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Mittwoch, 02. Mai 2018

4 Jahre Ingolf Deubel Urteil.

Am 16. April 2014 wurde Ingolf Deubel zu 3,5 Jahre Gefängnis verurteilt.

Wirklich hinter Gittern war er seitdem jedoch nie - für mich Anlass mal beim Landgericht Koblenz anzufragen, wie es denn jetzt weitergeht:

Sehr geehrte Damen und Herren, für einen Beitrag in meinem Blog “renn.tv” möchte ich den Stand des Verfahrens gegen Ingolf Deubel aufgreifen und bitte um zitierfähige Rückmeldung zu dem Thema.

Das Urteil des Landgerichts Koblenz liegt nun 4 Jahre zurück (16.April 2014).

Die gravierende Bestrafung - 3,5 Jahre Gefängnis ohne Bewährung - ist allerdings teilweise nicht rechtskräftig, d.h. potentiell befindet sich ein Verbrecher nach wie vor auf freiem Fuß.

Die teilweise Zurückweisung vom Bundesgerichtshof an das Landgericht Koblenz erfolgte am 26.Nov. 2015. Seitdem scheint nichts mehr passiert zu sein. Ein beschleunigter Abschluss des Verfahrens ist für die Öffentlichkeit nicht zu erkennen, im Gegenteil: es entsteht der Eindruck, dass es verschleppt werden soll.

Ich würde mich freuen, wenn Sie mir dazu diese Fragen beantworten könnten:

  1. Warum findet der Prozess keine Fortführung, sondern scheint zum Erliegen gekommen sein?
  2. Gibt es Einflussnahme von höherer Stelle, das den Ablauf des Verfahrens verlangsamt?
  3. Teilt das Gericht die Auffassung, dass aufgrund der Schwere der Vorwürfe eine möglichst zügige Bearbeitung ein öffentliches Interesse darstellt?
  4. Wie ist der weitere Ablauf des Verfahrens?
  5. Wann kann mit einem Abschluss des Verfahrens gerechnet werden?

Danke & mit freundlichen Grüßen,
Michael Frison

Die Antwort ließ auch nicht lange auf sich warten, war aber eher enttäuschend. Wenn auch nicht überraschend, wir reden ja hier über Rheinland-Pfalz:

Sehr geehrter Herr Frison,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Bedauerlicherweise muss ich Ihnen mitteilen, dass Anfragen zum Verfahrensstand nur dann von der Pressestelle des Landgerichts beantwortet werden können, wenn die Anfrage von einem Vertreter/einer Vertreterin der Medien im Sinne des rheinland-pfälzischen Landesmediengesetzes (§ 3 Abs. 1 LMG RLP) stammt.

Ihre Nachricht vom 23.04.2018 habe ich so verstanden, dass Sie nicht zu dieser Gruppe gehören.

Selbstverständlich unberührt davon bleibt, dass Sie sich im Rahmen der öffentlichen Hauptverhandlungen, die am Landgericht Koblenz stattfinden, über die jeweiligen Strafverfahren informieren können.

Aktuelle Hauptverhandlungstermine werden unter https://lgko.justiz.rlp.de/de/presse-aktuelles/strafverfahren/ bekannt gegeben.

Ich hoffe auf Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen (gezeichnet von einem Richter am Landgericht)

Natürlich hält sich mein Verständnis in Grenzen. Das Ganze entbehrt aber auch nicht einer gewissen Komik, denn ausgerechnet ich habe energisch dafür gekämpft, für mich das Laienprivileg in Anspruch zu nehmen. Was mir in Köln beim Landgericht und Oberlandesgericht verwehrt wurde und die Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe wurde ohne Begründung nicht zugelassen.

Und so spielen die Handelnden weiter auf Zeit in der Hoffnung, dass sich irgendwann keiner mehr daran erinnert.

Deubel | Ringprozess | Insolvenz | Gefängnis | Landgericht |


Montag, 10. Juli 2017

14 Monate Gefängnis für Ingolf Deubel ´sicher´?

Im Fall Deubel hat der BGH zwar den Prozess insgesamt an das LG Koblenz zurückgeschickt, nicht aber den Teil mit der Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss. Und die ist 14 Monate Gefängnis wert, die mindestens übrig bleiben sollten.

Das Ganze soll aber noch Monate dauern, bevor es weitergeht.

Deubel | Ringprozess |


Dienstag, 23. August 2016

Ringprozess auf einmal wieder Thema in der FAZ.

Aber der Artikel hat mich stutzig gemacht:

Anfang 2015 begann in Mainz der Prozess gegen einen Schweizer Finanzvermittler, der einst versprochen hatte, den Nürburgring mit einem ominösen Geldgeber zu retten. Doch das Verfahren stockt von Anfang an.

Aus heiterem Himmel ein Artikel über den Ringprozess in der FAZ? Hört sich erstmal ganz gut an, aber dann wird es dubios. Denn der Autor geht weniger auf Ingolf Deubel oder Walter Kafitz ein, sondern arbeitet sich an Urs Barandun ab.

Was ist eigentlich aus dem Nürburgring-Prozess gegen den Schweizer Finanzvermittler Urs Barandun geworden? Man weiß: Der Prozess wurde im Februar 2015 unterbrochen und ist seither nicht wiederaufgenommen worden.

Das Thema Deubel wird nur im Vorbeigehen gestreift:

Ein anderer möglicher Grund für die Verzögerung könnte in der Justiz selbst liegen. Dass der Vorsitzende Richter im Frühjahr 2016 in Pension ging, dürfte das Verfahren zumindest nicht beschleunigt haben, jedoch, so hebt das Landgericht hervor, sei dadurch auch keine Verzögerung entstanden. Nicht völlig lebensfremd dürfte außerdem sein, dass das Landgericht womöglich abwarten wollte, wie der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall des früheren rheinland-pfälzischen Finanzministers Ingolf Deubel (SPD) entscheidet.

Soll die Bevölkerung schonmal langsam darauf vorbereitet werden, dass das Ganze wegen Personalmangel im Sande verläuft?

Ende 2015 wurde in der rheinland-pfälzischen Landespolitik heftig über Personalmangel in der Justiz debattiert. Anlass war, dass ein mutmaßlicher Rauschgifthändler aus der Untersuchungshaft freigelassen werden musste, weil ein Prozess nicht fristgerecht angesetzt werden konnte. Der Grund sei Personalmangel gewesen, sagte die CDU-Opposition.

Ringprozess | Deubel | Barandun |


Sonntag, 28. Februar 2016

Wilhelm Hahne hat das Urteil im Ringprozess freigekämpft.

Stolze Leistung, denn der Prozess, der vom Oktober 2012 bis zum April 2014 dauerte, war zwar öffentlich ebenso wie die Urteilsverkündung, doch das Urteil im Namen des Volkes (!) sollte geheim bleiben.

Dank Wilhelm Hahne ist das Urteil jetzt öffentlich - fast zwei Jahre später. Keine leichte Kost mit 223 Seiten und natürlich nicht zu vergessen: noch nicht rechtskräftig.

Ändert aber nichts an der Tatsache, dass zum ersten Mal in Deutschland ein Politiker zu Gefängnis verurteilt wurde (3,5 Jahre für Ingolf Deubel).

Prozess | Ringprozess | Deubel | Kafitz | Urteil |


Mittwoch, 22. Juli 2015

Neue Anklage im Fall Erlebnisgrab.

Da hat sich jemand aber mächtig Mühe gegeben, das Wort Schmiergeld weiträumig zu umfahren.

SWR.de:

(..) vom Land beauftragt, einen Privatinvestor für den Nürburgring zu finden. Dafür verlangten die beiden 150.000 Euro. Um diese hohe Honorarforderung durchzusetzen, hat der Angeklagte laut Staatsanwaltschaft dem Nürburgring-Prokuristen illegalerweise 15.000 Euro versprochen und auch bezahlt.

15.000? Das sind 0,003% der verprassten Summe, wenn wir mal konservativ von 500 Mio. ausgehen. Also quasi nichts.

Solange Kurt Beck noch frei herumläuft und ML Dreyer fröhlich weiterregiert, kann ich über solche inszenierten Schauprozesse nur lachen. Ablenkungsmanöver - billiges.

Ringprozess | Anklage | Controller |


Dienstag, 13. Januar 2015

Urs Barandun fehlt, Richter droht mit Haftbefehl.

Heute war Prozessauftakt für Urs Barandun, aber der hat sich entschuldigt. Verteidiger kam auch keiner, hat aber eine Email geschickt vom Car Crash Service. Haha!

Seine Fa. hieß auch mal Wundervermögensverwaltung auf Deutsch.

Der Richter meinte jedenfalls, wenn er beim nächsten Mal auch fehlt, dann gibt’s Haftbefehl. Hier die Details.

Tags: UrsBarandun | Barandun | Ringprozess | Prozess |


Samstag, 27. September 2014

Landesbank übernimmt 600.000 Euro Anwaltskosten.

Neues aus dem Wir-machen’s-einfach-Land: Landesbank zahlt 600.000 Euro Anwaltskosten für verurteilte Manager im Nürburgringprozess.

Unsere Steuergelder bei der Arbeit!

Tags: Landesbank | RingprozessAnwaltskosten


Freitag, 05. September 2014

Deubelurteil wird geheime Verschlussache.

Die Verhandlung war öffentlich und die Urteilverkündigung war öffentlich. Doch das Urteil, das im Namen des Volkes erlassen wurde, wird dem Volk vorenthalten. Denn Herrn Deubels Politikerschutz Persönlichkeitsschutz wiegt höher.

Tags: Ringprozess | Deubel | Urteilsverkündung |


Samstag, 28. Juni 2014

Urs Barandun angeklagt.

dpa / t-online:

“Die Koblenzer Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen Schweizer Geschäftsmann wegen Urkundenfälschung in zwei Fällen am Landgericht Mainz erhoben, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte.”

Dabei ist es erst 3 Jahre her, als ich mich wunderte, dass er nicht angeklagt werden soll.

Wenn ihr nach alten Artikeln sucht: damals hat man ihn uns gerne als Barandum (mit “m”) verkauft.

Die Homepage, auf der Urs Barandum mit den Vorgängen am Nürburgring blogmässig abgerechnet hatte, gibt es nicht mehr.

(Update zur Homepage: das Web vergisst nichts. Danke MS!)

Am besten war Kurt Beck: “Ganz großer Milliardärsadel!

Und wann kommt die Anklage gegen Kai Richter?

Tags: Ringprozess | Barandun


Sonntag, 27. April 2014

Schadensersatz von den Nürburgring-Zerstörern?

Julia Klöckner:

“Das Land müsse erklären, „ob es als Vermögensverwalter Schadenersatzansprüche an die Schuldigen des Nürburgring-Debakels stellen will“, so Klöckner. Sie beruft sich dabei auf die Einschätzung „führender Juristen“. Der Steuerzahler habe eine Summe von mindestens einer halbe Milliarde Euro verloren.”

Sag ich doch!

Tags: Insolvenz | Ringprozess


Mittwoch, 16. April 2014

Ingolf Deubel zu 3,5 Jahren Haft verurteilt.

Jahrelang hat er den Nürburgring in den Ruin getrieben, jetzt wird der arrogante Besserwisser in den Bau geschickt. Das hätte er sich - und uns!! - ersparen können, denn der Nürburgring ist für immer zerstört und verschandelt.

Nur leider läuft Kurt Beck immer noch frei rum, seine Teflonbeschichtung scheint besser abzuperlen als die von seinem gottähnlich-gepriesenen Finanzminister.

Wenn ich ehrlich bin habe ich mit der Haftstrafe nicht wirklich gerechnet. Da mach ich mir ein Fläschchen auf - und vielleicht gibt es doch noch Hoffnung für Rheinland-Pfalz. Dann darf aber bei dem jetzt abgeschlossenen Gerichtsverfahren nicht Schluss sein!

Was war zum Beispiel mit der Aufsicht? Oder trägt der Aufsichtsrat diesen Namen nur zur Zierde? Eine übersichtliche Gruppe von 4 Leuten war auserwählt, die Entscheidungen zu bewerten und zu genehmigen. Mit dabei die aktuell amtierenden Politiker AW Landrat Pföhler und RLP Finanzminister Kühl.

Aber auch nach der öffentlichen Hinrichtung des Bauernoipfers Deubel ging das muntere “lasst-uns-den-Nürburgring-in-die-Scheisse-reiten” Spiel weiter: der aktuell amtierende RLP SPD Fraktionsvorsitzende Hering hat damals als Wirtschaftsminister zum Todesstoß ausgeholt, als er Hotels, Richter’s Gastrodorf und den Ferienpark im Namen des Staates gekauft hat. Das Thema hatte ich ja schon öfter und besonders jetzt - nach dem Versteigerungsverfahren - ist klar, dass er mit ca. 100 Mio. Euro nur für diese Bestandteile einen viel zu hohen Preis gezahlt hat (Verkaufserlös insgesamt für diese Baugruppen plus Nordschleife, GP Strecke, Personalhaus, Boulevard, Ringwerk, usw.: 77 Mio Euro).

Und überhaupt: warum kaufen, wenn es nur kurze Zeit später wieder verkauft werden muss?

Wenn das keine Veruntreuung von Steuergeld ist, dann weiss ich’s auch nicht mehr. Dagegen ist Ingolf Deubel ja nur ein kleiner Lausbub!

Aus der heutigen WiWo von Florian Zerfaß:

“n Kreisen der Staatsanwaltschaft Koblenz heißt es schon länger, dass man auch die Neufinanzierung des Projekts nach dem Deubel-Rücktritt im Auge habe. 2010 hatten Deubels Nachfolger ein Konzept ersonnen, mit dem die SPD-Landesregierung sich über die Landtagswahl 2011 rettete, das schließlich aber im Bankrott der weitgehend landeseigenen Firma mündete. Der Rechnungshof des Landes arbeitet die Neufinanzierung aktuell in einem Sondergutachten auf, die Veröffentlichung wird Mitte des Jahres erwartet. Weitere Ermittlungen könnten durchaus noch folgen.”

Daran erinnere ich mich, als wäre es gestern gewesen und es wäre tatsächlich ein weiterer Teil Wiedergutmachung, damit wir Bürger nicht komplett den Glauben verlieren.

Zusätzlich bleibt die Hoffnung, dass die arrogante und selbstherrliche Landesregierung auch kapiert, dass sie das Korrektiv noch nicht ganz ausgerottet hat und es noch ordentlich zurückbeissen kann.

Auch wenn wir in unseren Befürchtungen der vergangenen Jahre bestätigt wurden - dass die Argumentation eher auf krimineller Energie, als auch logischen Argumenten aufgebaut war - so hilft das dem Nürburgring in seiner Not leider nicht.

Der Schaden ist angerichtet und die Spitze des Verantwortlichen-Eisbergs vom Gericht bestätigt und verurteilt. Neben der Erweiterung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft wäre es auch an der Zeit, Schadensersatzforderungen aufzumachen - das muss weh tun!

Tags: Ringprozess | Deubel | Kafitz


Mittwoch, 16. Oktober 2013

Heute vor einem Jahr startete der große Nürburgring-Prozess.

Und was ist bis jetzt dabei rausgekommen? Nichts. Uns wird wieder bitter vor Augen geführt, wozu Politiker in der Lage sind, wenn sie schön alle zusammenhalten. Da passt es dann auch in’s Bild, wenn der jetzige Justizminister damals die Freizeitpark-Ruine mit Händen und Füssen im Parlament verteidigt hat. Oder der jetzige Finanzminister damals im 4-köpfigen Nürburgring-Aufsichtsrat saß. Oder der damalige Ministerpräsident heute unbeirrt durch die Fernsehtalkshows tingelt und Beraterpöstchen von der Industrie annimmt.

Als ich vor 1 Jahr nach Koblenz gefahren bin, um mir persönlich ein Bild vom ring°prozess zu machen, hatte ich gehofft, dadurch Leute anregen zu können die einzelnen Prozesstage als Community begleiten zu können. Immerhin ist die ganze Sache öffentlich und es kommen Details zur Sprache, die man nur als Kenner der Szene richtig deuten kann. Und in dem Einzugsgebiet von Koblenz, das ja nur 60 km vom Ring entfernt ist, sind einige Leute mit Benzin im Blut anzutreffen.

Daraus ist leider nichts geworden, denn das mit dem Team-Gedanken entpuppte sich schnell als “Toll-Ein-Anderer-Macht’s” und die entsprechende Facebook-Gruppe wurde zur Link-Abladestelle für die Zeitungsartikel. Da waren zwar auch ein paar gute dabei, aber größtenteils das übliche oberflächliche Nachbeten der gewohnten Propanda, um Abläufe und Handlungen zu verschleiern, die Öffentlichkeit zu verwirren und sich selber als vollkommen unschluldiges Opfer dazustellen.

Ich würde mir sehr wünschen, wenn statt dem “Und? Was gibt es Neues?” mehr aktive Beteiligung der Bürger stattfinden würde, um die Vorgänge zu hinterfragen und Ungereimtheiten aufzudecken.

Bis zum 10.Dezember seien weitere 16 Verhandlungstage angesetzt, die Anwälte wird es freuen.

Clemens Hoch, damals Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der Nürburgring Untersuchungsausschusses (heute ist er übrigens Ministerialdirektor bei Beck’s Nachfolgerin Malu Dreyer) erklärt den Baubeginn, der der Anfang vom Ende war, so:

“Wir finanzieren quasi nur vor und dann kommt der Investor und es amortisiert sich von selber und wir können auch noch die Formel 1 erwirtschaften.” (18:48 Min.)

Vor Ort am Nürburgring kann man reden mit wem man will: alle sind sich einig, daß hier ein großes Verbrechen verübt wurde. Nur zur Verantwortung gezogen wird dafür in unserem Rechtsstaat niemand.

Tags: Prozess | Untreue | Kafitz | Deubel | Erlebnisgrab


Donnerstag, 25. Oktober 2012

Die ersten zwei Wochen ring°prozess ...

… sind zu Ende und immer noch sitzt keiner im Gefängnis! Naja, man wird ja noch träumen dürfen ;)

Ich bin mir allerdings sicher, daß keiner der 6 Angeklagten damit gerechnet hat, daß sie mal auf der Anklagebank landen. Ist doch auch schon was. Knapp 5 Jahre nach dem Spatenstich.

Insgesamt gab es jetzt 6 Verhandlungstage, jeweils Di/Mi/Do in den letzten 2 Wochen. Ingolf Deubel hat alleine für seinen “Vortrag” 10 Stunden gebraucht, über mehrere Tage verteilt.

Der Controller der Nürburgring GmbH - Michael Nuß - oder wie Ingolf Deubel das nennt “aus der Nuß-Ecke” - wirkt bedauerlicherweise jetzt schon aufgebraucht. Mit den Nerven am Ende nennt es die RZ, Judo-Schwarzgurt Deubel geht rein optisch erstmal als der stolze Sieger von der Matte.

Siehe auch Volksfreund bzw. hier auch, SWR, und Allgemeine Zeitung.

Andrea Thelen von der Blauen Ecke hat auch mal die Gelegenheit genutzt die öffentliche Gerichtsverhandlung zu besuchen. Kann man nur empfehlen sich das anzusehen, nächster Verhandlungstermin in Koblenz ist am Dienstag. Laut SWR sollen dann die Beamten des Landeskriminalamt aussagen. Die hätten seinerzeit u.a. auch ausgerechnet vor Urs Barandun gemahnt. Von dem Deubel jetzt meint, er habe ihn mit krimineller Energie betrogen.

Nee iss klar.

Und Kurt Beck? Der meint unterdessen er werde trotz Rücktritt auch weiterhin politisch arbeiten - das kann man dann durchaus als ernstzunehmende Drohung ansehen.

Eine gute Gelegenheit auch noch einmal beim Wilhelm Hahne vorbeizuschauen, der aktuell das Thema anschneidet, Ingolf Deubel habe nie in die Geschäftsführungsaufgaben eingegriffen. Muss man wahrscheinlich im Gesamtzusammenhang sehen, des Deubels neuestes Lieblingswort.


Donnerstag, 04. Oktober 2012

Der ring°prozess, ab Dienstag 16.Oktober in Koblenz.

Wie schon erwähnt geht Mitte Oktober der Prozess los, irgendwie der Höhepunkt bzw. Tiefpunkt von dem, was für uns Nürburgringfreunde an Rechtstaatlichkeit noch übrig geblieben ist.

Es gibt jetzt auch eine Terminübersicht, wann das genau stattfinden soll. Ich kopiere mal von der Infoseite des Landgericht Koblenz:

16./17./18.Okt. (Di/Mi/Do)
23./24./25.Okt. (Di/Mi/Do)
jeweils ab 9:00 Uhr im Saal 128 Landgericht Koblenz (-> Anfahrt).

Danach

“soll ab 30.10.2012 bis auf weiteres jeden Dienstag um 9:00 Uhr in Saal 136 verhandelt werden (Ausnahmen: 52. Kalenderwoche 2012 und 1. Kalenderwoche 2013).”

Also nach den ersten zwei intensiveren Wochen immer Dienstags um 9:00 Uhr.

Es ist zu vermuten, daß regelmäßig Presse anwesend ist, aber man kennt das - die sind teilweise nicht im Thema und stellen die Sachen verdreht dar.

Von daher wäre es sehr gut, wenn wir untereinander sicherstellen könnten, daß abwechselnd immer jemand da ist, der die anderen informiert.

Ich selber werde am 16.Okt. zur Prozesseröffnung in Koblenz anrücken, leider darf ich keine Fotos machen, hab schon gefragt. Begründung:

_“Bei der Erteilung von Dreh- und Fotogenehmigungen sind generell die schutzwürdigen Persönlichkeitsrechte der Beteiligten mit dem berechtigten Informationsinteresse der Allgemeinheit abzuwägen. Da die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film nach Art. 5 Abs. 1 S. 2 des Grundgesetzes gewährleistet ist, bestehen sachliche Gründe dafür, zwischen Vertretern der Presse einerseits und Privatpersonen andererseits zu differenzieren._”

Toll, kenn ich auch genau andersrum.

Kann natürlich passieren, daß die wegen irgendeiner Finte den Termin absagen, aber dann werde ich für meinen Urlaubstag schon eine gute Alternative finden. Schlimm genug dafür den Urlaub zu opfern …

Dokumentieren für uns gegenseitig können wir das dann hier:

im N-Forum (privater Kommentarebereich)
oder auf Facebook, habe eine Gruppe ring°prozess eingerichtet.

Wer noch eine andere Idee hat? Bin für alles offen.

Bitte lasst uns versuchen, daß immer jemand bei den Sitzungen dabei ist!




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