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Freitag, 26. Juli 2019

Martin EA189 Winterkorn: Grob fahrlässige Unkenntnis.

Neulich bei Dieselgate:

Den VW entstandenen Schaden wegen des Dieselskandals müsse sich das Unternehmen wegen grob fahrlässiger Unkenntnis des seinerzeitigen Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn zu 100 Prozent selber zuschreiben, urteilte das Gericht.

Volkswagen | Dieselgate | Winterkorn |


Samstag, 26. Januar 2019

OLG Köln verurteilt Volkswagen AG: sittenwidrig.

Spannendes Urteil im VW Dieselgate - ich glaube zum ersten Mal ist in Deutschland ein Urteil eines OLG rechtswirksam gegen VW ausgesprochen worden.

Das deckt sich auch mit der Aussage von VW hier (Achtung: Link geht zu focus.de), die von insgesamt 12 OLG Urteilen sprechen, die aus VW Sicht alle positiv entschieden wurden.

Denn bisher konnten alle bedrohlichen Urteile abwendet werden - mutmaßlich durch Großzügigkeit, was einem Rückkauf ähnelt. Aber eben individuell pro Fall und mit Verschwiegenheit - anders als ein Urteil, das öffentlich wäre.

So ein öffentliches Urteil liegt nun gegen VW seit gestern vom OLG Köln vor.

Mike Frison / renn.tv

Die Hervorhebungen sind von mir, um die Lesbarkeit zu vereinfachen.

Bemerkenswert ist, dass der Kläger einen Audi A4 2L TDI (also EA189 Version) gebraucht gekauft hat und den Softwareupdate lange verweigert hat:

“Die angebotene Nachbesserung durch ein Software-Update sei ungeeignet, den Mangel zu beheben; zudem seien schädliche Auswirkungen auf den Motor zu befürchten.”

Dann wurde gegen die Volkswagen AG mit dem Ziel der Rückabwicklung geklagt, die wissentlich diesen Motor über Audi in Umlauf gebracht hat:

“Die Beklagte (also VW) ist Entwicklerin und Herstellerin des in dem Fahrzeug verbauten Dieselmotors EA189 Eu5.”

Schon das Landgericht Köln hat der Klage stattgegeben und VW nach § 826 BGB - also Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung - verurteilt. Auch sei die Verwendung der Software eine illegale Abschalteinrichtung.

VW hat dann im Sommer 2018 Berufung eingelegt:

“Sie stellt die angefochtene Entscheidung insgesamt zu Überprüfung und rügt die Verletzung von Verfahrensrecht. Insofern vertritt sie die Ansicht, dass das Urteil auf einer unrichtigen Tatsachenfeststellung beruhe. Auch die materiell-rechtliche Bewertung des Landgerichts sei fehlerhaft, denn ein Schadenersatzanspruch aus § 826 BGB scheitere am Tatbestandsmerkmal der Sittenwidrigkeit, an einer Schädigungshandlung der Beklagten im Verhältnis zum Kläger, am Vorsatz eines Vorstandsmitglieds oder eines anderen Organs der Beklagten und am fehlenden Schaden.”

Das wurde dann im Dezember kurz vor Weihnachten noch einmal ergänzt mit der Begründung:

“… dass ihre Haftung bei einem Fahrzeug eines anderen Herstellers nicht in Betracht komme, dass sie nach einer anzustellenden Gesamtwürdigung nicht sittenwidrig gehandelt habe, dass eine Zurechnung nach § 31 BGB nicht in Betracht komme, dass der Kläger keinen auf die angeblich sittenwidrige Handlung der Beklagten zurückzuführenden Schaden erlitten habe, dass ein Schaden nach dem Update nicht mehr vorliege, dass kein Vorsatz von Mitarbeitern der Beklagten vorliege und dass die Berufungserwiderung des Klägers verspätet sei.”

Das OLG hat die Berufung als “offensichtlich nicht begründet” vom Tisch gewischt und erklärt noch einmal die Sittenwidrigkeit

“Sittenwidrig handelt, wer eine Sache, von deren Mangelhaftigkeit er weiß, in der Vorstellung in den Verkehr bringt, dass die betreffende Sache von dem Erwerber in unverändert mangelhaftem Zustand an einen ahnungslosen Dritte, die in Kenntnis der Umstände von dem Geschäft Abstand nähmen, veräußert werden wird.”

“(..) Aus der Heimlichkeit des Einsatzes der Software gegenüber dem Kraftfahrtbundesamt, den beteiligten Stellen und den potentiellen Kunden gegenüber ergibt sich schließlich mit hinreichender Sicherheit, dass die beteiligten Mitarbeiter der Beklagten auch in der Vorstellung handelten, dass der Einsatz der Software zu Schwierigkeiten hinsichtlich der Typengenehmigung und der Betriebszulassung der so ausgestatteten Fahrzeuge führen könnte und dass potentielle Kunden Fahrzeuge, die derart mit rechtlichen Unsicherheiten belastet waren, nicht ohne weiteres erwerben würden.”

“Diese Kenntnisse und Vorstellungen sind der Beklagten nach § 31 BGB zuzurechnen, weil aufgrund des hier maßgebenden Sach- und Streitstandes davon auszugehen ist, dass der Vorstand der Beklagten nicht nur über umfassende Kenntnisse von dem Einsatz der oben geschilderten Software verfügte, sondern auch in der Vorstellung die Herstellung und die Inverkehrgabe der mangelbehafteten Motoren veranlasste, dass diese unverändert und ohne entsprechenden Hinweis weiter veräußert werden würden.”

“(..) Zum anderen ergibt sich aus den obigen Ausführungen des Senats, dass die an der Beauftragung, Entwicklung und Verwendung der Manipulations-Software beteiligten Mitarbeiter der Beklagten zur Überzeugung des Senats vorsätzlich gehandelt haben, dass die Beklagte ihrer Darlegungs- und Substantiierungspflicht hinsichtlich der internen Vorgänge im Zusammenhang mit der Manipulations-Software nicht ansatzweise hinreichend nachkommt und dass von einem analog § 31 BGB zuzurechnenden Vorsatz des Vorstands auszugehen ist. Da die Beklagte auch weiterhin keine konkreten Details ihres Geschäftsbetriebs im Zusammenhang mit der Manipulations-Software darlegt, muss es hierbei bleiben.”

“Da der Schadenersatzanspruch des Klägers bereits mit dem Erwerb des Fahrzeugs entstanden ist und auf Restitution durch Rückabwicklung des Kaufs gerichtet ist, kann in der jüngst erfolgten Ausstattung des Fahrzeugs mit dem vom Kraftfahrtbundesamt erzwungenen Software-Update keine Erfüllung des Schadenersatzanspruchs liegen, und auch ein Entfallen des Schadens infolge eines überholenden Kausalverlaufs vermag die Beklagte insofern nicht hinreichend darzulegen, als sie nicht durch Offenlegung des Software-Updates in allen Details dartut, dass das Software-Update keine anderen negativen Auswirkungen haben kann.”

Dafür plädiere ich ja schon lange, dass die Software offengelegt werden sollte. So eine Heimlichtuerei - warum? Zumindest die Behörden sollten den Quellcode auditieren dürfen - und nicht nur den Update.

“Die Berufung hat nach den vorstehenden Erwägungen nicht nur wegen ihrer offensichtlichen Unbegründetheit im Sinne des § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO keine Aussicht auf Erfolg, sondern der Fall wirft keine ungeklärten Rechtsfragen auf und lässt sich unter Rückgriff auf die höchstrichterliche Rechtsprechung ohne weiteres entscheiden. Weder bedarf es demnach der Klärung von Rechtsfragen, noch divergiert der Senat in einer Rechtsfrage, noch bedarf es einer Rechtsfortbildung, noch erscheint eine mündliche Verhandlung zur weiteren Sachaufklärung oder aus anderen Gründen geboten, § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 bis 4 ZPO. Gelegentlich vorkommende abweichende Rechtsauffassungen von Berufungsgerichten beruhen vielmehr auf Abweichungen der Subsumtion und geben dementsprechend Anlass weder von der Anwendung des § 522 Abs. 2 ZPO abzusehen, noch die Revision zuzulassen.”

Nicht zur Revision zugelassen.

Hier ist das Urteil und hier eine Zusammenfassung als Pressemitteilung.

Mir erscheint das als Wendepunkt in diesem Skandal, denn es ermöglicht Besitzern von EA189 Fahrzeugen - egal ob direkt von VW oder auch Audi, Skoda, oder Seat - gezielt Volkswagen vor Gericht zu zerren und sich auf dieses OLG Urteil zu berufen: sie hätten das Auto nicht gekauft, wäre ihnen vorher die “Umschaltlogik” - VW Speak für die Abschaltung der Abgasreinigung - bekannt gewesen wäre.

Von daher überrascht mich, dass das Urteil so relativ unbeachtet in der Medienlandschaft untergeht - immerhin sind Millionen von EA189 Fahrern alleine in Deutschland betroffen.

Zusammenfassend natürlich trotzdem erschreckend, dass diese selbstverständlich erscheinende Würdigung erst in 2019 erfolgt - wo doch VW’s Verhalten seit 2015 bekannt ist.

Dieselgate | Volkswagen | Rückabwicklung | sittenwidrig | OLGKöln | Prozess | Beschluss |


Freitag, 28. Dezember 2018

VW kommt nichtmal über die Feiertage zur Ruhe.

Erst sollen Vorserien-Prototypen ohne Kundeninfo verkauft worden sein, dann schalten die weich aktualisierten (Softwareupdate) EA189 (!!) immer noch die Abgasreinigung aus und jetzt bockt VW auch noch bei der SCR Nachrüstung.

Volkswagen | Dieselgate |


Dienstag, 18. Dezember 2018

IAV hat sich in Amerika schuldig bekannt zusammen mit VW die Akustikfunktion entwickelt zu haben.

Auch die Strafe von 35 Mio. USD hat die IAV GmbH angenommen - sie ist nur deswegen so niedrig ausgefallen, weil sonst die Firma insgesamt gefährdet worden wäre.

Hier ist das Plea Agreement - "Statement of Facts" ist der interessante Teil. Zum Beispiel unter “The Origin and Implementation of the 2.0 Liter Defeat Device”:

(21) The VW supervisors, however, realized that they could not design a diesel engine that would both meet the stricter NOx emissions standards that would become effective in 2007 and attract sufficient customer demand in the U.S. market. Instead of bringing to market a diesel vehicle that could legitimately meet the stricter U.S. NOx emissions standards, IAV employees acting at the direction of an IAV manager and VW supersivors helped design, creat, and implement a software function (the “defeat device”) to cheat the standard U.S. emissions tests. IAV, the VW supervisors and their co-conspirators referred to the software as, among other things, the “acoustic function”, “swich logic”, “cycle beating,” or “emissions-tight mode.”

Nachdem das jetzt in Amerika geklärt wäre und die Betrüger sich für schuldig bekannt haben, nimmt hier in Deutschland bestimmt die Staatsanwaltschaft schon bald die Ermittlungen auf. Wenn alles gut läuft so im Frühsommer schätze ich. Im Herbst dann ungefähr die ersten Hausdurchsuchungen.

Die Firma ist übrigens stolz darauf zu den Top 100 Arbeitgebern zu gehören. Wahrscheinlich nur knapp geschlagen von der Mafia.

Dieselgate | Akustikfunktion | DefeatDevice | IAVGmbH | EA189 |


Dienstag, 27. November 2018

Jetzt wird man verfolgen können, wie so eine Musterfeststellungsklage funktioniert - das OLG Braunschweig hat gestern 4 MK 1/18 gegen die Volkswagen AG eröffnet.

Betroffen sind EA189 Diesel von VW, Audi, Seat und Skoda.

Termine gibt es noch keine, aber man kann sich in das "Klageregister" eintragen (hier ganz unten).


Mittwoch, 15. November 2017

2011er VW Amarok stillgelegt wegen Dieselgate.

Natürlich nicht einfach so, das Ganze hat eine Vorgeschichte:

Zwar boten ihm VW und Händler an, ein kostenloses Software-Update zu machen, aber das lehnte er ab, weil er trotz anderslautender Versicherungen Sorge hat, dass dadurch die Motorleistung sinkt und der Spritverbrauch steigt.

Er hat auch versucht sich mit VW und dem Händler zu einigen:

Er bot VW zum Beispiel an, dass der Konzern den Verbrauch vor und nach einem Update auf eigene Kosten testet und danach für eine mögliche Verschlechterung selbst aufkommt. VW lehnte ab.

Jetzt fährt er Leihwagen und hat den Händler auf Rückabwicklung verklagt.

EA189 | Dieselgate | Volkswagen | Amarok |


Sonntag, 05. November 2017

Akustikfunktion zwingt Audi zum A8 Diesel Rückruf.

Da schließt sich der Kreis, denn die Akustikfunktion, die dem EA189 die Abgasreinigung abschaltet, kam ursprünglich von Audi. Premium bedeutet bei Audi, dass der Diesel beim starten nicht nagelt, statt die Abgase zu reinigen - daher AKUSTIK-Funktion.

Stellt sich raus, dass beim Audi Flaggschiff - dem A8 - neue Rekorde gebrochen werden, damit die Akustik die empfindlichen Ohren der Premiumkunden nicht belästigt:

Prüfer des KBA haben (..) Emissionswerte von bis zu 2000 Milligramm pro Kilometer gemessen. Erlaubt sind 80 Milligramm.

Da fliegt dem Euro 6 Fahrzeug natürlich die KBA-Zulassung um die Ohren. Im VW Konzern interpretiert man so:

Audi hat den selbst festgestellten Sachverhalt dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) direkt und detailliert berichtet und ein Software-Update im Rahmen eins Rückrufes vorgeschlagen, das bereits vorbereitet wird. Auf dieser Grundlage hat das KBA einen Rückruf angeordnet.

Das liest sich im Spiegel leicht anders:

Das KBA hatte die Anordnung für den Rückruf bereits wegen einer Abschalteinrichtung in der Motorensoftware nach SPIEGEL-Informationen bereits am vergangene Freitag an Audi geschickt. Besonders verwundern dürfte die Beamten nun die Behauptung des VW-Konzerns, dass die ganze Aktion von Audi selber ausgegangen sei. Dabei waren es Messungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die in diesem Sommer die Behörden erst dazu veranlasst hatten, genauer beim A8 hinzusehen.

Und besonders dreist:

Von dem Update sind in Europa 4.997 Fahrzeuge betroffen, davon 3.660 Autos in Deutschland im Produktionszeitraum September 2013 bis August 2017.

Dieselgate wurde schon am 18. September 2015 öffentlich - bei Audi hat man einfach 2 Jahre lang weiterproduziert, als wäre nichts passiert.

Bei Motoren mit AdBlue Einspritzung ist es relativ einfach die Wirksamkeit zu erhöhen: AdBlue in korrekten Mengen dosieren. Können die A8 Fahrer schonmal nach geeigneten Tankstellen Ausschau halten.

Die Befüllung scheint einfach zu sein, aber ich frage mich beim Nachfüllen aus einem Behältnis: wie kontrolliert man den Füllstand, ohne dass die Suppe überläuft?

UPDATE:

Zum dem Befüllen schickt mir ein Leser (Danke Mario!) diesen Link. Cleveres System von Stihl - simple und wirkungsvoll, kein Überlaufen. So müsste man das mit AdBlue auch machen.

Dieselgate | AudiA8 | Umwelthilfe | Akustikfunktion | Euro6 |


Donnerstag, 26. Oktober 2017

DUH hat Prozess gegen VW gewonnen.

VW hatte im März der Deutschen Umwelthilfe eine Einstweilige Verfügung aufgedrückt - das OLG Düsseldorf hat das Schnellurteil seines Landgerichts jetzt aufgehoben.

Die DUH hatte einen Euro 5 Golf Diesel vor und nach dem Softwareupdate im Straßenbetrieb gemessen.

NOx vorher: 964 mg/km
NOx nachher: 602 mg/km

Der Grenzwert liegt bei 180 mg/km

Die DUH meinte daraufhin, dass der Update weitestgehend unwirksam wäre - hat diese Aussage im März verboten bekommen - und hat jetzt ein OLG Urteil, nachdem sie es wieder darf.

Besonders krass:

In seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 28.3.2017 hatte die Volkswagen-Anwaltskanzlei Freshfields ausgeführt, dass alleine die unter Laborbedingungen gemessenen Werte maßgeblich seien, während die Werte, die im realen Fahrbetrieb gemessen werden, "vollkommen unerheblich" seien.

Wieviel Schadstoffe das Auto auf der Straße ausstößt, sei vollkommen unerheblich! Wie schamlos und arrogant ist das denn?!

Das sieht auch das Gericht so und formuliert ziemlich deutlich:

"(...) unter Berücksichtigung des übergeordneten Ziels der Verordnung, nämlich die Emissionen zum Schutz von Mensch und Umwelt zu senken, kann keine Rede davon sein, dass der von den Verfügungsbeklagten (DUH) vertretene Rechtsanspruch unvertretbar ist und jeder Grundlage entbehrt."

Das komplette Urteil kann man hier nachlesen.

Wie stellt VW sich das eigentlich vor? Die müssen doch davon ausgehen, dass das nachgemessen wird. Und wenn der Golf die Werte auf dem Prüfstand erreicht, auf der Straße aber nicht, dann muß doch da immer noch ein "Defeat Device" aktiv sein - also eine Prüfstandserkennung?

Umwelthilfe | Resch | Dieselgate | Volkswagen | EA189 |


Montag, 23. Oktober 2017

Bosch ist Dieselgate Verlierer und Gewinner gleichzeitig.

Natürlich ist Bosch völlig unschuldig im Dieselskandal - und die 327 Millionen Dollar haben sie freiwillig bezahlt, die waren halt gerade übrig.

Ist auch bestimmt nur Zufall, dass die EA189 alle Bosch Motorsteuerung an Bord haben und das mit der Akkustikfunktion - ja, das konnte doch keiner ahnen, dass das so mißbraucht würde.

Auf der anderen Seite ist Bosch natürlich hervorragend aufgestellt, wenn es um elektrische Mobilität geht - denn bei Anlassern und Lichtmaschine sind sie schon immer eine Macht und inzwischen hat gefühlt jedes E-Bike einen Boschmotor als Antrieb.

Kürzlich hat Bosch in London eine TranforMOTION Ausstellung gemacht mit allem, was sie so bei dem Thema anbieten können. Und das ist einiges.

Fully Charged hat sich das nicht entgehen lassen und ein Video mitgebracht.

Das neue Elmoto, was sie da fahren konnten, ist der Burner - in der 125er Klasse:

Elmoto

Heißer Feger - sieht aus, als könnte der was in der Stadt.

Die kleine Firma aus Stuttgart - also Elmoto, nicht Bosch - hat mich ja schon auf der Intermot letztes Jahr beeindruckt. Dort waren sie eins der Highlights, weil ansonsten die Messe in Bezug auf Elektro ja sehr enttäuschend war.

Aber Bosch liefert natürlich noch viel mehr - schaut Euch das Video an, ist unterhaltsam und gut gemacht.

Bosch | Elektro | Dieselgate | Akkustikfunktion | Elmoto |


Dienstag, 08. August 2017

Heftiges Dieselgate-Urteil am Landgericht Krefeld.

Ist vom 19.7. und lohnt sich komplett gelesen zu werden:

Landgericht Krefeld, 7 O 147/16

Ein Audi Q5 Käufer mit EA189 2 Liter Dieselmotor hatte auf Schadensersatz geklagt und teilweise Recht bekommen - ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Die Begründung ist Sprengstoff für Wolfsburg und Ingolstadt - zum ersten Mal hat man das Gefühl, dass sowohl Kläger als auch Gericht voll im Bilde sind. VW hat sich anscheinend auch nicht vor dem Urteil geeinigt, sodass es auch mal eine Urteilsbegründung zu lesen gibt - das versuchen sie nämlich normalerweise zu vermeiden.

VW hatte argumentiert:

Eine gesetzliche Vorgabe, dass die Emissionsgrenzwerte im normalen Straßenbetrieb und nicht bei einem hierauf gerichteten Test einzuhalten seien, gebe es nicht. Für die Erlangung der EG-Typengenehmigung sei allein erheblich, ob die Emissionsgrenzwerte im synthetischen Fahrzyklus unter Laborbedingungen eingehalten werden. Aus denselben Erwägungen liege auch keine Täuschungshandlung vor.

Und das Gericht hat die Frechheit volley aufgegriffen - ich schätze das sind ein paar VW Anwälte rückwärts vom Stuhl gefallen. Und weil das ja schon vom Juli ist, könnte sogar diese Aktion damit zusammenhängen.

Hier ein paar - brisante - Auszüge aus der Urteilsbegründung, aber wie gesagt, lest es euch am besten komplett durch:

Die Klage ist als Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässig. Besteht der Schaden im Rahmen eines Anspruchs aus §§ 823 Abs. 2, 826 BGB in der Herbeiführung eines Vertrages, den der Geschädigte ohne die schädigende Handlung nicht geschlossen hätte, so kann dieser den Ersatz des negativen Interesses verlangen.

Der Begriff der Abschalteinrichtung wird von Art. 3 Nr. 10 der EU-Verordnung legaldefiniert als „ein Konstruktionsteil, (..) wodurch die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems unter Bedingungen, die bei normalem Fahrzeugbetrieb vernünftigerweise zu erwarten sind, verringert wird“.

Dass der europäische Gesetzgeber im Rahmen der Festsetzung der Emissionsgrenzwerte nach Euro 5 und Euro 6 davon ausging, dass diese Grenzwerte im normalen Fahrbetrieb und gerade nicht nur auf dem Prüfstand eingehalten werden, ergibt sich ausdrücklich aus den Erwägungsgründen der EU-VO 715/2007/EG, in denen es heißt, dass „weitere Anstrengungen unternommen werden (…), um sicherzustellen, dass sich die Grenzwerte auf das tatsächliche Verhalten der Fahrzeuge bei ihrer Verwendung beziehen“ (Erwägungsgrund 12 der EU-VO 715/2007/EG) und „Überprüfungen erforderlich sein können (!), um zu gewährleisten, dass die bei der Typengenehmigungsprüfung gemessenen Emissionen denen im praktischen Fahrbetrieb entsprechen (Erwägungsgrund 15 der EU-VO 715/2007/EG). Diese Erwägung wäre überflüssig, ginge der Gesetzgeber davon aus, dass sein Emissions-Regelwerk lediglich im Prüfstandmodus im Rahmen der Typengenehmigung eingehalten werden muss. Ausnahmen von dem strikten Handlungsverbot in Gestalt des Verbots der Verwendung von Abschalteinrichtungen können sich demnach allein aus der Norm selbst ergeben.

Plumps! Das waren die VW Anwälte, die vom Stuhl kippen! Das Gericht begründet schlüssig, dass es eben doch gesetzwidrig ist, die Abgaswerte nur auf dem Prüfstand einzuhalten und die Vorgaben sind sehr wohl eindeutig.

Denn das war immer die Ausrede von Müller & Co., warum in Europa anders als in den USA kein Schadensersatz fällig würde. Das fliegt ihm hiermit um die Ohren - allerdings nicht mit einem großen Knall als Sammelklage, sondern kleinteilig kleinteilig als Splitterbombe.

Geht aber noch weiter in Krefeld:

Um die NOx-Emissionen zu minimieren, müssten die Spitzentemperaturen so niedrig wie möglich gehalten werden, was der Erreichung maximaler Leistung entsprechend im Weg stehe. Zur Reduzierung von Spitzentemperaturen stünden verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, die jedoch nichts an der geschilderten physikalischen Bedingung änderten, dass die Reduzierung der Temperatur auf Kosten der Leistungsfähigkeit des Motors ginge. Soweit in den Verbrennungsvorgang mit dem Ziel der Reduzierung der Spitzentemperaturen eingegriffen werde, erhöhe sich durch die notwendig verlängerte Verbrennungsdauer die Partikelemission und umgekehrt. Dieses Phänomen werde als “Ruß-NOx-Trade-Off“ bezeichnet.

Da hat sich jemand mal vorbildlich schlau gemacht.

Und das Gericht lässt sich auch nicht davon beeindrucken, dass angeblich niemand davon wusste. Denn die Auflösung dieser Crux: leistungsfähiger Motor, aber trotzdem keine Abgase - war so sensationell, dass es die Vorstandsetage erreichen musste.

Die Programmierung der Software setzt denknotwendig eine aktive, im Hinblick auf dieses Ergebnis gewollte präzise Programmierung der Motorsteuerungssoftware voraus und schließt die Annahme einer fahrlässigen Herbeiführung dieses Zustands aus (§ 291 ZPO). Ist eine solche Einstellung, wie hier bei den Motoren der Serie EA 189, ausnahmslos bei jedem Motor dieser Serie auffindbar, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass eine Entscheidung dafür, die Motoren mit dieser Einstellung planvoll und absichtlich zu produzieren und in den Verkehr zu bringen angesichts der Tragweite und Risiken für die Gesamtgeschicke eines so agierenden Konzerns durch die Geschäftsleitung selbst getroffen wurde und damit der Beklagten zu 2) zurechenbar ist gemäß § 31 BGB.

Angesichts des lange bekannten Zielkonflikts zwischen möglichst geringer Kohlendioxidemission und der Begrenzung der Stickoxidemission sowie den ebenfalls bekannten Schwierigkeiten, den Stickoxidausstoß ohne Verwendung der AdBlue Technologie innerhalb des von der Euro 5 Norm vorgegebenen Rahmens zu halten, ohne Motorschäden, Leistungsminderungen oder einen erhöhten Kohlendioxidausstoß in Kauf zu nehmen, hätte für den Vorstand der Beklagten zu 2) ein deutlicher Anlass zu einer genauen Überprüfung der Abläufe in ihrem eigenen Unternehmen bei der Herstellung der Motoren bestanden, als aus Sicht der für die Motorenentwicklung zuständigen Mitarbeiter die Auflösung dieses Zielkonflikts angeblich auf einmal gelungen war.

Der Vorstand hat das Unternehmen den gesetzlichen Bestimmungen gemäß zu organisieren und zu führen (sog. „Compliance“ vgl. MüKoAktG/Spindler AktG § 91 Rn. 52–53).

Durch ihre Handlung hat die Beklagte zu 2) dem Hersteller des Fahrzeugs, der Audi AG, Beihilfe zur Begehung eines Betruges i.S.d. § 263 Abs. 1 StGB geleistet. Die Abgabe der Übereinstimmungsbescheinigung durch die Audi AG stellt eine aktive Täuschung der Käufer i.S.d. § 263 Abs. 1 StGB dar, denn sie enthält die Auskunft des Herstellers, dass das konkrete Fahrzeug den Genehmigungsvoraussetzungen entspricht, obwohl es tatsächlich eine rechtswidrige Motorsteuerung enthält, die nicht genehmigungsfähig ist.

Die Audi AG hat zur Überzeugung der Kammer in Kenntnis der Tatsache, dass die gesetzlichen Voraussetzungen der Typenzulassung der Fahrzeuge derjenigen Baureihe, der das klägerische Fahrzeug angehört, wegen des Verstoßes gegen Art. 5 Abs. 2 der EU-Verordnung 715/2007/EG gemäß Art. 10 Abs. 2 der EU-Verordnung 715/2007/EG nicht vorliegen, vorsätzlich eine falsche Übereinstimmungsbescheinigung im Sinne des § 6 Abs. 1 EG-FGV für das Fahrzeug ausgestellt. Die Abgabe der Übereinstimmungserklärung und die damit einhergehende Täuschungshandlung ist nach der Auffassung der Kammer nur vorsätzlich denkbar, weil der Audi AG als etablierter Fahrzeugherstellerin die Kenntnis der Typengenehmigungsvoraussetzungen für ihre eigenen Fahrzeuge unterstellt werden kann.

Soweit sich die Audi AG darauf beruft, sie habe von der Nutzung der Abschalteinrichtung in den ihr verkauften Motoren nichts gewusst, änderte dies möglicherweise die Begehungsform i.S.d. § 13 StGB; an ihrem Vorsatz ändert dies jedoch nichts. Angesichts des lange bekannten Zielkonflikts zwischen möglichst geringer Kohlendioxidemission und der Begrenzung der Stickoxidemission sowie den ebenfalls bekannten Schwierigkeiten, den Stickoxidausstoß ohne Verwendung der AdBlue Technologie innerhalb des von der Euro 5 Norm vorgegebenen Rahmens zu halten, ohne Motorschäden, Leistungsminderungen oder einen erhöhten Kohlendioxidausstoß in Kauf zu nehmen, hätte auch für die Audi AG ein deutlicher Anlass zu einer genauen Überprüfung der ihr gelieferten Motoren bestanden, als aus Sicht der für die Motorenentwicklung zuständigen Mitarbeiter die Auflösung dieses Zielkonflikts angeblich auf einmal gelungen war.

In meinen Augen ist die armselige Salamitaktik - also immer nur das zugeben, was sowieso schon bekannt ist - gescheitert. VW wollte auf Zeit spielen und sicher hat es auch lange gedauert, aber jetzt fällt ihnen der Betrug zentnerschwer auf die Füsse. Und weil der Skandal schon so lange köchelt und immer wieder neu aufgewärmt wird - Stichwort: Kartell - ist die Allgemeinheit schon ziemlich gebildet bei dem Thema und lässt sich nicht mehr mit leeren Floskeln abspeisen. Auch wenn es hierzulande keine Sammelklagen gibt, durch die Einzelklagen wird das Thema ständig in den Medien gehalten - das ist für VW vielleicht kostenmäßig billiger, aber imagemäßig eine lang anhaltende Dauer-Katastrophe.

Dieselgate | EA189 | Krefeld | Schadensersatz | Urteil |


Samstag, 03. Dezember 2016

Fahren EA189 VW Diesel ohne Betriebserlaubnis?

Zumindest hat das Langericht in München erstmal so entschieden (AZ 12 O 1482/16).

EA189 | Dieselgate |




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