Verfassungsbeschwerdendiskussion.

Montag, 02. April 2012

Verfassungsbeschwerdendiskussion.

Heute gab es jede Menge Texte zu der Verfassungsbeschwerde wegen dem N-Forum-Prozess.

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Den ersten Text finde ich recht polemisch, eine Unterlassungerklärung ist weniger einer Kränkung als viel mehr ein handfester Vertrag. Ich hatte in meinem Leben jedenfalls bisher noch nicht das Vergnügen. Gilt auch für Gerichtsprozesse (Stichwort “beschwerdefreudig”).

Da sind mir die beiden sachlicheren Texte viel lieber.


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