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Neues von der Insolvenzregierung.

Dienstag, 22. Juli 2014

Neues von der Insolvenzregierung.

Und Schuld ist - wieder mal - die EU - es geht um den Flughafen Zweibrücken:

Brüssel wird vom Land verlangen, bis zu 56 Millionen Euro vom Flughafen zurückzufordern. Dabei handelte es sich um Betriebsbeihilfen für Investitionen oder den Verlustausgleich sowie um Infrastrukturmittel. Da der Airport das Geld nicht hat, wird er in Kürze Insolvenz anmelden.

Jetzt tun sie wieder ganz empört:

Innenminister Roger Lewentz betont, diese Entwicklung sei bis vor einer Woche nicht absehbar gewesen. Er sei “verärgert und enttäuscht”. Auch Landrat Hans-Jörg Duppré (CDU), der Zweibrücker Oberbürgermeister Kurt Pirmann und Jürgen Gundacker, Bürgermeister Zweibrücken-Land (beide SPD), machen aus ihrem Zorn keinen Hehl. Sie sprechen von “Willkür” der EU und einer “Entscheidung gegen den Willen der Bürger”.

Das nächste Volkeigentum, das unter den Hammer kommt. Bin mal gespannt, wieviel von den 56 Millionen Euro Steuergeld, die RLP da reingebuttert hat, wieder zurückkommt.

Ich sag’s ja nicht zum erstenmal, dass die alle geschlossen zurücktreten müssten. So wenig, wie die sich mit der EU Gesetzgebung auskennen - bzw. sich über diese hinwegsetzen. Entweder haben sie keinen Schimmer oder handeln absichtlich dagegen. Beides ausreichende Gründe für die sofortige Suspendierung, bevor noch mehr Schaden angerichtet wird.

Tags: Flughafen | Zweibrücken | Beihilfen | Lewentz |

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