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Sonntag, 03. März 2019

Der Deubel-Nicht-Prozess hat bald 5-jährigen Geburtstag.

So langsam fällt nicht nur mir auf, dass in RLP ein potenzieller Verbrecher frei herumläuft.

Kleine Anfrage im Landtag: Verurteilung des früheren Finanzministers Ingolf Deubel.

Die Antwort ist natürlich das Papier nicht wert auf dem sie steht, denn sie wurde von Clemens Hoch verfasst, der selber damals knietief mit drinsteckte. Das übliche Blabla - unabhängige Justiz - ausgerechnet in RLP - selten so gelacht.

Schön auch, wie in der Presse die Ecken und Kanten nachträglich glattgeschliffen werden - Geschichtsverzerrung während man dabei ist:

Auch fast fünf Jahre nach dem Untreue-Urteil gegen den früheren rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) lebt er juristisch weiter in Ungewissheit.

Viel gravierender ist, dass die Bevölkerung nach wie vor in der Gewissheit lebt, dass ein Verbrecher immer noch frei herumläuft.

2009 war in der Eifel die Privatfinanzierung des zu großen Ausbaus des Nürburgrings spektakulär gescheitert. Dieser kostete rund 330 Millionen Euro. Als sich kein Investor fand, musste das Land einspringen und Deubel zurücktreten.

Auch eine schöne Verdrehung der Tatsachen. Die gesamte Regierung hat der Bevölkerung kackdreist in's Gesicht gelogen, dass Heilsbringer Kai Mediinvest Richter privat investiert, während sie ihm hintenrum die Steuer-Millionen mit der Schubkarre rangekarrt haben. Das war kein spektakuläres Scheitern, sondern ein Reinfall mit Anlauf & Ansage. Siehe auch den FAZ-Beitrag.

Mike Frison / renn.tv

Wenn man schon über Katastrophen reden will, bitteschön - hier mein Textvorschlag:

Nach der Insolvenz der Nürburgring GmbH ist der sinnlose Freizeitpark-Ausbau inklusive der GP-Strecke und der historischen Nürburgring Nordschleife für ein Bruchteil der investierten Summe - über ein paar Umwege und mit EU-rechtlich fragwürdigen Abläufen - in Privatbesitz mit unbekannten russischen Geldgebern übergegangen.

Deubel | Erlebnisgrab | Prozess | Gefängnis | Landtag |


Montag, 15. Januar 2018

Kai Richter´s Grüne Hölle wird abgerissen.

Zumindest ein Teil.

Es gibt also doch noch gute Nachrichten.

Dabei sage ich doch schon seit Jahren: abreißen den Rotz!

Wobei ich nicht gedacht hätte, dass das überhaupt so lange hält.

Einweihung war am 9. Juli 2009.

Insgesamt 94 Millionen Euro investierte Mediinvest in die vier Projekte – davon fallen rund 31 Millionen Euro auf das Eifeldorf Grüne Hölle.

Steuergeld - wie sich später rausstellt.

Erlebnisgrab | KaiRichter | Insolvenz | GrüneHölle | Abriss | Rückbau |


Samstag, 09. Januar 2016

CDU versucht in Mainz rechts außen zu überholen.

Heute hatte der Bundesvorstand der CDU getagt. Das Ganze ausgerechnet in Mainz, wo in 2 Monaten (13.März) die Landtagswahlen stattfinden. Julia Klöckner im Rampenlicht - bzw. in Merkel´s Windschatten - damit da kein Zweifel aufkommt.

Im Kern geht es um die Vorfälle in Köln und die Flüchtlingspolitik allgemein und die - nachdem sie kräftig umgerührt wurden - mit strengeren Gesetzen adressiert werden sollen. Erinnert mich an die Wahlen 2011, als die Grünen überraschend mit 16% neu in den Landtag eingezogen sind. Damals bestimmte die Fukushima Katastrophe die Schlagzeilen.

Ist schon paradox, dass die CDU neue Gesetze fordert. Wo sie doch selber an der Regierung ist.

Klöckner | Landtagswahl |


Freitag, 03. Juli 2015

Nexovation klagt gegen EU Kommission.

Jetzt ist sie also da die erste Klage - Ja zum Nürburgring hat bereits angekündigt ebenfalls in den nächsten Tagen Klage einzureichen.

Die Landesregierung ist erst einmal außen vor, da der nun folgende Prozess sich nur um Brüssel drehen wird. Sollte den Klägern allerdings Recht gegeben werden, dann fällt das RLP mächtig auf die Füsse.

Es bedeutet zum einen, dass es Jahre dauern wird, bis der Ring seinen neuen Eigentümer hat und zum anderen, dass die Einwände mehr als begründet sind. Denn auf so ein - extrem teueres und aufwändiges - Abenteuer lässt man sich nicht ein, ohne ordentlich aufmonitioniert zu haben.

Aus Mainz hört man sie diesem Thema … nichts. Denn der Nürburgring-Minister Lewentz hat wichtigere Themen: Blümchen.

Klage | Nexovation | WiWo |


Sonntag, 12. April 2015

Maria Luise Dreyer, Facebook und die Dialogkultur.

Ich war ja nicht der einzige, den Frau Dreyer schneller aus ihrem Profil geschmissen hat, als man Nürburgring sagen konnte.

Alexander Licht macht das einzig Richtige und fragt mal offiziell im Landtag nach was das denn soll. Dialogkultur und so.

(Klick! für gross.)

Tags: Dreyer | AlexanderLicht | Landtag | Dialogkultur | Kommentare | löschen |


Sonntag, 30. November 2014

Fukushima.

Da hört man gar nichts mehr von, oder? Alles in Ordnung? Leider nein.

Schaut Euch diese sehr ernüchternde Reportage an, lief vor ein paar Tagen in der ARD.

Ziemlich erschreckend.

Den RLP Grünen hat es damals den Einzug in’s Parlament beschleunigt, 2 Wochen nach dem Unfall wurden sie von nicht-im-Landtag-vertreten auf über 16% katapultiert.

Tag: Fukushima


Dienstag, 14. Oktober 2014

Diese Regierungserklärung heute war eine schallende Ohrfeige in´s Gesicht der Demokratie.

Solche arroganten und weltfremden Auftritte kennt man eigentlich nur von diktatorischen Regimes.

Und wenn sogar schon der SWR die Linie verlässt, dann bekommt man ein gutes Gefühl, in welchem Paralleluniversum die Politiker in Mainz unterwegs sind:

“Die Opposition konnte heute Rücktritte nur fordern. Erzwingen würde sie die Staatsanwaltschaft, wenn sie denn aufgrund des Rechnungshofberichtes Ermittlungen aufnehmen würde. Angesichts der Treue ihres grünen Koalitionspartners lauern die größten Gefahren für Dreyers Regierung nicht im Parlament, sondern im Gerichtssaal.”

Sowas vom SWR?!

Es wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Mir ist es nicht möglich, mich ernsthaft mit den Vorträgen auseinanderzusetzen - in bester System-Beck-Manier basteln sich die Regierenden die Welt, wie sie ihnen gefällt. Die Realität hat dabei gerade noch kosmetischen Charakter.

Gerri bringt es auf den Punkt und skizziert Malu Dreyer’s Auftritt so:

Lügen haben kurze Beine!

Die einzige Lösung, die mir zu diesen Leuten einfällt, ist die Sicherungsverwahrung.

Tags: RegierungserklärungLandtagMaluDreyer | StaatsanwaltschaftGerri |


Mittwoch, 14. Mai 2014

Hat die SPD den Nürburgring verzockt, um sich 2011 über die Landtagswahl zu retten?

Julia Klöckner hat heute im Landtag nochmal kräftig den Finger in die Wunde gelegt - richtig so (PDF ihrer Rede). Schadenersatz und Gefängnisstrafen, das sollte meiner Meinung auf einige amtierende (!) Politiker zukommen.

“Alle in der Regierung wollten am ganz großen Rad des internationalen Rennsports mitdrehen. Und als das Rad sich nicht drehen wollte, dann begannen die Durchhalteparolen, die Versprechungen wider besseres Wissen. Die Landtagswahl stand bevor. Dem Ministerpräsidenten und dem Kabinett ging es in erster Linie um den Machterhalt der SPD und darum, sich irgendwie über die Landtagswahl 2011 zu retten. Wurden die Wähler bewusst getäuscht?”

Meine Meinung: ja!

Ich hoffe, das hat alles noch ein kräftiges Nachspiel für die falsche Bande, die - entgegen allen Warnungen! - die Nordschleife verzockt hat.

Tags: JuliaKlöckner | Insolvenz | Landtag


Dienstag, 14. Januar 2014

Eveline Lemke: Sell The Ring statt Save The Ring.

Früher hat Eveline Lemke Seite an Seite für den Nürburgring und die Region Stellung bezogen, aber heute gibt es für sie nur noch eins: weg damit, verkaufen, so schnell es geht.

Früher war sie weder im Landtag, noch in der Regierung - heute bekleidet sie als stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin hohe Regierungsverantwortung.

Vergangenen Samstag meldet sie sich auf ihrer Homepage - nach ewig langer Zeit des Schweigens - überraschend zum Thema Nürburgring:

“Viele Menschen in meiner Heimat um den Nürburgring haben Sorge, dass nach Abwicklung des Insolvenzverfahrens die Region nicht mehr vom Rennsport profitiert oder die Öffentlichkeit vom Zugang zum Mythos Nürburgring ausgeschlossen sein könnte.”

Dazu muss man wissen, daß sie in Bad Bodendorf bei Sinzig zuhause ist - von dort sind es nur 50 km zum Ring.

Und wie adressiert sie in dieser hohen Regierungsfunktion die Sorge ihrer Mitbürger?

“Damit sich die Menschen nicht Sorgen machen müssen, hat der Landtag das Nürburgring-Gesetz beschlossen.”

Schon im Mai 2013 habe ich dazu geschrieben: Das Nürburgring-Gesetz. Oder: wie die Landesregierung dem Volk Valium verabreicht. Dieter Weidenbrück hat es kommentiert und auch Ja zum Nürburgring. Bei der Auseinandersetzung mit Hendrik Hering bin ich auch noch einmal detailliert auf das Gesetz eingegangen - egal, von welcher Seite man es betrachtet: es ist Valium für’s Volk und öffnet dem neuen Besitzer Tür und Tor zum Dehnen der Formulierungen. Industriepool oder Einbeziehung der Region kommen zusätzlich zu den Schwächen überhaupt nicht vor.

Das Gesetz hat sich die Politik nur ausgedacht, um den geplanten Verkauf der Rennstrecken weiter planmäßig durchziehen zu können. Der Alles-wird-gut-Keks für den besorgten Bürger.

Umso enttäuschender, daß Eveline Lemke 1:1 die Hendrik Hering Argumentation aufgreift, obwohl der unwirksame Schutz längst dargestellt wurde.

“Die rot-grüne Landesregierung ist 2011 in dem Bewusstsein und mit der Verabredet gestartet, die Verhältnisse am Nürburgring neu zu ordnen und dies im Einvernehmen mit der EU-Kommission zu tun.”

Ja - daran kann ich mich gut erinnern. Sogar noch nach der Wahl - im Juli 2011 - hat sie die SAVE THE RING Demonstration unterstützt.

Aber als sie am geplanten Ende des Demonstrationsweges auf einmal neben Jörg Lindner auf uns wartete, da witterten nicht Wenige eine Falle. Kaffee und Kuchen hätte es geben sollen, dabei richtete sich der Protest ausdrücklich gegen die NAG von Kai Richter und Jörg Lindner und ihr Unterdrücker-Regime.

Der Umzug machte 100m vor den Beiden kehrt - die einzig richtige Entscheidung.

“Etwas polemisch sind wir GRÜNE damals mit der Forderung in den Landtagswahlkampf gezogen, dass das ”Fass“ endlich einen ”Boden“ erhalten solle. Einer Abwägung vor Ort, wo Schwimmbäder wegen fehlender Haushaltsmittel geschlossen werden müssen oder die Löcher in den Straßen nicht geflickt werden können, hält keine Argumentation FÜR Millionen am Nürburgring stand.”

Ganz einfach: das Fass ohne Boden ist der Freizeitpark und nicht die Rennstrecke. Trennen von Rummel und Rennen - und schon hat der Nürburgring wieder eine Zukunft! Und noch einmal: warum hat Hendrik Hering die privaten Bestandteile für ca. 100 Mio Euro innerhalb der Nürburgring GmbH verstaatlicht? Dieser Schritt war quasi die Insolvenzgarantie!

“Vor der Insolvenz bestand der Wille, den notwendigen Transformationsprozess seitens der Landesregierung noch aktiver ausgestalten zu können.”

Oder auf deutsch: weitere Millionen in das Fass ohne Boden zu pumpen!

“Dafür hat die Landesregierung bei der EU Kommission eine Beihilfe beantragt, die nicht genehmigt wurde.”

Kurt Beck’s Lieblingsargument: die böse EU! Kein Wunder, daß die EU RLP erstmal auferlegt hat, kein WEITERES Geld in die Nürburgring GmbH zu pumpen, wenn gleichzeitig eine große Beihilfeuntersuchung läuft. Gängige Praxis, daß vor Beantwortung der Fragen alle weiteren Zahlungen (Beihilfen!) ausgesetzt werden.

“Statt dessen ging dann der Nürburgring in die Insolvenz.”

Naja, ging ist relativ: die Regierung inklusive Eveline Lemke hat ihn dahin geschickt, am 18.7.2012.

“Das Deutsche Insolvenzrecht hat klare Vorgaben, an die sich alle halten müssen, auch die Politik.”

Ja? Und das heißt jetzt genau was?

Es heißt auf jeden Fall NICHT, daß der Nürburgring verkauft werden MUSS und vor allem nicht mit der Hektik, in der das aktuell abgewickelt wird.

Genausogut könnte die Firma auch SANIERT werden, aber da redet niemand drüber. Die Verkaufsprospekte preisen ein rentables Unternehmen an und man fragt sich zwangsläufig: warum sollte jemand auf die Idee kommen, sowas freiwillig zu verkaufen? Die defizitären Bestandteile sind Kurt Beck’s in Beton gegossene Träume - die Rennstrecke hat gute Chance auf eigenen Beinen zu stehen.

Ihr Text geht noch weiter, könnt Ihr ja selber mal schauen. Das Gesetz muß ein zweites Mal als Argument herhalten und Otto Flimm wird auch abgebügelt.

Alles in allem ein sehr bitterer Aufsatz - und auch eine große Enttäuschung. Das einzige, woran die Regierung interessiert zu sein scheint: verkaufen! So schnell wie möglich verkaufen!

Und warum? Man möchte damit der Entscheidung aus Brüssel zum Beihilfeverfahren zuvorkommen. Anscheindend hat man mehr Angst vor einem negativen Bescheid, als man zugeben möchte. Das kommt einem Eingeständnis gleich, gegen EU Gesetze verstoßen zu haben und deshalb möchte man das Urteil erst garnicht hören.

Das Ganze natürlich nur, wenn der Verkaufsprozess auch EU-sauber abläuft. Und da haben Otto Flimm und Dieter Frey massive Zweifel und die 50-seitige Beschwerde scheint mächtig Staub aufzuwirbeln. Bester Beweis dafür ist, daß Insolvenzlautsprecher Nuvoloni der Beschwerde gelassen entgegen sieht.

So kann man sich natürlich fein aus der Affäre ziehen und wenn die Nordschleife dafür über die Klinge springen muss, so what? Die Politiker fahren Samstags nicht zum Brünnchen, denen ist das egal.

Wenn man sich mal die finanziellen Größenordnungen anschaut: 500 Mio Euro sind in den Freizeitpark geflossen und angeblich hat Capricorn 50 Mio Euro FÜR ALLES geboten. Der ADAC hat nur für die Rennstrecken angeblich 37 Mio Euro geboten (und wurde dafür vor die Tür gesetzt: zu niedrig). Das heißt der Freizeitpark mit Kosten von 500 Mio Euro Steuergeld vor 5 Jahren hat einen Marktwert von 13 Mio Euro. Mit Hotels und Feriendorf und allem drum und dran.

Das muß man erstmal sacken lassen.

Und um diese läppischen 13 Mio Euro nach oben abzurunden soll jetzt die Nordschleife verkauft werden! Die für die ganze Katastrophe am allerwenigsten kann.

Das macht doch alles überhaupt keinen Sinn, weder logisch - noch betriebswirtschaftlich!

Liebe Eveline Lemke, liebe Landesregierung: kommt zur Vernunft und stoppt diesen Amoklauf! Die Nordschleife ist kulturelles Erbe, weltberühmte Sportstätte und Lebensnerv einer ganzen Region. Wir müssen verhindern, daß dies alles der Ausbeutung zum Opfer fällt!

UPDATE:

Eveline Lemke hat über Facebook geantwortet:

“Lieber Mike Frison, danke für Dein Eingehen, ich finde es wichtig, dass wir uns bei aller Unterschiedlichkeit der Haltung trotzdem korrekt im Umgang miteinander auseinandersetzen. Sobald es aus meiner Sicht eine neue Erkenntnis, ein neues Argument oder eine Entscheidung gibt, werde ich mich wieder zu Wort melden. BG Eveline”

Und ich auch nochmal:

“ Eveline, zu warten halte ich für keinen guten Vorschlag, denn die Zeit drängt enorm. Ist der Verkauf erst einmal vollzogen, wird sich dieser wohl kaum rückgängig machen lassen. Und dann folgt nach den grausamen Jahren erst mit NAG und jetzt mit den Insolvenzverwaltern der nächste, der sich hemmungslos am Nürburgring bedient: der Privatbesitzer.”

“Wie viele andere auch, sehe ich nur die Chance des gemeinnützigen Betriebes, am besten in Landeshand - und den Verkauf verhindern wir besser heute als morgen. Bitte lass diese Chance nicht ungenutzt und öffne Dich dringend für die Gespräche, die Dir angeboten wurden - sonst ist es schnell zu spät.”

Kommentare: Facebook | N-Forum | Tags: EvelineLemke | Lemke | Insolvenz | Erlebnisgrab


Dienstag, 31. Dezember 2013

Hendrik Hering, Facebook und die Meinungsfreiheit.

Hendrik Hering ist gelernter Jurist und war Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz, bis er 2011 von Eveline Lemke abgelöst wurde. (Wir hatten damals große Hoffnungen in diesen Wechsel gesetzt, aber das ist ein anderes - ebenso trauriges - Kapitel.) Er hat entscheidend die Weichen für den Nürburgring gestellt, denn sowohl der Pachtvertrag mit Lindner/Richter als auch den gleichzeitigen staatlichen Aufkauf der privaten Richter-Projekte hat er zu verantworten.

Das Thema hatte ich vor 2 Wochen nochmal aufgegriffen, denn für mich waren das die entscheidenden Katastrophen, die die Nürburgring GmbH unweigerlich in die Insolvenz - nur 2,5 Jahre später - geführt haben. Will nur heute niemand mehr was von wissen, besonders nicht Herr Hering.

Nachdem er seinen Stuhl im Wirtschaftsministerium räumen musste, hat man ihm den SPD Fraktionsvorsitz üerlassen, Landtagsmitglied ist er natürlich auch.

Und da es heutzutage chic ist auf Facebook zu sein, wird das auch im Westerwald umgesetzt.

Das ist seine Homepage - inklusive dem Facebooklink (Wer-kennt-wen? WFT?):

Thema Nummer 1 auf seiner Seite ist der Umzug seines Bürgerbüros von Bad Marienberg nach Hachenburg und da habe ich mir gestern erlaubt diesen Kommentar einzustellen (das eigene Verfassen von Beiträgen ist nicht erlaubt, man kann aber auf Beiträge antworten):

“Wie wär’s denn mal zur Abwechslung mit einem Abstecher an den Nürburgring Herr Hering? Immerhin waren Sie es, der den Vertrag vom 8.April 2010 ”ausgehandelt“ hat, der mit der Übernahme der MSR die Insolvenz der Nürburgring GmbH herbeigeführt hat. Wie viele Steuermillionen hat der Deal gekostet? 100?
Und jetzt soll eine der berühmtesten Sportstätten der Welt verkauft werden, um Ihre fatalen Fehler zu überdecken. ”Verantwortung“ ist in der RLP Politik wohl aus dem Wortschatz gestrichen?
http://renn.tv/2357”

Das sah dann gestern abend so aus:

(Anklicken für groß.)

Und wie geht man als Politiker mit so einem Dialogwunsch um? Na klar, löschen! Ganz schnell löschen!

Sehr Ihr - ganz einfach! - heute morgen alles wieder (fast) sauber:

Dabei hatte mein Kommentar innerhalb einer Stunde schon 47 Likes, so viele sammelt Hendrik Hering nichtmal mit seinen eigenen Einträgen.

Das ist also das Dialogverständnis der rheinland-pfälzischen Politiker: die Frau Dreyer erklärt ihre Facebookseite kurzerhand zur Privatsache und Hendrik Hering hält sich erst garnicht lange mit Erklärungen auf, er fegt da einmal kräftig mit dem Zensurbesen durch.

Das Bürgerbüro wäre doch mal was für unsere Westerwälder Motorsportler: das ist Euer Vertreter im Mainzer Landtag! Vielleicht mal einen schönen Nachmittag machen und alle mit den Trucks vorfahren.

Aber so sind sie die Zöglinge von Kurt Beck: erst reiten sie uns mit Ansage in die Vollkatastrophe und dann wollen sie damit nichts mehr zu tun haben.

Was wollen diese Politikerdarsteller denn dann auf Facebook? Sollen sie sich doch einigeln, meterhohe Sicherheitszäune um ihre Büros ziehen und Security vor die Tür stellen. Aber dann auch die Finger von Entscheidungen lassen, die unser aller Leben massiv beeinflussen.

UPDATE:

(Klick für groß.)

Hendrik Hering hat seine Facebookseite kurzerhand abgeschaltet. Dialog 2.0. Der Link zu Facebook auf seiner Homepage ist noch da. Da kann er aber froh sein, daß er mich hat, der alles so schön dokumentiert. Und auf Twitter gibt es ihn auch (noch): @hendrikhering.

Der hat wohl noch nie von Barbra Streisand gehört! :)

UPDATE 2:

Anscheinend nicht gelöscht, sondern nur mich blockiert. Kommt Ihr noch auf die Seite drauf? Wenn ja, dann könnt Ihr ihm ja mal ein paar Takte da lassen.

UPDATE 3:

Hendrik Hering hat reagiert. Und zwar indem er Regeln erlassen hat, die quasi jede Meinungsäußerung von Usern untersagen. Sein eigenes Facebook-Gesetz!

Ich hab mal die wichtigen Passagen zusammengefasst:

Liebe Facebook-Freundinnen und -Freunde, … unzulässig sind … sie werden von mir entfernt, die Userin oder der User werden gesperrt … führt zur Sperrung der Userin bzw. des Users … Kommentare, die … werden gelöscht … unerwünscht sind … sie werden gelöscht … die Userin oder der User von mir gesperrt … Beiträge, die … werden von mir gelöscht … wird die Userin oder der User von mir gesperrt … werden umgehend gesperrt … sind untersagt … unzulässig sind … die Userin oder der User wird gesperrt … es ist nicht erlaubt …

Glaubt Ihr nicht? Bitte sehr. (Hendrik Hering’s Seite kann ich ja nicht mehr sehen, ich bekomme als gesperrter User eine Fehlerseite.)

Und weil’s so schön ist - Hendrik Hering’s Facebookgesetz als Wordle:

(Klick! für gross.)

Und aktuell - an Sylvester! - hat er tatsächlich nichts anderes zu tun, als Beiträge am Fließband zu löschen und User (Bürger!!) zu sperren. Könnt Ihr gerne mal testen.

UPDATE 4:

Die Rhein-Zeitung hat das Thema aufgegriffen (und die dpa recht oberflächlich).

Kommentare: Facebook | N-Forum | Tags: Hering | Erlebnisgrab | Insolvenz


Donnerstag, 07. November 2013

Übrig Ns vom Donnerstag.
  • Am Wochenende ist Rallye Köln-Ahrweiler - und ratet mal wer am Samstag Geburtstag hat? Und stolze 83 Jahre wird? Und sich immer herrlich ärgert, wenn die Leute rausbekommen, daß er Geburtstag hat? Richtig, Rainer Strack!! :)

  • Die VLN Jahressiegerehrung findet im Erlebnisgrab statt. Dabei war das in Koblenz letztes Mal überall gut angekommen und im Dorint gab es auch keine Klagen. Finde ich schade, die Aktiven da rein zu zwingen, um ihre Pokale abzuholen. Ich bekomm keinen, also brauch ich da auch nicht rein. (Via.)

Hat bei Facebook ein paar Diskussionen in Gang gesetzt.

Tag: ÜbrigNs


Donnerstag, 13. Juni 2013

Kurt Beck gestern in Marburg: EU schreibt Ring-Verkauf vor.

So werden wir weiter fleissig verarscht belehrt, wer Schuld am Ringverkauf ist: die böse EU. Ganz aktuell und kam gerade im 20832 Facebook rein: Kurt Beck referierte gestern in Marburg vor Studenten über Bürgerbeteiligung. (Kein Witz!)

Mir fehlen die Worte das zu kommentieren, deswegen hab ich es einfach mal abgeschrieben. Vorsicht: nur ganz schwer zu ertragen! Denn wie Ihr alle sicher wisst, läuft der Mann immer noch frei rum und lügt das Blaue vom Himmel runter.

= = = = = = = = =

Fragesteller:

Kurt Beck:

Also ich schätze in der Region um die Nürburg findet man 90% der Leute für das Projekt.

(regt sich auf) Ja natürlich! Das ist so!

Und diejenige, die sich äußern, sind doch nicht gegen das Projekt?! Sondern die haben jetzt Angst - und das war, was jetzt gelaufen ist - wenn der Ring - den wir (zeigt mit 2 Zeigerfingern auf sich) ja nicht verkaufen wollen! - die Europäische Gemeinschaft schreibt’s vor - …

(ungläubige Zwischenrufe - “echt?”)

… ja - weil man sowas nicht mehr als Staat betreiben darf. (hebt unschuldig die Hände) Ich halte das für eine falsche Ideologie! ähh - in Europa …, aber sei’s drum - und die Leute sagen jetzt, das darf aber nicht geschlossen werden - wir müssen da teilhaben können. Und darüber, weil die Leute das zu recht wollen, macht gerade der rheinland-pfälzische Landtag - das Gesetz liegt vor - dem hat die europäische Kommission jetzt gerade zugestimmt - ein Gesetz, daß der Nürburgring öffentlich zugänglich bleiben muß. Das ist die Diskussion. Also - es ist nicht so, daß die Leute dagegen sind - im Gegenteil - und dann darf man sich natürlich nicht’s vormachen - natürlich spielen dort auch. materielle. Dinge. eine. Rolle - da hat’s auch vorher ein Geflecht gegeben von Leute - ähh - da gab’s beispielsweise nur eine Firma, die ein Renntaxi dort fahren durfte. (dreht auf) Das hätten die gern’ wieder! (väterlich) Aber im Sinne jetzt eines offenen Wettbewerbs ist es natürlich nicht … - das sind alles nicht nur schöne Argumente - aber die Leute sind dort nicht dagegen, sondern sind dafür. (grinst zufrieden).

Fragesteller:

Naja, wenn ich jetzt mal anfügen darf, wir sind ja hierher gekommen weil uns der Ring sehr am Herzen liegt …

Kurt Beck: Ja eben!

… und wir haben uns damals dagegen geäußert, daß dieser - ähh - Bau stattfindet. Man muß sehen, Sie haben 300 Millionen investiert und dort hingebaut - und keine Finanzierung dafür gehabt - und haben das dann später aus Steuergeldern bezahlt, was dann die EU als unzulässige Subvention deklariert hat …

(Kurt Beck kurz vor’m Platzen, schüttelt sich)

… ob das so sein mag oder nicht, da möcht ich mich nicht einmischen. Aber der Punkt ist, bevor die Bagger angerollt sind, hätte man auf die Leute hören müssen. Weil wir wollten diesen Freizeitpark und diese Achterbahn und dieses Dorf nicht - was jetzt vor sich hinschimmelt und saniert werden muß - wo es sogar so ist, wenn man es abreisst auf 40 Jahre gesehen billiger ist, als es instand zu setzen und zu betreiben - wir wollten das nie haben.

Weil wir - die Fans vom Ring - wir sind an der Nürburgring Nordschleife - und halten uns an den Plätzen auf, wo man an der Strecke Zugang hat …

(Kurt Beck ist innerlich schon implodiert, die grinsende Maske nur noch schwer aufrecht zu erhalten.)

… und da wäre es vielleicht mal an der Zeit gewesen Behinderten-gerechte Zugänge und Treppen zu bauen - und nicht einfach fernab vom Schuß ein Freizeitpark hinzuklatschen, den niemand haben will.

Kurt Beck: … also …

(dann kommt ein Gag, Leute lachen - aber ich hab es nicht hören können - kann mal jemand helfen?)

Kurt Beck:

Es geht auch dort natürlich nicht darum zu fragen, ob man nicht ab und an investieren muß - es ist immer investiert worden dort. Und - ja - ehrenwert da zu campen - jetzt wieder bei Rock am Ring - das ist auch ’ne wichtige Geschichte - aber wir müssen auch gucken, daß diese Region (jetzt kommt der Staatsmanndarsteller durch) in der außer gutem Wein (WTF?) und einer schönen Landschaft bisher nix war - natürlich auch wirtschaftlich Umsatz gemacht wird. Und für das alles Schreckliche, was Sie jetzt beschrieben haben, liegen - Meldungen von heute - heute endet die Ausschreibung! - ääh - 100!! Interessenten vor - und ich sage Ihnen: das Ding ist viel wert!

Und ich hab mit einem - ääh - Journalisten gewettet (jetzt guckt er ganz selbstverliebt) um 5 Kisten Ahrrotwein - in 5 Jahren werden wir sagen: Gottseidank … (Lacher im Publikum - Kurt Beck wird enerigsch!) Manches ist zu groß geraten (winkt lässig ab) - einverstanden - aber prinzipiell ist das richtig und ist es notwendig, denn wir haben schonmal zu lange gewartet - und dann waren über Jahre keine großen Rennen mehr da. Sie werden sich daran erinnern, mit dem Brand - als damals Niki Lauda verur.. - ähh - verunglückt war - sind alle großen Rennen - vor allem die Formel 1 Rennen - eingestellt worden - und in diesem Sport (macht eine angewiderte Grimasse) - der übrigens nicht meiner ist - aber sei’s drum - mir muß es ja nicht gefallen - aber in diesem Sport geht’s eben auch darum, daß man die weltweiten Highlights hat - damit man eben Werbung usw. weiter so verkaufen kann - daß man Geld verdient. Und daß dann bis an die Mosel runter die Hotels voll sind - wenn DTM ist oder Trock Grand Prix ist - und jetzt wieder - in 3 Wochen ist es glaub ich - die Formel 1.

Also insoweit (winkt ab) - das war ärgerlich, wie es gelaufen ist, völlig einverstanden. Ich hab mich mehr geärgert als die meisten anderen wahrscheinlich. Aber insgesamt investieren, das ist nunmal auch Aufgabe des Staates und das macht man an Hunderten von Stellen teilweise mit sehr viel mehr Geld.

= = = = = = = = =

Herzlichen Dank, an die, die das ermöglicht haben zu sehen (Video, Fragen gestellt - Respekt!).

Ich weiß jetzt endlich, an wen mich Kurt Beck die ganze Zeit erinnert:

Der Schwarze Ritter triumphiert immer!

UPDATE:

Das mit dem Gag war garkein Gag, sondern man hat dem Fragesteller das Mikrofon weggenommen. Das war übrigens Adrian und er hätte gerne noch nachgelegt. Aber auch so: gut gemacht!

Tags: Erlebnisgrab | KurtBeck | Insolvenz | Interview


Donnerstag, 06. Juni 2013

Der Ring wird immer tiefer reingeritten.

Heute war im Landtag wieder Nürburgring-Tag und prompt hagelt es von allen Seiten schlechte Nachrichten. Dieses Nürburgring-Gesetz - hatte ich ja hier schonmal - wurde im Landtag behandelt (Link zum Gesetzesentwurf als PDF in WiWo).

Aber auch die Wirtschaftswoche hat sich damit beschäftigt, lange nichts mehr von Florian Zerfaß gehört! Stellt sich raus, die sind auf dem besten Wege in die nächste Beihilfefalle zu springen.

Die Rhein-Zeitung bzw. deren Redakteur Dietmar Brück geht sogar soweit zu titeln:

“EU hat entschieden: Rennstrecken am Nürburgring werden verkauft”

Das ist natürlich völliger Blödsinn. Nicht die EU hat das entschieden, sondern nach meiner Einschätzung die sich die Taschen vollmachenden Insolvenzverwalter. Deren Handeln von der Landesregierung ferngesteuert wird. Nennen sich Sanierer und haben in einer Marathonsitzung auf den Gläubigerausschuss eingewirkt, bis dieser den Verkauf beschlossen hatte.

Natürlich muss überhaupt nicht verkauft werden und schon garnicht so dringend. Aber ein Pfahl nach dem anderen wurde eingschlagen und der Spielraum immer kleiner. So läuft das heute.

Und so ist sich die Rhein-Zeitung auch nicht zu schade, das so wirken zu lassen, als sei das eine alternativlose Vorgabe der EU.

Es ist übrigens erst knapp 6 Jahre her, als der amtierende Finanzminister Carsten Kühl mit seinen 3 Aufsichtsratskollegen den Bau der tödlichen Erlebnisregion beschlossen hat. Die 80 Jahre davor ging es dem Ring eigentlich ganz gut. Um Carsten Kühl muß man sich übrigens auch keine Sorgen machen, der genießt höchstens Ansehen. Also bei seinen Kumpels, nicht bei mir. Aber das ist ihm sowieso egal.

Wir sind ja inzwischen gewohnt zu leiden, aber der Showdown, den wir aktuell erleben, ist mit seiner Erbärmlichkeit nur sehr schwer zu ertragen.


Mittwoch, 01. Mai 2013

Vor 3 Jahren: Verstaatlichung als Insolvenz-Garantie?

“Die Nürburgring GmbH erwirbt alle Anteile an der Motorsport Resort Nürburgring GmbH für je einen Euro bei gleichzeitigem Verzicht der bisherigen Gesellschafter auf die Rückzahlung ihrer Gesellschafterdarlehen.”

So hieß es damals am 26.3.2010 stolz verkündet von Kurt Beck, Hendrik Hering und Jörg Lindner - die den Deal untereinander ausgehandelt haben.

Hendrik Hering meinte dazu am 23.März 2010:

“Wir haben dort Partner, mit denen es gemeinsam betrieben werden muß. Wir können das nicht wie in anderen Fällen einer Ausschreibung zuführen, und werden das umsetzen, was wir im Abwägungsprozess für die Zukunft des Nürburgring am sinnvollsten halten.”

Schwerpunkt liegt auf ".. betrieben werden muß." Denn Alternativen wurden absichtlich keine zugelassen.

Was wir damals nicht wussten: was bedeutet dieser 1 Euro genau, mit dem die Motorsport Resort Nürburgring GmbH (MSR) übernommen wurde?

Jetzt - 3 Jahre später - kann diese Frage auch beantwortet werden, denn der Doppeldoktor Schmidt hat die Bilanz 2010 für die MSR veröffentlicht:

Verbindlichkeiten: 100.158.860,23 Euro.

Quelle: bundesanzeiger.de

Ein teurer Euro - das hat man in der Kommunikation mühevoll verschwiegen.

"Damit sind die Weichen für eine gute Zukunft am Nürburgring neu gestellt und noch vor Saisonstart Fakten geschaffen worden“, so Beck und Hering.

Das mit dem Fakten schaffen sehen wir gerade im Moment auch wieder, da soll der Nürburgring ganz schnell verkauft werden, ehe noch jemand auf dumme Gedanken kommt. Oder vielleicht Alternativen auslotet.

Jörg Lindner, geschäftsführender Gesellschafter der Lindner Unternehmensgruppe, betonte: "Für mich und meinen Partner Kai Richter ist heute ein besonderer Tag. Wir freuen uns, dass es uns gelungen ist, gemeinsam mit dem Land Rheinland-Pfalz die Basis für eine erfolgreiche Zukunft des Nürburgrings zu schaffen, und ich bedanke mich für das Vertrauen.“

Ein besonderer Tag war das wirklich, aber nicht der für eine erfolgreiche Zukunft, sondern für den Untergang.

Die zentrale Frage lautet heute dringender denn je:

Wieso haben Kurt Beck / Hendrik Hering die MSR für die stolze Summe von 100 Millionen Euro verstaatlicht, um sie jetzt - nur 3 Jahre später - wieder zum Verkauf anzubieten? Gibt es da irgendeinen Deal, von dem wir nichts wissen?

Die MSR war in privater Hand sehr gut aufgehoben. Dieses Riesen-Investment konnte bis jetzt keiner erlären - vor allem, weil das jetzt nach so kurzer Zeit wieder verkauft werden soll. Und so wie es aussieht nur zu einem Bruchteil der 100 Mio Euro, die es mal gekostet hat.

Der von den beiden Volksvertretern vollzogene Schritt hat die Nürburgring GmbH hoffnungslos überschuldet und die Insolvenz hat auch nicht lange auf sich warten lassen. Das war nach meinem Gefühl sowas von mit Ansage.

Wieso schreitet da die Staatsanwaltschaft nicht ein? 100 Millionen Euro Steuergeld mal gerade so im Handstreich bezahlt durch den Forderungsverzicht.

Ach stimmt ja - Rheinland-Pfalz. Da werden die Wahrheit bzw. Recht und Ordnung über die Mehrheitsverältnisse im Landtag definiert. Um dann über die pöhse EU zu schimpfen!

Tags: Erlebnisgrab | KurtBeck | JörgLindner | HendrikHering | Bilanz | Insolvenz


Donnerstag, 04. April 2013

Ausgerechnet Clemens Hoch ...

… soll sich in Brüssel für den Nürburgring einsetzen:

“Um bei der EU-Kommission auszuloten, was in Sachen öffentlicher Zugang möglich ist und wie dieser am besten gesichert werden kann, fährt nicht die Regierungschefin selbst am 11. April nach Brüssel, sondern Staatskanzlei-Vize Clemens Hoch.”

Das war Kurt Beck’s Mann für’s Grobe im Nürburgring Untersuchungsausschuss und da war man aus SPD Sicht so zufrieden, daß er jetzt bei Ministerpräsidentin Malu Dreyer ein tolles Pöstchen in der Staatskanzlei bekommen hat.

Damals z.B.:

“(..) ein Scheitern des neuen Geschäftsmodells wird heraufbeschworen, ohne dass man sich um die inzwischen positive Wirtschaftslage am Ring kümmert.”

“(..) dass mit der klaren Trennung von Besitz der Liegenschaften in Landeshand und Betrieb der Einrichtungen durch die private NAG eine gute Grundlage für eine zukunftsorientierte Neuorientierung des Nürburgrings geschaffen worden ist.”

Und heute:

“Er nimmt Vertreter des Vereins ”Ja zum Nürburgring“ um den ADAC-Ehrenpräsidenten Otto Flimm, der Kommunen, des Betriebsrats und der Gewerkschaft Verdi mit, teilt Regierungssprecherin Monika Fuhr auf TV-Anfrage mit.”

Ist das nicht nett? Aber macht Euch nicht zuviele Hoffnung:

“Man darf nicht vergessen, dass es sich um ein Insolvenzverfahren handelt. Dabei müssen rechtlich gesehen sämtliche Vermögenswerte veräußert werden, um die Ansprüche der Gläubiger zu bedienen und Arbeitsplätze zu erhalten”, sagt Sprecher Pietro Nuvoloni. Man sei nun gespannt auf das Gesprächsergebnis der Staatskanzlei in Brüssel.

Ich wette, die wissen längst wie das spannende Gesprächsergebnis aussieht und müssen jetzt nur noch dieses lästige Brüssel-Schauspiel hinter sich bringen und so tun, als würde Brüssel den Verkauf der Nordschleife vorschreiben.

“Die Landesregierung bereitet derweil auch schon einen Gesetzentwurf vor, um den öffentlichen Zugang zu regeln. Diese Möglichkeit hatten die Sanierer in Brüssel ausgehandelt und wollen sie in einem Brief an EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia schriftlich fixieren. Dessen Antwort komme dann von oberster Stelle und sei maßgeblich, stellt Pietro Nuvoloni klar.”

Nur falls da jemand dran gezweifelt hat. Pietro Nuoloni ist hier der Klarsteller und wir haben zu kuschen.

Hoffentlich schafft es Otto Flimm am 11.April einen kräftigen Fuß in die Tür zu stellen, sonst fürchte ich ist die Nummer mit der Nordschleife durch: verraten und verkauft.


Dienstag, 12. März 2013

Die Otto Flimm Parade zieht mächtig Kreise.

Die Motorsportler rücken zusammen, aus Konkurenten werden Mitstreiter - viele Serien rufen zum Mit-Demonstrieren auf:

Das hätte Otto Flimm wirklich verdient, wenn in Mainz nächsten Dienstag so richtig breite Unterstützung aufläuft.

Otto Flimm und der gerade aussteigende Sieger vom 24h-Rennen 2011: Timo Bernhard.

Und es sieht gut aus, daß es so kommt.

Wenn schon die Einstellfahrten ausfallen, dann machen wir eben eine Riesen-Saisoneröffnungsparty vor dem Landtag. Die müssen spüren, daß wir den Ring so schnell nicht im Stich lassen und wenn die uns weiter ver*****en wollen, dann können wir auch ruhig öfter mal vorbeikommen! Hätten wir alle ja viel Zeit, wenn sich am Ring nix mehr dreht.


Montag, 19. November 2012

Die Hinrichtung - heute vor 5 Jahren.

Auf den Tag genau wurde heute vor 5 Jahren der Nürburgring zerstört.

Am 19.Nov.2007 hat der Mini-Aufsichtsrat vom Nürburgring - nur 4 Leute - den Bau der Erlebnisregion beschlossen. Und nur kurz später - am 10.Dezember - wurde dann auch die Haupttribüne gesprengt.

Obwohl es damals Leute mit Durchblick und Courage gab, aber das Diktat aus Mainz war stärker. Und so wurde über die Köpfe hinweg entschieden, die CDU Lokalpolitik im treuen Gleichklang mit der SPD Landesregierung.

Zuschauerzahlen als auch Privatinvestoren wurden vorgestellt, aber real wurde beides nie. Die Frage ist, ob es das jemals war. Bei den Zuschauerzahlen kann man angesichts der faustdicken Pleite meiner Meinung nach nicht mehr von Beschönigen sprechen, zumal fast eine halbe Milliarde Euro Steuergeld aufgrund dieser Prognosen den Besitzer gewechselt hat. Und der Nürburgring in eine faustdicke Pleite geritten wurde, die noch von unseren Nachfolgegenerationen ausgebadet werden darf.

Die mahnenden Stimmen in den letzten 5 Jahren wurden wahlweise beleidigt, diffamiert, verspottet, unter Druck gesetzt, isoliert oder mit professionellen Propangandamaschinen bearbeitet. Machmal auch alles zusammen. Es hat zwar nachgelassen, aber auch ich kann ein Lied davon singen.

Und die 4 Hinrichter? Der Aufsichtsrat?

Ingolf Deubel, SPD

Zurückgetretener Finanzminister von RLP. Der Einzige der Vier, der sich vor Gericht verantworten muß. Aber nicht wegen diesem Beschluß.

Carsten Kühl, SPD

Befördert worden, damals Staatssekretär, heute Finanzminister von Rheinland-Pfalz.

Jürgen Pföhler, CDU

Nach wie vor Landrat vom Kreis Ahrweiler. War er 2007 auch, er ist das schon seit 2000. Also kein Unbedarfter.

Roland Härtel, SPD

War Staatsekretär wie Kühl und hat ein trockenes Plätzchen im Lotto Verwaltungsrat gefunden. Ist aber in der Nähe vom Ring nicht mehr auffällig geworden. (Falls da einer Infos für mich hat?)

Darauf hab ich auch beim 4.Jahrestag hingewiesen, ich werde auch nicht müde das weiterhin in die Erinnerung zu rufen.

Walter Wirz (CDU) meinte übrigens damals, daß das Scheitern des Projekts ein Desaster für die Region wäre. Also bevor gestartet wurde:

“Die CDU-Landtagsfraktion steht nach wie vor zu diesem Projekt. Wir wollen, dass es im Sinne der Menschen verwirklicht wird. Alles andere würde einen massiven wirtschaftlichen Schaden bedeuten.”

Davon will er und der Rest der CDU heute natürlich nichts mehr wissen.

Vergleicht mal die Sprüche von damals:

Noch im September hatte der Aufsichtsrat den Baubeschluss vertagt, um weitere Gutachten zu Kosten und Risiken des Projekts abzuwarten. Das Ergebnis dieser «sehr kritischen Überprüfung» sei äußerst positiv gewesen, betonte Deubel. Insbesondere stehe die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Pläne in keiner Weise in Frage.

mit der Realität von heute. Und dann hört Euch mal an, was Politiker heutzutage so von sich geben.

Das Land nehme allerdings kein Geld in die Hand, betonte Deubel.


Freitag, 31. August 2012

100%iges Vertrauen in Kurt Beck.

Gestern wurde zum Misstrauensantrag gegen Kurt Beck abgestimmt, so sieht das aus wenn sich jemand vor der Abstimmung bemüht möglichst entspannt zu wirken:

Ergebnis:

41 ja (= CDU Fraktion) 59 nein (= SPD Fraktion + Grüne Fraktion (eine Grüne konnte gestern nicht kommen))

Ich hab ja schon geschrieben, was ich davon halte.

Kurt Beck hat übrigens persönlich für sich selber gestimmt, der hatte noch nichtmal das letzte Fünkchen Stil sich zu enthalten:

Bei Daniel Köbler bin ich mir nicht sicher, ob er die Abstimmung verstanden hat, denn er hat das hinterher so kommentiert:

“Es gab bei uns keinen Fraktionszwang, alle Abgeordnete haben aus freien Stücken heute für die Koalition gestimmt.”

Ebenfalls Grüner ist Nils Wiechmann, deren Parlamentarischer Geschäftsführer und meint:

“Komplizen, degeneriert, Lemminge, Kaderpartei – das sind einige der Ausdrücke, mit denen uns Klöckner in den letzten Tagen bedacht hat. Den politischen Mitbewerber als kriminell, krank und in einem Kontext mit mörderischen Systemen stehend zu bezeichnen, ist ein Unding.”

Keine Ahnung, was zwischen diesen beiden Sätzen passiert ist, aber sie sind so direkt hintereinandergeschrieben. Ich möchte da meinen Mangel an Allgemeinbildung nicht ausschließen und bemühe mal Wikipedia.

  • Komplize: Komplize beschreibt (häufig abwertend) jemanden, der an einer Straftat beteiligt ist. Synonyme sind Mittäter, Helfershelfer, Gehilfe, Mitschuldiger, “Spießgeselle”. Die ursprüngliche Wortbedeutung besteht aus der lateinischen Vorsilbe com „zusammen mit“ und aus plectere „flechten“, „ineinanderfügen“. Also ist der Täter mit seinem Komplizen sozusagen „zusammengeflochten“.

Kann man so stehen lassen, nicht nur hat KB 1/2 Milliarde Steuergeld neu verteilt, sondern auch ein kulturelles Denkmal geschändigt. Nach unserer Rechtssprechung leider keine Straftaten im juristischen Sinne, aber im normalen Menschenempfinden bei mir und vielen anderen Leuten auch. Rein juristisch dauert die Aufarbeitung etwas länger, aber sein Kumpel Ingolf muss sich schon bei 2 Anklagen verantworten (1, 2).

  • degeneriert: ein medizinischer Begriff, beschreibt “Rückbildung und den Verfall vorwiegend ganzer Gewebe oder Organe”. Da muss man der Wahrheit schon ehrlich in’s Gesicht schauen, die Grünen sind in Rekordtempo eine SPD-Abteilung geworden.

  • Lemminge: so ungefähr.

  • Kaderpartei: Kaderpartei bezeichnet (..) einen bestimmten Parteityp in autoritären (..) Regimes.

Spot on.

Zu den vielen Reaktion gesellt sich auch ein Küsschen:

… alles vom SWR übersichtlich zusammengefasst.

Und obwohl es die ganze Zeit um den Nürburgring geht, von dem schützenswerten Denkmal Nordschleife redet keiner. Die sind alle zusehr mit sich selbst beschäftigt.


Dienstag, 28. August 2012

Debatte zum Misstrauensvotum Kurt Beck - SWR TV Beitrag.

Gute Sendung heute abend im SWR (15 Min.), die die Sondersitzung heute zum Kurt Beck Misstrauensvotum zusammenfasst.

Julia Klöckner:

“Ihre unterentwickelte Kultur mit Fehlern umzugehen hat dazu geführt, daß weitere schwere teure Fehler gemacht worden sind.”

Sie hat noch mehr passende Worte gefunden, wird man demnächst sicher auch komplett nachlesen können.

Kurt Beck wollte es gelassen nehmen, ist ihm aber nicht gelungen:

Dafür hatten aber die Grünen den Spaß allein:

Das sind die Abgeordneten Pia Schellhammer, Anne Spiegel und Dr.Bernhard Braun, die ebenso wie die übrigen 15 Abgeordnete der Grünen gegen das Misstrauensvotum gegen Kurt Beck stimmen werden am Donnerstag.

Dabei würde eine einfache Mehrheit reichen ihn abzuwählen.

Die Sitzverteilung hatten sie auch nochmal im SWR:

Mit dem Funken Anstand im Leib scheint’s ja dann nicht weit her zu sein leider.

Nur 1 Jahr im Landtag hat gereicht, um diese Neu-Politiker komplett einzuwickeln. Mit parlamentarischer Verantwortung oder Volksvertretung hat das alles nichts mehr zu tun, völlig durchsichtige Handlungen zur Sicherung des eigenen persönlichen Wohlbefindens. Wi-der-lich.


Donnerstag, 02. August 2012

Der 1.August 2012 war wohl Nürburgring-Tag.

Aber kein schöner Anlaß. Die Sondersitzung im Landtag hat etliche Berichte hervorgebracht. Passiert ist natürlich nichts, die Regierung hat sich gewunden wie eh und je und sich brav verprügeln lassen. Kurt Beck übernimmt heroisch die Gesamtverantwortung - als hätte er die nicht schon sowieso. Ja und? Ja nix und.

Hier eine Sammlung von Links, auch heute wieder Thema in der 20:15 Tagesschau - das ist schon sehr bemerkenswert.

Übrig Ns: Räuber Hotzenplotz wurde heute 50.

UPDATE:

  • Rheinpfalz, Kommentar Karin Dauscher - Zur Entschuldigung wurde er dem Vernehmen nach von der rot-grünen Koalition gedrängt. / Dass Beck bestellte Jubelnachrichten braucht, zeigt, wie angeschlagen er ist.

  • General Anzeiger Bonn und Kommentar von Ulrich Lüke, Ministerpräsidenten deutscher Bundesländer sind schon aus viel nichtigeren Anlässen zurückgetreten, als es die Millionenpleite in der Eifel ist. / Nachmittags das Parlamentsplenum stundenlang debattieren zu lassen, nachdem vorher der entscheidende Landtagsausschuss Hunderte von Millionen zur Milderung der Krise freigemacht hat, ist die falsche Reihenfolge. / Das Beste ist aus jetziger Sicht, dass wenigstens der alte Ring gerettet werden kann.

UPDATE:

The European: Der Beck-Effekt / v. Jennifer Nathalie Pyka -

Kurt Beck steht exemplarisch für einen arroganten Politikstil. Fehlendes Verantwortungsbewusstsein zieht sich quer durch alle Ämter. (..)

Beck wiederum sagt zwar, die „gesamtpolitische Verantwortung“ für das Debakel zu übernehmen, allerdings meint er es nicht so. Denn ein Rücktritt kommt ihm selbstverständlich nicht in den Sinn, womit Worte eben nicht zu Taten werden, sondern ausgeleierte Hülsen bleiben. (..)

Christian Wulff beispielsweise hielt das Amt des Bundespräsidenten sowie vergünstigte Kredite und zweifelhafte Übernachtungen aller Kritik zum Trotz solange für vereinbar, bis ihm die Staatsanwaltschaft Hannover endgültig einen Strich durch die Rechnung machte. Seine Einsicht, also die zwingende Voraussetzung für Verantwortung, scheint er irgendwo zwischen Sylt und Mallorca verloren zu haben. (..)

Am Ende des Tages mag man sich fragen, ob ein solcher „Politikstil“ als Degeneration der Demokratie zu werten ist, und wie viele Aufschneider, die aus Macht automatisch Freiheit von Verantwortung ableiten, dieses Land eigentlich noch tragen kann. (..)

Was dagegen hilft? Nichts, außer vielleicht ein endgültiger Abschied von der Illusion des verantwortungsvollen Politikers.


Mittwoch, 01. August 2012

Übrig Ns vom Dienstag.

Na dann.

  • Daniel Köbler (Die Grünen) nennt das ürbrigens Nötigung. Also nicht das, was er will (entgegen strafrechtlicher Bedenken im Landtag absegnen) - sondern das, was die Oppostion gemacht hat: auf die strafrechtlichen Konsequenzen hinzuweisen.

Klarer Fall von Vorzeichenfehler.

  • Auf das Gröblichste - hab ich auch noch nie gehört. Es gab in den 62 Jahren Mainzer Landtag erst zweimal eine Sondersitzung in der Sommerpause: vor 52 Jahren - und morgen.

  • Instagram ist bei 80 Mio Usern angekommen. Sind im Schnitt 120.000 Neue jeden Tag. (Ich bin hier: @renntv).

  • Sieht gut aus der 918 Spyder - jetzt das Martini auch in Farbe.

  • Zum Rücktritt von Landrat Onnertz aus der VG Vulkaneifel gibt es auch einen SWR Bericht. Die Eifelzeitung ist da nicht ganz unbeteiligt.


Montag, 30. Juli 2012

Bankrott-Debatte statt Olympia-Ablenkung.

Am Mittwoch gibt es eine Sondersitzung im Landtag zum Thema Nürburgring Bankrott. Kurt Beck hofft ja auf Olympia, aber so wirklich hat das nicht vom Thema abgelenkt.

“Landtagspräsident Mertes hat sich zu der Einberufung des Landtags entschlossen, weil er der Auffassung ist, dass wegen der Bedeutung der Thematik der Landtag die Gelegenheit zur unmittelbaren  Information seitens der Landesregierung  und zur Debatte haben sollte.

Auf deutsch heißt das: unter’n Teppich kehren hat nicht funktioniert, die Wellen schlagen meterhoch und mit der Brisanz der gefährdeten ISB kommt nochmal Sturm auf. Statt Ferien jetzt wieder Schönreden und Verharmlosen versus Anklagen und in die Pfanne hauen.

Bringt dem Nürburgring natürlich garnichts - im Gegenteil. Hat jemand in letzter Zeit irgendwo etwas von Nordschleife, Denkmal, kulturellem Erbe oder Breitensport gehört? Siehste. Nur von Investoren, Assets und Wertfeststellung ist die Rede.

Daß diese historische Strecke quasi die komplete Entwicklung des Automobils begleitet hat und weltweit große Sorge umgeht, daß der artgerechte Erhalt gefährdet ist - scheint den dafür Verantwortlichen völlig egal. Vielen Dank auch.

Wer jetzt meint so eine Sondersitzung sei doch nichts Besonderes: das ist die Erste dieser Form in einer Sommerpause seit 1960.

Das passt dann prima zur Nürburgringinsolvenz, das ist die Erste seit 1927 :/

Der SWR verschiebt extra sein Programm und steigt live mit allem ein, was es gibt: Web, TV und Radio.

Die WELT bereitet schonmal die Grundlagen:

Land unter in Rheinland-Pfalz.

Kurt Beck startet in 3 Wochen auch seine traditionelle Journalisten-Zulaber-Tour Sommertour. Würde zeitlich doch viel besser als Abschiedstour passen.

Wilhelm Hahne greift das Thema auch nochmal auf und verlinkt auf einen seiner archivierten Artikel von 2010.

Denn nach wie vor ist unbeantwortet, warum der Steuerzahler Kai Richter sein gefaktes Eifeldorf abgekauft hat. Das wäre doch bei ihm viel besser aufgehoben! Und zu was für einem horrenden Preis. Genau wurde die Summe nie genannt, aber es müssten über 80 Mio Euro sein - die damaligen Schulden, die erlassen wurden.

Gekauft von einer Firma - nämlich der Nürburgring GmbH - die nur 2,5 Jahre später Insolvenz anmelden muss.

Viel Geld für eine hässliche Fehlkonstruktion und der Todesstoß für eine sowieso schon überschuldete Landesgesellschaft. Wer kommt auf solche Ideen und warum? Und wieso klicken da keine Handschellen? Achja … Rheinland-Pfalz - Wir machen’s einfach.

In Gedenken an die Nürburgring GmbH - das war ihr Geschäftszweck:

Die Förderung des Kraftfahrzeugwesens und des Motorsports mit dem Ziel, zur Verkehrsertüchtigung der Fahrer, technischen Verbesserung der Fahrzeuge und damit zur Sicherheit auf den öffentlichen Straßen beizutragen. Zugleich soll durch den Betrieb der Rennstrecken “Nürburgring” und ihrer Einrichtungen der Fremden- verkehr im Eifelraum gefördert werden. Die Gesellschaft verwaltet die Rennstrecken sowie ihre sonstigen Anlagen und Liegenschaften.

Den hat sie viele Jahrzehnte wunderbar erfüllt - bis ehrenwerte Politiker, Investoren, Gutachter [ hier eine passende Bezeichnung nach Wahl einsetzen ]- und viele kleine Helferlein meinten, sie müssten “gestalten”. Die sind übrigens alle ganz kleinlaut geworden, nachdem das jetzt final abgeschlossen ist. Um dann früher oder später wieder ganz unverschämt und ohne jedes Schamgefühl ihr Fähnchen in den Wind zu hängen. Einige haben schon angefangen.


Sonntag, 29. Juli 2012

Wenn man beim Verharmlosen und Vertuschen die Kontrolle verliert.

Die ISB - das ist die “Investitions- und Strukturbank”, also eine RLP Landesbank - hatte zwei große Auftritte am Nürburgring:

a) als sie in 2008 über die RIM über 85 Mio Euro an Mediinvest (bzw. “Privatinvestor” Kai Richter) für seine Kitschbauten ausgezahlt hat,

b) und als sie in 2010 mit einem 330 Mio Euro Kredit die Nürburgring GmbH in die Lage versetzt hat, ihre alten Kredite abzulösen und dem “Privatinvestor” Kai Richter bzw. der MSR den Kitsch dann in unserem Namen abzukaufen.

Während Kai Richter mit seinem Verkauf fein raus ist

Die Nürburgring GmbH erwirbt alle Anteile an der Motorsport Resort Nürburgring GmbH für je einen Euro bei gleichzeitigem Verzicht der bisherigen Gesellschafter auf die Rückzahlung ihrer Gesellschafterdarlehen. (..) Der Gesamtfinanzierungsbedarf für das Projekt wird bei rund 330 Millionen Euro liegen und über die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) refinanziert.

… mußte die völlig überschuldete Nürburgring GmbH letzte Woche Insolvenz anmelden.

Wenn man sich den 2007er Geschäftsbericht der ISB anschaut, fühlt man sich gleich in die Nürburgring-Welt versetzt:

Grußwort von

  • Prof. Dr. Ingolf Deubel, Minister der Finanzen

den kennen wir als Vorsitzenden des insgesamt 4-köpfigen Nürburgring Aufsichtsrat, der das Erlebnisgrab in Gang gesetzt hat. Seine Anklage der Staatsanwaltschaft wartet seit Februar beim Langericht Koblenz.

  • Hendrik Hering, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

der als Jurist den dürftigen 30-jährigen Pachtvertrag mit Richter/Lindner “ausgehandelt” hat und das Zukunftskonzept vorgestellt hat mit dem monströsen 330 Mio Kredit und damit die Insolvenz grade mal 2,5 Jahre später.

Und auch im Aufsichtsrat der ISB bekannte Namen:

  • STELLVERTR. VORSITZENDER DR. CARSTEN KÜHL, Staatssekretär, ständiger Vertreter des Ministers für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz, Mainz

ebensfalls schillernde Figur, seinerzeit mit Deubel im Nürburgring Aufsichtsrat, dann später nach Deubel’s Rücktritt sein Nachfolger als Finanzminister von RLP.

Die ISB steht unter der Obhut des Wirtschaftsministeriums - also inzwischen Eveline Lemke.

Jetzt ist die Nürburgring GmbH insolvent und bei den 330 Mio möchte die ISB nun ihre Sicherheiten ziehen und sich beim Land RLP bedienen.

Clemens Hoch (SPD) erzählt im Landtag am 2.Mai 2012:

“Es bürgt überhaupt niemand. Es ist ein Kreditauftrag.” (Frau Klöckner, CDU: Ganz klar!) “Lachen Sie nicht. Es ist ein Kreditauftrag. Es ist keine Bürgschaft.”

Natürlich hat das Land Garantien abgegeben und dafür auch gleichzeitig mit der NAG Kündigung in weiser Voraussicht (!) eine Rücklage von 254 Mio Euro gebildet. Die jetzt das schwarze Loch bei der ISB ein Stück weit ausgleichen soll - die nennen das “aktivieren”, hört sich doch so positiv an.

Da gibt es jetzt nur ein Problem: diese Zahlung wird von einigen Experten ebenfalls als verbotene Beihilfe im Kontext des Vertrages zur EU angesehen - ebenso wie auch schon der seinerzeitige Kredit. Damit wären sowohl Kreditvertrag als auch Garantie nichtig.

Jetzt gehen der Landesregierung die Optionen aus:

  • der Landesbank fallen 330 Mio aus - wäre damit pleite, oder
  • trotzdem bezahlen und evtl. vorsätzlich illegal handeln.

Sommerpause ist wohl abgesagt im Parlament, eigentlich sollte am Mittwoch die Zahlung beschlossen werden.

Zum Lesen gibt es einen ausführlichen Artikel in der Wirtschaftwoche von heute

Die haben also mit dem Beton°Grab nicht nur den Nürburgring ruiniert, sondern wenn’s dumm läuft auch eine Landesbank gleich mit.

Die Frage nach Insolvenzverschleppung wird übrigens auch gestellt, denn anscheinend hat man angemeldete Schadensersatzansprüche bei der Verkehrswertermittlung im Mai nicht berücksichtigt.

Reicht der Knall, damit Kurt Beck aus seinem festgeklebten Sitz fliegt?


Donnerstag, 12. Juli 2012

Vor 3 Jahren: Eröffnung Nürburgring 2009.

Vor drei Jahren wurde das Erlebnisgrab während der Formel 1 mit viel Tamtam eingewiehen. Boris Becker wurde mit (Steuer-)geld verpflichtet, damit man einen Clown Promi für die Pressebilder hatte. Zum Beispiel bei dem Start der über 15 Mio. € teuren Achterbahn:

… der auch live im Fernsehen kam und damals schon ahnen ließ, was für ein Rohrkrepierer die Bahn in Wirklichkeit ist:

Natürlich mit den kamerageilen Kurt Beck und Walter Kafitz.

Seitdem ist die Bahn aber nie in Betrieb genommen worden und es gibt sicher nicht viele Menschen, die von sich behaupten können, mit diesem Steuerverschwendungsdenkmal gefahren zu sein:

Der damalige Pressetext:

… neben Michael Schumacher auch RTL-Formel-1-Reporter Kai Ebel, Comedian Mario Barth, Catharina Cramer, Chefin der Warsteiner Brauerei, und ADAC-Sportpräsident und Vizepräsident des Automobilweltverbandes FIA, Hermann Tomczyk und Sharlely “Lilly” Becker.

Überhaupt lesen sich die Pressetexte von damals heute ganz anders:

Mit einem zünftigen Fassanstich, 500 Litern Freibier und einer großen Party ist am Donnerstag, den 9. Juli 2009, der gastronomische Themenpark Eifeldorf Grüne Hölle am Nürburgring eingeweiht worden. Das Fass - natürlich mit dem eigenen Bier „Nürburger“ gefüllt - wurde von Mediinvest-Geschäftsführer Kai Richter Motorsport-Legende Striezel Stuck vor über 2.000 Gästen und Besuchern auf dem Dorfplatz angestochen. Gefeiert wurde anschließend im Eifel Stadl bis spät in die Nacht – darunter auch zahlreiche Prominente wie zum Beispiel Boris Becker.

Der Nürburgring Aufsichtsrat Jürgen Pföhler freut sich über beide Backen auf das Freibier und Hans-Joachim Stuck vielleicht schon über den Sponsor “Nürburgring” auf seinem 24-Stunden Lambo.

Investor des Eifeldorf Grüne Hölle ist – wie auch für das Lindner Congress & Motorsport Hotel, den Lindner Ferienpark Nürburgring (Drees / Eifel) und das Lindner Boardinghouse Adenau – der Düsseldorfer Projektentwickler Mediinvest GmbH. Insgesamt 94 Millionen Euro investierte Mediinvest in die vier Projekte – davon fallen rund 31 Millionen Euro auf das Eifeldorf Grüne Hölle.

… meint die Pressemitteilung vom 10.Juli 2009. Nur ein paar Tage vorher - am 7.Juli 2009 - ist an diese Mediinvest die letzte Überweisung von Landesmitteln über 5,5 Mio. € geflossen. Insgesamt waren es 85,512 Mio. €, die seit Mai 2008 bis zur Erlebnisgrab-Eröffnung von der RIM an die Mediinvest GmbH überwiesen wurden. RIM steht dabei für das sperrige Rheinland-Pfälzische Gesellschaft für Immobilien und Projektmanagement mbH, und diese Gesellschaft ist der ISB (Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz) zugehörig. Die wiederum vom Rheinland-Pfälzischen Wirtschaftsministerium beaufsichtigt wird. Das ja - wie wir wissen - damals von Hendrik Hering und heute von Eveline Lemke geleitet wird.

Gegen die Banker ermittelt die Staatsanwaltschaft - und zwar schon jahrelang. Auch gegen Kai Richter. Und Ingolf Deubel. Konsequenzen? Keine.


Donnerstag, 23. Februar 2012

Heute gings ganz schön rund ...

… beim Thema Nürburgring. Auf der einen Seite gut, daß nach und nach immer mehr an’s Tageslicht kommt, auf der anderen Seite ziemlich eklig, was da so alles nach oben gespült wird.

Money Quote:

Insgesamt flossen also rund 17 Millionen Euro aus der öffentlich gesponserten MSR in Richters Firmengeflecht. Steinkühler sieht im Geschäftsgebaren von Richter am Nürburgring jedoch anscheinend nichts Verwerfliches. Offenbar könnten manche „nicht ertragen, dass Unternehmer durch eigene Anstrengungen und kaufmännisches Geschick auch Erträge erwirtschaften dürfen.“ 

Die Kommentare sind auch interessant, da geht’s eigentlich nur um Korruption und Knast.

Hier und hier gibt’s noch ein paar Infos dazu, die Staatsanwaltschaft bestätigt “wesentliche Mittelabflüsse”. Und eine neue Anwältin hat er: Renate Verjans. Hab mal gegoogelt.

  • Dann ging’s heftig weiter im Landtag.

Kurt Beck hat der gekündigten NAG einen neuen Vertrag angeboten: .. dass sie einen Sondervertrag im Bereich Hotel und im Bereich dieses Ferienparks weiter erfüllen und wir ansonsten eine neue Pachtsituation herbeiführen.

und Julia Klöckner hat Kurt Beck den Rücktritt angeboten.

Die Eifelzeitung sieht Beck schon angezählt.

Günter Eymael von der FDP meinte: Mein Vorschlag ist: Noch einen niedrigen Millionenbetrag in die Hand nehmen und mit der Abrissbirne alles platt machen, was nicht unbedingt zur Rennstrecke gehört. DAS kommt mir ziemlich bekannt vor!

  • Und schließlich hat Wilhelm Hahne den vertraulichen Teil vom Gutachten des Landesrechnungshofes vom 23.Juni 2010 geleakt: Teil 1 und Teil 2. Hier die 143 Seiten, die man schon kannte.

Sonntag, 05. Februar 2012

Übrig Ns vom Sonntag.

Aus dem N-Forum:

Übrig Ns:


Freitag, 20. Januar 2012

Übrig Ns vom Freitag.
  • Ernsthafte Einigung - das muß die NAG jetzt schon extra hinschreiben, damit man’s glaubt. Witzig ist auch, daß jetzt auf einmal wieder von “Sie [die NAG] beschäftigt rund 350 Mitarbeiter …” die Rede ist, vor einer Woche waren es noch 338.

  • Gestern gab’s ein kleines Kartprogramm auf Schumi’s Aussenbahn im Regen. Kann man echt empfehlen - einfach Klamotten zum Wechseln mitnehmen und fleißig durch’s Wasser rutschen. Die lassen einen bei jedem Wetter fahren.

  • Interessanter Retweet von Eveline Lemke, quasi als Bestätigung.

  • Die Sendung gestern in “Zur Sache” über den Nürburgring gibt es auch jetzt in der Mediathek als Video.

  • Schön gemachte Infografik der Nordschleife von carbuzz.co.uk.

  • Die NAG argumentiert unter der Gürtellinie (Arbeitsplätze). Die SPD in RLP mit schwarzem Gürtel in Perfidie kann darüber nur lachen:

“Das habe man von jemandem, der aus einer renommierten Unternehmerfamilie kommt nicht erwartet.”

Gemeint ist Jörg Lindner mit seinem Familienclan und dieser Clemens Hoch, der bedauerlicherweise aus Andernach kommt, eröffnet im Landtag die Schlammschlacht, bei der es nur Verlierer geben wird - Nordschleife mit eingeschlossen.

  • Wer zur DSK Hauptversammlung fährt, kann ja mal fragen, ob der Christian Menzel aus dem Verein ausgetreten ist und wenn ja: warum?

  • Die Nasen haben tatsächlich gestern wieder 2 Geburtstage gepostet. NERV Haben die den Social Media Pratikanten jetzt durch einen BOT ersetzt?


Mittwoch, 07. Dezember 2011

Perfide und unanständig.

“Es sei perfide und unanständig, mit dem Schicksal von Arbeitnehmern von unternehmerischen Fehlentscheidungen ablenken zu wollen.

So wird Nils Wiechmann (Grüne) heute aus dem Landtag zitiert. Sogar Manfred Strack hat sich nach Mainz aufgemacht, um das Ohr Richtung Politik zu halten und um die weisse Fahne zu hissen - von den Zuschauerrängen aus und nach meinem Gefühl vier Jahre zu spät.

Es fällt aber auf, daß unser Lieblingswort “Neuausschreibung” immer öfter fällt und sogar durch “Neuordnung” noch übertroffen wird. Könnte jetzt eigentlich nur noch durch Räumungsklage getoppt werden.


Freitag, 02. Dezember 2011

Vielleicht merkt’s ja keiner.

12.März 2009:

Die CDU-Kreistagsfraktion steht geschlossen zum Projekt Nürburgring 2009. (…) Die CDU-Kreistagsfraktion zeigte sich „beeindruckt von der größten Baustelle des Landes Rheinland-Pfalz und dem Jobmotor Nr. 1 in der Eifel“. (…) Deshalb sei es wichtig, die Betreiber des Rings zu unterstützen. (…) Die CDU werde ihre klare Haltung zum Nürburgring und der Schaffung neuer Arbeitsplätze auch mit Blick auf die kommende Kommunalwahl in ihrem Wahlprogramm verankern.

2.Dezember 2011:

Die Vorsitzende der CDU-Landtagsopposition, Julia Klöckner, wertete am Freitag die Kündigungen als “sehr bittere Nachricht für die Arbeitnehmer und ihre Familien - und das auch noch kurz vor Weihnachten”. Sie müssten die Rechnung dafür begleichen, dass die Landesregierung über Jahre hinweg nicht in der Lage gewesen sei, den mit mehr als 300 Millionen Euro Steuergeld finanzierten Ausbau der Rennstrecke zum Erfolg zu führen.” (…) Die CDU kündigte eine Debatte über die Entlassungen nächste Woche im Landtag an.


Donnerstag, 01. Dezember 2011

Niemand hat die Absicht … die Wahrheit zu sagen.

Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten.

(Walter Ulbricht, 15.Juni 1961)

Oder alternativ:

“Niemand verliert seinen Arbeitsplatz”

(Hendrik Hering, 26.März 2010)

Aus aktuellem Anlass.

VOR den Wahlen wurden da ganz andere Sprüche gekloppt:

Harald Hallerbach schreibt dazu:

Wird von den Verantwortlichen in der Landesregierung der Einsatz immenser öffentlicher Mittel immer wieder mit dem Argument „Jobmotor für die Region„ verteidigt, so sieht es doch in der Realität eher nach einem kapitalen Motorschaden aus. (…)

Es wurden weder Kosten noch Mühen gescheut, den Arbeitsuchenden, aber vor allem dem Steuerzahler eine vorher versprochene, hohe Anzahl von neu geschaffenen Arbeitsplätzen zu suggerieren, obwohl man wissen musste, dass alles mit “sehr heißer Nadel“ gestrickt und absehbar schon im Vorfeld zum Scheitern verurteilt war. Vermutlich nach den Prinzipien : “Augen zu und durch“ sowie “die Hoffnung stirbt zuletzt“, nahm man von Anfang an billigend in Kauf, mit den Hoffnungen und Gefühlen von Menschen “Schindluder“ zu betreiben.

Allerdings nicht heute, sondern vor fast 2 Jahren (23.Jan.’10).

Wer jetzt noch nicht beim Verachtungsmaximum angekommen ist: man dachte wohl, so eine Demo in Mainz wäre noch eine feine taktische Maßnahme zur Mietminderung.

Da geht Schindluder ja noch als Kompliment durch.


Mittwoch, 30. November 2011

Übrig Ns vom Mittwoch.
  • Sitzplatz Südtribüne überdacht bei allen Motorsport-Veranstaltungen
  • Sonderparkplatz bei allen Motorsport-Großveranstaltungen garantiert
  • 1 x Fanpaket Hockenheimring
  • Freie Fahrt bei den Touristenfahrten während der gesamten Saison*
  • Freier Eintritt ins Motor-Sport-Museum am Hockenheimring
  • Freie Insider-Führung “Hockenheimring TOUR” während der gesamten Saison

Freier Eintritt - das ist doch mal ‘ne Ansage. Und keine künstliche Belebung von Besucherfailattraktionen. Ach ja: 880 Euro. (Via)

Für den Fall, dass die oben genannten … Unterlagen … der Europäischen Kommission nicht oder nur teilweise zugeleitet wurden: Warum nicht?


Montag, 28. November 2011

Graf Zahl.

Nehmen wir mal an, jemand hätte einen Stundenlohn von 15 € und sich in den Kopf gesetzt Millionär zu werden. Dann müßte dieser Jemand über 33 Jahre lang arbeiten, um 1.036.000 € zu verdienen.

Schneller geht so.

Wo die MSR soviel Geld herhat? Dumme Frage, von Dir natürlich!


Freitag, 11. November 2011

Millionenpacht.

Ich hab mich immer gefragt, wieviel Pacht denn seit 1.Mai 2010 - als der Nürburgring privatisiert wurde - bisher bezahlt worden sind.

Frau Schleicher-Rothmund - SPD Abgeordnete im Landtag - meinte am 11.1.2011 - also vor 10 Monaten und VOR der Landtagswahl:

“Auch gute Nachrichten sind es wert, transportiert zu werden: Das Zukunftskonzept „Nürburgring 2009“ trägt inzwischen erste Früchte. Bereits im ersten Geschäftsjahr wird die Nürburgring Automotive GmbH eine Pacht in Höhe von mehr als zwei Millionen Euro an die Nürburgring GmbH überweisen.”

In der Rheinpfalz steht:

“Nachdem sie einmal - öffentlichkeitswirksam vor der Landtagswahl - eine Million Euro überwiesen haben, stellten sie offenbar die Zahlungen ein.”

Wenn ein Mieter nicht zahlt, kann man ihn doch vor die Tür setzen - oder?


Donnerstag, 20. Oktober 2011

Schwarzbuch, schwarze Kassen und der Nürburgring.

Der Bund der Steuerzahler hat heute in Berlin sein 2011er Schwarzbuch vorgestellt. Mit dem Nürburgring wieder mal als Top-Thema.

Besonders dreist ist die schwarze Kasse “Liquiditätspool”, schon der Name ist eigentlich ein guter Neusprech-Kandidat:

“Der Liquiditätspool ist von seiner Konstruktion her dazu gedacht, alle Guthaben von Landesgesellschaften in einem Topf zu sammeln – sollte ein Unternehmen des Landes Geld benötigen, kann es sich aus dem Topf bedienen und muss nicht am Kreditmarkt Geld aufnehmen. In der Praxis sah das freilich anders aus. Seit Anfang 2009 ist der Saldo des Liquiditätspools dauerhaft negativ – aus dem Überschuss-Topf wurde ein Minus-Topf – und seither müssen die Defizite des Pools mit Krediten ausgeglichen werden: ein geradezu tolles Verfahren, denn nach gängiger Lesart müssen Kreditaufnahmen von der Legislative, also vom Landtag, beschlossen werden. (..) Nutznießer des Liquiditätspools war hauptsächlich – wie könnte es anders sein – die Nürburgring GmbH, die den Ausbau „Nürburgring 2009“ und die Verluste durch die Formel–1-Rennen auf diese „elegante“ Weise finanzierte.”

[sic!]


Samstag, 08. Oktober 2011

Übrig Ns vom Samstag.

Das Problem ist nur, daß wir den Australiern völlig egal sind und die sich nichtmal im Traum an unsere Schlafenszeiten halten. Rennstart heute nacht von Samstag auf Sonntag um 1:00 Uhr.

  • Jacques Berndorf fürchtet, daß die Windenergie mit ihren kreiselnden Dingern den Wald zerstören:

"Ich lege großen Wert darauf, dass alle Leute hierhin kommen und die Seele baumeln lassen können. Stellen Sie sich vor, auf dem kurzen Stück zwischen Blankenheim und Hillesheim stehen 25 solcher Dinger mitten im Wald. Den Wald kann ich doch vergessen!

Zunächst musste die Veranstaltung um mehrere Stunden verschoben und schliesslich verkürzt werden, weil die angeforderten Rettungswagen nicht vor Ort waren.

Ging ja nur um die Meisterschaft.

Übrigens, SAVE THE RING setzt 57.968 dagegen. Ohne Marketingabteilung und Steuergeldbudget.

  • Na wenn die sonst keine Sorgen haben.

  • Es gibt kein undurchsichtiges Geflecht in sich verschachtelter Gesellschaften. Niemand macht mit sich selbst Geschäfte. Es wurden keine abgehobenen Projekte geplant. Und es gilt das Prinzip: Wer bestellt, der bezahlt auch.

Für Nürburgring mit (–1) multiplizieren.


Donnerstag, 30. Juni 2011

Ein 12-jähriger mit Taschenrechner ...

“Das Gesamtprojekt würde von einem 12-jährigen mit Taschenrechner innerhalb von 10 Minuten beerdigt.”

meint ein Cav.Friedhelm Demandt im November 2009 zum Nürburgring-Umbau.

Heute - 18 Monate später - verteidigt ein Mann gleichen Namens die Errungenschaften der Ringcard, Arena oder Achterbahn besser als jede Agentur der NAG.

Er ist seit kurzem Geschäftsführer des neuen Vereins “Freunde des Nürburgring”, der ja gestern schon Thema war. (Nein, ich darf immer noch nicht auf deren Facebookseite schreiben, obwohl Admin Jimmy sich nach Kräften bemüht.)

Was ist also von diesem Verein zu halten? Noch bevor er überhaupt im Vereinsregister zu finden ist, nutzt die NAG schon den Werbeeffekt in ihrem Jubelbrief. Und Herr Demandt läßt sich fast auf Augenhöhe mit Linder/Richter abbilden. In dem Video erzählt er von einem Büro, das er “in dem Gebäude” beziehen wird und da die Geschäftsadresse mit Ringboulevard angegeben ist, gehe ich mal davon aus, daß er mit seiner neuen Heimat den beton°bunker meint.

Herr Demandt dreht aber auch noch andere Videos, nämlich für die FDP, weil er ist Politiker in Mönchengladbach. Und da will man natürlich auch mal bei den Kollegen strunzen.

Wieso überrascht mich das alles nicht?


Samstag, 18. Juni 2011

Übrig Ns vom Samstag.

“Am 14. Mai 2011 kam es während der Testläufe zur Inbetriebnahme des Ring°Racer am Nürburgring durch den Hersteller S&S zu einer Betriebsstörung an der pneumatischen Beschleunigungsanlage.”

Wurde im Landtag besprochen. (Via.) Da kann man auch lesen:

  • daß die Nürburgring GmbH und nicht die Nürburgring Automotive GmbH zuständig ist
  • daß es der TÜV Süd ist, der die Abnahme macht
  • daß S&S nach wie vor der Hersteller ist
  • daß die Bahn bei dem Unfall beschädigt wurde
  • daß man nicht weiß, wann die Bahn eröffnet wird.

Die NAG bewirbt nach wie vor “Juni 2011” als Starttermin.

“Alles was den Motorsport würzt, die Nähe zwischen Fahrern und Fans, die Improvisation, das gemeinsame Fahrerlager, die Kameradschaft, der Funktionär mit eigener Sporterfahrung, der Sportwart mit Vernunft und Hilfsbereitschaft – all das bleibt auf der Strecke, wenn der Tsunami der VIP-Tickets, das englische Marketing-Gesülze und die von Anwaltskanzleien ausgearbeiteten Verträge eine erfolgreiche Breitensport-Disziplin überrollen.

Erinnert sehr an das überdimensionierte Erlebnis°Grab am Ring, das er - Dr.Ziegahn als DSK Präsident - noch vor 2 Jahren in höchsten Tönen gelobt hat:

“Für ihren unternehmerischen Mut in diesen schwierigen Zeiten gebührt den Investoren und Planern des Projekts Nürburgring 2009 höchstes Lob. Immerhin haben sie rund 500 neue Arbeitsplätze geschaffen. Ich wünsche ihnen, dass sich ihre Investitionen auszahlen. Denn dann wird nicht nur die Nürburgring GmbH allein von dieser mutigen Entscheidung profitieren, sondern die gesamte Region.”

Grade so ein Verein wie der DSK hätte die Möglichkeit gehabt, den Hirngespinsten schon in der Planung Paroli zu bieten. Aber man hat es vorgezogen den roten Teppich auszurollen. Kann man doch nicht ernstnehmen sowas. (Danke Thomas!)


Mittwoch, 11. Mai 2011

Richter ./. Hahne Verhandlung heute am LG Köln.

Es gab heute am Landgericht Köln mal wieder eine Verhandlung zum Thema Nürburgring, dabei ging es um eine Klage von Kai Richter gegen die Eifelzeitung und auch gegen Wilhelm Hahne, aufgrund der Hartnäckigkeit und der Summe der Berichterstattung der Eifelzeitung.

Ich habe dazu auch nichts Schriftliches, habe aber heute bei der Gerichtsverhandlung einige Eindrücke sammeln können. Es waren auch ein paar Nürburgring Anhänger gekommen und besonders gefreut habe ich mich, daß Sabine Schmitz die Zeit gefunden hat, bei Gericht vorbeizuschauen.

Ich dachte bisher, es ginge hier um “Schmerzensgeld” oder “Schadenersatz”, der korrekte Ausdruck allerdings lautet “Geldentschädigung”. Konkret 20.000 Euro, die Kai Richter einfordert aufgrund der Vielzahl und der Hartnäckigkeit der gegen ihn gerichteten Berichterstattung. Der Anwalt sprach von einem “medialen Stalking” gegen seinen Mandaten. (Sowas Ähnliches haben wir doch gestern erst gelesen aus Olpe, “.. mediale Gewalt ..”.) Er würde als Geschäftsmann kriminalisiert oder soll systematisch zerstört werden. Dabei würde die gesamte Berichterstattung immer wieder auf freien Erfindungen basieren. Der Anwalt zeichnete das Bild eines verzweifelten Mandaten, der nicht mehr weiter wüßte, um seine Privatsphäre zu schützen.

Er hat sich dabei ordentlich in Fahrt geredet und wurde mehrmals heftig laut im Gerichtssaal, um sich Gehör zu verschaffen. Er hat auch vorgetragen, daß man versuche, eine Verbindung herzustellen zu kriminellen Finanzvermittlern, nach denen gefahndet würde.

Das mit der Fahndung war mir bis dahin garnicht bekannt. Bisher wußte ich nur, daß die Staatsanwaltschaft Koblenz gegen mehrere Personen wegen Betrug und Untreue ermittelt - und zwar seit 22.Juni 2010. Darunter auch “den Verantwortlichen der Pinebeck Nürburgring GmbH” (die Finanzvermittler?) und “den Geschäftsführer der Mediinvest”. Das Ganze begründet sich laut Staatsanwaltschaft so:

“Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat aufgrund der Erkenntnisse aus dem wegen des Verdachts des Provisionsbetruges am 30.07.2009 förmlich eingeleiteten Verfahrens zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass diese Beschuldigten an der missbräuchlichen Verwendung staatlicher Mittel mitgewirkt haben.”

Ist die Staatsanwaltschaft jetzt auch ein Stalker? Auf die Pelle gerückt ist sie den Leuten ja schonmal ganz ordentlich:

“Zur Zeit laufen Durchsuchungsmaßnahmen durch mehr als zwanzig Kräfte des Polizeipräsidiums Koblenz und der Staatsanwaltschaft Koblenz an sechs Orten, über die ich keine näheren Angaben machen kann. Ich rechne mit der Sicherstellung umfangreicher Beweismittel, deren Auswertung Monate in Anspruch nehmen wird.”

Seitdem haben wir nichts mehr gehört und ich hoffe, daß aus den Monaten nicht Jahre werden, denn eins ist schon fast rum.

Zur “Verbindung” Mediinvest / Pinebeck flechte ich hier mal kommentarlos ein Statement von Finanzminister Carsten Kühl vom Sep.2009 ein:

“In einem bei der ISB am 2. Dezember 2008 geführten Gespräch zwischen Vertretern von Mediinvest/MSR, der Nürburgring GmbH, der Pinebeck GmbH und Vertretern der ISB GmbH wurden Überlegungen angestellt, mit welchen Finanzierungsinstrumenten eine weitere Überbrückungsfinanzierung dargestellt werden könne, bis eine angestrebte Fonds-Finanzierung umgesetzt werden könne.”

Das war übrigens nur 2 Monate nach dem Spatenstich für das “Eifeldorf Grüne Hölle” (4.Okt.2008). In der damaligen Pressemitteilung der MSR (Motorsport Resort Nürburgring, Geschäftsführer Kai Richter) klingt das so:

“Rund 35 Millionen Euro investiert Projektentwickler Mediinvest GmbH (Düsseldorf) mit seinen Partnern und privaten Geldgebern in das nur rund 100 Meter von der Grand-Prix-Strecke entfernte Objekt.”

“Neben dem Eifeldorf Grüne Hölle gehört ein neues 4-Sterne-Hotel sowie ein Ferienressort in Drees zum Paket, das der Düsseldorfer Projektentwickler Mediinvest und seine Partner als private Investoren zum Projekt „Nürburgring 2009“ beisteuern.”

Zum Zeitpunkt dieses Gesprächs bei der ISB am 2.Dezember 2008 hat die Mediinvest bereits 14 Mio. Euro als stille Beteiligung durch die Landesbank RIM erhalten (insgesamt 85,512 Mio. Euro).

In Köln war ich ganz froh zu hören, daß das Gericht der Thematik durchaus ein berechtigtes öffentliches Interesse zugesteht - ein Minister sei bereits zurückgetreten.

Der Prozessverlauf hat heute kein Urteil ergeben, denn zum einen wurden wohl zwei Verfahren ineinander vermengt und müssen getrennt werden und zum anderen ist von Beklagtenseite noch ein Schriftsatz übergeben worden, auf den die klagende Seite noch Stellung nehmen kann. Das nennt man wohl “Schriftsatznachlaß”.

Das Urteil wurde terminiert auf den 13.Juli.

Ich muß ganz ehrlich sagen, daß es mir bei der Verhandlung schwer gefallen ist, die Haltung zu bewahren. Der Betreiber des Nürburgrings möchte gefälligst in Ruhe gelassen werden. Hallo? Der Nürburgring gehört uns allen, dem Volk! Schlimm genug, daß wir weder informiert werden noch mitbestimmen dürfen, was mit dem Ring geschieht - anscheinend dürfen wir das noch nichtmal hinterfragen oder in Frage stellen! Könnte ja mediales Stalking sein. Die neuen Bauten liegen in der Größenordnung von 400 Millionen. Wieviel ist der originale Nürburgring mit GP-Strecke, Nordschleife und jeder Menge Historie wert? Verglichen mit den neuen Investitionen sicher das 10-fache, aber einigen wir uns mal unter Freunden auf das 1,5 fache, also 600 Millionen Euro. Eine Milliarde Euro (!!) Volksvermögen werden hier von privater Hand verwaltet, aber uns hat nichts anzugehen, wer dahinter steckt.

Ich als Nürburgringfan bin jedenfalls froh über die Hartnäckigkeit solcher Journalisten wie Peter Doeppes oder Wilhelm Hahne, denn ohne sie wären noch viel mehr Ungereimtheiten kommentarlos unter den Teppich gekehrt worden. Sie nehmen ihre Aufgabe als unabhängige Journalisten ernst. So wie wir es uns von der 4.Gewalt wünschen, recherchieren und dokumentieren sie den Umgang mit unseren Steuergeldern.


Sonntag, 27. März 2011

Übrig Ns vom Sonntag.
  • Gewählt wurde heute in RLP, die beiden Großen SPD und CDU haben fast gleich viele Stimmen erhalten und die Grünen ziehen mit strammen 15% neu in den Landtag ein. Spannender als die Wahl werden allerdings die jetzt folgenden Koalitionsverhandlungen.

  • Randale Dorf? Schlägereien in der neuen Staatsdisko zu schlichten ist für die Rennleitung aus Adenau schon öfter vorgekommen. Jetzt ziehen die anderen Retortekneipen nach:

“In der Nacht auf Samstag wurde die Polizei Adenau gegen 03.40 Uhr zu einer Schlägerei zwischen betrunkenen Gästen einer im Eifeldorf am Nürburgring befindlichen Lokalität gerufen.”

  • Kurt Beck sieht die Aktivitäten der EU Kommission zum Vergaberecht gelassen.

  • Gab wohl letzte Woche einen Feuerunfall auf der GP-Strecke. Ich hoffe dem Fahrer geht’s gut, die Gerüchte hören sich nicht so gut an. Offizielles dazu hab ich bisher vergeblich gesucht.

  • Die VLN hat in Zukunft zwei SP3’s (“Special bis 2.000 ccm”): eine Klasse für die Renault Clio und eine für den Rest. Bei den sich anbahnenden Starterzahlen bei den Clio’s kann es für ein konstantes Team die Meisterschaft bringen. Sportlich kann ich dieser Regeländerung nichts abgewinnen.

  • Noch zwei Wochen, dann ist Rudi Adams wieder heile.

  • 3 x 3 = 4. Schubert bleibt der Langstrecke treu - mit 3 Need for Speed GT 3 Z4.

  • Sein Auto konnte er beim Rollout fast live verfolgen über Facebook, nächste Woche möchte Mr.Glickenhaus sein Baby live in Action sehen.

  • Schön Patrick Simon am Ring zu sehen! Neben seinen steigenden Aufgaben im Bewegtbildbereich hat das Nachwuchstalent auch einen schönen Rennsitz für 2011.

  • SAVE THE RING liest man jetzt nicht nur auf Rennautos, sondern auch auf Gartenzäunen. Immer weiter.

  • Ron Simons war für die Scuderia Glickenhaus die Fahrschule der Wahl:

“Larini & Giovinardi where the first guys to use an RSRNurburg car in tourist driving today after RSRNurburg won their court case against the Nurburgring earlier this week.”

“Mika Salo will complete the trio who will run the Glickenhaus Ferrari P4/5 in the Nurburgring 24hour race later this year.”

“Nicola off course won the famous ’90 ‘s DTM race against a fleet of Mercedes on home ground. Fabrizio did the play station thing so he can use a little help.”

Hier die passenden Fotos dazu.

  • Der Neue von Pohlen Racing ist aus jedem Betrachtungswinkel ein technischer Leckerbissen. Schwer zu glauben bei der Kombo Mercedes, Diesel und Dachdeckerfirma. Aber Heftig!!

  • Letztes Jahr wurden wir von R8’s überschwemmt, dieses Jahr sind es die SLS. Müssen 7 oder 8 Stück sein. Bei den Farben geben sich die Benze noch zurückhaltend: weiß, silber oder schwarz sind in freier Wildbahn.

  • Armin Hahne ist auch auf Mercedes umgestiegen und pilotiert den weißen Mamerow SLS zusammen mit Chris Mamerow. Schnelle Paarung das ist.

  • Ist der SLS eigentlich schon ein GT3?

  • Ralf Schall war zwar im SLS unterwegs, hab aber das Comeback des 190er versprochen. Auch wenn er dann manchmal in zwei Autos startet.


Sonntag, 21. November 2010

Kurt Beck: das Nürburgring Projekt ist auf dem richtigen Weg. - Fragt man sich nur: wohin? Mit Vollgas gegen die Wand?Heute hat Kurt Beck im Welt Online Interview gesagt:

Beim Nürburgring sind Fehler gemacht worden, unbestritten. Die Fehler haben wir aufgearbeitet, und wir haben das Projekt inzwischen auf einen guten Weg gebracht.



Im Detail sieht das aktuell so aus:


Ja, das ist ein guter Weg: um den Nürburgring endgültig zu beerdigen. Vielleicht möchte Kurt Beck mal ab und zu in meinem Blog mitlesen, um zu erfahren, wie die Dinge wirklich stehen?
Mittwoch, 10. November 2010

Landtag morgen live im Fernsehen.Morgen gibt es eine Fernseh-Sondersendung live aus dem Landtag. Es geht um Justizminister Bamberger. Die versuchen wirklich komplett alles auszusitzen. Naja, hat ja auch bisher immer super funktioniert die Strategie, solange alle zusammenhalten. (Danke Thomas!)
Montag, 01. November 2010

6 Monate privater Nürburgring.Soll man feiern oder trauern? Vor einem halben Jahr haben Kai Richter und Jörg Lindner gemeinsam den Nürburgring übernommen und für diesen Zweck ihre neue Firma Nürburgring Automotive GmbH gegründet.



Zwar wollte man versuchen, neue Besuchergruppen zu erschließen, aber dem Beobachter kommt es so vor, als ob die vorhandenen Ringfans einfach stärker gemolken werden. Ringkarte, Parkgebühren und gescheiterte Mitläufer-Shows (Top Gear) tragen das vorhandene Image weiter ab. Das Schlagerkonzert letzte Woche ist auch so ein Fall: schon ab Juni wurde Hansi Hinterseer flächendeckend in das Umland plakatiert um dann endlich in einem dürftigen Konzert zu gipfeln.

Währenddessen in Mainz: man spielt den Besonnenen und versucht Erfolg auszustrahlen, aber hinter den Kulissen leuchtet Alarmstufe rot. Von Untreue-Ermittlungen der Staatsanwaltschaft über Untersuchungsausschuß im Landtag bis zur Klage bei der EU Wettbewerbskommission reichen die Folgen, die das angebliche Leuchtturmprojekt begleiten. Jetzt hat man sich sogar dazu entschlossen einen weiteren Geschäftsführer am Ring zu plazieren - einen Experten für Vergaberecht.

Was war im Vorfeld von neuer Transparenz und Dialog die Rede. Im Jetzt angekommen werden die Kritiker immer noch mit den alten rüden Methoden eingeschüchtert, Kai Richter schickt schon wieder seine Anwälte gegen Aufmüpfige los - souverän geht anders.

Und die Besucher? Offiziell phantasiert man immer noch von über 2 Millionen pro Jahr, obwohl diese Träumerein längst mehrfach widerlegt sind und auch die Ringwerk-Prognosen weit nach unten korrigiert werden mußten. So weit, daß ohne Freikarten nicht mehr viel übrig bleibt.

Die neuen Betreiber glänzen in erster Linie als Besserwisser und experimentieren mit neuen Formaten: ob bei den Touristenfahrten, der Homepage oder Veranstaltungen - Hauptsache erstmal alles auf Links drehen. Und wenn´s schiefgeht? Kein Problem, dafür gibt es ebenso neue Kommunikationsprofis, die sich das euphorische Hochjubeln gut bezaheln lassen.

Der Auftrag für die nächsten 6 Monate ist einfach: Ruhe ausstrahlen und Erfolge vermelden. Denn Ende März sind in Rheinland-Pfalz Landtagswahlen und da kann man vor allem eines garnicht gebrauchen: schlechte Nachrichten.
Freitag, 08. Oktober 2010

Auf der Intensivstation liegen, aber große Sprüche klopfen.Gestern hat Minister Kühl vom Resort Finanzen den RLP-Businessplan für 2011 vorgestellt und - oops - da sind 60 Millionen Euro für den Nürburgring drin. Dafür läßt sich locker eine neue Rennstrecke bauen! Aber es muß ja unbedingt ein Giga Irgend°was sein.

Vielleicht kann bei Gelegenheit mal jemand das dem Herrn Hering sagen, der phantasiert nämlich grade was von Gewinnen.
Samstag, 02. Oktober 2010

Die Mainzer Amigopolitik: Wir machen´s einfach.Manchmal wünsche ich mir, der Nürburgring hätte mich nie in seinen Bann gezogen. Dann hätte ich auch nicht das Stichwort ´Nürburgring´ in Google-News abonniert und der klebrige und gierige Politschleim aus Rheinland-Pfalz wäre vielleicht an mir vorbeigegangen. Wenn ich jetzt - im Nachhinein - die Ereignisse im zeitlichen Ablauf einsortiere, liegt der Sumpf klarer und sichbarer vor mir, als ich es eigentlich möchte. Ich schau immer mal wieder in die Chronik, um die Ereignisse zu sortieren. Kann man schnell mal den Überblick verlieren.

Innenminister Bruch war zweiter Mann hinter Beck und Kurt Beck hatte den Traum sich zum Kanzlerkandidaten aufzuschwingen. Deswegen mußte auch das ring°grab so grotesk groß werden - Leuchttürme braucht das Land.

Inzwischen wird auch die Sprache deutlicher und man liest solche Artikel in der Zeitung: Fliegen lernen, Amigos.

(..) Bruchs zweiter "Streich" ließ nicht lange auf sich warten. Ohne Ausschreibung verschaffte er seinem künftigen Schwiegersohn einen Ministeriumsauftrag über 180 000 Euro. Der lieferte dafür ein preisgekröntes Meisterwerk ab, wie die SPD noch heute rühmt: ein Werbe-Kurzfilmchen mit dem schönen Titel ´Fliegen lernen´. Bruch entschuldigte sich später im Landtag. Von Konsequenzen blieb er verschont. (..)

Jetzt hab ich ja auch mit dem Thema Film ein paar Erfahrungen machen dürfen und werde neugierig. Auf der Suche nach mehr Hintergrund finde ich diesen SPIEGEL Artikel vom 5.Nov.2007 - nur 2 Wochen bevor die Grabaushebung für den Ring besiegelt wurde.

Bruch meint, das Land habe ´für relativ wenig Geld einen Film in höchster Qualität´ bekommen, Rücktrittsforderungen weist der Minister zurück - wenngleich er einräumt, dass sein Vorgehen ´einen Geschmack´ haben könne.

Während also das Innenministerium sich heftig im eigenen Filz verstrickt, backt sich nebenan im Finanzministerium Ingolf Deubel grade seine Privatinvestoren.

Es gab sogar Strafanzeige wegen Untreue. Gegen den Innenminister! Ist natürlich eingestellt worden.

Wer jetzt - so wie ich - mal wissen will, wie 180.000 Euro Steuergeld als Film aussehen, bitteschön:

´fliegen lernen´

von quadrolux im Auftrag des Innenministeriums RLP.



Ich weiß nicht wie es Euch geht, aber ich komme mir in dem Film regelrecht verhöhnt vor: ´Wir machen´s einfach.´ wird zum Sinnbild der arroganten Willkür- und Amigopolitik. Und wieder häng ich verheddert in der klebrigen Gier, nur weil ich ´nürburgring´ in Google abonniert habe.

Ach stimmt doch garnicht, ich hab ja garkeine Ahnung! Der Film ist natürlich absolut fantastisch! Hat schließlich den 1.Preis und damit 10.000 Euro gewonnen. Beim Deutschen Wirtschaftsfilmpreis. Vom Wirtschaftsministerium.
Samstag, 18. September 2010

Einmal Nordschleife für umsonst bitte.Wie die Nordschleife verschenkt wurde, macht diese Stellungnahme aus dem Wirtschaftministerium in RLP noch einmal besonders deutlich:

´Nach dem Betriebspachtvertrag zwischen der Nürburgring GmbH und der Nürburgring Automotive GmbH leistet die Nürburgring Automotive GmbH für die Nutzung der Liegenschaften am Nürburgring einen Pachtzins, mit dem im Ergebnis die Finanzierungskosten für das Projekt „Nürburgring 2009“ durch einen privaten Betreiber refinanziert werden sollen.´

Als hätte der originale Nürburgring inkl. der Nordschleife jetzt und vor dem 19.Nov.2007 überhaupt keinen Wert.
Nur 6 Wochen nach Grundsteinlegung fließen die ersten Steuermillion zu Kai Richter´s Mediinvest.Nur 6 Wochen nach der Grundsteinlegung von ´Nürburgring 2009´ im April 2008 hängt der private Investor am Tropf der Steuerzahler. Die erste Beteiligung der RIM wird am 29.Mai 2008 überwiesen. Bis zum 7.Juli 2009 fließen so insgesamt 85,512 Mio. Euro an Mediinvest.



Kann man alles online nachlesen.
Freitag, 30. Juli 2010

Pflichtlektüre: 152-seitiges Gutachten zur Nürburgring Finanzierung vom Landesrechnungshof.Das 152-seitige Gutachten des Landesrechnungshofes zur Nürburgring-Finanzierung liegt nun auch als ordentliches PDF-File in der Dokumentensammlung des Mainzer Landtags. Die Erstellung des Gutachtens hat ziemlich genau 1 Jahr gedauert, die erste Veröffentlichung einer Fax-Kopie erfolgte durch die Rhein-Zeitung am 23.Juni 2010. Hier ist jetzt der Link zum Originaldokument:

www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/4741-15.pdf
(PDF, 5 MB)

Das PDF läßt sich jetzt durchsuchen, die Fotos sind farbig, usw. Ich empfehle jedem sich das Gutachten durchzulesen, es ist sehr interessant und gibt tiefe Einblicke. Ich bin auch erst einmal drübergeflogen und werde nochmal tiefer einsteigen.

Das ist nur der öffentliche Teil 1 des Gutachtens, der sich mit der eigenfinanzierten Umsetzung beschäftigt. Der zweite und viel spannendere Teil, der die Privatfinanzierung untersucht, ist nach wie vor geheim. Begründung: ´er enthält Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter´.
Sonntag, 18. Juli 2010

Der größte Flop in Rheinland-Pfalz.´Ringracer und ring°werk sind der größte Flop, den eine Landesregierung in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz jemals gelandet haben´.

Nein liebe ring°gmbh, das stammt nicht von mir, sondern von Günter Eymael, dem stellv. Vorsitzenden der FDP Fraktion im Landtag. Aber vielleicht macht sich ja jemand nach Mainz auf den Weg und beruhigt Herrn Eymael, daß er alles falsch interpretiert, man den neuen Betreibern auch eine Chance geben muß und überhaupt - der ganze Kram steht doch jetzt da und deshalb muß man schauen, daß man das beste draus macht.

So macht Ihr das mit mir doch auch immer.
Samstag, 05. Juni 2010

Parteitag der Grünen wählt Nürburgring-Kämpferin Eveline Lemke auf Platz 1 der LandeslisteGrade eben wurde auf dem Parteitag der Grünen in Mainz Eveline Lemke auf Platz 1 der Landesliste für die Landtagswahl am 27.März 2011 in Rheinland-Pfalz gewählt.



Die Grünen sind aktuell im Landtag nicht vertreten. Und obwohl die Landtagsparteien sich medienwirksam in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß mit dem ring°thema beschäftigen, sind es ausgerechnet die Grünen, die bisher am meisten Licht ins Dunkel gebracht haben. Auf unserem monatelangen Weg zum Alternativkonzept hatte Eveline immer ein offenes Ohr für uns und sie hat sich energisch und loyal in ehrenhafter Weise eingebracht. So paradox das in den Ohren eines Motorsportlers klingen mag, aber ein schwergewichtiger Einzug der Grünen in den RLP Landtag würde das Kräfteverhältnis ordentlich ins Wanken bringen und könnte der allmächtigen SPD die Mehrheit kosten. Damit ließen sich dann neue Türen öffnen, die die rote Alleinregierung im Moment komfortabel abschirmen kann.
Montag, 17. Mai 2010

Walter Wirz ist seit 16 Jahren Landtagsabgeordneter im Landesparlament in Mainz und begleitet damit das Wirken von Kurt Beck und Walter Kafitz seit ihren Anfängen als Ministerpräsident bzw. Nürburgring Geschäftsführer. Er hat seinen Sitz im Direktmandat des Wahlkreises 14 erreicht und vertritt damit die Menschen aus den Gemeinden Bad Neuenahr-Ahrweiler und Grafschaft und den Verbandsgemeinden Adenau und Altenahr.

In einer von ihm selber verbreiteten Pressemitteilung schreibt er: "Kaum ein Tag vergehe, an dem keine neue Facette fragwürdiger Entscheidungen oder vermeintlich falscher Weichenstellungen bekannt werde. Damit müsse, so der Abgeordnete, jetzt Schluß sein."



Vermeintlich falsche Weichenstellung? WTF? Herr Wirz wohnt mitten in Adenau, vertritt die Menschen vor Ort mit Direktmandat und hat sich mit aller Kraft für die Realisierung des Freizeitparks eingesetzt. Jetzt fordert er, daß "die Zeit zum Handeln gekommen sei".

Wie wäre es Herr Wirz, wenn SIE handeln und Verantwortung übernehmen für das, was sie angerichtet haben?
Dienstag, 12. Januar 2010

Walter Kafitz hat im Untersuchungsausschuß den Antrag gestellt ihn statt als "Zeugen" als "Betroffenen" einzustufen. Betroffen ist derjenige, gegen den sich die Untersuchung richtet. Klingt schon fast nach Schuldeingeständnis, wenn man freiwillig vom Zeugenstand auf die Anklagebank wechselt.
Ich hätte auch nie gedacht, daß ich mich mal intensiver mit einem "Untersuchungsausschußgesetz" befasse, weil ich die Nordschleife so geil finde.
Sonntag, 08. November 2009

Ist der Nürburgring eine Behörde? In der Landesregierung gibt es ein eigenes Referat für den Nürburgring, es nennt sich "Referat 8709" für "Güterverkehrszentren, Binnenschifffahrt und Häfen, Luftverkehr, Nürburgring, Wettbewerb im Verkehr". Dort arbeiten Thomas Kinnen und Dr.Sylvia Pradel im Auftrag des Volkes. Das Referat 8709 ist der Abteilung 7 "Verkehr und Straßenbau" unterstellt, die wiederum an den Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (Hendrik Hering) berichtet.
Mittwoch, 04. November 2009

Die Nürburgring GmbH hat nach wie vor das Ziel im Schnitt 1.500 Leute pro Tag für die Ring°Kirmes zu begeistern. "Ursächlich für das geringere Besucheraufkommen" ist die verspätete Öffnung (August statt Juli) und die am längsten stehende Achterbahn der Welt. Kann man hier nachlesen. Wenn man jetzt mal 1 und 1 zusammenzählt: die Leute kommen alle wegen dem Steh°Racer und wollen natürlich auch damit stehen fahren. Also bei 8 Leuten pro Fahrt und geschätzten 10 Minuten mit allem Drum und Dran (einsteigen, anschnallen, prüfen, fahren, aussteigen) bekommt man genau 384 Leute pro Tag durchgeschleust (48 Fahrten, 8 Stunden Betrieb). Bei doppeltem Tempo 768 (96 Fahrten). Also maximal die Hälfte der geplanten zahlenden (!!) Besucher. Wer hat das denn ausgerechnet? Und dann ist noch nichts schiefgegangen. Aber was soll auch schiefgehen.
Dienstag, 13. Oktober 2009

Der Nürburgring macht täglich neue Schlagzeilen, die mit Motorsport nichts zu tun haben. Dieses Mal im Fernsehen: eine geplante Kapital-Beteiligungsgesellschaft. Im Aufsichtsrat weiß man von nichts. Hier der SWR TV-Bericht von gestern, ein Artikel aus der Eifelzeitung und das übliche Nachtreten der Regierungs-Opposition. Man wird den Eindruck nicht los, daß sich der ganze Landtag inwischen nur noch mit dem Nürburgring beschäftigt. Da die zig-Millionen Steuergelder eh zum Deubel sind, hätten sie besser gleich von Anfang an eine "Skandal und Disaster Gesellschaft mbH" gründen und sich ordentlich austoben sollen. So wie sie es machen schadet es dem Ring, der Region und dem Rennsport.
Freitag, 18. September 2009

Die SPD steht mit dem Rücken an der Wand und weiß sich nicht mehr anders zu helfen, als persönlich zu werden. Zur Sache an sich hält man sich vornehm zurück und macht weiter, als wär nichts gewesen.
Donnerstag, 17. September 2009

Das ist jetzt der gemeinsame Antrag von SPD, CDU und FDP zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "Nürburgring GmbH".
Vorher hatten sowohl CDU/FDP als auch die SPD (!!) einen eigenen Antrag eingereicht.
Der Trick der SPD: man hat erreicht, daß die Situation rückblickend bis 1980 durchleuchtet wird. Gleichzeitig hat man die Laufzeit des Ausschusses verkürzt. Die Absicht ist auch klar: man hofft, daß sich der Ausschuß in den alten Archiven verzettelt und dadurch die brisanten Details der aktuellen Entwicklung übersehen werden.
Natürlich bezahlt auch den Ausschuß und die damit verbundenen Aufwendungen der Steuerzahler, eh klar.
Was Dr.Kafitz verdient geht uns nichts an.

Und auch nicht wieviele Mitarbeiter die Nürburgring GmbH schon durchgebracht hat. Mir fallen da auf Anhieb einige ein. Die waren manchmal so schnell wieder weg, daß man es nichtmal geschafft hat, sich den Namen zu merken. Dabei ist die Vorauswahl sehr sorgfältig. Zwischen '95 und '98 betrugen die Ausgaben für Personalberatung 1.000.000 DM. Kann man im Bericht des Landesrechnungshofes nachlesen.
Die Eröffnungsfeier von ... von was eigentlich? ... am 15.Juli hat offiziell 290.000 Euro gekostet. Davon alleine 72.000 Euro für Catering.
Montag, 14. September 2009

Die FDP fragt: Hat Deubel das Parlament belogen? Hintergrund ist, daß trotz der Versicherung des Ministers im Landtag weitere Zahlungen an Pinebeck geleistet wurden, insgesamt anscheinend über eine Million Euro. Für eine Finanzierungsvermittlung, die es am Ende garnicht gab.
Auch die CDU macht mit, beim Stichwort Nürburgring ist die Opposition im Landtag extrem hellhörig.
Nur bei der SPD ist das alles kein Thema.

UPDATE: Die Grünen gehen sogar noch einen Schritt weiter und beschuldigen die Nürburgring _AG_(!) betrugsrelevante Details durch den Papierschredder gejagt zu haben.


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