Freibrief für Kühl und Hering.

Dienstag, 02. Dezember 2014

Der Staatsanwalt hat sie vom Haken gelassen:

“(..) hat keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Straftat ergeben. Die Staatsanwaltschaft Koblenz wird daher keine Ermittlungen aufnehmen.”

Da hat der neue Justizminister Gerhard Robbers sich ja glänzend eingeführt und schon dicke Pluspunkte sammeln können!

Wie ich schon auf der SWR Seite kommentiert habe:

“Einen feinen Rechtsstaat haben wir da, wo wir um 500 Millionen Euro und ein Weltkulturerbe innerhalb von 7 Jahren erleichtert werden - und alle machen weiter, als wäre nichts passiert.”

Oder Gerri so: Insider Geschäfte

(Klick! für gross.)

Natürlich phantasieren Grüne und SPD jetzt wieder von dem Märchen, dass das mit dem Nürburgring jetzt dann doch endlich beendet ist - ja, das hätten sie gerne!

Aber zum Glück haben wir Bevölkerung da auch noch ein Wörtchen mitzureden und beendet ist da gar nichts - das hat nichtmal richtig angefangen.

Auch bitter, dass sich das Establishment jetzt darüber freut, dass zwei der ihren angeblich keine Verbrecher seien - damit ist man in der RLP Politiker anscheinend ganz vorne.

Aus meiner Sicht ist nach wie vor nicht geklärt, wieso Hendrik Hering die privat errichteten Immobilien gekauft hat, die sich 4 Jahre später als quasi wertlos herausstellen. Auch das Verramschen der Nordschleife um von der eigenen Schuld abzulenken stellt in meinem Augen eine Riesen Untreue dar.

Der Text der Staatsanwaltschaft liest sich so, als hätten ihn Kühl und Hering selber verfasst. Nur auf das “renomierte” bei “Wirtschaftsprüfungsgesellschaft” hat man verzichtet.

“Auch haben sich keine Hinweise dafür ergeben, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus der Sicht der Jahre 2009/2010 für die Verantwortlichen das Landes oder seiner Gesellschaften erkennbar zu optimistische Annahmen zu dem zu erwartenden Verlauf der wirtschaftlichen Entwicklung am Nürburgring getroffen hätte.”

Ach nein? Das ist ja das Allerneueste. Wer redet denn seit Jahren davon, dass die Zuschauerzahlen erstunken und erlogen sind? Und alle Kalkulationen genau auf diesem Lügengerüst aufbauen?

Keine Hinweise!? WTF!?

Stefan Rota hat am 27.April 2010 klare Worte gefunden in unserer damaligen Pressekonferenz extra in Mainz - hier könnt Ihr Euch den kompletten Mitschnitt nochmal anhören.

“Allerdings ergeben sich aus den hier geprüften Unterlagen keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte dafür, dass die Verantwortlichen die Rechtslage nach dem EU-Beihilferecht in strafrechtlich vorwerfbarer Weise falsch eingeschätzt hätten.”

Das wird ja immer wilder! Einen Monat vorher - im März 2010 - hat Hendrik Hering seine tolle Zukunftskatastrophe in Adenau vor versammelter Bevölkerung vehement verteidigt und ausdrücklich - es sei schließlich Jurist! - die EU Konformität bestätigt. Das kann mir keiner erzählen, dass er nicht genau wusste, auf welch dünnem Eis er wandelte! Auch das könnt Ihr nachhören, wenn Ihr wollt.

“Zu keiner Zeit ist offenbar innerhalb der zuständigen Ministerien das rechtliche Risiko gesehen worden, dass eine Unvereinbarkeit mit EU-Beihilferecht - wie letztlich geschehen - das „Ob“ der Förderung insgesamt in Frage stellen könnte.”

Offenbar? OFFENBAR? Geht’s noch? Wie wäre es denn mal mit ERMITTLUNGEN liebe Staatsanwaltschaft, um das zu prüfen?

Was für eine Frechheit, ein Schlag in’s Gesicht jedes rechtstreuen Bürgers.

“Dies gilt jedoch in erster Linie für wahrheitswidrige oder durch bewusste Weglassungen unvollkommene Unterrichtungen durch die Geschäftsführung, die hier nicht vorliegen.”

“… die hier nicht vorliegen.” Jetzt sparen sie sich das “offenbar” sogar und wollen dadurch ihre Annahme zu einem Fakt machen. Ohne Ermittlungen!

“ Die wesentlichen Entscheidungen wurden hier auf der Ebene des Landes Rheinland-Pfalz getroffen, das Mehrheitsgesellschafter der Nürburgring GmbH war, und dessen Verantwortliche über alle Elemente des „Zukunftskonzepts Nürburgring“ umfassend unterrichtet waren.”

Was die Staatsanwaltschaft alles weiss - ohne Ermittlungen!

“Zusammenfassend hat die Prüfung der hier vorliegenden Unterlagen mithin keine zureichenden tatsächlichen Hinweise darauf ergeben, dass die Verantwortlichen des Landes oder ihrer Gesellschaften vorsätzlich pflichtwidrig fremdes Vermögen geschädigt haben. Von der Aufnahme von Ermittlungen war daher abzusehen.”

Dass die sich nicht schämen, diese Volksverarschung auch noch schwarz auf weiss aufzuschreiben. Willkommen im Unrechtsstaat Rheinland-Pfalz!

Tags: HendrikHering | CarstenKühl | GerhardRobbers | Staatsanwaltschaft |

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