Eveline Lemke: Sell The Ring statt Save The Ring.

Dienstag, 14. Januar 2014

Früher hat Eveline Lemke Seite an Seite für den Nürburgring und die Region Stellung bezogen, aber heute gibt es für sie nur noch eins: weg damit, verkaufen, so schnell es geht.

Früher war sie weder im Landtag, noch in der Regierung - heute bekleidet sie als stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin hohe Regierungsverantwortung.

Vergangenen Samstag meldet sie sich auf ihrer Homepage - nach ewig langer Zeit des Schweigens - überraschend zum Thema Nürburgring:

“Viele Menschen in meiner Heimat um den Nürburgring haben Sorge, dass nach Abwicklung des Insolvenzverfahrens die Region nicht mehr vom Rennsport profitiert oder die Öffentlichkeit vom Zugang zum Mythos Nürburgring ausgeschlossen sein könnte.”

Dazu muss man wissen, daß sie in Bad Bodendorf bei Sinzig zuhause ist - von dort sind es nur 50 km zum Ring.

Und wie adressiert sie in dieser hohen Regierungsfunktion die Sorge ihrer Mitbürger?

“Damit sich die Menschen nicht Sorgen machen müssen, hat der Landtag das Nürburgring-Gesetz beschlossen.”

Schon im Mai 2013 habe ich dazu geschrieben: Das Nürburgring-Gesetz. Oder: wie die Landesregierung dem Volk Valium verabreicht. Dieter Weidenbrück hat es kommentiert und auch Ja zum Nürburgring. Bei der Auseinandersetzung mit Hendrik Hering bin ich auch noch einmal detailliert auf das Gesetz eingegangen - egal, von welcher Seite man es betrachtet: es ist Valium für’s Volk und öffnet dem neuen Besitzer Tür und Tor zum Dehnen der Formulierungen. Industriepool oder Einbeziehung der Region kommen zusätzlich zu den Schwächen überhaupt nicht vor.

Das Gesetz hat sich die Politik nur ausgedacht, um den geplanten Verkauf der Rennstrecken weiter planmäßig durchziehen zu können. Der Alles-wird-gut-Keks für den besorgten Bürger.

Umso enttäuschender, daß Eveline Lemke 1:1 die Hendrik Hering Argumentation aufgreift, obwohl der unwirksame Schutz längst dargestellt wurde.

“Die rot-grüne Landesregierung ist 2011 in dem Bewusstsein und mit der Verabredet gestartet, die Verhältnisse am Nürburgring neu zu ordnen und dies im Einvernehmen mit der EU-Kommission zu tun.”

Ja - daran kann ich mich gut erinnern. Sogar noch nach der Wahl - im Juli 2011 - hat sie die SAVE THE RING Demonstration unterstützt.

Aber als sie am geplanten Ende des Demonstrationsweges auf einmal neben Jörg Lindner auf uns wartete, da witterten nicht Wenige eine Falle. Kaffee und Kuchen hätte es geben sollen, dabei richtete sich der Protest ausdrücklich gegen die NAG von Kai Richter und Jörg Lindner und ihr Unterdrücker-Regime.

Der Umzug machte 100m vor den Beiden kehrt - die einzig richtige Entscheidung.

“Etwas polemisch sind wir GRÜNE damals mit der Forderung in den Landtagswahlkampf gezogen, dass das ”Fass“ endlich einen ”Boden“ erhalten solle. Einer Abwägung vor Ort, wo Schwimmbäder wegen fehlender Haushaltsmittel geschlossen werden müssen oder die Löcher in den Straßen nicht geflickt werden können, hält keine Argumentation FÜR Millionen am Nürburgring stand.”

Ganz einfach: das Fass ohne Boden ist der Freizeitpark und nicht die Rennstrecke. Trennen von Rummel und Rennen - und schon hat der Nürburgring wieder eine Zukunft! Und noch einmal: warum hat Hendrik Hering die privaten Bestandteile für ca. 100 Mio Euro innerhalb der Nürburgring GmbH verstaatlicht? Dieser Schritt war quasi die Insolvenzgarantie!

“Vor der Insolvenz bestand der Wille, den notwendigen Transformationsprozess seitens der Landesregierung noch aktiver ausgestalten zu können.”

Oder auf deutsch: weitere Millionen in das Fass ohne Boden zu pumpen!

“Dafür hat die Landesregierung bei der EU Kommission eine Beihilfe beantragt, die nicht genehmigt wurde.”

Kurt Beck’s Lieblingsargument: die böse EU! Kein Wunder, daß die EU RLP erstmal auferlegt hat, kein WEITERES Geld in die Nürburgring GmbH zu pumpen, wenn gleichzeitig eine große Beihilfeuntersuchung läuft. Gängige Praxis, daß vor Beantwortung der Fragen alle weiteren Zahlungen (Beihilfen!) ausgesetzt werden.

“Statt dessen ging dann der Nürburgring in die Insolvenz.”

Naja, ging ist relativ: die Regierung inklusive Eveline Lemke hat ihn dahin geschickt, am 18.7.2012.

“Das Deutsche Insolvenzrecht hat klare Vorgaben, an die sich alle halten müssen, auch die Politik.”

Ja? Und das heißt jetzt genau was?

Es heißt auf jeden Fall NICHT, daß der Nürburgring verkauft werden MUSS und vor allem nicht mit der Hektik, in der das aktuell abgewickelt wird.

Genausogut könnte die Firma auch SANIERT werden, aber da redet niemand drüber. Die Verkaufsprospekte preisen ein rentables Unternehmen an und man fragt sich zwangsläufig: warum sollte jemand auf die Idee kommen, sowas freiwillig zu verkaufen? Die defizitären Bestandteile sind Kurt Beck’s in Beton gegossene Träume - die Rennstrecke hat gute Chance auf eigenen Beinen zu stehen.

Ihr Text geht noch weiter, könnt Ihr ja selber mal schauen. Das Gesetz muß ein zweites Mal als Argument herhalten und Otto Flimm wird auch abgebügelt.

Alles in allem ein sehr bitterer Aufsatz - und auch eine große Enttäuschung. Das einzige, woran die Regierung interessiert zu sein scheint: verkaufen! So schnell wie möglich verkaufen!

Und warum? Man möchte damit der Entscheidung aus Brüssel zum Beihilfeverfahren zuvorkommen. Anscheindend hat man mehr Angst vor einem negativen Bescheid, als man zugeben möchte. Das kommt einem Eingeständnis gleich, gegen EU Gesetze verstoßen zu haben und deshalb möchte man das Urteil erst garnicht hören.

Das Ganze natürlich nur, wenn der Verkaufsprozess auch EU-sauber abläuft. Und da haben Otto Flimm und Dieter Frey massive Zweifel und die 50-seitige Beschwerde scheint mächtig Staub aufzuwirbeln. Bester Beweis dafür ist, daß Insolvenzlautsprecher Nuvoloni der Beschwerde gelassen entgegen sieht.

So kann man sich natürlich fein aus der Affäre ziehen und wenn die Nordschleife dafür über die Klinge springen muss, so what? Die Politiker fahren Samstags nicht zum Brünnchen, denen ist das egal.

Wenn man sich mal die finanziellen Größenordnungen anschaut: 500 Mio Euro sind in den Freizeitpark geflossen und angeblich hat Capricorn 50 Mio Euro FÜR ALLES geboten. Der ADAC hat nur für die Rennstrecken angeblich 37 Mio Euro geboten (und wurde dafür vor die Tür gesetzt: zu niedrig). Das heißt der Freizeitpark mit Kosten von 500 Mio Euro Steuergeld vor 5 Jahren hat einen Marktwert von 13 Mio Euro. Mit Hotels und Feriendorf und allem drum und dran.

Das muß man erstmal sacken lassen.

Und um diese läppischen 13 Mio Euro nach oben abzurunden soll jetzt die Nordschleife verkauft werden! Die für die ganze Katastrophe am allerwenigsten kann.

Das macht doch alles überhaupt keinen Sinn, weder logisch - noch betriebswirtschaftlich!

Liebe Eveline Lemke, liebe Landesregierung: kommt zur Vernunft und stoppt diesen Amoklauf! Die Nordschleife ist kulturelles Erbe, weltberühmte Sportstätte und Lebensnerv einer ganzen Region. Wir müssen verhindern, daß dies alles der Ausbeutung zum Opfer fällt!

UPDATE:

Eveline Lemke hat über Facebook geantwortet:

“Lieber Mike Frison, danke für Dein Eingehen, ich finde es wichtig, dass wir uns bei aller Unterschiedlichkeit der Haltung trotzdem korrekt im Umgang miteinander auseinandersetzen. Sobald es aus meiner Sicht eine neue Erkenntnis, ein neues Argument oder eine Entscheidung gibt, werde ich mich wieder zu Wort melden. BG Eveline”

Und ich auch nochmal:

“ Eveline, zu warten halte ich für keinen guten Vorschlag, denn die Zeit drängt enorm. Ist der Verkauf erst einmal vollzogen, wird sich dieser wohl kaum rückgängig machen lassen. Und dann folgt nach den grausamen Jahren erst mit NAG und jetzt mit den Insolvenzverwaltern der nächste, der sich hemmungslos am Nürburgring bedient: der Privatbesitzer.”

“Wie viele andere auch, sehe ich nur die Chance des gemeinnützigen Betriebes, am besten in Landeshand - und den Verkauf verhindern wir besser heute als morgen. Bitte lass diese Chance nicht ungenutzt und öffne Dich dringend für die Gespräche, die Dir angeboten wurden - sonst ist es schnell zu spät.”

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