten.

Den 5:44 Min. Beitrag “Zur Sache” kann man sich hier anschauen oder gleich als MP4 runterladen (57 MB).

Wer sich jetzt fragt, was ist eigentlich mit Deubel’s Wunderkind Investor?

“Kai Richter, einer der gekündigten Pächter am Nürburgring, ist nach wie vor im Visier der Staatsanwaltschaft. 2007 wurde er als Investor für das Lindner-Hotel, den Ferienpark und gastronomische Einrichtungen vorgestellt. Geld hatte er nicht und so bekam er Hilfe vom Land. Sein Verfahren wegen Untreue im Zusammenhang mit diesen Geldflüssen wurde von dem ersten Verfahren abgetrennt. Wann die Ermittlungen zu Ende sind, ist offen.”

Steht in der Rheinpfalz - Karin Dauscher macht da einen auffällig guten Job.

Das ist leider nicht bei allen Zeitungen so - ein Beispiel:

“So billigte Deubel einen Kredit über drei Millionen Euro an einen Düsseldorfer Investor, der an der Rennstrecke Hotels, Gaststätten und ein Feriendorf bauen will.”

(… dazwischen viel Text …)

“Nach dem Scheitern der Privatfinanzierung war unter der SPD-Alleinregierung die Rennstrecke samt Erlebniswelt 2010 an die inzwischen wieder gekündigten Geschäftsleute Kai Richter und Jörg Lindner verpachtet worden.”

Steht in ein und demselben Zeitungsartikel.

Wollen die den Zusammenhang nicht aufzeigen - oder können die nicht?

Kurt Beck macht in der Zwischenzeit übrigens das, was wir von ihm erwartet haben: er tut so, als würde ihn das nichts angehen. Schippert gemütlich im Bus nah bei de Leut durch die Lande und umgarnt die mitfahrenden Journalisten. (Siehe meine Spekulation letzte Woche: die Politik sei jetzt raus aus der Nummer.)

Wenn ich da mal einen kleinen Vorschlag bezüglich des Bustyps machen dürfte?! Könnt ich mich sehr gut mit anfreunden :)


Samstag, 11. August 2012

Natürlich darf die Kurtbeckanwaltschaft nicht ermitteln wollen.

Ich hab die Meldung vom SWR mal korrigiert:

Staatsanwaltschaft will darf nicht ermitteln.


Donnerstag, 02. August 2012

Der 1.August 2012 war wohl Nürburgring-Tag.

Aber kein schöner Anlaß. Die Sondersitzung im Landtag hat etliche Berichte hervorgebracht. Passiert ist natürlich nichts, die Regierung hat sich gewunden wie eh und je und sich brav verprügeln lassen. Kurt Beck übernimmt heroisch die Gesamtverantwortung - als hätte er die nicht schon sowieso. Ja und? Ja nix und.

Hier eine Sammlung von Links, auch heute wieder Thema in der 20:15 Tagesschau - das ist schon sehr bemerkenswert.

Übrig Ns: Räuber Hotzenplotz wurde heute 50.

UPDATE:

  • Rheinpfalz, Kommentar Karin Dauscher - Zur Entschuldigung wurde er dem Vernehmen nach von der rot-grünen Koalition gedrängt. / Dass Beck bestellte Jubelnachrichten braucht, zeigt, wie angeschlagen er ist.

  • General Anzeiger Bonn und Kommentar von Ulrich Lüke, Ministerpräsidenten deutscher Bundesländer sind schon aus viel nichtigeren Anlässen zurückgetreten, als es die Millionenpleite in der Eifel ist. / Nachmittags das Parlamentsplenum stundenlang debattieren zu lassen, nachdem vorher der entscheidende Landtagsausschuss Hunderte von Millionen zur Milderung der Krise freigemacht hat, ist die falsche Reihenfolge. / Das Beste ist aus jetziger Sicht, dass wenigstens der alte Ring gerettet werden kann.

UPDATE:

The European: Der Beck-Effekt / v. Jennifer Nathalie Pyka -

Kurt Beck steht exemplarisch für einen arroganten Politikstil. Fehlendes Verantwortungsbewusstsein zieht sich quer durch alle Ämter. (..)

Beck wiederum sagt zwar, die „gesamtpolitische Verantwortung“ für das Debakel zu übernehmen, allerdings meint er es nicht so. Denn ein Rücktritt kommt ihm selbstverständlich nicht in den Sinn, womit Worte eben nicht zu Taten werden, sondern ausgeleierte Hülsen bleiben. (..)

Christian Wulff beispielsweise hielt das Amt des Bundespräsidenten sowie vergünstigte Kredite und zweifelhafte Übernachtungen aller Kritik zum Trotz solange für vereinbar, bis ihm die Staatsanwaltschaft Hannover endgültig einen Strich durch die Rechnung machte. Seine Einsicht, also die zwingende Voraussetzung für Verantwortung, scheint er irgendwo zwischen Sylt und Mallorca verloren zu haben. (..)

Am Ende des Tages mag man sich fragen, ob ein solcher „Politikstil“ als Degeneration der Demokratie zu werten ist, und wie viele Aufschneider, die aus Macht automatisch Freiheit von Verantwortung ableiten, dieses Land eigentlich noch tragen kann. (..)

Was dagegen hilft? Nichts, außer vielleicht ein endgültiger Abschied von der Illusion des verantwortungsvollen Politikers.


Sonntag, 29. Juli 2012

Wenn man beim Verharmlosen und Vertuschen die Kontrolle verliert.

Die ISB - das ist die “Investitions- und Strukturbank”, also eine RLP Landesbank - hatte zwei große Auftritte am Nürburgring:

a) als sie in 2008 über die RIM über 85 Mio Euro an Mediinvest (bzw. “Privatinvestor” Kai Richter) für seine Kitschbauten ausgezahlt hat,

b) und als sie in 2010 mit einem 330 Mio Euro Kredit die Nürburgring GmbH in die Lage versetzt hat, ihre alten Kredite abzulösen und dem “Privatinvestor” Kai Richter bzw. der MSR den Kitsch dann in unserem Namen abzukaufen.

Während Kai Richter mit seinem Verkauf fein raus ist

Die Nürburgring GmbH erwirbt alle Anteile an der Motorsport Resort Nürburgring GmbH für je einen Euro bei gleichzeitigem Verzicht der bisherigen Gesellschafter auf die Rückzahlung ihrer Gesellschafterdarlehen. (..) Der Gesamtfinanzierungsbedarf für das Projekt wird bei rund 330 Millionen Euro liegen und über die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) refinanziert.

… mußte die völlig überschuldete Nürburgring GmbH letzte Woche Insolvenz anmelden.

Wenn man sich den 2007er Geschäftsbericht der ISB anschaut, fühlt man sich gleich in die Nürburgring-Welt versetzt:

Grußwort von

  • Prof. Dr. Ingolf Deubel, Minister der Finanzen

den kennen wir als Vorsitzenden des insgesamt 4-köpfigen Nürburgring Aufsichtsrat, der das Erlebnisgrab in Gang gesetzt hat. Seine Anklage der Staatsanwaltschaft wartet seit Februar beim Langericht Koblenz.

  • Hendrik Hering, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

der als Jurist den dürftigen 30-jährigen Pachtvertrag mit Richter/Lindner “ausgehandelt” hat und das Zukunftskonzept vorgestellt hat mit dem monströsen 330 Mio Kredit und damit die Insolvenz grade mal 2,5 Jahre später.

Und auch im Aufsichtsrat der ISB bekannte Namen:

  • STELLVERTR. VORSITZENDER DR. CARSTEN KÜHL, Staatssekretär, ständiger Vertreter des Ministers für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz, Mainz

ebensfalls schillernde Figur, seinerzeit mit Deubel im Nürburgring Aufsichtsrat, dann später nach Deubel’s Rücktritt sein Nachfolger als Finanzminister von RLP.

Die ISB steht unter der Obhut des Wirtschaftsministeriums - also inzwischen Eveline Lemke.

Jetzt ist die Nürburgring GmbH insolvent und bei den 330 Mio möchte die ISB nun ihre Sicherheiten ziehen und sich beim Land RLP bedienen.

Clemens Hoch (SPD) erzählt im Landtag am 2.Mai 2012:

“Es bürgt überhaupt niemand. Es ist ein Kreditauftrag.” (Frau Klöckner, CDU: Ganz klar!) “Lachen Sie nicht. Es ist ein Kreditauftrag. Es ist keine Bürgschaft.”

Natürlich hat das Land Garantien abgegeben und dafür auch gleichzeitig mit der NAG Kündigung in weiser Voraussicht (!) eine Rücklage von 254 Mio Euro gebildet. Die jetzt das schwarze Loch bei der ISB ein Stück weit ausgleichen soll - die nennen das “aktivieren”, hört sich doch so positiv an.

Da gibt es jetzt nur ein Problem: diese Zahlung wird von einigen Experten ebenfalls als verbotene Beihilfe im Kontext des Vertrages zur EU angesehen - ebenso wie auch schon der seinerzeitige Kredit. Damit wären sowohl Kreditvertrag als auch Garantie nichtig.

Jetzt gehen der Landesregierung die Optionen aus:

  • der Landesbank fallen 330 Mio aus - wäre damit pleite, oder
  • trotzdem bezahlen und evtl. vorsätzlich illegal handeln.

Sommerpause ist wohl abgesagt im Parlament, eigentlich sollte am Mittwoch die Zahlung beschlossen werden.

Zum Lesen gibt es einen ausführlichen Artikel in der Wirtschaftwoche von heute

Die haben also mit dem Beton°Grab nicht nur den Nürburgring ruiniert, sondern wenn’s dumm läuft auch eine Landesbank gleich mit.

Die Frage nach Insolvenzverschleppung wird übrigens auch gestellt, denn anscheinend hat man angemeldete Schadensersatzansprüche bei der Verkehrswertermittlung im Mai nicht berücksichtigt.

Reicht der Knall, damit Kurt Beck aus seinem festgeklebten Sitz fliegt?


Donnerstag, 26. Juli 2012

Übrig Ns vom Donnerstag.

Im SWR kam eben auch ein größerer Beitrag zum Ring bei Zur Sache RLP und ein Beitrag hat sich mit der brodelnden Unzufriedenheit an der grünen Parteibasis beschäftigt. Was man denn besser machen könne?

Kurt Beck soll abdanken und mit einem Teil seiner Pension helfen die Schulden zu tilgen.

Das finde ich ist ein vertiefenswerter Ansatz!

  • Einen ausführlichen Post mit Hintergründen zur Freizeitparkpleite hatte ich am Dienstag geschrieben für die nicht-deutsch-sprechenden Leute - hab ihn heute nochmal aktualisiert. Könnt Ihr Euch ja mal angucken, um ihn zu verlinken, wenn Ihr ihn mal braucht: mikefrison.com/1666.

Hab mich auch über die Verlinkung bei SPEEDHUNTERS gefreut.

  • Wenn ich das lese frage ich mich, warum Hendrik Hering - ebenfalls unter größter Geheimhaltung - für viele Millionen Euro Steuergeld die Kai-Richter-Immobilien gekauft hat. Die nur zwei Jahre danach einen Bruchteil der Kaufpreises wert sind. War das nicht auch völlig überteuert?

Aus dem EU Schreiben:

  • Bis zum 25. März 2010 waren Anteilseigner der MSR die Mediinvest GmbH (49,5 %), Geisler & Trimmel General Contractor GmbH (33,8 %), die NG (10 %) und die Weber Projektierungs- und Realisierungs GmbH (6,7 %).

  • Seit dem 25. März 2010 befindet sich die MSR zu 93,3 % im Eigentum der NG und zu 6,7 % im Eigentum der Rheinland-Pfälzische Gesellschaft für Immobilien und Projektmanagement GmbH („RIM“).

Was wollen wir mit dem schimmelnden Plunder und warum?

  • Wieder kein Wort von Nordschleife oder Kulturdenkmal.

  • Toto Wolff ist bei Williams jetzt geschäftsführender Direktor.

  • Mister Medico aka Jörg Lindner kann schonmal Rückabwicklung üben. 160.000 - stramme Einlage. Muß aber nicht er rückabwickeln, sondern Bonnfinanz.

“Aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme steht für das Gericht fest, dass die Beklagte diese Pflicht verletzt hat, als sie dem Kläger und der Zeugin auf deren ausdrückliche Nachfrage, in Bezug auf eine Veräußerungsmöglichkeit, erklärte, dass sie die Anlage jederzeit und auch nach 12 Jahren “mit Handkuss” loswürden.”

Iss klar.


Freitag, 20. Juli 2012

Kurt Beck an EU.

Die Rhein-Zeitung mal wieder. Bringt morgen den Brief, der nach Brüssel geschickt wurde.

Ist das Unternehmen eine Gesellschaft, bei der die Haftung auf das Gesellschaftskapital beschränkt ist, mehr als die Hälfte des gezeichneten Kapitals verschwunden ist und mehr als ein Viertel dieses Kapitals während der letzten zwölf Monate verloren ging?

NG [ja]

MSR [ja]

Kommt morgen ein großer Bericht.

Übrigens haben beide, also weder

  • Nürburgring GmbH (NG) noch
  • Motorsport Resort Nürburgring GmbH (MSR)

ihre 2010er Bilanz veröffentlicht.

Die Verstrickung der MSR mit dem Ganzen würde ich ja gerne mal verstehen, das ist die Firma, die das Eifeldorf usw. gebaut hat und die die Nürburgring GmbH irgendwann bei Pachtvertrag übernommen hat. Warum? Keine Ahnung. War das ein gutes Geschäft und im Wohle des Steuerzahlers? Hab da dezente Zweifel.

Dafür gab es aber gestern die 2010er Bilanz der Marketing & Facility Management Nürburgring GmbH:

Zum 31. Dezember 2010 weist die Gesellschaft einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag in Höhe von TEUR 925 aus. Die bilanzielle Überschuldung wurde durch einen Rangrücktritt der Gesellschaft Motorsport Resort Nürburgring GmbH beseitigt.

DAS war sicher auch ein gutes Geschäft zum Wohle des Steuerzahlers.

Ein Fass ohne Boden - wäre weit weniger qualvoll, wenn die mit einem Mal die Karten auf den Tisch legen. Aber da hat Kurt Beck was dagegen. Warum eigentlich. Hallo? Staatsanwaltschaft? Jemand zuhause?


Freitag, 13. Juli 2012

Nur leicht verspätet, die 2010er CST Bilanz.

Das wir das noch erleben dürfen: die offenlegungspflichtige CST GmbH hat ihre 2010er Bilanz veröffentlicht.

CST ist die Ringcard-Firma und heißt ausgeschrieben “Cash Settlement & Ticketing GmbH”. Die haben auch eine Homepage: www.cst-nuerburgring.de, die gibt aber nicht viel her. Nur die 2 (?) Geschäftsführer Kai Richter (den kennen wir ja zu Genüge) und Gerd Weisel, das ist der Beamte aus Mainz, der auch GF der Nürburgring GmbH ist.

Und die Ringcard ist das “bargeldlose Zahlungssystem”, das am Ring kein Mensch braucht. Zu der Firma sagt auch der Landesrechnungshof in seinem 2011er Report, daß sie überflüssig ist.

Die Staatsanwaltschaft hat die CST auch im Visier und Walter Kafitz ist deswegen fristlos gekündigt worden.

Die Bilanz ist knallrot, aber daran scheint sich niemand zu stören. Denn die Grünen Männchen sind am Ring immer noch im Einsatz.

Im Bundesanzeiger kann man das nachlesen:

  • Gezeichnetes Kapital: 25.000 Euro
  • Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag 4.087.668,40 Euro.

Ein paar Sachen haben mich stutzig gemacht:

  • die Sachanlagen sind von ca. 7,3 Mio. in einem Jahr auf 3,5 Mio. gesunken. Sieht für mich aus wie eine stramme Wertevernichtung.

  • Mit Wirkung zum 01. Januar 2011 wurde der Geschäftsbetrieb an die Nürburgring Automotive GmbH, Nürburg, verpachtet.” Das wäre dann der nächste Vertrag, den wir nicht kennen.

  • Gesellschafter der Cash Settlement & Ticketing GmbH mit jeweils 50 % sind die Nürburgring GmbH, Nürburg, sowie die MI Beteiligungs- und Verwaltungs- GmbH, Düsseldorf. Man ahnt es schon, GF ist Kai Richter. Auch hier bilanzielle Überschuldung (31k) und Rangrücktritt. Und quasi an sich selber verpachtet.

  • Kai Richter sei bis 16.Dez.2011 GF gewesen, Gerd Weisel ab 13.Dez.2010.

Wieder mal ein schönes Beispiel von “Ihre Steuergelder bei der Arbeit.”

Falls jemand mit mehr Sachkenntnis erhellende Erkenntnisse für mich hat - immer gerne :) Von der sich verschanzenden Landesregierung brauchen wir ja keine ehrlichen Informationen erwarten, was sie mit unseren Steuergeldern anstellen.

UPDATE:

Hier auch die Erklärung, warum das Anlagevermögen so geschrumpft ist:

“Ein Teil des Anlagevermögens in Höhe von TEUR 3.243 (Restbuchwert zum Zeitpunkt des Verkaufs) wurde an die Nürburgring GmbH veräußert.”

Wieso kauft die Landesgesellschaft für 3,2 Mio Euro “Kassenanlagen”? Um es dann wieder an eine private Firma zu verpachten?

(Danke Jörg!)


Donnerstag, 12. Juli 2012

Jetzt wirklich? Ministerpräsident bekommt Besuch vom Staatsanwalt.

Heute in der Sueddeutschen:

“Amtlich beglaubigt steht nun ein ungeheuerlicher Verdacht im Raum: dass sich ein Ministerpräsident zum Schaden seines Landes strafbar gemacht hat. Weil er nur das eigene Wohl im Blick hatte.”

Die Staatsanwaltschaft hat tatsächlich Ermittlungen gegen den Regierungschef aufgenommen.

Aber nicht den von Rheinland-Pfalz, sondern den von Baden-Württemberg. Und das auch erst, als er im Amt abgelöst war.

Da fallen mir spontan zwei denkwürdige Termine ein:

Dankbares Thema wären auch die gefälschten Zuschauerzahlen, um den Gigantismus schönzurechnen. Oder die Reihenfolge: erst Tribüne sprengen bzw. anfangen zu bauen, obwohl die Finanzierung noch unausgegoren war und wie wir inzwischen wissen auch immer geblieben ist. Viele Sachen wissen wir noch garnicht, Staatsanwälte aber schon - wenn sie denn wollen. Zum Beispiel die Verträge, mit denen der Steuerzahler dem Privatinvestor Mediinvest erst mit 85 Mio. Euro ausgeholfen hat, um dann später die realisierten Alpträume mit der Landesgesellschaft Nürburgring GmbH aufzukaufen. Und warum überhaupt.

Gibt es in RLP denn noch Staatsanwälte mit Rückgrad? Oder sind die nach 18 Jahren Beckherrschaft ausgerottet? Der Artikel in der Sueddeutschen ist von heute und zu Kurt Beck gibt es heute diese Nachrichten:

Beck will wieder als SPD-Landesvorsitzender antreten.

Im November wählt die SPD nämlich intern ihren Chefsozi und offentlich will Kurt Beck noch eine Weile Ministerpräsident bleiben. Weil er die Riesenschiebung am Ring noch nicht in trockenen Tüchern hat? Wenn die Macht erstmal abgegeben ist steht man auf einmal im Regen. Wilhelm Hahne hat das heute auch kommentiert. Dann scheint die Lage wirklich schlimm zu sein, wenn Beck gezwungen ist die Zügel stramm in der Hand zu halten.

Was auf der anderen Seite Anlass zur Hoffnung gibt, daß ihm sein ganzer Filz mit einem Riesenknall um die Ohren fliegt.

Und was meint Eveline Lemke dazu?

“Beck will bleiben. Erwartungsgemäße, gute Entscheidung!”


Vor 3 Jahren: Eröffnung Nürburgring 2009.

Vor drei Jahren wurde das Erlebnisgrab während der Formel 1 mit viel Tamtam eingewiehen. Boris Becker wurde mit (Steuer-)geld verpflichtet, damit man einen Clown Promi für die Pressebilder hatte. Zum Beispiel bei dem Start der über 15 Mio. € teuren Achterbahn:

… der auch live im Fernsehen kam und damals schon ahnen ließ, was für ein Rohrkrepierer die Bahn in Wirklichkeit ist:

Natürlich mit den kamerageilen Kurt Beck und Walter Kafitz.

Seitdem ist die Bahn aber nie in Betrieb genommen worden und es gibt sicher nicht viele Menschen, die von sich behaupten können, mit diesem Steuerverschwendungsdenkmal gefahren zu sein:

Der damalige Pressetext:

… neben Michael Schumacher auch RTL-Formel-1-Reporter Kai Ebel, Comedian Mario Barth, Catharina Cramer, Chefin der Warsteiner Brauerei, und ADAC-Sportpräsident und Vizepräsident des Automobilweltverbandes FIA, Hermann Tomczyk und Sharlely “Lilly” Becker.

Überhaupt lesen sich die Pressetexte von damals heute ganz anders:

Mit einem zünftigen Fassanstich, 500 Litern Freibier und einer großen Party ist am Donnerstag, den 9. Juli 2009, der gastronomische Themenpark Eifeldorf Grüne Hölle am Nürburgring eingeweiht worden. Das Fass - natürlich mit dem eigenen Bier „Nürburger“ gefüllt - wurde von Mediinvest-Geschäftsführer Kai Richter Motorsport-Legende Striezel Stuck vor über 2.000 Gästen und Besuchern auf dem Dorfplatz angestochen. Gefeiert wurde anschließend im Eifel Stadl bis spät in die Nacht – darunter auch zahlreiche Prominente wie zum Beispiel Boris Becker.

Der Nürburgring Aufsichtsrat Jürgen Pföhler freut sich über beide Backen auf das Freibier und Hans-Joachim Stuck vielleicht schon über den Sponsor “Nürburgring” auf seinem 24-Stunden Lambo.

Investor des Eifeldorf Grüne Hölle ist – wie auch für das Lindner Congress & Motorsport Hotel, den Lindner Ferienpark Nürburgring (Drees / Eifel) und das Lindner Boardinghouse Adenau – der Düsseldorfer Projektentwickler Mediinvest GmbH. Insgesamt 94 Millionen Euro investierte Mediinvest in die vier Projekte – davon fallen rund 31 Millionen Euro auf das Eifeldorf Grüne Hölle.

… meint die Pressemitteilung vom 10.Juli 2009. Nur ein paar Tage vorher - am 7.Juli 2009 - ist an diese Mediinvest die letzte Überweisung von Landesmitteln über 5,5 Mio. € geflossen. Insgesamt waren es 85,512 Mio. €, die seit Mai 2008 bis zur Erlebnisgrab-Eröffnung von der RIM an die Mediinvest GmbH überwiesen wurden. RIM steht dabei für das sperrige Rheinland-Pfälzische Gesellschaft für Immobilien und Projektmanagement mbH, und diese Gesellschaft ist der ISB (Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz) zugehörig. Die wiederum vom Rheinland-Pfälzischen Wirtschaftsministerium beaufsichtigt wird. Das ja - wie wir wissen - damals von Hendrik Hering und heute von Eveline Lemke geleitet wird.

Gegen die Banker ermittelt die Staatsanwaltschaft - und zwar schon jahrelang. Auch gegen Kai Richter. Und Ingolf Deubel. Konsequenzen? Keine.


Dienstag, 03. Juli 2012

Heute vor 3 Jahren ...

… sind bei der Nürburgring GmbH die zwei Schecks über 100 Millionen Euro eingegangen, um die schicken Betonbunker zu kaufen. Stellt sich raus, da waren 50 Dollar auf dem Konto.

Da hat die Staatsanwaltschaft in RLP den Verdacht bekommen, daß da vielleicht was nicht mit rechten Dingen zugegangen ist und gleich angefangen zu ermitteln.

Und ermittelt, und ermittelt, und ermittelt, …


Freitag, 27. April 2012

Bad Beck Bank.

Zum ersten Mal fällt der Begriff Untreue im Zusammenhang mit dem Beck°Werk und der Regierungsverantwortung. Es geht um den Liquiditätspool, der Kurt Beck’s Schwarze Bank sei und mit der man Gelder der parlamentarischen Kontrolle entziehen könne.

Die Opposition greift das auf und bringt auch die Staatsanwaltschaft in’s Spiel. Die kann das dann prima auf den Nürburgring-Stapel legen in der Hoffnung, daß wir das alle vergessen.

Ist auch fast geschafft, denn dauert nicht mehr soo lange, bis die ersten Verjährungsfristen abgelaufen sind. Wenn man mal von 5 Jahren ausgeht, dann behalten die Herren Deubel, Pföhler, Härtel und Kühl sicher den 19.Nov.2012 im Auge. Diese vier Helden haben mit ihrer Unterschrift als Aufsichtsrat den Ring°Sarg im Nov.2007 genehmigt.

Die Gründe, warum diese Menschen so riskant im Dunstkreis des Illegalen handeln, kann ich nicht nachvollziehen.


Sonntag, 01. April 2012

Kurt Beck im ZDF zum Nürburgring: keine Landesmittel geflossen und hunderte von Arbeitsplätzen entstanden.

Kurt Beck war am Donnerstag (29.März) im ZDF zu Besuch bei Maybrit Illner’s Talkrunde und siehe da: auch der Nürburgring wurde angesprochen. Das Thema am Abend war ausgerechnet “Sparen” und Kurt Beck’s Aussagen zum Thema waren so bemerkenswert, daß ich mir die Mühe gemacht habe sie abzuschreiben. Hier ist der Link zur Sendung, ab 47:30 geht’s los.

Das ist der Mann, der soviel Leid und Elend in die Eifelregion und zu den Nürburgringfans weltweit gebracht hat und immer noch selbstherrlich seine irre Realtitätsferne und den Größenwahn vor den Fernsehzuschauern verteidigt.

Maybrit Illner: Herr Beck: der Landesrechnungshof hat das grade nochmal alles bestätigt - das Land Rheinland-Pfalz hat eine Menge Geld ausgegeben für den Nürburgring. Fehlt das anderswo und wenn ja: wo?

Christopher Lauer: Schlecker?

(Publikum Gelächter.)

Christopher Lauer: Ich hab nichts gesagt …

Kurt Beck: Bisher haben wir überhaupt kein Geld dafür ausgegeben, sondern die Gesellschaft, die den Nürburgring trägt. Jetzt ist die Frage, ob man das rentabel kriegt oder nicht.

Der Nürburgring ist gebaut worden 1928 in der Eifel, wo nicht viel los ist, damit dort Arbeitsplätze hinkommen. Es ist zu Zeiten von Bernhard Vogel investiert worden zu 100% aus Steuermitteln.

Wir versuchen jetzt ein Teil, daß der sich refinanziert. Da haben wir einige Schwierigkeiten in der Umsetzung, das ist richtig, aber wir werden das in den Griff bekommen.

(Das ist Christopher Lauer, @schmidtlepp, Piraten)

Kurt Beck: In dieser Region in der Eifel nichts zu tun hieße eben, daß wir die ganzen Unternehmen, die auf Tourismus aufgebaut sind ecetera dort natürlich mit einem wichtigen Impuls nicht mehr versehen. Also so einfach ist es nicht, wie es dargestellt wird. Es gibt gelegentlich auch mal Probleme mit einem Projekt, das ist garkeine Frage, aber das kriegen wir in den Griff und darüber hinaus …

Einwurf Maybrit Illner: … darf ich nochmal zitieren, der Landesrechnungshof sagt bis 2030 - also die nächsten 2 Jahrzehnte - drohen dem Land in der Eifel Fehlbeträge von 210 Millionen Euro.

Kurt Beck: Das ist eine solche Rechnung wie wenn man das an dem Theater über das wir grad geredet haben hochredet. Wenn sie Infrastrukturprojekte zu 100% refinanzieren und die Abschreibung refinanzieren wollen, dann kommen sie auf solche Zahlen. Das ist bei Infrastrukturprojekten NIE der Fall.

Oder - sie müssen sie ja nicht machen als staatliche Gesellschaft, wenn’s ein Privater machen würde - wir haben ja einen Privaten als Betreiber dort - das macht man, damit Geldströme und Menschen in eine Region kommen - und das macht man an ganz vielen Stellen - das gibt’s bei uns an 600 Stellen - wo vorher Kasernen und Militärflugplätze waren … vorbildlich gelungen und an einer Stelle haben wir ein Problem in der Umsetzung …

Christopher Lauer: Haben Sie an allen Stellen 330 Millionen investiert oder ist das jetzt hier nur an der einen Stelle?

Kurt Beck: Ich hab’s ihnen grade erklärt, wenn sie zugehört hätten, könnten sie zumindest die Frage …

Christopher Lauer: Ich hör die ganze Zeit zu.

Kurt Beck: Nein, sie können jetzt nicht zugehört haben …

Chritopher Lauer: Doch.

Kurt Beck: … ich habe ihnen grade gesagt, daß eine Gesellschaft - die Nürburgring Gesellschaft - das investiert hat. Das ist eine 90%-ige Tochter des Landes und Landesmittel sind NICHT geflossen bisher! Ich sage nur, daß in der Zukunft man sehen muß, was ordnet man dem Infrastruktureffekt zu und was ist eben wirtschaftlich hereinzuholen durch Pachten und Mieten für die Hotels und das was dort gestanden ist.

Christopher Lauer: Was ist denn da zu holen?

Kurt Beck: Das sind wir grad dabei das hinzukriegen und nach unserer Rechnung - nach unserer Rechnung - ist ein Löwenanteil dessen hereinzuholen.

Christopher Lauer: Irre.

Kurt Beck: (wird laut) Ja sie sagen “irre” - sie haben doch KEINE Ahnung jetzt wovon sie reden. Entschuldigung: wieso nennen sie das irre? Sagen sie das mal. Es sind hunderte von Arbeitsplätzen dort entstanden - auch wenn’s ein Problem gibt - warum ist denn das irre?

Christopher Lauer: Der Herr Beck der Unterschied zwischen uns …

Kurt Beck: Nicht alles was man nicht weiß kann man beurteilen!

Christopher Lauer: Herr Beck, ich glaub der Unterschied zwischen uns beiden ist, daß ich wirklich zu meinen Lücken hier offen stehe und garnicht den Eindruck erwecke ich hätte davon Ahnung - sie es noch immer verzweifelt tun. Und das ist der Witz. Ich finde es bemerkenswert, wie sie auf die Piraten hier zum Beispiel draufhauen - wie sie auf uns hier irgendwie draufhauen - und so naja und BGE und sie haben von Schlecker keine Ahnung - und lalalalala - und dann mit so einer Leichtigkeit - ja - ach - 210 Millionen - ja - das hat der Rechnungshof jetzt hier gemacht - das erklärt dann auch einiges - wie gesagt, vielleicht haben sie ja auch Recht - ich konnte ihnen wie gesagt folgen - verstanden habe ich es noch immer nicht - aber ihre Wähler und Wählerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz finden das bestimmt großartig …

Kurt Beck: Sie haben mich auf jeden Fall die Wähler schon fünfmal wiedergewählt.

Christopher Lauer: Vielleicht war das ein paarmal zu oft.

Maybrit Illner: Herr Beck, vielleicht können wir die …

(Publikum lacht höhnisch.)

Kurt Beck: (zu Christopher Lauer) Ihre Arroganz wird ihnen auch noch vergehen, das versprech ich ihnen. Wenn sie mal ernsthaft versuchen Politik zu machen und für die Menschen da zu sein, statt so’n Schnickschnack von sich zu geben, dann werden sie mal erleben, wie schwer dieser Job ist. Glauben sie mir das.

Christopher Lauer: Ja.

Kurt Beck: … wie schwer dieser Job ist.

Christopher Lauer: Mach ich gerne. Mach ich gerne.

Kurt BeckIch hab ‘ne ganze Nacht wieder hinter mir - mit anderen telefoniert, um Schlecker zu retten.

Christopher Lauer: Hat gut funktioniert, ne?

Kurt Beck: Ja es hat nicht funktioniert wegen der FDP.

Christopher Lauer: Ja, iss ok.

Kurt Beck: Aber glauben sie mir, das war …

Christopher Lauer: Ja, immer die anderen.

Kurt Beck: Glauben sie mir, daß man da lustig ist, wenn man mit den Betriebsräten von Schlecker geredet hat - jetzt - und die Frauen VÖLLIG VERZWEIFELT SIND und da kann ich nicht so’n Schnickschnack mitmachen und jetzt heute abend hier lachen und lächeln.

Mir geht’s DRECKIG, weil’s tausenden von Menschen dreckig geht, denen wir hätten helfen können. Deshalb bin ich zornig und wütend und deshalb bin ich auch engagiert und innerlich empört und da kann ich so’n Schnickschnack einfach nicht ertragen - das sag ich ihnen.

(Kurt Beck lehnt sich zufrieden zurück, Publikum applaudiert.)

UPDATE:

Weil hier grade Leute von außerhalb - also aus dem Nicht-Nürburgring Dunstkreis - landen bzw. entern, ganz knapp eine kleine Executive Summary:


Freitag, 24. Februar 2012

Kurze Info von der Staatsanwaltschaft: läuft.

Staatsanwaltschaft Koblenz:

Zur Pressemitteilung der Nürburgring Automotive GmbH vom 23.02.2012 teilt die Staatsanwaltschaft Koblenz mit:

1. Ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit der Beschaffung der Mittel für den Bereich II des Projekts „Nürburgring 2009“ war gegen Kai Richter bei der Staatsanwaltschaft Koblenz nicht anhängig. Ein solches Verfahren ist daher auch nicht eingestellt worden.

2. Wie bereits mitgeteilt, besteht gegen Kai Richter der Verdacht der Untreue im Zusammenhang mit der Verwendung der Mittel für den Bereich II des Projekts „Nürburgring 2009“.

Insoweit dauern die Ermittlungen an.

gez. Gandner, Oberstaatsanwalt

Das ist bestimmt wieder so eine fiese Medienkampagne … vom Oberstaatsanwalt.


Donnerstag, 23. Februar 2012

Heute gings ganz schön rund ...

… beim Thema Nürburgring. Auf der einen Seite gut, daß nach und nach immer mehr an’s Tageslicht kommt, auf der anderen Seite ziemlich eklig, was da so alles nach oben gespült wird.

Money Quote:

Insgesamt flossen also rund 17 Millionen Euro aus der öffentlich gesponserten MSR in Richters Firmengeflecht. Steinkühler sieht im Geschäftsgebaren von Richter am Nürburgring jedoch anscheinend nichts Verwerfliches. Offenbar könnten manche „nicht ertragen, dass Unternehmer durch eigene Anstrengungen und kaufmännisches Geschick auch Erträge erwirtschaften dürfen.“ 

Die Kommentare sind auch interessant, da geht’s eigentlich nur um Korruption und Knast.

Hier und hier gibt’s noch ein paar Infos dazu, die Staatsanwaltschaft bestätigt “wesentliche Mittelabflüsse”. Und eine neue Anwältin hat er: Renate Verjans. Hab mal gegoogelt.

  • Dann ging’s heftig weiter im Landtag.

Kurt Beck hat der gekündigten NAG einen neuen Vertrag angeboten: .. dass sie einen Sondervertrag im Bereich Hotel und im Bereich dieses Ferienparks weiter erfüllen und wir ansonsten eine neue Pachtsituation herbeiführen.

und Julia Klöckner hat Kurt Beck den Rücktritt angeboten.

Die Eifelzeitung sieht Beck schon angezählt.

Günter Eymael von der FDP meinte: Mein Vorschlag ist: Noch einen niedrigen Millionenbetrag in die Hand nehmen und mit der Abrissbirne alles platt machen, was nicht unbedingt zur Rennstrecke gehört. DAS kommt mir ziemlich bekannt vor!

  • Und schließlich hat Wilhelm Hahne den vertraulichen Teil vom Gutachten des Landesrechnungshofes vom 23.Juni 2010 geleakt: Teil 1 und Teil 2. Hier die 143 Seiten, die man schon kannte.

Mittwoch, 22. Februar 2012

Aschermittwoch Übrig Ns.

Mein Vorschlag: einpacken.

“Die Nürburgring Automotive GmbH (NAG) habe einen wesentlichen Teil der Abmachung nicht erfüllt, nämlich keine Pachtzahlungen geleistet.”

und: “Wir sind sehr zuversichtlich, was die Qualität des Vertrags angeht.”

Zu dem Vertrag gehen die Meinungen auseinander:

“Zur Beurteilung des Vertrags haben wir ein juristisches Gutachten beauftragt. Dieses Gutachten macht deutlich, hier handelt es sich um kein solides Vertragswerk, sondern es werden zahlreiche Lücken deutlich.”

… meint Eveline Lemke … im Nov.2010.

Den Vertrag kann man hier nachlesen.

Daß der Kurt Beck jetzt mitspielt beim Ihr könnt nach Hause gehen deute ich mal als Zeichen, daß der Ring bald richter- und lindnerfrei ist. Muß man dem Mann fast dankbar sein, aber das hilft seinem Minuskonto auch nicht mehr.

Allerdings werde das Land Vorkehrungen für eine mögliche Umschuldung der Investitionskredite treffen, sollten die zukünftigen Pachteinnahmen die Tilgungsraten nicht decken können.

Wie lange will eigentlich der AW-Landrat Jürgen Pföhler noch untertauchen?

Das Ende der Netzgemeinde.

Das böse Unbekannte nimmt Einzug in unser tägliches Leben und das Internet wird dabei automatisch auch für alle Nicht-Nerds de-mystifiziert. Feine Sache das und für die gegensteuernden Lobbyisten glücklicherweise nur schwer in den Griff zu kriegen.

“Das ist die neue Realität in Deutschland: Die Netzgemeinde ist tot – es lebe das Netz. Und wer dessen Nutzung beschränken will, der stellt sich nicht gegen einen Kult oder eine Sekte – sondern gegen einen großen Teil der Bevölkerung.”

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat die Pressemitteilung dazu einen Tag vorher “plaziert”.

  • Sueddeutsche.de: Recht am Ring.

  • Aus der Rubrik: Blogger sind keine Journalisten.

  • Andrea Die-Ring-Region-im-Stich-gelassen Nahles macht einen auf Facebook. Am lesenswertesten wie so oft: die Kommentare.

  • Damit hat der Herr Steinkühler wohl nicht gerechnet, daß die Rhein-Zeitung einfach den Telefonhörer in die Hand nimmt und mal bei Bernie Ecclestone anruft.


Mittwoch, 15. Februar 2012

Anklage gegen Deubel, Kafitz und Co.

Die Anklage wegen Untreue gegen Ingolf Deubel im Detail, hier der Bericht von dpa. Bei den Prozesskosten hilft das Land. WOT?

Insgesamt sind nach 20 Monaten Verschleppung Ermittlungsarbeit 6 Personen angeklagt, die Staatsanwaltschaft Koblenz (2050 Js 37425/10) formuliert das so:

“Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen den früheren Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz, den früheren Hauptgeschäftsführer und zwei weitere Mitarbeiter der weitgehend landeseigenen Nürburgring GmbH sowie gegen einen früheren Geschäftsführer der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz GmbH (ISB GmbH) und einen Geschäftsführer der Rheinland-Pfälzischen Gesellschaft für Immobilien und Projektmanagement GmbH (RIM GmbH) Anklage zum Landgericht Koblenz erhoben.”

Die einzelnen Personen (Deubel, Kafitz, Lippelt, Nuss-Kaltenborn, Metternich, Wagner) finden sich im Trierischen Volksfreund gelistet.

Wie verschwindend gering die Anklagepunkte im Vergleich zu dem 500 Mio Desaster sind, kam im SWR Radio. Den guten Kommentar kann man sich hier nochmal anhören.

Wilhelm Hahne hat die Anklage von heute auf seine Art kommentiert. Achtung: brisant!


Donnerstag, 09. Februar 2012

Übrig Ns vom Donnerstag.
  • Das mit dem Steinkühler-Spott ist jetzt auch der Rhein-Zeitung aufgestossen.

  • Der Landesrechnungshof hat seinen 2012er Jahresbericht vorgelegt. Siehe gestern.

  • Die Nürburgring GmbH will da wohl bei dem Herrn Lippelt nochmal nachhaken.

  • Den Eintrag mit dem NAG Rausschmiss hab ich mit weiteren Links als UPDATE ergänzt.

  • “Hat die Landesregierung vor der Landtagswahl 2011 in Bezug auf den Nürburgring mit geschönten Zahlen versucht, die Öffentlichkeit zu beruhigen?” - Jetzt wirklich? Das ist ja nicht zu fassen!!

  • Die wahrscheinlich einzigste Staatsdisko auf der ganzen Welt macht zu - wenn auch (erstmal) nur für ein paar Wochen.

  • Als Politiker ist zumindest auf eins Verlass: auf die Staatsanwaltschaft.

  • Wer sagt denn, man könne nicht bei Schnee auf die Nordschleife? Im Formelauto? Das Love The Ring ist wohl nicht mehr so beliebt. Bläst da etwa schon ein laues Lüftchen auf die Fähnchen?

  • Die Freunde des Nürburgrings sind wieder da! Erst lassen sie sich im Eifeldorf abfüttern und im Lindner betagen, jetzt wollen sie die großen Versöhner spielen.

  • Manche machen sich das Leben eben passend - oder lassen es sich für ein paar VIP Kärtchen mit Käsebrötchen passend machen:

“Bisher hat sich ring1.de immer darauf gestützt nur über den Sport am Nürburgring zu berichten (einzige Ausnahme war die Eröffnung 2009). Dieser Position sind wir stets treu geblieben und werden ihr auch weiterhin treu bleiben.”

Die Äffchen von Ring1.


Sonntag, 08. Januar 2012

Übrig Ns vom Sonntag.
  • die Kohlekarte (Nordschleife nur für VIPs) koppele auf unzulässige Weise die Angebote,
  • die Vergabe an Richter/Lindner sei insgesamt intransparent gewesen, das Land habe seine marktbeherschende Stellung mißbraucht.

Da soll nochmal einer behaupten, Kurt Beck schaffe keine Arbeitsplätze. Inzwischen beschäftigen sich soviele Behörden mit dem Ring, man kommt ja garnicht mehr mit:

  • Staatsanwaltschaft,
  • Landesrechnungshof,
  • EU Kommission,
  • Landeskartellamt und jetzt auch:
  • Bundeskartellamt.
  • Achim’s Tage (Jahre!) als Nordschleifen-Marshall sind vorbei. Grund laut NAG-Rommel: Reduktion. Was ist das denn für eine Logik: weniger Marshals = mehr Sicherheit?

Achim war der erste Auto-Marshall überhaupt - er hat diese Sicherheitsmaßnahme vor knapp 10 Jahren mit erfunden.

Neben der natürlichen Fluktuation hat die NAG die ursprünglichen Mitglieder damit komplett entsorgt.


Dienstag, 20. Dezember 2011

Übrig Ns vom Dienstag.
  • Tolle Überschrift gewählt vom Markus Kompa:

Nürburgring Forum wieder im Rennen.

Ring bekommt Sicherheitszentrum: Mit dem Bau des gemeinsamen Gebäudes für DRK, Feuerwehr und Polizei soll noch im ersten Halbjahr 2010 begonnen werden. [..] Das hat Wirtschaftsminister Hendrik Hering auf einer SPD-Veranstaltung erklärt. Mit rund vier Millionen Euro ist die neue Heimstätte für Rettungskräfte, DRK und Polizei veranschlagt, die an der B 256 in der Nähe der Fahrsicherheitszentren entstehen soll. Die Kosten trägt das Land. [..] Zumal der Bedarf an Sicherheit und Sanitätsleistungen durch die neuen Einrichtungen wie Erlebnisboulevard und Gastronomiedorf gewachsen ist. [..] Jetzt kommen alle unter ein Dach in einem modernen Haus”, so Landrat Jürgen Pföhler.

NACH den Landtagswahlen (also heute):

Jahrelang wurde geplant - und jetzt wird kräftig abgespeckt: Für die vorgesehene Sicherheits- und Einsatzzentrale der Rettungskräfte am Nürburgring fehlt das Geld. Die Verantwortlichen haben sich von einem Millionen Euro teuren Neubau mit sicheren Abstellmöglichkeiten für die Einsatzfahrzeuge im kleinen Örtchen Balkhausen verabschiedet und planen nun ein Gebäude, das bei Bedarf um Container erweitert wird. (beides aus der Rhein-Zeitung)

Die das nicht kennen: damit “verdient” der Jörg Lindner in seinem normalen Leben sein Geld.

Für die schönen neuen Bauten brachte der vermeintliche Investor auch gleich einen Nutzer mit: die renommierte Düsseldorfer Hotelkette Lindner und in ihrem Schlepptau Jörg Lindner, einen von fünf Söhnen des Gründers und Seniorchefs Otto Lindner. Richters Partner ist Chef der zum Familienunternehmen gehörenden Finanzierungsgesellschaft Gebau. Weder Landesvater Beck noch sonst jemanden in Mainz störte, dass Gebau negative Schlagzeilen machte und im Clinch mit Anlegern liegt, weil rund ein Dutzend der 55 von der Gebau aufgelegten geschlossenen Medico-Immobilienfonds in Schwierigkeiten steckt. (Quelle: wiwo)

  • Bilster Berg? Läuft.

  • Nürburgring-Rückblick in der Rhein-Zeitung:

    Skandalgeschichte … Schleuder- und Schlingerkurs … Teilzeitpark … Abriss? … leere Gebäude … eingemottet … Prozesse … am Ring brennt es … Erpressung … Täuschung … aggressive Kampagne … Mahnbescheid … brüchiges Zweckbündnis … schwerer Schlag … schillernde Seifenblasen … Rechnungshof … Staatsanwaltschaft … Finger am Abzug …

    das sind so die Vokabeln, mit denen heutzutage über den Ring berichtet wird.

  • Die ZDF Reportage von neulich gibt es jetzt auch mit englischen Untertiteln. Bitte in Eurem internationalen Bekanntenkreis verteilen - gibt einen relativ balancierten Überblick zur aktuellen Situation.

  • Im Forum ist wieder richtig Leben in der Bude - prima!

  • SAAB hat Insolvenz angemeldet (via).

  • Wilhelm Hahne über Verschaukeln statt Transparenz - die Nürburgring Verpachtung und die Gutachter.


Dienstag, 22. November 2011

Übrig Ns vom Dienstag.

“Die Koalitionspartner verfolgen das Ziel, den Bergbau am Nauberg im Westerwald nicht auszuweiten. Dafür wird es keinen Pachtvertrag mit den am Bergbau Interessierten geben. Das bergrechtliche Verfahren bleibt allerdings abzuwarten.”

Kommt jetzt nicht soo gut an bei den Grünen.

Und wo wir grade bei Zufällen sind: das Lindner Hotel Westerburg ist auch bei Herings um die Ecke.


Mittwoch, 09. November 2011

Die wundersame Zuschauervermehrung.

Vor ziemlich genau 1 Jahr - am 4.Nov.2010 - hat die Eifelzeitung die doppelte Buchführung aufgedeckt, die die Nürburgring GmbH verwendet hat bei der Veröffentlichung von Zuschauerzahlen. Penibel wurde Buch geführt und nach “verkauft” und “publiziert” unterschieden. An’s Licht gekommen waren damals die Zahlen von 1994 bis 2001.

Vor einem Jahr sprach ich von einer Verdreifachung, das muß ich jetzt korrigieren.

Denn heute veröffentlicht die Rhein-Zeitung exakt die selben Zahlen, allerdings aktualisiert für den Zeitraum bis 2008.

x 3,7 - das ist doch mal sportlich. Interessanterweise hat in der Phase der Vorbereitung zur Erlebnisregionsplanung die Dreistigkeit systematisch zugenommen, siehe rote Linie mit dem “Korrekturfaktor” (Hallo Staatsanwaltschaft: Wink! Wink!).

Aber das Beste kommt erst noch: Jörg Lindner und Kai Richter tun völlig überrascht.

UPDATE:

Bin beim Eintippern verrutscht und mußte das nochmal korrigieren. Gesamteindruck ist aber geblieben


Samstag, 05. November 2011

Über°blick.

Die Allgemeine Zeitung greift zum Wochenende das Debakel am Ring umfassend auf:

Die Widersprüche sind erst auf den zweiten Blick sichtbar:

Richter:

“Ich habe mir nichts vorzuwerfen, deshalb gehe ich davon aus, dass die Staatsanwaltschaft zum gleichen Ergebnis gelangt.”

Anklage gegen Richter 2012?

(..) Dem Vernehmen nach soll Richter in der ersten Hälfte des kommenden Jahres angeklagt werden.


Dienstag, 23. August 2011

Übrig Ns vom Dienstag.

“Gegen Deubel und Lindner - Wird Anklage am Ring wahrscheinlicher?”

Haben das aber schnell korrigiert und Lindner gegen Richter ausgetauscht. Wobei mich schon interessieren würde, was die Staatsanwaltschaft über die Rolle der Lindner’s weiß.

Der Artikel aus der RZ hat aber dem FOCUS mal nachrecherchiert und die Meldung in’s rechte Licht gerückt: nichts Genaues weiß man nicht.

Wie im Autoscooter, wenn man kein Geld nachwirft. (Danke Thomas!)

  • Sieht nicht gut aus für das Schwimmbad in Adenau. Das ist so unglaublich: die Verbandsgemeinde Adenau hat nichtmal 500.000 Euro pro Jahr, um ihren Bürgern ein Schwimmbad zu bieten. Wir reden hier über 13.600 Einwohner, die sich aus 37 Gemeinden zusammensetzen. Das ist doch das totale Armutszeugnis, daß nichtmal genug Geld da ist, um ein Schwimmbad zu halten. Es geht nichtmal um einen Neubau.

An solche Sachen muß ich immer denken, wenn ich den weltfremden Leuchtturm°Unsinn sehe. Während die Eifel schon am Tropf hängt, wird sie aus Mainz noch zusätzlich verzockt.

Es ist übrigens wieder die FWG, die positiv - weil konstruktiv - auffällt.

  • Jochen Krumbach ist derjenige, der am Montag für Toyota den eRekord knacken möchte. STR: Smash That Record!! :))

  • Kleines Update zur Starterliste 6h-Rennen:

    Schubert kommt mit 2 Z4 GT3:
    * Peter Posavac / “Flying” Anders Burchardt
    * Pedro Lamy (!!) / Marko Hartung (das “Spa” Auto)


Montag, 22. August 2011

FOCUS: Hauptpersonen der Nürburgringaffäre werden angeklagt.

Weiß der FOCUS schon mehr?

"Die Hauptpersonen der Nürburgringaffäre in Rheinland-Pfalz, bei der Millionen Steuergelder in private Kanäle geflossen sein sollen, werden bis Ende des Jahres angeklagt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin FOCUS unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Koblenz. Dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) werde ebenso Untreue vorgehalten wie Kai Richter, heute Teilhaber der Betreibergesellschaft ,,Nürburgring Automotive GmbH“.

Die Zeitschrift Nummer 34 kommt morgen raus, aber im Inhaltsverzeichnis steht nichts vom Nürburgring. Morgen mal am Kiosk durchblättern …


Samstag, 13. August 2011

Eveline Lemke und die ISB.

Da wird Eveline Lemke aber massiv von der Vergangenheit eingeholt, als sie heute mit Ulrich Dexheimer bei der ISB aufgetreten ist.

Vor gut einem Jahr klang das noch so:

“.. hat die ISB es offensichtlich versäumt, die Wirtschaftlichkeit des neuen Nürburgringprojektes zu prüfen.”

Hier das Bild vom “Zukunftskonzept” am 2.Dez.2009. mit der Finanzierung durch die ISB, da wurde die Privatisierung dem Volk kundgetan und auf der 20832.com hatte ich die Startseite mit einem Nachruf an die Nordschleife ersetzt.

Das Handeln der ISB ist in der Öffentlichkeit nach wie vor fragwürdig und Dexheimer’s Vorgänger Hans-Joachim Metternich im Fadenkreuz der Staatsanwaltschaft.


Kai Richter und Hendrik Hering.

In der Politik wird die Frage nach der Trennung von Kai Richter inzwischen so beantwortet:

“Man muss jetzt erstmal die staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren abwarten.”

Die Allgemeine Zeitung Mainz meint:

“.. die Staatsanwaltschaft wird wohl Anklage gegen Ring-Betreiber Kai Richter erheben.


Sonntag, 03. Juli 2011

Hausdurchsuchungen - Klagen - Prozesse - Ermittlungen - Staatsanwaltschaft - Untreue - Korruption.

Eigentlich müßten nur 1 Woche nach dem 24h-Rennen die Sportnachrichten den Nürburgring prägen, aber leider füllen sich die Schlagzeilen mit Vokabular aus dem kriminellen Umfeld.

Wirtschaftswoche: Rennstrecken-Skandal, Staatsanwälte schlagen am Nürburgring zu.

SWR: Durchsuchungen wegen Nürburgring-Affäre.

Rhein-Zeitung: Razzia beim Nürburgring-Pächter.

Walter Kafitz klagt - und verliert.

Und Peter Meyer hat die Nase voll von den Pächtern:

“Das kapieren die Herren der Nürburgring Automotive GmbH nicht, die für sich in Anspruch nehmen, alles besser zu können.

Ich blogge ja auch schonmal in Englisch, aber es ist garnicht so einfach die Vorgänge in der hohen Schlagzahl zu verfolgen. Geschweige denn zu dokumentieren, weil mir persönlich ja die Möglichkeit genommen wurde interaktive Inhalte, bei denen alle mitmachen können, anzubieten:

”.. verboten zu verbreiten oder verbreiten zu lassen ..”.

Morgen erscheint die neue Wirtschaftswoche, die die Themen nochmal im Heft bringen wird:

S.12 Interview: Warum ADAC-Präsident Peter Meyer fest mit der Pkw-Maut rechnet

S.68 Nürburgring: Die Ermittlungen der Staatsanwälte gehen auf die Zielgerade

Wird noch eine Weile dauern, bis wieder sportliche Nachrichten den Ring beherschen. Eine gute Gelegenheit sich an die zu erinnern, die dem Ring den Schlamassel eingebrockt haben: los ging es am 6.Mai 2004, als Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage, Hauptgeschäftsführer Walter Kafitz, Landrat Jürgen Pföhler und Ministerpräsident Kurt Beck stolz die Erlebnisregion vorgestellt haben. Die trotz aller Kritik massiv durchgeboxt und im Aufsichtsrat der Nürburgring GmbH am 19.Nov.2007 final genehmigt wurde.

Siehe auch chronik.20832.com.

Strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurde von den Verantwortlichen niemand. Ein Rücktritt (Ingolf Deubel als Finanzminister) und eine Kündigung (Walter Kafitz als Geschäftsführer Nürburgring GmbH) - das war’s.


Donnerstag, 30. Juni 2011

Übrig Ns vom Donnerstag.
  • Hauptseminar Schuldenkrisen. Realität ist durch keine Satire zu toppen.

  • Wer verhandelt über die Formel 1 Zukunft am Ring? Die NAG bzw. Kai Richter und Jörg Lindner. Kurt Beck spricht übrigens von “Staatsgeld” statt von Steuergeld, typische Verhaltensweise von Politikern, um mit Hilfe der Sprache schonmal Fakten zu schaffen. In diesem Fall die Eigentumsverhältnisse, er macht das damit quasi zu “seinem” Geld, aber es ist nach wie vor “unser” Geld. Ich kann in diesem Zusammenhang den Neusprechblog empfehlen, der kürzlich per Grimmepreis ausgezeichnet wurde. Siehe Fefe.

  • “Die Kosten für “Nürburgring 2009” liegen bei fast 500 Millionen Euro.”

  • Natürlich ist das Alles ein furchtbares Mißverständnis. Wie immer.

  • Nachdem unser Forum zwangsgeschlossen ist, will der Innenminister jetzt sein Eigenes aufmachen. Von Dialog und Augenhöhe ist die Rede. Na vielen Dank, denn der Dialog, mit dem ich mich auseinandersetzen muß, ist die Vorbereitung für die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Köln, damit erstmal wir Nürburgring-Fans uns untereinander austauschen dürfen. Aber was kümmern schon den Innenminister so jämmerliche Sterbliche wie wir.

  • Walter Kafitz ist zu Recht fristlos entlassen worden, das kam am Dienstag beim Landgericht Koblenz raus. Insgesamt hatte die Nürburgring GmbH 26 Gründe vorgebracht für die fristlose Entlassung. Die würd ich gern mal lesen. Besprochen wurde aber nur einer, nämlich daß er die RA Redeker beauftragt hat mit einem Gutachten, obwohl diese laut Aufsichtsrat grade NICHT beauftragt werden sollten. Hier in der Rheinpfalz nachzulesen. Dort steht auch sein Monatsgehalt, da kauft sich unsereins ein neues Auto für. Und daß die ISB sich weigert die “Anschubfinanzierung” (Unwort des Jahres) von 33 bis 80 Millionen Euro bereitzustellen. Nach den Erfahrungen der bisherigen Rechenkünste würd ich da mal locker über 100 veranschlagen. Unfassbar, das ist soviel Geld, da kann man 2 Rennstrecken für bauen. Natürlich unser aller Steuergeld, eh klar.

  • Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen soviele Leute, daß man schonmal den Überblick verlieren kann.

  • Ach was soll das Jammern, laß mal ‘ne richtige Sause schmeißen. Ammer-Geburtstag sponsort by “Nürburgring”. In Düsseldorf. (via.)

  • 24h-Rennen: Am Schwalbenschwanz gab es keinen einzigen Sanitäter. Es ging um einen Fall mit Atemnot und die Security meinte, die müssen zum Brünnchen gehen, dort gibt es Sanitäter.


Dienstag, 28. Juni 2011

Wieder im Programm: ring°razzia.

Heute ist der Ring wieder heftig in den Schlagzeilen, Staatsanwaltschaft Koblenz sei dank. Mit 16 Ermittlern sind die heute morgen ausgerückt und haben Wohnungen und Geschäftsräume auf links gedreht. Zumindest liest sich das so in deren PM und den Zeitungen, die das ziemlich 1:1 übernommen haben.

Ich hatte dabei vor allem eins: ein Déjà Vu. Denn ziemlich genau vor einem Jahr gab es schonmal so einen Trara mit Hausdurchsuchungen und der passenden Pressemitteilung dazu. Man darf auch nicht vergessen, daß es die Staatsanwaltschaft Koblenz war, die Wilhelm Hahne besucht hat um rauszufinden, was er so alles auf seinem Computer hat.

Diesmal geht es um die CST, also die Firma, die uns mit der ring°card geißelt.

Aber auch die wurde von der Staatsanwaltschaft schon durchleuchtet. Ergebnis: keine Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten.

Das war aber auch noch nicht alles heute, daher hier mal, was mir so alles aufgefallen ist:

  • Walter Kafitz hat die Nürburgring GmbH verklagt, weil die ihn fristlos gekündigt haben. Er hätte gern sein Gehalt weiter bekommen. Das Landgericht Koblenz hat aber heute entschieden, daß die Kündigung rechtens war.

  • Bei der Sache mit der CST ist neben den üblichen Verdächtigen auch Hans-Joachim Koch zum ersten Mal ein Thema. Bei der Wirtschaftswoche ist das heute im Netz der Titel, Stichwort: “Wirtschaftskriminalität”.

  • Zu den seit 1 Jahr dauernden Ermittlungen gab es heute auch ein Statement:

In dem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen den früheren Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz u.a. sind die einzelnen Sachverhalte weitgehend geklärt und die Ermittlungen kurz vor dem Abschluss. (..) Voraussichtlich wird gegen mehrere Beteiligte Anklage zu erheben sein.”

Es kommt also wieder Bewegung rein, aber mein Glaube an den Rechtsstaat ist viel zu sehr erschüttert, als daß ich mich jetzt darüber freuen könnte. Wenn die ersten Leute inhaftiert werden, sieht das schon wieder anders aus.


Mittwoch, 11. Mai 2011

Richter ./. Hahne Verhandlung heute am LG Köln.

Es gab heute am Landgericht Köln mal wieder eine Verhandlung zum Thema Nürburgring, dabei ging es um eine Klage von Kai Richter gegen die Eifelzeitung und auch gegen Wilhelm Hahne, aufgrund der Hartnäckigkeit und der Summe der Berichterstattung der Eifelzeitung.

Ich habe dazu auch nichts Schriftliches, habe aber heute bei der Gerichtsverhandlung einige Eindrücke sammeln können. Es waren auch ein paar Nürburgring Anhänger gekommen und besonders gefreut habe ich mich, daß Sabine Schmitz die Zeit gefunden hat, bei Gericht vorbeizuschauen.

Ich dachte bisher, es ginge hier um “Schmerzensgeld” oder “Schadenersatz”, der korrekte Ausdruck allerdings lautet “Geldentschädigung”. Konkret 20.000 Euro, die Kai Richter einfordert aufgrund der Vielzahl und der Hartnäckigkeit der gegen ihn gerichteten Berichterstattung. Der Anwalt sprach von einem “medialen Stalking” gegen seinen Mandaten. (Sowas Ähnliches haben wir doch gestern erst gelesen aus Olpe, “.. mediale Gewalt ..”.) Er würde als Geschäftsmann kriminalisiert oder soll systematisch zerstört werden. Dabei würde die gesamte Berichterstattung immer wieder auf freien Erfindungen basieren. Der Anwalt zeichnete das Bild eines verzweifelten Mandaten, der nicht mehr weiter wüßte, um seine Privatsphäre zu schützen.

Er hat sich dabei ordentlich in Fahrt geredet und wurde mehrmals heftig laut im Gerichtssaal, um sich Gehör zu verschaffen. Er hat auch vorgetragen, daß man versuche, eine Verbindung herzustellen zu kriminellen Finanzvermittlern, nach denen gefahndet würde.

Das mit der Fahndung war mir bis dahin garnicht bekannt. Bisher wußte ich nur, daß die Staatsanwaltschaft Koblenz gegen mehrere Personen wegen Betrug und Untreue ermittelt - und zwar seit 22.Juni 2010. Darunter auch “den Verantwortlichen der Pinebeck Nürburgring GmbH” (die Finanzvermittler?) und “den Geschäftsführer der Mediinvest”. Das Ganze begründet sich laut Staatsanwaltschaft so:

“Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat aufgrund der Erkenntnisse aus dem wegen des Verdachts des Provisionsbetruges am 30.07.2009 förmlich eingeleiteten Verfahrens zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass diese Beschuldigten an der missbräuchlichen Verwendung staatlicher Mittel mitgewirkt haben.”

Ist die Staatsanwaltschaft jetzt auch ein Stalker? Auf die Pelle gerückt ist sie den Leuten ja schonmal ganz ordentlich:

“Zur Zeit laufen Durchsuchungsmaßnahmen durch mehr als zwanzig Kräfte des Polizeipräsidiums Koblenz und der Staatsanwaltschaft Koblenz an sechs Orten, über die ich keine näheren Angaben machen kann. Ich rechne mit der Sicherstellung umfangreicher Beweismittel, deren Auswertung Monate in Anspruch nehmen wird.”

Seitdem haben wir nichts mehr gehört und ich hoffe, daß aus den Monaten nicht Jahre werden, denn eins ist schon fast rum.

Zur “Verbindung” Mediinvest / Pinebeck flechte ich hier mal kommentarlos ein Statement von Finanzminister Carsten Kühl vom Sep.2009 ein:

“In einem bei der ISB am 2. Dezember 2008 geführten Gespräch zwischen Vertretern von Mediinvest/MSR, der Nürburgring GmbH, der Pinebeck GmbH und Vertretern der ISB GmbH wurden Überlegungen angestellt, mit welchen Finanzierungsinstrumenten eine weitere Überbrückungsfinanzierung dargestellt werden könne, bis eine angestrebte Fonds-Finanzierung umgesetzt werden könne.”

Das war übrigens nur 2 Monate nach dem Spatenstich für das “Eifeldorf Grüne Hölle” (4.Okt.2008). In der damaligen Pressemitteilung der MSR (Motorsport Resort Nürburgring, Geschäftsführer Kai Richter) klingt das so:

“Rund 35 Millionen Euro investiert Projektentwickler Mediinvest GmbH (Düsseldorf) mit seinen Partnern und privaten Geldgebern in das nur rund 100 Meter von der Grand-Prix-Strecke entfernte Objekt.”

“Neben dem Eifeldorf Grüne Hölle gehört ein neues 4-Sterne-Hotel sowie ein Ferienressort in Drees zum Paket, das der Düsseldorfer Projektentwickler Mediinvest und seine Partner als private Investoren zum Projekt „Nürburgring 2009“ beisteuern.”

Zum Zeitpunkt dieses Gesprächs bei der ISB am 2.Dezember 2008 hat die Mediinvest bereits 14 Mio. Euro als stille Beteiligung durch die Landesbank RIM erhalten (insgesamt 85,512 Mio. Euro).

In Köln war ich ganz froh zu hören, daß das Gericht der Thematik durchaus ein berechtigtes öffentliches Interesse zugesteht - ein Minister sei bereits zurückgetreten.

Der Prozessverlauf hat heute kein Urteil ergeben, denn zum einen wurden wohl zwei Verfahren ineinander vermengt und müssen getrennt werden und zum anderen ist von Beklagtenseite noch ein Schriftsatz übergeben worden, auf den die klagende Seite noch Stellung nehmen kann. Das nennt man wohl “Schriftsatznachlaß”.

Das Urteil wurde terminiert auf den 13.Juli.

Ich muß ganz ehrlich sagen, daß es mir bei der Verhandlung schwer gefallen ist, die Haltung zu bewahren. Der Betreiber des Nürburgrings möchte gefälligst in Ruhe gelassen werden. Hallo? Der Nürburgring gehört uns allen, dem Volk! Schlimm genug, daß wir weder informiert werden noch mitbestimmen dürfen, was mit dem Ring geschieht - anscheinend dürfen wir das noch nichtmal hinterfragen oder in Frage stellen! Könnte ja mediales Stalking sein. Die neuen Bauten liegen in der Größenordnung von 400 Millionen. Wieviel ist der originale Nürburgring mit GP-Strecke, Nordschleife und jeder Menge Historie wert? Verglichen mit den neuen Investitionen sicher das 10-fache, aber einigen wir uns mal unter Freunden auf das 1,5 fache, also 600 Millionen Euro. Eine Milliarde Euro (!!) Volksvermögen werden hier von privater Hand verwaltet, aber uns hat nichts anzugehen, wer dahinter steckt.

Ich als Nürburgringfan bin jedenfalls froh über die Hartnäckigkeit solcher Journalisten wie Peter Doeppes oder Wilhelm Hahne, denn ohne sie wären noch viel mehr Ungereimtheiten kommentarlos unter den Teppich gekehrt worden. Sie nehmen ihre Aufgabe als unabhängige Journalisten ernst. So wie wir es uns von der 4.Gewalt wünschen, recherchieren und dokumentieren sie den Umgang mit unseren Steuergeldern.


Mittwoch, 04. Mai 2011

Die Urs Barandun Version vom Nürburgringdesaster.

Im Untersuchungsauschuß hatte Ingolf Deubel deutliche Worte, als es um Urs Barandun ging:

“Nach allem, was ich bis heute weiß, handelt es sich um einen Blender”, so der einstige Finanzminister, “vielleicht sogar um einen Berufsverbrecher.”

Die Rhein-Zeitung erklärt dazu:

“Im Juli 2009 brach ein schier abenteuerliches Finanzierungsmodell für den Ausbau des Nürburgrings zusammen, weil Baranduns Millionen-Schecks ungedeckt waren. Deubel blieb nur noch der Rücktritt.”

Es gibt allerdings ein winziges Detail, daß einen sofort stutzig macht: die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen 9 Personen wegen Betrug und Untreue - darunter befindet sich auch Ingolf Deubel. Nur ein Urs Barandun ist nicht dabei.

Inzwischen hat er sich auf seiner Homepage selber zu Wort gemeldet und scheut nicht davor Roß und Reiter zu nennen.

Aber auch das wird die Staatsanwaltschaft Koblenz nicht aus der Ruhe bringen, die haben schließlich einen Ruf zu verlieren.


Mittwoch, 27. April 2011

1.Jahr Privater Nürburgring.

Am 1.Mai wird der Ring 1 Jahr privat betrieben. Sind zwar noch ein paar Tage, aber wurde schon zu einer Nachricht verarbeitet. Das erste Zeugnis fällt für die branchenfremden Verwalter schonmal recht bescheiden aus, kein Wunder, da es immer noch kein Konzept gibt und parallel die Ermittlungen wegen Betrugs durch die Staatsanwaltschaft laufen. Unser Protest ist den Berichterstattern nicht verborgen geblieben und die 52.000 Save The Ring Unterstützer werden ebenso erwähnt wie die geforderte Trennung des Nürburgrings von motorsport-fremden Einrichtungen.


Freitag, 22. April 2011

Übrig Ns vom Freitag.

  • Jörg Lindner im Interview: “Eine Woche vor Ostern haben wir den Fishermansfriend „StrongmanRun“ mit 10.000 Teilnehmern und 40.000 bis 50.000 Zuschauern.”

Kleiner Real-Abgleich: 20.000 Zuschauer haben Euch 8.890 StrongmanRunnern heute an den 14 Hindernissen ordentlich eingeheizt.

Leute, die vor Ort waren, halten selbst die 20k für übertrieben.

“Bekanntlich lebt der 24h-Klassiker in der Grünen Hölle nicht nur vom packenden Rennsport auf der Piste – auch die Begeisterung der Fans ist legendär. Deshalb ist der M Corso über die Nordschleife, bei dem sich die Festivalbesucher mit ihrem eigenen BMW M Fahrzeug feiern lassen, eines der Highlights der Veranstaltung.”

Welch eine Ehre für die Fans solvente BMW Fahrer in ihren schicken Autos huldigen zu dürfen! Nicht daß den Fans vor lauter Ehrerbietung spontan das gestrige Bier durch den Kopf geht. Stell ich mir grad so bildlich vor.

Und obwohl die Agentur davon auch letztes Jahr vor Ort war, hat sie vom 24h-Rennen nichts verstanden.


Freitag, 18. März 2011

Übrig Ns.
  • HHF wird GT Masters fahren. (Danke Stefan!)

  • Beck bloggt, wirkt aber ziemlich verkrampft. Vielleicht hat er ja nach dem 27.März mehr Zeit da etwas tiefer einzusteigen.

  • Porsche hat in San Francisco einen Design Store aufgemacht. Da sieht es auch schicker aus, als in dem eifel°bunker.

  • In Mainz wollen immer mehr Politiker die beton°bunker zumachen. Nur leider nicht die, die regieren. Die reden sich die Geldverbrennungsanlage schon so lange schön, daß sie es inzwischen selber glauben.

  • Jetzt haben wir am Ring aber wirklich alle Ministerien durch, da darf der Justizminister nicht fehlen. Der setzt mal haltlos und böswillig aus dem Textbausteinkasten ein.

Justizminister Dr. Heinz Georg Bamberger weist mit allem Nachdruck die haltlosen und böswilligen Vorwürfe von CDU und FDP zurück, die ihm eine Einflussnahme auf das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Koblenz zum Nürburgring unterstellen.

Vielleicht weist der Herr Minister seine Staatsanwälte mal an, daß sie endlich ermitteln?


Montag, 24. Januar 2011

Neues aus Klein-Berlusconien.Am 22.Juni 2010 hat die Staatsanwaltschaft Koblenz im ´Ermittlungskomplex Nürburgringfinanzierung neue Ermittlungsverfahren wegen Untreue und Betrug eingeleitet.´ Insgesamt 9 Personen sind im Fadenkreuz und es wurden umfangreiche Hausdurchsuchungen durchgeführt.

Heute - 7 Monate später - gab es bei der 30. Tagung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses einen kleinen Zwischenbericht:

Staatsanwältin Beck sagte, bisher seien nur der Nürburgring-Controller Michael Nuss-Kaltenborn sowie eine Mitarbeiterin des Finanzministeriums und der Pinebeck-Geschäftsführer Michael Merten vernommen worden.

Die Opposition war heute irritiert aufgrund dieses ´Fortschritts´. Ich kenne einige Leute, die sind dagegen garnicht überrascht über die Ermittlungsgeschwindigkeit.

Im Gegenteil.
Donnerstag, 23. Dezember 2010

Was qualifiziert Kai Richter den Nürburgring zu betreiben?Nach dem SWR liegt jetzt auch der Rhein-Zeitung der 2. geheime Teil des Prüfberichtes des Landesrechnungshofes vor. Der erste Teil ist auf seinen 152 Seiten schon ziemlich vernichtend, der zweite Teil befasst sich hauptsächlich mit Kai Richter.



Man hat argumentiert, daß die bekanntermassen brisanten Details aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht werden dürfen. Ich hatte auch selber schon an Herrn Behnke geschrieben, aber er hat mich - höflich aber bestimmt - abgewimmelt.

So langsam scheint sich jetzt der Schleier zu lüften und das ist gut so, denn die handelnden Personen sind sehenden Auges in die Katastrophe gerannt. Der Druck wird hoffentlich so groß, daß selbst die Koblenzer Staatsanwaltschaft den Deckel nicht mehr zuhalten kann. Und weil sich da einige Bar an Druck aufgebaut haben, könnte es einen ganz schön lauten Knall geben!

Der Artikel in der heutigen Rhein-Zeitung ist da schonmal nicht zimperlich:

(..) Als im November 2007 Aufsichtsratschef Ingolf Deubel, Ring-Geschäftsführer Walter Kafitz, Projektentwickler Kai Richter sowie Bürgermeister [Romes] und Landräte [Pföhler] zum Spatenstich ausholen, gilt das damals noch mit 215 Millionen Euro veranschlagte Projekt als finanziell abgesichert und zukunftsweisend für Rennstrecke und Eifelregion.

(..) Die Papiere, die unserer Zeitung vorliegen [Anm: der zweite geheime Teil des Berichtes des Landesrechnungshofes], dokumentieren ein Versagen auf ganzer Linie. Sie lassen sogar die Vermutung zu, dass man sich bewusst hat täuschen lassen, nur um das von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) im Jahr 2004 vorgestellte Projekt endlich in Fahrt zu bringen.

(..) Kai Richter, das zeigen die uns vorliegenden Unterlagen, war zu keinem Zeitpunkt in der Lage, die zunächst mit rund 70 Millionen Euro veranschlagten privaten Bauprojekte logistisch oder finanziell zu stemmen.

(..) Weder die Bilanzen seines Unternehmens noch die Referenzen geben Grund zur Annahme, dass er das schafft, was Banken und international tätige Hotelgruppen für ein schlechtes Geschäft halten. Auf 705.000 Euro beläuft sich 2006 der Umsatz des Unternehmens mit drei Mitarbeitern, das immerhin 70 Millionen für Hotels, Partymeile und Feriendorf auftreiben will. 72.000 Euro kann Mediinvest als Eigenkapital aufweisen. Da hat mancher kleine Handwerksbetrieb in der Region mehr auf der hohen Kante.

(..) Das Ring-Engagement Richters war Banken und anderen möglichen Investoren sogar trotz einer Absicherung durch das Land Rheinland-Pfalz keinen Cent wert.


Kai Richter ist übrigens nicht nur Betreiber des Nürburgrings, er hat auch mit Firmen, Beteiligungen und Lizenzen zusätzliche Geschäftsmodelle geschaffen. Ein Blick in´s Handelregister sorgt schnell für Klarheit. Wer hätte zum Beispiel gedacht, daß die Nürburgring TV von Althof/Pathe durch die Beteiligungsverhältnisse eher Kai-Richter-TV heißen könnte? Oder ´Grüne Hölle´ eine eingetragene Marke von Mediinvest ist?

Gedeckt von Kommunal- und Landespolitik treiben Jörg Lindner und Kai Richter ihre gierigen Geschäfte immer weiter und haben schließlich erreicht, worauf sie von Anfang an scharf sind: die Nordschleife auszuschlachten. Die Preise für die Touristenfahrten schnellen in die Höhe und werden mit dem Gastrodorf gekoppelt, die Industrie wird mit bis zu 10-fach erhöhten Forderungen derart geknebelt, daß die Telefondrähte der Konzernbosse heißlaufen und selbst vor mühsam erarbeiteten Sicherheitsauflagen wird nicht Halt gemacht: für 2011 soll man Videokameras mieten können, um die eigenen Touristenfahrt aufzuzeichnen. Fehlt nur noch die offizielle Zeitnahme. Nur des Profits wegen werden von zwei Nicht-Motorsportlern nicht nur der Ring, sondern die ganze Region auf´s Spiel gesetzt.
Donnerstag, 25. November 2010

Nichtssagend.Heute wurde wieder deutlich, welche Vorteile die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft für die Beteiligten bringen. Sie brauchen dann nämlich nicht mehr vor dem Untersuchungsausschuß aussagen. Das hat jetzt der Banker gemacht, der aus Steuergeld den Privatinvestor gebacken hat.
Sonntag, 21. November 2010

Kurt Beck: das Nürburgring Projekt ist auf dem richtigen Weg. - Fragt man sich nur: wohin? Mit Vollgas gegen die Wand?Heute hat Kurt Beck im Welt Online Interview gesagt:

Beim Nürburgring sind Fehler gemacht worden, unbestritten. Die Fehler haben wir aufgearbeitet, und wir haben das Projekt inzwischen auf einen guten Weg gebracht.



Im Detail sieht das aktuell so aus:


Ja, das ist ein guter Weg: um den Nürburgring endgültig zu beerdigen. Vielleicht möchte Kurt Beck mal ab und zu in meinem Blog mitlesen, um zu erfahren, wie die Dinge wirklich stehen?
Montag, 01. November 2010

6 Monate privater Nürburgring.Soll man feiern oder trauern? Vor einem halben Jahr haben Kai Richter und Jörg Lindner gemeinsam den Nürburgring übernommen und für diesen Zweck ihre neue Firma Nürburgring Automotive GmbH gegründet.



Zwar wollte man versuchen, neue Besuchergruppen zu erschließen, aber dem Beobachter kommt es so vor, als ob die vorhandenen Ringfans einfach stärker gemolken werden. Ringkarte, Parkgebühren und gescheiterte Mitläufer-Shows (Top Gear) tragen das vorhandene Image weiter ab. Das Schlagerkonzert letzte Woche ist auch so ein Fall: schon ab Juni wurde Hansi Hinterseer flächendeckend in das Umland plakatiert um dann endlich in einem dürftigen Konzert zu gipfeln.

Währenddessen in Mainz: man spielt den Besonnenen und versucht Erfolg auszustrahlen, aber hinter den Kulissen leuchtet Alarmstufe rot. Von Untreue-Ermittlungen der Staatsanwaltschaft über Untersuchungsausschuß im Landtag bis zur Klage bei der EU Wettbewerbskommission reichen die Folgen, die das angebliche Leuchtturmprojekt begleiten. Jetzt hat man sich sogar dazu entschlossen einen weiteren Geschäftsführer am Ring zu plazieren - einen Experten für Vergaberecht.

Was war im Vorfeld von neuer Transparenz und Dialog die Rede. Im Jetzt angekommen werden die Kritiker immer noch mit den alten rüden Methoden eingeschüchtert, Kai Richter schickt schon wieder seine Anwälte gegen Aufmüpfige los - souverän geht anders.

Und die Besucher? Offiziell phantasiert man immer noch von über 2 Millionen pro Jahr, obwohl diese Träumerein längst mehrfach widerlegt sind und auch die Ringwerk-Prognosen weit nach unten korrigiert werden mußten. So weit, daß ohne Freikarten nicht mehr viel übrig bleibt.

Die neuen Betreiber glänzen in erster Linie als Besserwisser und experimentieren mit neuen Formaten: ob bei den Touristenfahrten, der Homepage oder Veranstaltungen - Hauptsache erstmal alles auf Links drehen. Und wenn´s schiefgeht? Kein Problem, dafür gibt es ebenso neue Kommunikationsprofis, die sich das euphorische Hochjubeln gut bezaheln lassen.

Der Auftrag für die nächsten 6 Monate ist einfach: Ruhe ausstrahlen und Erfolge vermelden. Denn Ende März sind in Rheinland-Pfalz Landtagswahlen und da kann man vor allem eines garnicht gebrauchen: schlechte Nachrichten.
Mittwoch, 28. Juli 2010

Vor einem Jahr: Hausdurchsuchung bei Wilhelm Hahne.Vor gut einem Jahr - am 9.Juni 2009 - wurde von der Staatsanwaltschaft Koblenz bei Wilhelm Hahne eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Der NDR hat in ´Zapp´ am 1.Juli 2009 darüber berichtet, eine gute Gelegenheit, sich die knapp 7 Minuten noch einmal anzusehen:




Montag, 12. Juli 2010

Beitrag vom SWR in der Landesschau am 30.Juni - Betrug und Untreueverdacht bei 8 Erlebnis°gräbern.Am 30.Juni hat die Staatsanwaltschaft Koblenz bekanntgegeben, daß sie Ermittlungen wegen Betrug und Untreue gegen 8 Nadelstreifen im Dunstkreis vom Erlebnis°grab eingeleitet hat. Abends lief dazu auf ein Beitrag vom SWR in der Landesschau und - uuups, das Gesicht kenn ich doch! :)


Freitag, 23. April 2010

Die Eifelzeitung hat Strafanzeige gegen Kai Richter bei der Staatsanwaltschaft in Koblenz erstattet. Damit wehrt sich die kleine Zeitung gegen die einstweilige Verfügung, die die Firma Mediinvest und deren Geschäftsführer Kai Richter Ende letzten Jahres erwirkt hat. Das habe ich heute in einem Gespräch mit der Eifelzeitung erfahren. Grob formuliert geht es um seine Rolle als Investor, bzw. seiner Firma Mediinvest.

Das hatte er am Montag in einem Sat1-Interview auch noch einmal ausdrücklich betont:

Ich habe nie behauptet, 94 Mio. Euro zu investieren ....



Vor ein paar Monaten klang das noch anders. Da war in der Zeitung zu lesen:

Mediinvest/MSR verantwortet den "privaten" Teil mit Vier-Sterne-Hotel, Eifeldorf "Grüne Hölle", Ferienpark samt 100 Ferienhäusern in Drees (Vulkaneifelkreis) und Personalhaus in Adenau. Kosten: rund 112 Millionen Euro. Zwischen dem privaten und dem öffentlichen Teil müsse man strikt trennen, fordert Richter. [..] "Wir sind mit einer deutlich zweistelligen Millionensumme im eigenen Risiko." Man habe ganz normal Kredite aufgenommen, wobei der Kapitaldienst (Zins und Tilgung) von ihm und seinen Partnern geleistet werde. [..] Kai Richter blickt zuversichtlich in die Zukunft. "Wir haben das Ganze projektiert, finanziert, gebaut und betreiben es. Wir werden diese Immobilien zum Erfolg führen", sagt er."
Montag, 15. März 2010

Der Geschäftsführer eines Staatsbetriebes rettet im Alleingang eine Privatfirma vor dem Bankrott, indem er Steuersubventionen in Höhe von 5,6 Mio Euro rüberschiebt. Bürger, die sich um ihr Geld gebracht fühlen, machen die Staatsanwaltschaft auf das Durchreichen aufmerksam, doch die gibt dem Deal nach 3 Monaten Bearbeitung Bestnoten. Nicht irgendwo in Republica Banana, sondern mitten in Deutschland.
Mittwoch, 17. Februar 2010

Während Walter Kafitz Klage eingereicht hat, um sein Dezember- und Januargehalt zu bekommen, hat ein Rechtsgutachten ergeben, daß alleine aus den bekannt gewordenen Vergehen aus dem Ernst & Young Gutachten 6,5 Millionen Schadensersatzforderung aufgestellt werden können. Das Problem ist nur, daß alle Klagen GEGEN Walter Kafitz bei der Staatsanwaltschaft Koblenz versickern. Die ist nämlich bisher nicht in der Lage gewesen, einen Anfangsverdacht zu entdecken, obwohl sie ständig mit der Nase draufgestoßen wird. Untreue zählt offensichtlich als Kavaliersdelikt. Im Vergleich dazu wird bei kritischer journalistischer Arbeit direkt das SWAT Team losgejagt. Herr Kafitz überwintert grade in Dubai und hat auch keine Lust mehr in Mainz seine Zeit beim Untersuchungsausschuß zu verplempern. Will er sich seiner Verantwortung entziehen?
Freitag, 08. Januar 2010

Neben dem Vornamen haben Wilhelm Gerner und Wilhelm Hahne noch eins gemeinsam: eine aufdringliche Staatsanwaltschaft mit dem Vorwurf des Geheimnisverrats. Der eine aus Köln, der andere aus Koblenz. Beide Anzeigen laufen ins Leere und weisen starke Parallelen auf, Stichwort: "Einschüchterung".
Mittwoch, 16. Dezember 2009

Herr Hahne stellt in einem Brief an die Koblenzer Staatsanwaltschaft den Journalismus auf den Prüfstein: Geheimnisverräter oder Vervielfältiger?
(aus der Eifelzeitung.)
Montag, 23. November 2009

Die Opferrolle einer reingelegten Nürburgring GmbH bekommt Risse. Forumsmitglied Harald Hallerbach hatte schon im Februar 2009 Strafanzeige erstattet, doch die Staatsanwaltschaft durchsuchte lieber die Wohnung des aufrichtigen Journalisten Wilhelm Hahne. Jetzt fordert die Opposition Herrn Beck offen heraus.
Samstag, 26. September 2009

Dr.Horst Hund - Leiter der Staatsanwaltschaft in Koblenz - im aktuellen Zeitungsinterview:

"Eine Straftat aufzuklären, herauszufinden, wie es wirklich war und dafür zu sorgen, dass der Schuldige eine gerechte Strafe bekommt, das ist das Interessante an meinem Beruf".
Und wie ist das nun mit Vater Staat und seinen stadt- oder landesnahen Töchtern, die Geld vom öffentlichen Papa bekommen, um dann privatwirtschaftlich ihr Glück zu suchen? Schwierig, sagt Dr. Hund. Er sieht einen politischen Fehler in diesen Konstruktionen, "die von den Fesseln des Haushaltsrechts befreit, aber vor Insolvenz faktisch geschützt sind". Dr. Hund: "In solche Gesellschaften gehen Steuermittel rein, doch wenn die gewählten Volksvertreter fragen, was ist daraus geworden, dann soll das ein Geschäftsgeheimnis sein - das überzeugt mich nicht!"

In diesem Zusammenhang: die Hausdurchsuchung, die Horst Hund in Virneburg am 9.6.2009 bei Wilhelm Hahne eingesetzt hat, wurde vor Gericht als illegal eingestuft.


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