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Sonntag, 24. März 2019

Wie sich der Verkehrsminister ein dickes Eigentor in Brüssel geschossen hat.

Der Herr Scheuer hat sich doch so sehr über die Lungenärzte gefreut, die gerne mehr Schadstoffe hätten, dass man schon nicht mehr an Zufall glauben konnte.

Er hat die Vorlage auch direkt volley nach Brüssel weitergespielt - hat sich aber ein fettes Eigentor eingehandelt.

Scheuer:

Es mehren sich Stimmen in der deutschen Ärzteschaft, die die wissenschaftliche Herleitung (..) in Frage stellen.

Antwort aus Brüssel:

(..) Ihnen zwar dafür danken, dass Sie uns (..) Kritikpunkte mehrerer Mediziner in Deutschland geschickt haben.

(..) In diesem Zusammenhang wird auch überprüft, ob die derzeitigen EU Grenzwerte ausreichend streng sind, um die Gesundheits- und Umweltziele unserer Politik zu erreichen.

Da wird er sich aber ein paar heiße Ohren von seinen Chefs der Autokonzerne eingefangen haben.

Scheuer | Umwelt | Schadstoffe | Emissionen | Brüssel |


Samstag, 02. Februar 2019

In Stuttgart demonstrieren die Dieselfahrer.

Gehen organisiert auf die Straße:

kein-diesel-fahrverbot-stuttgart.de

Finde ich ja witzig, dass sie das zu Fuß machen!

Die Leute hätten besser mal gegen die Abschaltung der Abgasreinigung demonstriert.

Demo | Stuttgart | Grenzwerte | Dieselgate |


Sonntag, 27. Januar 2019

Lungenärzte fordern höhere Grenzwerte.

Endlich mal vernünftige Leute, Verkehrsminister Scheuer kann sein Glück garnicht in Worte fassen.

Anders als zum Beispiel Prof. Dr. Christian Witt, Hochschullehrer und praktizierender Lungenarzt an der Berliner Charité. Der tickt nämlich fast aus über die Arroganz, mit der die selbsternannten Experten eine pseudowissenschaftliche Diskussion durch die Medien treiben. Das hätte er auf dem Gebiet der Wissenschaft in dieser Form bisher noch nicht erlebt - absolutes Neuland und wird in keiner Weise einem normalerweise gepflegten wissenschaftlichen Anspruch gerecht. Den Podcast vom Donnerstag in Gabor Steingart’s Morningbriefing zu dem Thema kann ich sehr empfehlen.

Weitere Links und Stellungnahmen zu dem Thema hier, hier, hier, hier und besonders hier.

Mike Frison / renn.tv

Überraschend ist das alles meiner Meinung nach nicht - inzwischen wird mit allen Mitteln gekämpft, dazu zählen natürlich auch Bestrebungen die Deutungshoheit zu erlangen.

UPDATE:

Dieser medial wirksam installierte Ärzteaufstand kommt dem Herrn Scheuer wirklich gut gelegen - da muss er gleich mal das Wort erheben. Hätte er sich wirklich nicht besser wünschen können - ein würdiger Vertreter für die Autoindustrie die Dieselfahrer die Mobilität. Man könnte sogar das Gefühl bekommen, das sei geplant gewesen - aber das wären abwegige Verschwörungstheorien - kann eigentlich nicht sein. Oder?

Dieselgate | Lungenärzte | Grenzwerte | Steingart | Podcast |


Dienstag, 18. Dezember 2018

Habt Ihr das auch gehört? Die neuen CO2 Ziele der EU für 2030 sind viel zu ambitioniert und von den armen Autoherstellern überhaupt nicht zu schaffen?

Wenig überraschend stellt sich raus: die Ziele sind nur die Hälfte dessen was benötigt wäre, um das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten.

Greta Thunberg hat absolut recht und wir sollten uns schämen der Jugend so die Zukunft zu verhageln.


Sonntag, 05. August 2018

VW Besprechungsunterlagen von 2007 - 8 Jahre vor Dieselgate.

Martin Winterkorn hat sich ja herzergreifend an die Bevölkerung gewandt, als das mit der Diesel-Prüfstandserkennung rauskam. Und hält nach wie vor die Theorie aufrecht, dass er nicht wusste, was in über 11 Millionen VW Dieselmotoren abläuft.

Heute ist im Spiegel von einer Sitzung vom 8.Nov.2007 (!) die Rede, als Winterkorn und seine Windschatten sich über US Grenzwerte für Stickoxide besprochen haben. Dass er vorsorglich Geld in die Schweiz schafft - schlappe 10 Mio. € - macht ihn auch nicht gerade unverdächtiger.


Mittwoch, 23. Mai 2018

Remo Klinger - der DUH Anwalt - fasst den Stand der Dinge beim Abgasskandal zusammen.

Abschalteinrichtungen sind das, was Volkswagen verwendet hat, und Abschalteinrichtungen sind auch diejenigen Einrichtungen, die bei Daimler, Opel und Co. verwendet werden. Denn wenn ich einen Motor absichtlich so baue, dass er bei Durchschnittstemperaturen in Deutschland keine ausreichende Emissionsminderung mehr hat, dann ist das eben von vornherein darauf angelegt gewesen, dass man die Grenzwerte nicht einhält. (..)

Und wenn die Bundesumweltministerin - sie ist ja jetzt nicht gerade in der Opposition - nur eben fordert, dass die Automobilindustrie das doch jetzt endlich machen müsste, dann muss man sich schon wundern. Da kann sie sich auch in die Wüste stellen und nach Dauerregen rufen - das würde nicht passieren. Warum sollte die Automobilindustrie denn Milliarden ausgeben für Fahrzeuge, die sie schon längst verkauft hat, und das auch noch freiwillig. Freiwillig wird sich daran nichts ändern, da muss man rechtlich eingreifen - das kann man auch tun, nur das tut man einfach nicht aus Schutzgründen gegenüber der Industrie, und die Kanzlerin hat das ja vorgestern im Deutschen Bundestag sogar noch offiziell verteidigt.

War am Freitag als Interview beim DLF mit dem Titel: Die Bundesregierung tut so, als wenn sie was tun würde.

Dieselgate | Umwelthilfe | Klinger |


Dienstag, 27. Februar 2018

Diesel droht Stadtausschluss - Gericht ebnet freie Fahrt für Fahrverbote.

Nicht dass der Diesel noch um einen letzten Sargnagel gebettelt hätte, aber heute hat die Umwelthilfe vor Gericht gegen die Städte Düsseldorf und Stuttgart gewonnen und Fahrverbote wurden als generell zulässig eingestuft.

TDI, Mike Frison / renn.tv

Schade, dass es keinen einfachen Weg gibt NOx zu messen. Stellt Euch mal vor, Euer Auto hätte viermal soviel Leistung als in den Papieren angegeben. Es würde sofort eingezogen und stillgelegt und der Halter vermutlich auch stillgelegt. Oder Geräuschemissionen - was hatte ich da schon Diskussionen wegen zu lautem Motorradauspuff. Der Halter haftet für alles, was nicht in den Papieren eingetragen ist. Gilt bei Emissionen doch auch - nur kann sie keiner richtig messen. Könnte man sie messen, hätte man das Auto gleich nach der ersten Fahrt beim Händler wieder auf den Hof gestellt, wenn da etwas nicht stimmt.

Es gibt jetzt eine kleine Firma in England, die diese Lücke füllen möchte: als unabhängiger Dienstleister Abgasmessungen auf der Straße durchzuführen. Das wäre doch mal interessant, wenn man das eigene Auto nachmessen könnte. So wie das Tom de Castella hier bei der BBC gemacht hat.

Von daher halte ich es auch für unsinnig Diesel nach Euronormen vom Stadtverkehr auszuschließen - wir wissen ja inzwischen, dass die Angaben nicht das Papier wert sind, auf dem sie stehen. Es sollten Nachmessungen möglich sein, so wie man das analog zu dem Vergleich oben für Leistung und Geräusch auch machen kann. Denn dann ergeben sich pfiffige Varianten den Diesel auf NOx zu optimieren, um weiterhin die Städte befahren zu dürfen. Kennfeldoptimierung für Stadtverkehr zum Beispiel oder gleich die SCR / AdBlue Nachrüstung. Diese Werte sollten auch absolute Grenzwerte sein, damit es Anreize gibt, kleine Fahrzeuge zu fahren.

In dem oben verlinkten Artikel ist mir noch eine Formulierung aufgefallen:

Die Entscheidung hat Signalwirkung für viele andere Städte, deren Luft zu stark mit Stickoxiden belastet ist. Konkret betroffen wären Dieselfahrzeuge, die nur die Abgasnorm Euro 5 oder schlechter erfüllen, sowie Benziner mit Euro 2 oder schlechter. Diesel mit der Abgasnorm Euro 6 und Benziner mit Euro 3 oder besser dürften weiterhin uneingeschränkt in allen deutschen Innenstädten fahren.

Das erinnert mich an die Diskussion, als die Umweltzonen kamen und alle eine grüne Plakette brauchten. Jetzt haben wir die grüne Plakette, dürfen aber eventuell trotzdem nicht rein. Weil sich die Zeiten ändern und mithilfe neuer Technologie neue Buhmänner gefunden werden - wie aktuell NOx.

Es gibt aber eine Antriebsart, die oben nicht erwähnt ist, der aber all diese Diskussionen herzlich egal sind, denn sie fahren immer emissionsfrei durch die Städte: Ihr ahnt es schon, Elektro.

Fahrverbote | Bundesverwaltungsgericht | Diesel | Dieselgate | Umwelthilfe | EmissionsAnalytics |


Dienstag, 08. August 2017

Heftiges Dieselgate-Urteil am Landgericht Krefeld.

Ist vom 19.7. und lohnt sich komplett gelesen zu werden:

Landgericht Krefeld, 7 O 147/16

Ein Audi Q5 Käufer mit EA189 2 Liter Dieselmotor hatte auf Schadensersatz geklagt und teilweise Recht bekommen - ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Die Begründung ist Sprengstoff für Wolfsburg und Ingolstadt - zum ersten Mal hat man das Gefühl, dass sowohl Kläger als auch Gericht voll im Bilde sind. VW hat sich anscheinend auch nicht vor dem Urteil geeinigt, sodass es auch mal eine Urteilsbegründung zu lesen gibt - das versuchen sie nämlich normalerweise zu vermeiden.

VW hatte argumentiert:

Eine gesetzliche Vorgabe, dass die Emissionsgrenzwerte im normalen Straßenbetrieb und nicht bei einem hierauf gerichteten Test einzuhalten seien, gebe es nicht. Für die Erlangung der EG-Typengenehmigung sei allein erheblich, ob die Emissionsgrenzwerte im synthetischen Fahrzyklus unter Laborbedingungen eingehalten werden. Aus denselben Erwägungen liege auch keine Täuschungshandlung vor.

Und das Gericht hat die Frechheit volley aufgegriffen - ich schätze das sind ein paar VW Anwälte rückwärts vom Stuhl gefallen. Und weil das ja schon vom Juli ist, könnte sogar diese Aktion damit zusammenhängen.

Hier ein paar - brisante - Auszüge aus der Urteilsbegründung, aber wie gesagt, lest es euch am besten komplett durch:

Die Klage ist als Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässig. Besteht der Schaden im Rahmen eines Anspruchs aus §§ 823 Abs. 2, 826 BGB in der Herbeiführung eines Vertrages, den der Geschädigte ohne die schädigende Handlung nicht geschlossen hätte, so kann dieser den Ersatz des negativen Interesses verlangen.

Der Begriff der Abschalteinrichtung wird von Art. 3 Nr. 10 der EU-Verordnung legaldefiniert als „ein Konstruktionsteil, (..) wodurch die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems unter Bedingungen, die bei normalem Fahrzeugbetrieb vernünftigerweise zu erwarten sind, verringert wird“.

Dass der europäische Gesetzgeber im Rahmen der Festsetzung der Emissionsgrenzwerte nach Euro 5 und Euro 6 davon ausging, dass diese Grenzwerte im normalen Fahrbetrieb und gerade nicht nur auf dem Prüfstand eingehalten werden, ergibt sich ausdrücklich aus den Erwägungsgründen der EU-VO 715/2007/EG, in denen es heißt, dass „weitere Anstrengungen unternommen werden (…), um sicherzustellen, dass sich die Grenzwerte auf das tatsächliche Verhalten der Fahrzeuge bei ihrer Verwendung beziehen“ (Erwägungsgrund 12 der EU-VO 715/2007/EG) und „Überprüfungen erforderlich sein können (!), um zu gewährleisten, dass die bei der Typengenehmigungsprüfung gemessenen Emissionen denen im praktischen Fahrbetrieb entsprechen (Erwägungsgrund 15 der EU-VO 715/2007/EG). Diese Erwägung wäre überflüssig, ginge der Gesetzgeber davon aus, dass sein Emissions-Regelwerk lediglich im Prüfstandmodus im Rahmen der Typengenehmigung eingehalten werden muss. Ausnahmen von dem strikten Handlungsverbot in Gestalt des Verbots der Verwendung von Abschalteinrichtungen können sich demnach allein aus der Norm selbst ergeben.

Plumps! Das waren die VW Anwälte, die vom Stuhl kippen! Das Gericht begründet schlüssig, dass es eben doch gesetzwidrig ist, die Abgaswerte nur auf dem Prüfstand einzuhalten und die Vorgaben sind sehr wohl eindeutig.

Denn das war immer die Ausrede von Müller & Co., warum in Europa anders als in den USA kein Schadensersatz fällig würde. Das fliegt ihm hiermit um die Ohren - allerdings nicht mit einem großen Knall als Sammelklage, sondern kleinteilig kleinteilig als Splitterbombe.

Geht aber noch weiter in Krefeld:

Um die NOx-Emissionen zu minimieren, müssten die Spitzentemperaturen so niedrig wie möglich gehalten werden, was der Erreichung maximaler Leistung entsprechend im Weg stehe. Zur Reduzierung von Spitzentemperaturen stünden verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, die jedoch nichts an der geschilderten physikalischen Bedingung änderten, dass die Reduzierung der Temperatur auf Kosten der Leistungsfähigkeit des Motors ginge. Soweit in den Verbrennungsvorgang mit dem Ziel der Reduzierung der Spitzentemperaturen eingegriffen werde, erhöhe sich durch die notwendig verlängerte Verbrennungsdauer die Partikelemission und umgekehrt. Dieses Phänomen werde als “Ruß-NOx-Trade-Off“ bezeichnet.

Da hat sich jemand mal vorbildlich schlau gemacht.

Und das Gericht lässt sich auch nicht davon beeindrucken, dass angeblich niemand davon wusste. Denn die Auflösung dieser Crux: leistungsfähiger Motor, aber trotzdem keine Abgase - war so sensationell, dass es die Vorstandsetage erreichen musste.

Die Programmierung der Software setzt denknotwendig eine aktive, im Hinblick auf dieses Ergebnis gewollte präzise Programmierung der Motorsteuerungssoftware voraus und schließt die Annahme einer fahrlässigen Herbeiführung dieses Zustands aus (§ 291 ZPO). Ist eine solche Einstellung, wie hier bei den Motoren der Serie EA 189, ausnahmslos bei jedem Motor dieser Serie auffindbar, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass eine Entscheidung dafür, die Motoren mit dieser Einstellung planvoll und absichtlich zu produzieren und in den Verkehr zu bringen angesichts der Tragweite und Risiken für die Gesamtgeschicke eines so agierenden Konzerns durch die Geschäftsleitung selbst getroffen wurde und damit der Beklagten zu 2) zurechenbar ist gemäß § 31 BGB.

Angesichts des lange bekannten Zielkonflikts zwischen möglichst geringer Kohlendioxidemission und der Begrenzung der Stickoxidemission sowie den ebenfalls bekannten Schwierigkeiten, den Stickoxidausstoß ohne Verwendung der AdBlue Technologie innerhalb des von der Euro 5 Norm vorgegebenen Rahmens zu halten, ohne Motorschäden, Leistungsminderungen oder einen erhöhten Kohlendioxidausstoß in Kauf zu nehmen, hätte für den Vorstand der Beklagten zu 2) ein deutlicher Anlass zu einer genauen Überprüfung der Abläufe in ihrem eigenen Unternehmen bei der Herstellung der Motoren bestanden, als aus Sicht der für die Motorenentwicklung zuständigen Mitarbeiter die Auflösung dieses Zielkonflikts angeblich auf einmal gelungen war.

Der Vorstand hat das Unternehmen den gesetzlichen Bestimmungen gemäß zu organisieren und zu führen (sog. „Compliance“ vgl. MüKoAktG/Spindler AktG § 91 Rn. 52–53).

Durch ihre Handlung hat die Beklagte zu 2) dem Hersteller des Fahrzeugs, der Audi AG, Beihilfe zur Begehung eines Betruges i.S.d. § 263 Abs. 1 StGB geleistet. Die Abgabe der Übereinstimmungsbescheinigung durch die Audi AG stellt eine aktive Täuschung der Käufer i.S.d. § 263 Abs. 1 StGB dar, denn sie enthält die Auskunft des Herstellers, dass das konkrete Fahrzeug den Genehmigungsvoraussetzungen entspricht, obwohl es tatsächlich eine rechtswidrige Motorsteuerung enthält, die nicht genehmigungsfähig ist.

Die Audi AG hat zur Überzeugung der Kammer in Kenntnis der Tatsache, dass die gesetzlichen Voraussetzungen der Typenzulassung der Fahrzeuge derjenigen Baureihe, der das klägerische Fahrzeug angehört, wegen des Verstoßes gegen Art. 5 Abs. 2 der EU-Verordnung 715/2007/EG gemäß Art. 10 Abs. 2 der EU-Verordnung 715/2007/EG nicht vorliegen, vorsätzlich eine falsche Übereinstimmungsbescheinigung im Sinne des § 6 Abs. 1 EG-FGV für das Fahrzeug ausgestellt. Die Abgabe der Übereinstimmungserklärung und die damit einhergehende Täuschungshandlung ist nach der Auffassung der Kammer nur vorsätzlich denkbar, weil der Audi AG als etablierter Fahrzeugherstellerin die Kenntnis der Typengenehmigungsvoraussetzungen für ihre eigenen Fahrzeuge unterstellt werden kann.

Soweit sich die Audi AG darauf beruft, sie habe von der Nutzung der Abschalteinrichtung in den ihr verkauften Motoren nichts gewusst, änderte dies möglicherweise die Begehungsform i.S.d. § 13 StGB; an ihrem Vorsatz ändert dies jedoch nichts. Angesichts des lange bekannten Zielkonflikts zwischen möglichst geringer Kohlendioxidemission und der Begrenzung der Stickoxidemission sowie den ebenfalls bekannten Schwierigkeiten, den Stickoxidausstoß ohne Verwendung der AdBlue Technologie innerhalb des von der Euro 5 Norm vorgegebenen Rahmens zu halten, ohne Motorschäden, Leistungsminderungen oder einen erhöhten Kohlendioxidausstoß in Kauf zu nehmen, hätte auch für die Audi AG ein deutlicher Anlass zu einer genauen Überprüfung der ihr gelieferten Motoren bestanden, als aus Sicht der für die Motorenentwicklung zuständigen Mitarbeiter die Auflösung dieses Zielkonflikts angeblich auf einmal gelungen war.

In meinen Augen ist die armselige Salamitaktik - also immer nur das zugeben, was sowieso schon bekannt ist - gescheitert. VW wollte auf Zeit spielen und sicher hat es auch lange gedauert, aber jetzt fällt ihnen der Betrug zentnerschwer auf die Füsse. Und weil der Skandal schon so lange köchelt und immer wieder neu aufgewärmt wird - Stichwort: Kartell - ist die Allgemeinheit schon ziemlich gebildet bei dem Thema und lässt sich nicht mehr mit leeren Floskeln abspeisen. Auch wenn es hierzulande keine Sammelklagen gibt, durch die Einzelklagen wird das Thema ständig in den Medien gehalten - das ist für VW vielleicht kostenmäßig billiger, aber imagemäßig eine lang anhaltende Dauer-Katastrophe.

Dieselgate | EA189 | Krefeld | Schadensersatz | Urteil |


Dienstag, 29. März 2011

Übrig Ns vom Dienstag.
  • Die Grünen müssen in Mainz improvisieren, weil ihre Büros für die 18 MdL’s erst im Mai freiwerden.

  • Kurt Beck’s Phantasien vom “klaren Regierungsauftrag” sind auch in Berlin aufgefallen.

  • Das N-Forum ist zum Saisonstart am Samstag noch zu und Patrick Simon wird leider nicht streckensprechern, weil er LMS in Paul Ricard fährt. Doch die gute Nachricht ist, daß mit Olli Martini die bestmögliche Patrickvertretung verpflichtet werden konnte. Damit knüpft Olli nahtlos an die vergangene Saison an, beim letzten Lauf mußte er sich sogar ganz alleine den Mund fusselig reden.

  • Retti’s Blogeintrag zum Saisonauftakt.

  • Wir haben übrigens nuklearen Notstand und Nahrungsmittelknappheit. Nur für den Fall, daß das an Euch vorbeigangen sein sollte.




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