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Mittwoch, 19. Juni 2019

EU Gericht: Klage gegen Nürburgring-Verkauf abgewiesen.

Heute war großer Tag beim Europäischen Gericht - es hat die Klage von Ja zum Nürburgring abgewiesen.

Das ist eine bittere Pille - bin gespannt wie es weitergeht.

Die Details zur Begründung finden sich hier.

Wenn man noch einmal die Abläufe beim Verkauf Revue passieren lässt, dann ist es natürlich sehr befremdlich zu erfahren, dass ein Europäisches Gericht die Vorgänge als korrekt absegnet. Man kommt einfach nicht dagegen an - falls sich noch jemand über die zunehmende Politikverdrossenheit wundert, hier ist ein weiterer Grund.

Nexovation übrigens ebenfalls abgewiesen.

JaZumNürburgring | Klage | Urteil | Flimm |


Mittwoch, 05. Juni 2019

Rundenrekord: 6:05 (!) im VW Elektro-Rennwagen mit Romain Dumas.

Vor ziemlich genau einem Jahr hat VW bei dem Pikes Peak Rennen für heftige Schlagzeilen und eine schnelle Rundenzeit gesorgt: der hektisch zusammengedengelte und “ID-R” getaufte Rennwagen, der auf dem Norma basierte, den Romain Dumas schon selber in Pikes Peak privat eingesetzt hatte (mit Gesamtsieg!), hatte den Fabelrekord von Sébastien Loeb gebrochen.

Wir erinnern uns: damals hatte Peugeot den Le Mans Stecker ziehen müssen und so standen sie ohne Motorsportprogramm, aber mit ganz vielen LMP1 Ersatzteilen arbeitslos in der Werkstatt rum. Was lag näher, als einen 208 T16 Pikes Peak zu bauen.

Ob das schon der Zenit des Verbrennermotors war?

Jedenfalls meinte ich letztes Jahr im Juni, dass die 19,99 km von Pikes Peak ziemlich genau den 20,832 km der Nordschleife entsprechen - und VW sieht das wohl ähnlich. Denn gestern - nach akribischer Vorbereitung - haben sie mit 6:05 die Eifel elektrisiert. 6:05! Gäbe es nicht die 5:19 vom Porsche LMP1 und Timo Bernhard vom letzten Jahr - man würde vor dem Elektroauto auf den Knien rutschen. Denn bisher war Stefan Bellofs 6:11 das Maß der Dinge - und diese Zeit ist von 1983. Unvorstellbar!

Die Stefan Bellof Runde bleibt für mich persönlich das Größte - egal was passiert - aber der Respekt vor den VW-Konzern-Runden wird dadurch nicht geschmälert. Ob die 5:19 jemals unterboten werden wird? Ich glaube nicht.

Dass es jedoch noch einmal gelingt, die 6:11 zu schlagen, das hat schon Klasse. Und ist eigentlich nur mit Konzern-Power möglich - echtem Werkssport also. VW hatte für den Rekord 2 (!) identische Autos vor Ort, da wurde nichts dem Zufall überlassen.

In den Diskussionen, die natürlich jetzt emotional entbrannt sind, sollte man nicht vergessen, dass die 20,832 km Streckenlänge tatsächlich 1983 zum letzten Mal vom Top-Motorsport benutzt wurde (Langstrecken WM / Gruppe C). Weil nebenan die Grand Prix Strecke gebaut wurde - dank Otto Flimm! - die dann 1984 eingeweiht wurde. Da kamen also einige Zufälle zusammen - später wurde diese Streckenvariante von der sport auto für ihren Supertest entdeckt. Und hat bis heute einen hohen Stellenwert - die Grenzen zum Touristenverkehr sind fließend und in so manchem Ringtool wird leider auch die Stoppuhr aktiviert.

Brendan Keirle - leider nicht mehr unter uns - hat es mit BTG noch einmal vereinfacht - Dale Lomas führt die Tradition fort.

Und wo wir schon bei dem Thema Rundenzeiten sind: der Nürburgring - oder wie auch immer sie sich heute offiziell nennen - will es jetzt sogar als Geschäftsmodell ausschlachten. Wer mich länger kennt, weiß dass ich seit den Anfängen hier (2000) gegen Rundenzeiten argumentiere. Aus einfachem Grund: den Touristenfahrten den Renncharakter und damit die Schärfe zu nehmen, ist nicht einfach - man fährt auf einer RENNstrecke, mit Zuschauern, Curbs, Start + Ziel - inzwischen sogar Streckenposten. Jede Maßnahme, die den Charakter entschärft, ist sinnvoll. Wenn jetzt der Veranstalter und Organisator der Touristenfahrten ebenfalls Rekordfahrten durchführt, dann schneidet er sich in´s eigene Fleisch - langfristig gedacht ist das jedenfalls nicht. Sind wir wieder auf Richter-Lindner-Niveau? Mitnehmen was geht?

In zwei Wochen wissen wir mehr, dann wird in Luxemburg beim EuG das Ja zum Nürburgring Urteil erwartet.

Jetzt bin ich ordentlich abgedriftet, aber allgemein werden die Zusammenhänge leider auch zu oberflächlich betrachtet. Etwas Einordnung kann ja nie schaden - und 6:05 sind ein gigantischer Erfolg. Es wird auch der Elektromobilität helfen, denn die volle Leistung für diese Distanz abzurufen, erfordert einige technische Klimmzüge. Wir stehen erst am Anfang der Entwicklung, aber eine elektrische Rennserie würde dem Ring gut zu Gesicht stehen. Die bräsige VLN wird das nicht gebacken bekommen - modern kommt in deren Wortschatz nicht vor.

Vielleicht erkennen Andere die Zeichen der Zeit besser - wie wäre es mit einem 4 Runden Rennen? WTCC oder die alte DTM fahren auch kurze Distanzen - Spannung pur. Energiemanagement wäre die große Herausforderung, nachtanken kommt ja eher nicht in Frage aufgrund der Zeitdauer. Und einen zakspeedmäßigen Tankwechsel würde ich vom Reglement her auch ausschließen - zu einfach.

Die Formel E fährt inzwischen ihre Rennen durch - immerhin schnell genug für Stadtkurse. Da müsste es doch auch für den Tourenwagensport Varianten geben. Ich fände es jedenfalls sehr spannend und technisch reizvoll: dicke Batterien und schweres Auto - oder lieber Leichtbau?

Viele elektrische Rundenrekorde werden wir jedenfalls erstmal nicht mehr sehen, dafür hat VW die Latte zu hoch gelegt. Also niedrig - bezogen auf die Rundenzeit. Ihr wisst was ich meine. Oder verschiebt die elektrische Ära die Dimensionen? Müssen wir uns an solche Zeiten gewöhnen? Die 6 Minutengrenze, die geknackt werden will? Ich kann es mir nicht vorstellen.

VW hat auch eine Onboard veröffentlich - jedenfalls nennen sie es so:

youtu.be/9iZY5IMn0wg

Bei Pikes Peak hatten sie ja ordentlich verwachst - Ton und Bild asynchron. Da kennt sich der renn.tv Mike aus! Aber warum müssen die das mit Hubschrauberaufnahmen mixen? Gerade dann umblenden, wenn man anfängt sich einzugrooven? Warum fragen die nicht jemand, der Ahnung hat? Besser als nichts - aber das kann ja wohl nicht der Maßstab sein. Bitte VW: pure ungeschnittene Onboard ohne alles, ok?

Volkswagen | Rundenrekord | Elektro | Dumas |


Samstag, 18. Mai 2019

90. Geburtstag von Otto Flimm.

Am 18. Mai 1929 wurde Otto Flimm in Köln geboren - und er kann nicht nur auf ein langes, sondern auch sehr bewegtes Leben zurückblicken.

Und damit der Blick nach vorne nicht zu kurz kommt, hat er diesen Lebensabschnitt - seinen heutigen 90. Geburtstag - gebührend gefeiert.

Mike Frison / renn.tv

In der feinen Festhalle des Phantasialandes - und über 200 Weggefährten sind seiner Einladung gefolgt. Sogar eine persönliche Videobotschaft von Jean Todt wurde eingespielt - und die großen Lebensbaustellen von Otto Flimm sind neben seiner Familie, vielen lokalen Engagements in Brühl und der Firma Kabänes: Motocross, ADAC und Nürburgring.

Mike Frison / renn.tv

Selbst mit stolzen 90 Jahren ist er sich immer treu geblieben: ein Unruhepol mit großem Herz und feuriger Leidenschaft - vehemment stemmt er sich gegen die gesundheitlichen Rückschläge der jüngsten Zeit. Und feiert erstmal eine große Party!

Mike Frison / renn.tv

Vielen Dank Otto Flimm für die vielen Kämpfe für die richtige Sache - möge noch eine lange und schöne Zeit vor Ihnen liegen!

Dem 19. Juni fiebern jetzt alle gespannt entgegen - dann soll das Urteil in der Klage von Ja zum Nürburgring verkündet werden. Das ist genau am Mittwoch, bevor es Donnerstags mit dem 24h-Rennen losgeht - hätte man nicht besser einplanen können. Ja gut - haben sich auch immerhin 4 Jahre Zeit gelassen.

Flimm | Brühl | Phantasialand | JaZumNürburgring |


Mittwoch, 17. April 2019

Urteil in der Ja zum Nürburgring Klage von Otto Flimm?

Den 19. Juni vormerken, dann wird ein Urteil erwartet von der Klage von Ja zum Nürburgring beim Europäischen Gericht gegen den Nürburgringverkauf.

Dem Ganzen war eine mündliche Verhandlung vorausgegangen vor etwa einem Jahr.

Nur zur Erinnerung: die Klage wurde am 10. Juni 2015 eingereicht. Es besteht nach wie vor Hoffnung, dass der Verkauf für rechtswidrig erklärt wird - Gründe dafür gibt es genug. Und falls das so wäre, könnte auch eine Stiftungslösung wieder in's Spiel gebracht werden mit dem Vorteil, dass diese absichtlich so aufgesetzt wird, dass sie keine Gewinne an wen auch immer abführen muss. Alle Einnahmen würden zurückgeführt, um den Betrieb und den Erhalt des Nürburgrings zu gewährleisten - also einem guten Zweck quasi.

Na dann wollen wir mal Daumen drücken.

Es ist viel passiert, seit am 19. Nov. 2007 der Bau der Erlebnisregion beschlossen wurde. Und es hat nicht nur mich einige unserer besten Jahre gekostet.

Ein Happy End wäre ganz nett.

Erlebnisgrab | Ringverkauf | Insolvenz | Klage | Flimm |


Sonntag, 03. März 2019

Der Deubel-Nicht-Prozess hat bald 5-jährigen Geburtstag.

So langsam fällt nicht nur mir auf, dass in RLP ein potenzieller Verbrecher frei herumläuft.

Kleine Anfrage im Landtag: Verurteilung des früheren Finanzministers Ingolf Deubel.

Die Antwort ist natürlich das Papier nicht wert auf dem sie steht, denn sie wurde von Clemens Hoch verfasst, der selber damals knietief mit drinsteckte. Das übliche Blabla - unabhängige Justiz - ausgerechnet in RLP - selten so gelacht.

Schön auch, wie in der Presse die Ecken und Kanten nachträglich glattgeschliffen werden - Geschichtsverzerrung während man dabei ist:

Auch fast fünf Jahre nach dem Untreue-Urteil gegen den früheren rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) lebt er juristisch weiter in Ungewissheit.

Viel gravierender ist, dass die Bevölkerung nach wie vor in der Gewissheit lebt, dass ein Verbrecher immer noch frei herumläuft.

2009 war in der Eifel die Privatfinanzierung des zu großen Ausbaus des Nürburgrings spektakulär gescheitert. Dieser kostete rund 330 Millionen Euro. Als sich kein Investor fand, musste das Land einspringen und Deubel zurücktreten.

Auch eine schöne Verdrehung der Tatsachen. Die gesamte Regierung hat der Bevölkerung kackdreist in's Gesicht gelogen, dass Heilsbringer Kai Mediinvest Richter privat investiert, während sie ihm hintenrum die Steuer-Millionen mit der Schubkarre rangekarrt haben. Das war kein spektakuläres Scheitern, sondern ein Reinfall mit Anlauf & Ansage. Siehe auch den FAZ-Beitrag.

Mike Frison / renn.tv

Wenn man schon über Katastrophen reden will, bitteschön - hier mein Textvorschlag:

Nach der Insolvenz der Nürburgring GmbH ist der sinnlose Freizeitpark-Ausbau inklusive der GP-Strecke und der historischen Nürburgring Nordschleife für ein Bruchteil der investierten Summe - über ein paar Umwege und mit EU-rechtlich fragwürdigen Abläufen - in Privatbesitz mit unbekannten russischen Geldgebern übergegangen.

Deubel | Erlebnisgrab | Prozess | Gefängnis | Landtag |


Samstag, 26. Januar 2019

OLG Köln verurteilt Volkswagen AG: sittenwidrig.

Spannendes Urteil im VW Dieselgate - ich glaube zum ersten Mal ist in Deutschland ein Urteil eines OLG rechtswirksam gegen VW ausgesprochen worden.

Das deckt sich auch mit der Aussage von VW hier (Achtung: Link geht zu focus.de), die von insgesamt 12 OLG Urteilen sprechen, die aus VW Sicht alle positiv entschieden wurden.

Denn bisher konnten alle bedrohlichen Urteile abwendet werden - mutmaßlich durch Großzügigkeit, was einem Rückkauf ähnelt. Aber eben individuell pro Fall und mit Verschwiegenheit - anders als ein Urteil, das öffentlich wäre.

So ein öffentliches Urteil liegt nun gegen VW seit gestern vom OLG Köln vor.

Mike Frison / renn.tv

Die Hervorhebungen sind von mir, um die Lesbarkeit zu vereinfachen.

Bemerkenswert ist, dass der Kläger einen Audi A4 2L TDI (also EA189 Version) gebraucht gekauft hat und den Softwareupdate lange verweigert hat:

“Die angebotene Nachbesserung durch ein Software-Update sei ungeeignet, den Mangel zu beheben; zudem seien schädliche Auswirkungen auf den Motor zu befürchten.”

Dann wurde gegen die Volkswagen AG mit dem Ziel der Rückabwicklung geklagt, die wissentlich diesen Motor über Audi in Umlauf gebracht hat:

“Die Beklagte (also VW) ist Entwicklerin und Herstellerin des in dem Fahrzeug verbauten Dieselmotors EA189 Eu5.”

Schon das Landgericht Köln hat der Klage stattgegeben und VW nach § 826 BGB - also Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung - verurteilt. Auch sei die Verwendung der Software eine illegale Abschalteinrichtung.

VW hat dann im Sommer 2018 Berufung eingelegt:

“Sie stellt die angefochtene Entscheidung insgesamt zu Überprüfung und rügt die Verletzung von Verfahrensrecht. Insofern vertritt sie die Ansicht, dass das Urteil auf einer unrichtigen Tatsachenfeststellung beruhe. Auch die materiell-rechtliche Bewertung des Landgerichts sei fehlerhaft, denn ein Schadenersatzanspruch aus § 826 BGB scheitere am Tatbestandsmerkmal der Sittenwidrigkeit, an einer Schädigungshandlung der Beklagten im Verhältnis zum Kläger, am Vorsatz eines Vorstandsmitglieds oder eines anderen Organs der Beklagten und am fehlenden Schaden.”

Das wurde dann im Dezember kurz vor Weihnachten noch einmal ergänzt mit der Begründung:

“… dass ihre Haftung bei einem Fahrzeug eines anderen Herstellers nicht in Betracht komme, dass sie nach einer anzustellenden Gesamtwürdigung nicht sittenwidrig gehandelt habe, dass eine Zurechnung nach § 31 BGB nicht in Betracht komme, dass der Kläger keinen auf die angeblich sittenwidrige Handlung der Beklagten zurückzuführenden Schaden erlitten habe, dass ein Schaden nach dem Update nicht mehr vorliege, dass kein Vorsatz von Mitarbeitern der Beklagten vorliege und dass die Berufungserwiderung des Klägers verspätet sei.”

Das OLG hat die Berufung als “offensichtlich nicht begründet” vom Tisch gewischt und erklärt noch einmal die Sittenwidrigkeit

“Sittenwidrig handelt, wer eine Sache, von deren Mangelhaftigkeit er weiß, in der Vorstellung in den Verkehr bringt, dass die betreffende Sache von dem Erwerber in unverändert mangelhaftem Zustand an einen ahnungslosen Dritte, die in Kenntnis der Umstände von dem Geschäft Abstand nähmen, veräußert werden wird.”

“(..) Aus der Heimlichkeit des Einsatzes der Software gegenüber dem Kraftfahrtbundesamt, den beteiligten Stellen und den potentiellen Kunden gegenüber ergibt sich schließlich mit hinreichender Sicherheit, dass die beteiligten Mitarbeiter der Beklagten auch in der Vorstellung handelten, dass der Einsatz der Software zu Schwierigkeiten hinsichtlich der Typengenehmigung und der Betriebszulassung der so ausgestatteten Fahrzeuge führen könnte und dass potentielle Kunden Fahrzeuge, die derart mit rechtlichen Unsicherheiten belastet waren, nicht ohne weiteres erwerben würden.”

“Diese Kenntnisse und Vorstellungen sind der Beklagten nach § 31 BGB zuzurechnen, weil aufgrund des hier maßgebenden Sach- und Streitstandes davon auszugehen ist, dass der Vorstand der Beklagten nicht nur über umfassende Kenntnisse von dem Einsatz der oben geschilderten Software verfügte, sondern auch in der Vorstellung die Herstellung und die Inverkehrgabe der mangelbehafteten Motoren veranlasste, dass diese unverändert und ohne entsprechenden Hinweis weiter veräußert werden würden.”

“(..) Zum anderen ergibt sich aus den obigen Ausführungen des Senats, dass die an der Beauftragung, Entwicklung und Verwendung der Manipulations-Software beteiligten Mitarbeiter der Beklagten zur Überzeugung des Senats vorsätzlich gehandelt haben, dass die Beklagte ihrer Darlegungs- und Substantiierungspflicht hinsichtlich der internen Vorgänge im Zusammenhang mit der Manipulations-Software nicht ansatzweise hinreichend nachkommt und dass von einem analog § 31 BGB zuzurechnenden Vorsatz des Vorstands auszugehen ist. Da die Beklagte auch weiterhin keine konkreten Details ihres Geschäftsbetriebs im Zusammenhang mit der Manipulations-Software darlegt, muss es hierbei bleiben.”

“Da der Schadenersatzanspruch des Klägers bereits mit dem Erwerb des Fahrzeugs entstanden ist und auf Restitution durch Rückabwicklung des Kaufs gerichtet ist, kann in der jüngst erfolgten Ausstattung des Fahrzeugs mit dem vom Kraftfahrtbundesamt erzwungenen Software-Update keine Erfüllung des Schadenersatzanspruchs liegen, und auch ein Entfallen des Schadens infolge eines überholenden Kausalverlaufs vermag die Beklagte insofern nicht hinreichend darzulegen, als sie nicht durch Offenlegung des Software-Updates in allen Details dartut, dass das Software-Update keine anderen negativen Auswirkungen haben kann.”

Dafür plädiere ich ja schon lange, dass die Software offengelegt werden sollte. So eine Heimlichtuerei - warum? Zumindest die Behörden sollten den Quellcode auditieren dürfen - und nicht nur den Update.

“Die Berufung hat nach den vorstehenden Erwägungen nicht nur wegen ihrer offensichtlichen Unbegründetheit im Sinne des § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO keine Aussicht auf Erfolg, sondern der Fall wirft keine ungeklärten Rechtsfragen auf und lässt sich unter Rückgriff auf die höchstrichterliche Rechtsprechung ohne weiteres entscheiden. Weder bedarf es demnach der Klärung von Rechtsfragen, noch divergiert der Senat in einer Rechtsfrage, noch bedarf es einer Rechtsfortbildung, noch erscheint eine mündliche Verhandlung zur weiteren Sachaufklärung oder aus anderen Gründen geboten, § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 bis 4 ZPO. Gelegentlich vorkommende abweichende Rechtsauffassungen von Berufungsgerichten beruhen vielmehr auf Abweichungen der Subsumtion und geben dementsprechend Anlass weder von der Anwendung des § 522 Abs. 2 ZPO abzusehen, noch die Revision zuzulassen.”

Nicht zur Revision zugelassen.

Hier ist das Urteil und hier eine Zusammenfassung als Pressemitteilung.

Mir erscheint das als Wendepunkt in diesem Skandal, denn es ermöglicht Besitzern von EA189 Fahrzeugen - egal ob direkt von VW oder auch Audi, Skoda, oder Seat - gezielt Volkswagen vor Gericht zu zerren und sich auf dieses OLG Urteil zu berufen: sie hätten das Auto nicht gekauft, wäre ihnen vorher die “Umschaltlogik” - VW Speak für die Abschaltung der Abgasreinigung - bekannt gewesen wäre.

Von daher überrascht mich, dass das Urteil so relativ unbeachtet in der Medienlandschaft untergeht - immerhin sind Millionen von EA189 Fahrern alleine in Deutschland betroffen.

Zusammenfassend natürlich trotzdem erschreckend, dass diese selbstverständlich erscheinende Würdigung erst in 2019 erfolgt - wo doch VW’s Verhalten seit 2015 bekannt ist.

Dieselgate | Volkswagen | Rückabwicklung | sittenwidrig | OLGKöln | Prozess | Beschluss |


Mittwoch, 02. Mai 2018

4 Jahre Ingolf Deubel Urteil.

Am 16. April 2014 wurde Ingolf Deubel zu 3,5 Jahre Gefängnis verurteilt.

Wirklich hinter Gittern war er seitdem jedoch nie - für mich Anlass mal beim Landgericht Koblenz anzufragen, wie es denn jetzt weitergeht:

Sehr geehrte Damen und Herren, für einen Beitrag in meinem Blog “renn.tv” möchte ich den Stand des Verfahrens gegen Ingolf Deubel aufgreifen und bitte um zitierfähige Rückmeldung zu dem Thema.

Das Urteil des Landgerichts Koblenz liegt nun 4 Jahre zurück (16.April 2014).

Die gravierende Bestrafung - 3,5 Jahre Gefängnis ohne Bewährung - ist allerdings teilweise nicht rechtskräftig, d.h. potentiell befindet sich ein Verbrecher nach wie vor auf freiem Fuß.

Die teilweise Zurückweisung vom Bundesgerichtshof an das Landgericht Koblenz erfolgte am 26.Nov. 2015. Seitdem scheint nichts mehr passiert zu sein. Ein beschleunigter Abschluss des Verfahrens ist für die Öffentlichkeit nicht zu erkennen, im Gegenteil: es entsteht der Eindruck, dass es verschleppt werden soll.

Ich würde mich freuen, wenn Sie mir dazu diese Fragen beantworten könnten:

  1. Warum findet der Prozess keine Fortführung, sondern scheint zum Erliegen gekommen sein?
  2. Gibt es Einflussnahme von höherer Stelle, das den Ablauf des Verfahrens verlangsamt?
  3. Teilt das Gericht die Auffassung, dass aufgrund der Schwere der Vorwürfe eine möglichst zügige Bearbeitung ein öffentliches Interesse darstellt?
  4. Wie ist der weitere Ablauf des Verfahrens?
  5. Wann kann mit einem Abschluss des Verfahrens gerechnet werden?

Danke & mit freundlichen Grüßen,
Michael Frison

Die Antwort ließ auch nicht lange auf sich warten, war aber eher enttäuschend. Wenn auch nicht überraschend, wir reden ja hier über Rheinland-Pfalz:

Sehr geehrter Herr Frison,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Bedauerlicherweise muss ich Ihnen mitteilen, dass Anfragen zum Verfahrensstand nur dann von der Pressestelle des Landgerichts beantwortet werden können, wenn die Anfrage von einem Vertreter/einer Vertreterin der Medien im Sinne des rheinland-pfälzischen Landesmediengesetzes (§ 3 Abs. 1 LMG RLP) stammt.

Ihre Nachricht vom 23.04.2018 habe ich so verstanden, dass Sie nicht zu dieser Gruppe gehören.

Selbstverständlich unberührt davon bleibt, dass Sie sich im Rahmen der öffentlichen Hauptverhandlungen, die am Landgericht Koblenz stattfinden, über die jeweiligen Strafverfahren informieren können.

Aktuelle Hauptverhandlungstermine werden unter https://lgko.justiz.rlp.de/de/presse-aktuelles/strafverfahren/ bekannt gegeben.

Ich hoffe auf Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen (gezeichnet von einem Richter am Landgericht)

Natürlich hält sich mein Verständnis in Grenzen. Das Ganze entbehrt aber auch nicht einer gewissen Komik, denn ausgerechnet ich habe energisch dafür gekämpft, für mich das Laienprivileg in Anspruch zu nehmen. Was mir in Köln beim Landgericht und Oberlandesgericht verwehrt wurde und die Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe wurde ohne Begründung nicht zugelassen.

Und so spielen die Handelnden weiter auf Zeit in der Hoffnung, dass sich irgendwann keiner mehr daran erinnert.

Deubel | Ringprozess | Insolvenz | Gefängnis | Landgericht |


Mittwoch, 06. Dezember 2017

VW Dieselgate Manager Oliver Schmidt zu 7 Jahren Gefängnis verurteilt.

Heute war Prozesstag für Oliver Schmidt - der VW Manager, der trotz Dieselgate nach Amerika geflogen ist und dort prompt verhaftet wurde. In dem Buch von Jack Ewing kann man nachlesen, dass Oliver Schmidt in Florida Mietwohnungen besitzt und deswegen nach Miami geflogen ist.

Jedenfalls läuft der Prozess auch vor dem Hintergrund, dass der Ingenieur James Liang bereits die brutale Strafe von 40 Monaten Haft und 200.000 USD erhalten hat vor gut 3 Monaten. Ich habe das ausführlich dokumentiert.

Oliver Schmidt bekennt sich für schuldig, will aber auch Opfer des VW Konzerns sein. Und sein Anwalt fragt ernsthaft nach 40 Monaten und 100.000 USD Strafe. Also weniger als James Liang aufgebrummt bekommen hat. Er begründet das mit der Dauer der Verschwörung, James Liang sei viel länger beteiligt gewesen.

Die Staatsanwaltschaft argumentiert da schon stärker, bringt auch das brisante Detail, dass Oliver Schmidt am 27.Juli 2015 - also 2 Monate vor Bekanntwerden des Defeat Device - eine Präsentation zum Thema gegeben hat an keinen geringeren als Martin Winterkorn.

Automotive News Journalist Larry P. Vellequette kommentiert um 21:42 Uhr unserer Zeit:

If you can’t get the sense from watching it on Twitter, it’s evident here: The hammer is about to drop on Oliver Schmidt.

Was der verantwortliche Richter Judge Cox dann auch gemacht hat:

7 Jahre Gefängnis und 400.000 $ Strafe.

Also ziemlich genau doppelt so viel wie für James Liang.

Da klappen in Wolfsburg einige Kinnladen runter.

In München eventuell auch, denn während man in Deutschland die Gerichte kaum fürchten muss, läuft in den USA bestimmt schon ein 3er BMW Diesel durch die Prüfprogramme.

UPDATE:

So hat er den Prozess besuchen müssen:

In roter Häftlingskleidung kam er in kurzen Trippelschritten in den Gerichtssaal - weil er Fußfesseln tragen musste. Wegen seiner Handschellen konnte er nicht mal alleine aus seinem Wasserglas trinken

UPDATE 2:

Zudem muss Schmidt laut “BamS” 95 Dollar pro Tag für den Haftaufenthalt bezahlen.

UPDATE 3:

Im Geständnis (“Factual Basis for Guilty Plea”) ist beschrieben, wie Oliver Schmidt vom VW Management angewiesen wurde sich zu verhalten:

Following the July 27, 2015 meeting, VW management instructed SCHMIDT to seek a meeting with a senior-ranking CARB employee, with whom SCHMIDT had had a business relationship based on SCHMIDT’s previous work in the United States. VW management instructed SCHMIDT not to disclose the defeat device or any intentional cheating by VW to the CARB employee during the meeting and rather to obtain the necessary U.S. regulatory approvals for the model year 2016 vehicles, which was Schmidt’s primary assigned objective.

On or about August 5, 2015 in Traverse City, Michigan, SCHMIDT and a colleague met with a CARB employee to discuss the discrepancy of emissions of the Subject Vehicles. During the meeting, and as instructed by VW management, SCHMIDT intentionally did not use the term “defeat device” when describing the discrepancy of the emissions of the Subject Vehicles. In addition, Schmidt did not disclose that VW had intentionally installed software in the Subject Vehicles designed to cheat and evade emissions testing. On or about August 7, 2015, SCHMIDT and a colleague had a telephone conversation with another CARB employee and made the same omissions. SCHMIDT knew that his omissions were misleading and designed to conceal the existence of intentional cheating by VW.

Zusätzlich soll Oliver Schmidt aber jetzt von VW vor die Tür gesetzt werden, weil er gegen die Compliance Regeln verstoßen habe. Was ist denn dann mit den Managern, die ihn angewiesen haben zu lügen? Werden die auch rausgeworfen? Oder verstößt man bei VW erst dann gegen die Compliance Regeln, wenn man verhaftet wird?

Dieselgate | Prozess | OliverSchmidt | Gefängnis | Akustikfunktion |


Donnerstag, 26. Oktober 2017

DUH hat Prozess gegen VW gewonnen.

VW hatte im März der Deutschen Umwelthilfe eine Einstweilige Verfügung aufgedrückt - das OLG Düsseldorf hat das Schnellurteil seines Landgerichts jetzt aufgehoben.

Die DUH hatte einen Euro 5 Golf Diesel vor und nach dem Softwareupdate im Straßenbetrieb gemessen.

NOx vorher: 964 mg/km
NOx nachher: 602 mg/km

Der Grenzwert liegt bei 180 mg/km

Die DUH meinte daraufhin, dass der Update weitestgehend unwirksam wäre - hat diese Aussage im März verboten bekommen - und hat jetzt ein OLG Urteil, nachdem sie es wieder darf.

Besonders krass:

In seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 28.3.2017 hatte die Volkswagen-Anwaltskanzlei Freshfields ausgeführt, dass alleine die unter Laborbedingungen gemessenen Werte maßgeblich seien, während die Werte, die im realen Fahrbetrieb gemessen werden, "vollkommen unerheblich" seien.

Wieviel Schadstoffe das Auto auf der Straße ausstößt, sei vollkommen unerheblich! Wie schamlos und arrogant ist das denn?!

Das sieht auch das Gericht so und formuliert ziemlich deutlich:

"(...) unter Berücksichtigung des übergeordneten Ziels der Verordnung, nämlich die Emissionen zum Schutz von Mensch und Umwelt zu senken, kann keine Rede davon sein, dass der von den Verfügungsbeklagten (DUH) vertretene Rechtsanspruch unvertretbar ist und jeder Grundlage entbehrt."

Das komplette Urteil kann man hier nachlesen.

Wie stellt VW sich das eigentlich vor? Die müssen doch davon ausgehen, dass das nachgemessen wird. Und wenn der Golf die Werte auf dem Prüfstand erreicht, auf der Straße aber nicht, dann muß doch da immer noch ein "Defeat Device" aktiv sein - also eine Prüfstandserkennung?

Umwelthilfe | Resch | Dieselgate | Volkswagen | EA189 |


Freitag, 06. Oktober 2017

DUH - Deutsche Umwelthilfe: Buhmannverein oder Umweltanwalt?

Die DUH hat nicht nur Freunde und als Außenstehender ist man immer hin- und hergerissen, ob die nun zu den Guten gehören oder doch eher zu den Bösen.

Die TAZ hat mal tiefer gebohrt und der Artikel von heute erlaubt den Lesern sich ein eigenes Urteil zu bilden:

Wie tickt der Verband mit Jürgen Resch an der Spitze und ganzen 273 Mitgliedern?

Da drängen sich einem schon ein paar Fragen auf, z.B. warum auch nicht andere Verbände mal den Klageweg gehen. Oder wieso sich die einzelnen Verbände untereinander nicht einig sind, obwohl sie doch für das selbe Ziel kämpfen und zusammenhalten müssten.

Etwas zur Historie zu erfahren ist auch ganz spannend, immerhin ist der Herr Resch schon 31 Jahre Geschäftsführer der DUH.

So ein Verein hat es natürlich schwer Budget zusammenzukratzen bzw. Geld zu verdienen - die Toyota-Unterstützung wird immer als Geschütz aufgefahren, um die Glaubwürdigkeit anzugreifen. Wird auch in dem Artikel thematisiert, da ging es um 50k € im Jahr.

Ich bin sicher wir werden von der DUH noch einiges hören, von daher lohnenswert sich in das Thema einzulesen.

Umwelthilfe | Resch | Fahrverbote |


Montag, 25. September 2017

Urteil im Sophia Floersch Formel 4 Vorfall: 1 Rennen gesperrt.

Beim 1.Finallauf in Hockenheim musste sie zuschauen - das DMSB Gericht hat festgestellt, dass sie 6 (!) Rote Flaggen missachtet hat.

Hier die Vorgeschichte.

Beim 2. Rennen ist sie dann aber von Startplatz 12 auf Platz 3 vorgefahren - das ist doch ein versöhnlicher Saisonabschluss.


Freitag, 08. September 2017

VW´s James Liang legt Einspruch gegen sein Urteil ein.

Wurde gestern beim Gericht abgegeben - und hatte ich auch so erwartet: 40 Monate Haft im Low Security Gefängnis und 200.000 $ Strafe - schlimmer kann es eigentlich nicht kommen. Was aber noch nicht so klar ist bei den Berichten bisher: ob VW ihn bei seiner Verteidigung unterstützt. Oder andersrum: ob sie ihn selber auch zur Rechenschaft ziehen. Komische Rolle, die VW da gerade einnimmt: auf der einen Seite will es keiner Schuld gewesen sein, aber auf der anderen Seite fordern sie auch keinen Schadensersatz von den Leuten, von denen sie ja angeblich betrogen wurden. Was man ja als Stakeholder - z.B. als Aktionär - erwarten würde.

Liang | Dieselgate | Urteil |


Sonntag, 27. August 2017

Brutales Urteil für VW Dieselgate-Ingenieur James Liang: 40 Monate US-Gefängnis und 200.000 Dollar Strafe.

Da kannte der Richter keine Gnade: 40 Monate Haft und $200.000 Strafe - das lag ordentlich über dem von der Staatsanwalt geforderten Maß (36 Monate und $20.000).

Die Verteidigung hatte auf sehr viel größere Milde gehofft: 1 Jahr Stubenarrest zuhause (“Home Detention”), 1.500h Sozialarbeit und ein symbolischer Geldbetrag (“Nominal Fine”).

Alta Motors

Das ist mir sogar eine eigene Grafik wert. Denn wahrscheinlich sind alle erstmal schwer blass geworden, als Richter Sean Cox das vernichtende Urteil verlas. Das Problem mit amerikanischen Gefängnissen: Ausländer kommen prinzipiell in Low-Security Gefängnisse - zusammen mit krassen Verbrechern und Bandenmitgliedern. Nicht das geeignete Umfeld für einen 62-jährigen mit eher schmächtiger Statur.

Ich war auf der Suche nach mehr Hintergrundinformationen und wurde bei Prozessreporter Robert Snell fündig, der für Detroit News arbeitet:

Überraschenderweise war bei der Urteilsverkündung am Freitag kaum was los im Gerichtssaal - da hätte ich mehr Medienrummel erwartet. Besonders, weil das ja das erste Urteil ist, das in der ganzen VW Affäre gefällt wurde. Es ist allerdings noch nicht rechtskräftig, James Liang kann noch Berufung einlegen. Was ich eigentlich erwarten würde, denn schlimmer kann es ja nicht werden und es ist ja hoffentlich VW, die die Prozesskosten tragen.

Und wenn der Ingenieur, der keine Leute unter sich hatte und keine Management-Position, schon so eine heftige Strafe bekommt, obwohl er freizügig mit der Strafverfolgung zusammengearbeitet hat, was blüht dann erst dem VW Manager Oliver Schmidt? Der noch leichtsinnig nach Florida in Urlaub geflogen ist, wo man ihn direkt am Flughafen verhaftet hat? Die Latte liegt jetzt jedenfalls ziemlich hoch.

Die Prozessdokumente sind sehr spannend, kann ich unbedingt zur Lektüre empfehlen.

In der Anklage ist z.B. von einer “Company A” die Rede (S.5):

Company A was an automotive engineering company based in Berlin, Germany, which specialized in software, electronics, and technology support for vehicle manufacturers. VW AG owned fifty percent of Company A’s shares was Company A’s largest customer.

Und dann auf Seite 17:

On or about November 10, 2006, a Company A employee submitted a request, on behalf of Volkswagen, for a software design change to what was known as the “acoustic function” that would become the defeat device.

Die Akustik Funktion! Die hat damals im Dez. 2015 Felix Domke in dem historischen Vortrag beim CCC vorgestellt.

In der Anklageschrift kann man aber auch nachlesen, dass es vermehrt Qualitätsprobleme beim EA 189 Motor gab. Weil die Prüfstandserkennung nicht akkurat funktionierte und der Motor dadurch auch auf der Straße im abgasarmen Modus lief. Wofür die Komponenten aber wohl nicht ausgelegt waren. Und wie adressiert man das am geschicktesten? Natürlich per Softwareupdate. Ich weiß nicht, was sie den Kunden in’s Gesicht gelogen haben, aber auf Seite 13 der Anklageschrift kann man nachlesen, dass per Software die Lenkwinkelerkennung nachgerüstet wurde, um die Prüfstandserkennung zu verbessern. Sehr krass.

Als der Betrug drohte aufzufliegen, haben die Beteiligten alles versucht, die wahren Gründe zu verschleiern. James Liang war von Anfang an beteiligt und hat auch an den Sitzungen für die ursprüngliche Zulassung teilgenommen. Aber er war natürlich nicht Kopf des ganzen und nur die vorgeschobene Außenstelle. Aufgrund des Emailverkehrs, der in der Anklageschrift zitiert wird, kann man vermuten, dass noch einige Namen auf der US Fahndungsliste stehen. Da werden wohl ein paar Leute ihre Reisetätigkeiten stark einschränken in Zukunft.

Zur Zeit wohnt James Liang mit seiner ganzen Familie (2 Töchter, 1 Sohn - 18, 23 und 24 Jahre alt) in Kalifornien. Das geht aus der Schrift der Verteidigung hervor. Die Aufenthaltsgenehmigung für James Liang wird bei Verurteilung zurückgezogen und nach der Gefängnisstrafe muss er sofort das Land verlassen. Er arbeitet seit 1982 bei VW - direkt nach dem Studium in Hannover - also 35 Jahre. 2006 war er einer der Ingenieure, die an der 2L Diesel Entwicklung mitgewirkt haben - für 69.000 € im Jahr. Normales Ingenieursgehalt würde ich sagen.

Schon damals war der Entwicklungsabteilung klar, dass die NOx Werte nicht zu schaffen sind und in 2007 wurde der “Clean Diesel” der Environmental Protection Agency (EPA) und dem California Air Resources Board (CARB) vorgestellt. Von Anfang an mit Defeat Device, das natürlich verheimlicht wurde. Mitte 2008 ist James Liang dann gewechselt zu VW GOA (Volkswagen Group of America). 2014 hat die ICCT Study alles aufgedeckt und erst im September 2015 hat VW gestanden.

Jetzt - 2 Jahre später - wird ein Ingenieur eingelocht. Während z.B. der feine Herr Winterkorn beurlaubt ist und weiterhin 3.000€ Gehalt bekommt. Täglich. Und die Strafverfolgung in Deutschland im Bezug auf VW außer Kraft gesetzt scheint.

Dieselgate | Liang | Akustikfunktion | Detroit | Michigan | Winterkorn |


Dienstag, 08. August 2017

Heftiges Dieselgate-Urteil am Landgericht Krefeld.

Ist vom 19.7. und lohnt sich komplett gelesen zu werden:

Landgericht Krefeld, 7 O 147/16

Ein Audi Q5 Käufer mit EA189 2 Liter Dieselmotor hatte auf Schadensersatz geklagt und teilweise Recht bekommen - ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Die Begründung ist Sprengstoff für Wolfsburg und Ingolstadt - zum ersten Mal hat man das Gefühl, dass sowohl Kläger als auch Gericht voll im Bilde sind. VW hat sich anscheinend auch nicht vor dem Urteil geeinigt, sodass es auch mal eine Urteilsbegründung zu lesen gibt - das versuchen sie nämlich normalerweise zu vermeiden.

VW hatte argumentiert:

Eine gesetzliche Vorgabe, dass die Emissionsgrenzwerte im normalen Straßenbetrieb und nicht bei einem hierauf gerichteten Test einzuhalten seien, gebe es nicht. Für die Erlangung der EG-Typengenehmigung sei allein erheblich, ob die Emissionsgrenzwerte im synthetischen Fahrzyklus unter Laborbedingungen eingehalten werden. Aus denselben Erwägungen liege auch keine Täuschungshandlung vor.

Und das Gericht hat die Frechheit volley aufgegriffen - ich schätze das sind ein paar VW Anwälte rückwärts vom Stuhl gefallen. Und weil das ja schon vom Juli ist, könnte sogar diese Aktion damit zusammenhängen.

Hier ein paar - brisante - Auszüge aus der Urteilsbegründung, aber wie gesagt, lest es euch am besten komplett durch:

Die Klage ist als Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässig. Besteht der Schaden im Rahmen eines Anspruchs aus §§ 823 Abs. 2, 826 BGB in der Herbeiführung eines Vertrages, den der Geschädigte ohne die schädigende Handlung nicht geschlossen hätte, so kann dieser den Ersatz des negativen Interesses verlangen.

Der Begriff der Abschalteinrichtung wird von Art. 3 Nr. 10 der EU-Verordnung legaldefiniert als „ein Konstruktionsteil, (..) wodurch die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems unter Bedingungen, die bei normalem Fahrzeugbetrieb vernünftigerweise zu erwarten sind, verringert wird“.

Dass der europäische Gesetzgeber im Rahmen der Festsetzung der Emissionsgrenzwerte nach Euro 5 und Euro 6 davon ausging, dass diese Grenzwerte im normalen Fahrbetrieb und gerade nicht nur auf dem Prüfstand eingehalten werden, ergibt sich ausdrücklich aus den Erwägungsgründen der EU-VO 715/2007/EG, in denen es heißt, dass „weitere Anstrengungen unternommen werden (…), um sicherzustellen, dass sich die Grenzwerte auf das tatsächliche Verhalten der Fahrzeuge bei ihrer Verwendung beziehen“ (Erwägungsgrund 12 der EU-VO 715/2007/EG) und „Überprüfungen erforderlich sein können (!), um zu gewährleisten, dass die bei der Typengenehmigungsprüfung gemessenen Emissionen denen im praktischen Fahrbetrieb entsprechen (Erwägungsgrund 15 der EU-VO 715/2007/EG). Diese Erwägung wäre überflüssig, ginge der Gesetzgeber davon aus, dass sein Emissions-Regelwerk lediglich im Prüfstandmodus im Rahmen der Typengenehmigung eingehalten werden muss. Ausnahmen von dem strikten Handlungsverbot in Gestalt des Verbots der Verwendung von Abschalteinrichtungen können sich demnach allein aus der Norm selbst ergeben.

Plumps! Das waren die VW Anwälte, die vom Stuhl kippen! Das Gericht begründet schlüssig, dass es eben doch gesetzwidrig ist, die Abgaswerte nur auf dem Prüfstand einzuhalten und die Vorgaben sind sehr wohl eindeutig.

Denn das war immer die Ausrede von Müller & Co., warum in Europa anders als in den USA kein Schadensersatz fällig würde. Das fliegt ihm hiermit um die Ohren - allerdings nicht mit einem großen Knall als Sammelklage, sondern kleinteilig kleinteilig als Splitterbombe.

Geht aber noch weiter in Krefeld:

Um die NOx-Emissionen zu minimieren, müssten die Spitzentemperaturen so niedrig wie möglich gehalten werden, was der Erreichung maximaler Leistung entsprechend im Weg stehe. Zur Reduzierung von Spitzentemperaturen stünden verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, die jedoch nichts an der geschilderten physikalischen Bedingung änderten, dass die Reduzierung der Temperatur auf Kosten der Leistungsfähigkeit des Motors ginge. Soweit in den Verbrennungsvorgang mit dem Ziel der Reduzierung der Spitzentemperaturen eingegriffen werde, erhöhe sich durch die notwendig verlängerte Verbrennungsdauer die Partikelemission und umgekehrt. Dieses Phänomen werde als “Ruß-NOx-Trade-Off“ bezeichnet.

Da hat sich jemand mal vorbildlich schlau gemacht.

Und das Gericht lässt sich auch nicht davon beeindrucken, dass angeblich niemand davon wusste. Denn die Auflösung dieser Crux: leistungsfähiger Motor, aber trotzdem keine Abgase - war so sensationell, dass es die Vorstandsetage erreichen musste.

Die Programmierung der Software setzt denknotwendig eine aktive, im Hinblick auf dieses Ergebnis gewollte präzise Programmierung der Motorsteuerungssoftware voraus und schließt die Annahme einer fahrlässigen Herbeiführung dieses Zustands aus (§ 291 ZPO). Ist eine solche Einstellung, wie hier bei den Motoren der Serie EA 189, ausnahmslos bei jedem Motor dieser Serie auffindbar, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass eine Entscheidung dafür, die Motoren mit dieser Einstellung planvoll und absichtlich zu produzieren und in den Verkehr zu bringen angesichts der Tragweite und Risiken für die Gesamtgeschicke eines so agierenden Konzerns durch die Geschäftsleitung selbst getroffen wurde und damit der Beklagten zu 2) zurechenbar ist gemäß § 31 BGB.

Angesichts des lange bekannten Zielkonflikts zwischen möglichst geringer Kohlendioxidemission und der Begrenzung der Stickoxidemission sowie den ebenfalls bekannten Schwierigkeiten, den Stickoxidausstoß ohne Verwendung der AdBlue Technologie innerhalb des von der Euro 5 Norm vorgegebenen Rahmens zu halten, ohne Motorschäden, Leistungsminderungen oder einen erhöhten Kohlendioxidausstoß in Kauf zu nehmen, hätte für den Vorstand der Beklagten zu 2) ein deutlicher Anlass zu einer genauen Überprüfung der Abläufe in ihrem eigenen Unternehmen bei der Herstellung der Motoren bestanden, als aus Sicht der für die Motorenentwicklung zuständigen Mitarbeiter die Auflösung dieses Zielkonflikts angeblich auf einmal gelungen war.

Der Vorstand hat das Unternehmen den gesetzlichen Bestimmungen gemäß zu organisieren und zu führen (sog. „Compliance“ vgl. MüKoAktG/Spindler AktG § 91 Rn. 52–53).

Durch ihre Handlung hat die Beklagte zu 2) dem Hersteller des Fahrzeugs, der Audi AG, Beihilfe zur Begehung eines Betruges i.S.d. § 263 Abs. 1 StGB geleistet. Die Abgabe der Übereinstimmungsbescheinigung durch die Audi AG stellt eine aktive Täuschung der Käufer i.S.d. § 263 Abs. 1 StGB dar, denn sie enthält die Auskunft des Herstellers, dass das konkrete Fahrzeug den Genehmigungsvoraussetzungen entspricht, obwohl es tatsächlich eine rechtswidrige Motorsteuerung enthält, die nicht genehmigungsfähig ist.

Die Audi AG hat zur Überzeugung der Kammer in Kenntnis der Tatsache, dass die gesetzlichen Voraussetzungen der Typenzulassung der Fahrzeuge derjenigen Baureihe, der das klägerische Fahrzeug angehört, wegen des Verstoßes gegen Art. 5 Abs. 2 der EU-Verordnung 715/2007/EG gemäß Art. 10 Abs. 2 der EU-Verordnung 715/2007/EG nicht vorliegen, vorsätzlich eine falsche Übereinstimmungsbescheinigung im Sinne des § 6 Abs. 1 EG-FGV für das Fahrzeug ausgestellt. Die Abgabe der Übereinstimmungserklärung und die damit einhergehende Täuschungshandlung ist nach der Auffassung der Kammer nur vorsätzlich denkbar, weil der Audi AG als etablierter Fahrzeugherstellerin die Kenntnis der Typengenehmigungsvoraussetzungen für ihre eigenen Fahrzeuge unterstellt werden kann.

Soweit sich die Audi AG darauf beruft, sie habe von der Nutzung der Abschalteinrichtung in den ihr verkauften Motoren nichts gewusst, änderte dies möglicherweise die Begehungsform i.S.d. § 13 StGB; an ihrem Vorsatz ändert dies jedoch nichts. Angesichts des lange bekannten Zielkonflikts zwischen möglichst geringer Kohlendioxidemission und der Begrenzung der Stickoxidemission sowie den ebenfalls bekannten Schwierigkeiten, den Stickoxidausstoß ohne Verwendung der AdBlue Technologie innerhalb des von der Euro 5 Norm vorgegebenen Rahmens zu halten, ohne Motorschäden, Leistungsminderungen oder einen erhöhten Kohlendioxidausstoß in Kauf zu nehmen, hätte auch für die Audi AG ein deutlicher Anlass zu einer genauen Überprüfung der ihr gelieferten Motoren bestanden, als aus Sicht der für die Motorenentwicklung zuständigen Mitarbeiter die Auflösung dieses Zielkonflikts angeblich auf einmal gelungen war.

In meinen Augen ist die armselige Salamitaktik - also immer nur das zugeben, was sowieso schon bekannt ist - gescheitert. VW wollte auf Zeit spielen und sicher hat es auch lange gedauert, aber jetzt fällt ihnen der Betrug zentnerschwer auf die Füsse. Und weil der Skandal schon so lange köchelt und immer wieder neu aufgewärmt wird - Stichwort: Kartell - ist die Allgemeinheit schon ziemlich gebildet bei dem Thema und lässt sich nicht mehr mit leeren Floskeln abspeisen. Auch wenn es hierzulande keine Sammelklagen gibt, durch die Einzelklagen wird das Thema ständig in den Medien gehalten - das ist für VW vielleicht kostenmäßig billiger, aber imagemäßig eine lang anhaltende Dauer-Katastrophe.

Dieselgate | EA189 | Krefeld | Schadensersatz | Urteil |


Dienstag, 30. Mai 2017

Urteil bei Ausschluss von Touristenfahrten in den Versicherungsklauseln.

Hier hat ein Versicherer Recht bekommen, der Touristenfahrten in seinen Vertragsklauseln ausgeschlossen hatte:

Denn der für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer ohne Weiteres erkennbare Sinn und Zweck der Klausel ist es, das erhöhte Risiko von Unfällen im Rahmen auch „freier Fahrten“ auf Rennstrecken außerhalb von offiziellen Rennveranstaltungen vom Versicherungsschutz auszuschließen.

Touristenfahrten | Versicherung |


Sonntag, 21. Mai 2017

Dieselgate: Wie kommt es eigentlich, dass es für VW in Deutschland bisher so ruhig geblieben ist?

In den USA wurde nur ein Bruchteil der Dieselfahrzeuge verkauft, aber eine massive Strafe kassiert, während in D eine übersichtliche Umrüstaktion durchgeführt wird.

Vor Gericht wird im Unterschied zu Amerika hierzulande jeder Fall einzeln betrachtet und laut dem aktuellen Handelsblatt bemüht sich VW, die Außenwirkung möglichst gering zu halten. Bahnt sich eine positive Urteilsbegründung für den Kunden an, versucht man sich außergerichtlich zu einigen, damit kein Urteil gesprochen wird. Auf diesem Weg werden auch hier VW Fahrzeuge zurückgegeben, nur bekommt es kaum jemand mit. Unterstützt auch durch die Verschwiegenheitserklärung der Kläger, die diese bei Einigung unterschreiben müssen.

Auch ein neuer Begriff für das “Defeat Device” wird von VW bemühlt: “verbaute Umschaltlogik”. VW gibt auch keine Auskunft darüber, wieviele Fahrzeuge bisher zurückgekauft wurden.

Ob sie damit durchkommen, wird sich zeigen, denn Myright und Volkswagen Car Claim nehmen noch Anlauf.

Dieselgate | DefeatDevice | Volkswagen |


Dienstag, 28. Februar 2017

Innenstadt-Raser mit Todesunfall: Lebenslang.

In Berlin wurden am Montag erstmals zwei Raser (= illegale Autorennen) zu lebenslang verurteilt.

Bei einem ähnlichen Fall in Köln gab es kürzlich nur ein Bewährungsurteil.

Muss man nicht verstehen.

Köln mit dem Fahrrad ist lebensgefährlich - ich erlebe es täglich. Die Verkehrsführung ist teilweise so abenteuerlich, dass man sich wie in einem Selbstmordkommando vorkommt. Ich schließe mich auch regelmäßig der monatlichen Critical Mass an - sehr zum empfehlen. Aber warum jetzt kein Mustang beim Rosenmontagszug vorneweg fahren darf, ist mir zu hoch. Ist doch ein lustiges Polizeiauto.

Wo wir schon bei Radfahren in Köln sind: dieser Blogger arbeitet das Thema akribisch ab - trotz des Ärgers auch mit gutem Unterhaltungswert.


Samstag, 03. Dezember 2016

Fahren EA189 VW Diesel ohne Betriebserlaubnis?

Zumindest hat das Langericht in München erstmal so entschieden (AZ 12 O 1482/16).

EA189 | Dieselgate |


Sonntag, 28. Februar 2016

Wilhelm Hahne hat das Urteil im Ringprozess freigekämpft.

Stolze Leistung, denn der Prozess, der vom Oktober 2012 bis zum April 2014 dauerte, war zwar öffentlich ebenso wie die Urteilsverkündung, doch das Urteil im Namen des Volkes (!) sollte geheim bleiben.

Dank Wilhelm Hahne ist das Urteil jetzt öffentlich - fast zwei Jahre später. Keine leichte Kost mit 223 Seiten und natürlich nicht zu vergessen: noch nicht rechtskräftig.

Ändert aber nichts an der Tatsache, dass zum ersten Mal in Deutschland ein Politiker zu Gefängnis verurteilt wurde (3,5 Jahre für Ingolf Deubel).

Prozess | Ringprozess | Deubel | Kafitz | Urteil |


Dienstag, 18. November 2014

Fehler stritt er bis zuletzt ab.

Interessanter Artikel in der WiWo. Geht um das Strafmaß für Thomas Middelhoff (3 Jahre) und die Frage, ob das gerechtfertigt sei.

Zusammengefasst stellt sich raus: Ja. Weil “Schwere Untreue” und die geht ab 50.000 Euro los.

“Auch die Umstände hat das Gericht zu beurteilen; wenn ein Angeklagter weder Reue noch Einsicht zeigt, kann das Gericht das strafschärfend werten.”

Da kenn ich noch so einige, die sich keiner Schuld bewusst sind. Die sogar von einer Ex-Staatsanwältin und heutiger Ministerpräsidentin reingewaschen werden, da sie nach “bestem Wissen und Gewissen” gehandelt hätten.

Wie uneinsichtig ist das denn?

In 500 Millionen Euro ist übrigens 10.000 mal 50.000 Euro drin.

Tags: Untreue | WiWo |


Samstag, 27. September 2014

Carsten Kühl leidet unter dem Pippi Langstrumpf Syndrom.

Denn er behauptet allen Ernstes, er habe keinen Schaden angerichtet.

Erinnert mich von der Argumentation her ein bischen an den hier.

“Den Kopf in den Sand zu stecken ist auch nicht das, was die Steuerzahler erwarten.”

Oh - ich glaube da gehen die Meinungen auseinander!

“Warum wurde dann aus einem Vermerk an den Aufsichtsrat die Zahl von 90 bis 120 Millionen Euro an zusätzlichem Finanzbedarf wieder herausgestrichen?”

“Dafür gibt es sicherlich eine vernünftige Erklärung.”

Ja, die gibt es: Tarnen, Täuschen und Tricksen bis der Arzt kommt!

Ingolf Deubel - sein Vorgänger als Finanzminister - war auch bis zum Schluss überzeugt alles richtig gemacht zu haben. Dann haben sich das mal andere Leute angeschaut und kamen zu dem Urteil, dass er mal 3,5 Jahre Zeit bekommt, um über alles nachzudenken. Die würden dem Carsten Kühl auch gut zu Gesicht stehen. Manche Leute muss man einfach wegsperren, um den Schaden zu begrenzen.

Wobei - der Strick um den Hals auf dem Bild in dem Zeitungsartikel steht ihm auch ausgezeichnet, die Schlinge ist schon stramm zugezogen!

Tags: CarstenKühlRücktrittDeubel | Finanzminister


Freitag, 05. September 2014

Deubelurteil wird geheime Verschlussache.

Die Verhandlung war öffentlich und die Urteilverkündigung war öffentlich. Doch das Urteil, das im Namen des Volkes erlassen wurde, wird dem Volk vorenthalten. Denn Herrn Deubels Politikerschutz Persönlichkeitsschutz wiegt höher.

Tags: Ringprozess | Deubel | Urteilsverkündung |


Freitag, 08. August 2014

BayernLB lehnt 25 Ecclestonemillionen ab - meedia hat Pressestimmen gesammelt.

Bernie wird die Schlagzeilen nicht los. Er hat sich zwar für 100 Mio USD unschuldig gekauft, aber die BayernLB akzeptiert sein 25 Mio Euro schweres Friedensangebot nicht.

Nachdem die Justiz die Erwartungen von Otto Normalverbraucher auf den Kopf gestellt hat, ruhen die Hoffnungen auf einer Bank. EINER BANK? Wie pervers ist das denn.

Der Deal hat rundherum die Leute empört, ausgenommen Mr. E selber (“I’m happy”) und Niki Lauda (“… alles richtig gemacht.”).

Tags: Ecclestone | BayernLB |


Freitag, 06. Juni 2014

Selbst der SWR wird jetzt deutlicher.

Bei SWR Zur Sache haben sie gestern das Nürburgring Thema vor dem Hintergrund der EU Vorlage durchleuchtet - erstaunlicherweise haben Beck, Kühl und Hering ordentlich einen mitbekommen. Und den Lewentz haben sie im Interview - für SWR Verhältnisse - kräftig gegrillt, der wäre fast geplatzt.

Erst geht’s um Rock am Ring (19:17) und dann kommt das allgemeinere Thema (25:55):

Videolink SWR.de / gibt es auch als Download.

Da sind dann solche Spitzen drin, dass Deubel und Beck zurückgetreten sind - die Beck’sche Ausrede mit der Gesundheit wird absichtlich nicht mehr erwähnt. Oder dass Kühl und Hering noch im Amt sind, obwohl sie Schuld an der Katastrophe haben.

Lediglich auf die Verantwortung von Roger Lewentz sind sie im direkten Gespräch nicht eingegangen - in seiner Verantwortung als Innenminister lag der Nürburgring seit der Landtagswahl März 2011.

Ich bleibe dabei: sollte die EU wirklich das vernichtende Urteil aussprechen, müsste meiner Meinung nach die Regierung zurücktreten und Neuwahlen ausgerufen werden. Denn dann wären die Massnahmen, die Hendrik Hering mit Rückendeckung der Regierung ergriffen hat, alle illegal und haben nur dem Ziel gedient, unter großen Verlusten für den Steuerzahler, die Landtagswahl 2011 zu gewinnen.

Die EU hat allerdings die Entscheidung - die heute hätte fallen sollen - vertagt. Das kann 2 Gründe haben: entweder versucht man das Urteil abzuschwächen oder der Verkauf geht doch nicht so sauber durch, wie es ursprünglich inszeniert wurde.

UPDATE:

In der WiWo steht, das die Beschwerde vom unterlegenen Bieter NeXovation der Grund ist.

Tags: ZurSache | Insolvenz


Freitag, 18. April 2014

Mainz in Schockstarre nach Deubel´s Gefängnis-Urteil.

Offensichtlich war ich nicht der einzige, der von dem Urteil überrascht war. Denn in Mainz, dem Machtzentrum von Rheinland-Pfalz, ist man anscheinend doch sehr erschrocken, dass einer der ihren in den Bau soll. So un-schlagfertig habe ich die Damen und Herren Politiker noch nicht erlebt, seit sie die Nürburgring-Posse gestartet haben.

Es gibt bis jetzt nur eine einzige offizielle Mitteilung mit so etwas ähnlichem wie Inhalt, und die kommt vom SPD Generalsekretär namens Jens Guth.

Argument 1: ewig her und längst abgearbeitet (“Am Nürburgring sind Fehler gemacht worden, diese liegen viele Jahre zurück und wurden auch eingestanden!”)

Argument 2: die CDU ist auch nicht besser (“Wenn die CDU Rheinland-Pfalz die gleichen Maßstäbe an sich selbst anlegen würde, müssten Julia Klöckner und nahezu die gesamte Führungsriede der Christdemokraten schon längst zurückgetreten sein, ergänzte Guth und erinnerte an die Veruntreuung von Steuermitteln für den CDU-Wahlkampf im Jahre 2006”)

Das ist schon bitter, wenn einem nur noch “… die anderen haben doch auch!” einfällt.

Was mir Hoffnung macht: im Prozess hat der vorsitzende Richter anscheinend deutliche Worte gefunden, dass besonders das Post-Deubel-Konstrukt (siehe auch mein Post gestern) nicht besonders weitblickend war. Um genau zu sein: es hat nur haarscharf über die 2011er Landtagswahl gerettet - für einen ziemlich teuren Preis:

“Nach dem Rücktritt des Finanzministers 2009 habe das Land eine Neustrukturierung vorgenommen, ‘eine Umschuldung, bei der die rheinland-pfälzische Politik sehenden Auges in die Insolvenz des Nürburgrings lief.’”

Das ist schon ein Unterschied, ob ich das so sehe oder der vorsitzende Richter des grössten Prozesses, den die Mainzer Politiker je erlebt haben.

Kommt das Kartenhaus in Klein-Berlusonien zum Einsturz? Noch hält der Kitt, den Kurt Beck überall reingeschmiert hat. Doch wenn das Deubelurteil rechtsgültig wird, dann ist die Mär des Einzeltäters kaum noch aufrechtzuerhalten - dann schwebt das Gespenst der kriminellen Vereinigung über der Staatskanzlei.

Der Regierung schlottern die Knie, dass der Bumerang Anlauf holt. Denn damit fällt auch die bisher gewählte Option, sich mit einem Schnupfen aus dem Parlament zu verabschieden (“… aus gesundheitlichen Gründen …”), um dann dieselben Weisheiten Blödheiten in den Talkshows der Öffentlich-Rechtlichen unter die Leute zu bringen, aus. Die neue - bisher nicht in Betracht gezogene Lebensplanung - heisst: Doppelzimmer mit Klo, Gemeinschaftsduschen und vergitterte Fenster.

Da kann selbst den sprachgewandten politischen Dauerrednern die Stimme versagen und die Farbe aus dem Gesicht fallen.

Ich glaube zwar nicht, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden - aber ich hätte auch nicht für möglich gehalten, dass Deubel in den Bau geschickt wird.


Mittwoch, 16. April 2014

Ingolf Deubel zu 3,5 Jahren Haft verurteilt.

Jahrelang hat er den Nürburgring in den Ruin getrieben, jetzt wird der arrogante Besserwisser in den Bau geschickt. Das hätte er sich - und uns!! - ersparen können, denn der Nürburgring ist für immer zerstört und verschandelt.

Nur leider läuft Kurt Beck immer noch frei rum, seine Teflonbeschichtung scheint besser abzuperlen als die von seinem gottähnlich-gepriesenen Finanzminister.

Wenn ich ehrlich bin habe ich mit der Haftstrafe nicht wirklich gerechnet. Da mach ich mir ein Fläschchen auf - und vielleicht gibt es doch noch Hoffnung für Rheinland-Pfalz. Dann darf aber bei dem jetzt abgeschlossenen Gerichtsverfahren nicht Schluss sein!

Was war zum Beispiel mit der Aufsicht? Oder trägt der Aufsichtsrat diesen Namen nur zur Zierde? Eine übersichtliche Gruppe von 4 Leuten war auserwählt, die Entscheidungen zu bewerten und zu genehmigen. Mit dabei die aktuell amtierenden Politiker AW Landrat Pföhler und RLP Finanzminister Kühl.

Aber auch nach der öffentlichen Hinrichtung des Bauernoipfers Deubel ging das muntere “lasst-uns-den-Nürburgring-in-die-Scheisse-reiten” Spiel weiter: der aktuell amtierende RLP SPD Fraktionsvorsitzende Hering hat damals als Wirtschaftsminister zum Todesstoß ausgeholt, als er Hotels, Richter’s Gastrodorf und den Ferienpark im Namen des Staates gekauft hat. Das Thema hatte ich ja schon öfter und besonders jetzt - nach dem Versteigerungsverfahren - ist klar, dass er mit ca. 100 Mio. Euro nur für diese Bestandteile einen viel zu hohen Preis gezahlt hat (Verkaufserlös insgesamt für diese Baugruppen plus Nordschleife, GP Strecke, Personalhaus, Boulevard, Ringwerk, usw.: 77 Mio Euro).

Und überhaupt: warum kaufen, wenn es nur kurze Zeit später wieder verkauft werden muss?

Wenn das keine Veruntreuung von Steuergeld ist, dann weiss ich’s auch nicht mehr. Dagegen ist Ingolf Deubel ja nur ein kleiner Lausbub!

Aus der heutigen WiWo von Florian Zerfaß:

“n Kreisen der Staatsanwaltschaft Koblenz heißt es schon länger, dass man auch die Neufinanzierung des Projekts nach dem Deubel-Rücktritt im Auge habe. 2010 hatten Deubels Nachfolger ein Konzept ersonnen, mit dem die SPD-Landesregierung sich über die Landtagswahl 2011 rettete, das schließlich aber im Bankrott der weitgehend landeseigenen Firma mündete. Der Rechnungshof des Landes arbeitet die Neufinanzierung aktuell in einem Sondergutachten auf, die Veröffentlichung wird Mitte des Jahres erwartet. Weitere Ermittlungen könnten durchaus noch folgen.”

Daran erinnere ich mich, als wäre es gestern gewesen und es wäre tatsächlich ein weiterer Teil Wiedergutmachung, damit wir Bürger nicht komplett den Glauben verlieren.

Zusätzlich bleibt die Hoffnung, dass die arrogante und selbstherrliche Landesregierung auch kapiert, dass sie das Korrektiv noch nicht ganz ausgerottet hat und es noch ordentlich zurückbeissen kann.

Auch wenn wir in unseren Befürchtungen der vergangenen Jahre bestätigt wurden - dass die Argumentation eher auf krimineller Energie, als auch logischen Argumenten aufgebaut war - so hilft das dem Nürburgring in seiner Not leider nicht.

Der Schaden ist angerichtet und die Spitze des Verantwortlichen-Eisbergs vom Gericht bestätigt und verurteilt. Neben der Erweiterung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft wäre es auch an der Zeit, Schadensersatzforderungen aufzumachen - das muss weh tun!

Tags: Ringprozess | Deubel | Kafitz


Samstag, 15. März 2014

Stimmen-Sammlung zum Nürburgring Verkauf.

Florian Zerfaß / WiWo:

“Für die derart teuer errichteten Spaßbauten sind 77 Millionen Euro ein Schnäppchenpreis – erst Recht, wenn es dazu auch noch das Tafelsilber der beiden Rennpisten Nordschleife und Grand-Prix-Strecke obendrein gibt. Noch peinlicher wird es für das Land, wenn der Käufer Capricorn ankündigt, die kostspielige Achterbahn verschenken zu wollen und den für viel Geld errichteten Verlustbringer „Grüne Hölle“ mit Hotel, Disco und diversen Restaurants gleich ganz abzureißen.”

Olli Martini:

“Eine Sache ist doch klar: der Nürburgring hat nur dann eine Zukunftschance, wenn man den neuen Besitzern auch eine Chance gibt. (..) Ein Robertino Wild hat nicht ein Jahr lang hunderte Stunden damit verbracht, ein Konzept zu erstellen, nur um es zwei Jahre später gegen die Wand zu fahren. (..) Aber eine Chance haben sie wie oben gesagt nur dann, wenn diese Gespräche auch von der anderen Seite AKTIV mitgeführt werden, wenn Ideen, Ratschläge, Tipps, ectc. auch bei Capricorn ankommen und nicht nur Miesmacherparolen.”

Christoph Brune:

“Spielen wir also einmal mehr ”Goldgräber“ am Ring ? Ist es die Aufgabe der ”Allgemeinheit“, nur weil einer jetzt die vermeindlich größte, bunteste Murmel hat, jetzt zu kuschen ? Wer in direkter Abhängigkeit steht, wird wohl keine Wahl haben. Einige von uns aber schon. Echte Liebe hat nichts mit Zweckoptimismus zu tun, und die, die jetzt laut propagieren, das man doch erst mal wieder abwarten soll, haben nicht verstanden, was unser Ziel ist.”

Wilhelm Hahne:

“Seit der Pressekonferenz weiß ich, dass man diese Düsseldorfer Firma nun „Cäpricorn“ ausspricht. Wie man auch in Rundfunk und Fernsehen hören kann, wo man die „moderne“, so unternehmerisch bedeutend – und international (!) - klingende Aussprache der Insolvenz-Sachwalter übernommen hat. (Ein Umlaut passt auch hier besser, weil – schon in vergangenen Zeiten - ein Umlaut immer besser zu bestimmten Namen passte. - Oder können Sie sich einen Hauptmann von Kopenick vorstellen? (..) Nein, ich empfinde diesen Verkauf des Nürburgrings nicht als eine gute Lösung. Aber ich leide im Moment noch mehr mit den Mitarbeitern am Nürburgring, die mal wieder – wie eine Ware – verschachert wurden.”

Dieter Weidenbrück:

“Heute ist der Ring verkauft worden an ein kleines Unternehmen, das nur mit Mühe die Finanzierung nachweisen konnte, wie es heißt. Und das solll nun die langfristige Heimat für diese ehrwürdige Rennstrecke sein. Ein sehr trauriger Tag, auch wenn der Kaufvertrag die EU-Entscheidung erst durchstehen muss. Da helfen auch alle Versprechungen nichts…”

Tom Schwede / 1300ccm.de:

“Ich bleibe dabei. Der Verkauf des Nürburgrings ist keine gute Nachricht. Selbst wenn mit einem Autozulieferer vermutlich das kleinste Übel der möglichen Kandidaten den Zuschlag erhalten hat. Es ist meiner Meinung nach einfach falsch, eine öffentliche Sportstätte an einen privaten Investor zu verkaufen. (..) Das Wort „abzuschreiben“ klingt harmlos. Ist es aber nicht. Es bedeutet, dass das Geld (einfach) weg ist. Das kommt – nach dem Abschluss des Verfahrens – auch nicht wieder. Denn die Gewinne, die das Kerngeschäft Ring macht, fließen ja jetzt in die Kassen eines privaten Investors. (..) Ich wäre ja dafür, Kurt Beck und den anderen beteiligten Politikern die Pension zu pfänden. Das wäre zwar auch eine Rechnung mit der linken und der rechten Tasche, hätte aber eine große symbolische Bedeutung.”

Dietmar Brück / Rhein-Zeitung:

“Mit Capricorn besteht die Chance, dass endlich Ruhe am Nürburgring einkehrt. Robertino Wild muss eine faire Chance bekommen. (..) Robertino Wild und sein Team sind offensichtlich mit Geld und Leidenschaft bereit, für eine gute Zukunft der schönsten Rennstrecke der Welt zu kämpfen. Hilfe können sie gut gebrauchen. Mehr noch: Sie haben Unterstützung verdient.”

Frank Uhlig:

“Erst wird mit der Heuschrecke ein Investor hervorgezaubert, bei dem alle auf die Barrikaden gehen, dann kommt ein scheinbar nicht ganz so schlimmes Ergebnis und das gemeine Volk darf frohlocken ”ist ja nicht so schlimm wie es hätte kommen können“. Und die Versager in Mainz klopfen sich voller Stolz auf die Schulter und denken sich ”voll verarscht und keiner hats gemerkt“.”

Sebastian Bauer, passiondriving.de:

“Das klingt nun alles ziemlich gut und ich bin ehrlich: Capricorn und Robertino Wild traue ich einen erfolgreichen, nicht Rendite-getriebenen Betrieb des Ringes zu. Ohne Frage: der Privatbesitz birgt etliche Risiken und nach dem Massaker der ehemaligen Landesregierung am Ring ist das Vertrauen der “Eifelaner” zurecht erschüttert. (..) Und doch bin ich guter Dinge. Lieber den Ring unter privater und vernünftiger Führung (sofern nicht die Rendite im Vordergrund steht), als in der Hand einer in Bezug auf das Management einer Rennstrecke unfähigen Regierung.”

Volker Wissing, FDP:

"“Ein Fußballmanager der 28 Mio. Euro Steuern hinterzieht, wird zu 3 1/2 Jahren Gefängnis verurteilt. SPD-Politiker, die 250 Mio. Euro Steuergelder verschwenden übernehmen noch nicht einmal die politische Verantwortung”, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz. Solange die SPD eine so groteske Form der Vernichtung von Steuergeldern, wie sie am Nürburgring praktiziert wurde, mit einem Achselzucken hinnimmt, ist sie nicht glaubwürdig, wenn es um Fragen der Steuermoral geht, so Wissing. Er bezeichnete die Ankündigung der Ministerpräsidentin als Hiobsbotschaft gegenüber der hart arbeitenden Bevölkerung."

Frank Giarra / Volksfreund:

“Bei der Frage, welche Lehren aus der Affäre zu ziehen sind, spielt das Landgericht Koblenz eine tragende Rolle. Im Untreueprozess gegen Ex-Finanzminister Deubel und einige Manager geht es um nicht weniger als die grundsätzliche Frage, was sich Politiker unter dem Ansinnen, Strukturpolitik zu betreiben und Arbeitsplätze zu schaffen, erlauben dürfen. (..) Sollte die Kammer um den Vorsitzenden Richter Winfried Hetger zu einem anderen Urteil kommen und den ehemaligen Minister sogar ins Gefängnis schicken, wäre dies ein Signal, das bundesweit Aufsehen erregen würde. Würde es doch bedeuten, dass sich nicht nur Landes-, sondern auch Kommunalpolitiker, die zum Beispiel in Tochtergesellschaften wie Stadtwerken in Aufsichtsräten aktiv sind, bei leichtfertigem Umgang mit Steuermitteln juristischer Konsequenzen bewusst sein müssten. Der Bund der Steuerzahler erwartet dementsprechend das Urteil mit großer Spannung. ”Ich hoffe, dass die verantwortlichen Personen eine harte Bestrafung erhalten werden“, sagt Geschäftsführer Quante.”

Hendrik Hering, SPD:

“Die Menschen in der Region haben Grund zum Aufatmen. Der Investor capricorn hat mit seinem Konzept für einen Neustart am Nürburgring überzeugt. Das mittelständische Unternehmen will Arbeitsplätze erhalten und die Rennstrecke für Fans und andere Nutzer weiterhin öffentlich zugänglich machen.”

Moritz Nolte, automobil-blog.de:

“Ich für meinen Teil glaube, nein, hoffe (sogar inständig), dass die Capricorn Nürburgring GmbH im Gegenteil durchaus an einem renditegetriebenem Betrieb interessiert ist. Anders kann es meiner Meinung nach gar nicht gehen. Es bleibt zu hoffen, dass Capricorn keine Luftschlösser baut, sondern realistisch, ja pragmatisch plant und sich vor allem auf die Basis der Fans und Fahrer sowie die Bedürfnisse der Automobilindustrie konzentriert und entsprechende Geschäftsmodelle entwickeln kann.”

Fabian Mechtel, autorevue.at:

“Für den Breitensport soll sich nicht viel ändern. Der Ring wird weiterhin die bekannten Veranstaltungen beherbergen und auch die Schranke für die Touristenfahrer geöffnet halten. Angst vor horrend steigenden Preise, weil ja nun ein privater Investor seine Kosten bedienen muss, sind auf den ersten Blick unbegründet. Das von capricorn vorgelegte Nutzungskonzept legt einen klaren Schwerpunkt auf langfristige Zusammenarbeit mit der Industrie. Die Schaffung besserer Rahmenbedingungen für die dortigen Entwickler ist den Konzernen bares Geld wert, mit dem sich die Einnahmenseite auf dem Nürburgring deutlich verbessern lässt. Auch die Überprüfung bisheriger Verträge wird wahrscheinlich für deutliche Mehreinnahmen sorgen – denn 80 Jahre Staatsbetrieb haben Netzwerke geschaffen, die den eigenen Vorteil suchten.”

Claus Mühlberger, auto-motor-und-sport.de:

"Denn anscheinend weigern sich Flimm und seine Gefolgsmänner zu akzeptieren, dass der insolvente Nürburgring nicht deswegen verkauft wurde, weil die Gläubigerbank der Geduldsfaden gerissen war. Vielmehr war die EU-Gesetzgebung daran schuld, dass ein Verkauf der Strecke unumgänglich war. Die Brüsseler Wettbewerbshüter werteten es als unzulässig, dass eine (bislang) staatliche Freizeiteinrichtung, der Nürburgring, von einer staatlichen ISB-Bank subventioniert wird."

Ich hab das alles mal absichtlich unkommentiert gelassen, damit Ihr Eurer Meinungsbildung freien Lauf lassen könnt.

Tag: Ringverkauf | Trauertag


Montag, 10. März 2014

Nürburgring-Prozess soll im April abgeschlossen sein.

Nach 1,5 Jahren soll am 16.April das Urteil gefällt werden. Heute und morgen hat die Staatsanwaltschaft ihren Auftritt und vertritt die Meinung, daß sich Ingolf Deubel der besonders schweren Untreue schuldig gemacht hat:

Anklägerin Müller-Ehlen wirft ihm seine zentrale Rolle an der Rennstrecke vor, die sie auch nach der Aktenlage für bewiesen hält. “Er bestimmte die Unternehmenspolitik”, habe als “zentrale Figur” die umstrittenen Finanzgeschäfte bis ins Detail auch buchhalterisch operativ gemanagt und Kafitz teils “vor vollendete Tatsachen gestellt”. Fazit der Staatsanwältin: Deubel hat sein Amt als Finanzminister und Aufsichtsratschef missbraucht und mehrfach “Untreue in besonders schwerem Fall” begangen - auch als es darum ging, erfolglosen Finanzvermittlern am Aufsichtsrat vorbei Hunderttausende an Honorar zuzuschanzen.

Das sehe ich auch so.

Tags: Prozess | Untreue | Deubel


Dienstag, 14. Januar 2014

Eveline Lemke: Sell The Ring statt Save The Ring.

Früher hat Eveline Lemke Seite an Seite für den Nürburgring und die Region Stellung bezogen, aber heute gibt es für sie nur noch eins: weg damit, verkaufen, so schnell es geht.

Früher war sie weder im Landtag, noch in der Regierung - heute bekleidet sie als stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin hohe Regierungsverantwortung.

Vergangenen Samstag meldet sie sich auf ihrer Homepage - nach ewig langer Zeit des Schweigens - überraschend zum Thema Nürburgring:

“Viele Menschen in meiner Heimat um den Nürburgring haben Sorge, dass nach Abwicklung des Insolvenzverfahrens die Region nicht mehr vom Rennsport profitiert oder die Öffentlichkeit vom Zugang zum Mythos Nürburgring ausgeschlossen sein könnte.”

Dazu muss man wissen, daß sie in Bad Bodendorf bei Sinzig zuhause ist - von dort sind es nur 50 km zum Ring.

Und wie adressiert sie in dieser hohen Regierungsfunktion die Sorge ihrer Mitbürger?

“Damit sich die Menschen nicht Sorgen machen müssen, hat der Landtag das Nürburgring-Gesetz beschlossen.”

Schon im Mai 2013 habe ich dazu geschrieben: Das Nürburgring-Gesetz. Oder: wie die Landesregierung dem Volk Valium verabreicht. Dieter Weidenbrück hat es kommentiert und auch Ja zum Nürburgring. Bei der Auseinandersetzung mit Hendrik Hering bin ich auch noch einmal detailliert auf das Gesetz eingegangen - egal, von welcher Seite man es betrachtet: es ist Valium für’s Volk und öffnet dem neuen Besitzer Tür und Tor zum Dehnen der Formulierungen. Industriepool oder Einbeziehung der Region kommen zusätzlich zu den Schwächen überhaupt nicht vor.

Das Gesetz hat sich die Politik nur ausgedacht, um den geplanten Verkauf der Rennstrecken weiter planmäßig durchziehen zu können. Der Alles-wird-gut-Keks für den besorgten Bürger.

Umso enttäuschender, daß Eveline Lemke 1:1 die Hendrik Hering Argumentation aufgreift, obwohl der unwirksame Schutz längst dargestellt wurde.

“Die rot-grüne Landesregierung ist 2011 in dem Bewusstsein und mit der Verabredet gestartet, die Verhältnisse am Nürburgring neu zu ordnen und dies im Einvernehmen mit der EU-Kommission zu tun.”

Ja - daran kann ich mich gut erinnern. Sogar noch nach der Wahl - im Juli 2011 - hat sie die SAVE THE RING Demonstration unterstützt.

Aber als sie am geplanten Ende des Demonstrationsweges auf einmal neben Jörg Lindner auf uns wartete, da witterten nicht Wenige eine Falle. Kaffee und Kuchen hätte es geben sollen, dabei richtete sich der Protest ausdrücklich gegen die NAG von Kai Richter und Jörg Lindner und ihr Unterdrücker-Regime.

Der Umzug machte 100m vor den Beiden kehrt - die einzig richtige Entscheidung.

“Etwas polemisch sind wir GRÜNE damals mit der Forderung in den Landtagswahlkampf gezogen, dass das ”Fass“ endlich einen ”Boden“ erhalten solle. Einer Abwägung vor Ort, wo Schwimmbäder wegen fehlender Haushaltsmittel geschlossen werden müssen oder die Löcher in den Straßen nicht geflickt werden können, hält keine Argumentation FÜR Millionen am Nürburgring stand.”

Ganz einfach: das Fass ohne Boden ist der Freizeitpark und nicht die Rennstrecke. Trennen von Rummel und Rennen - und schon hat der Nürburgring wieder eine Zukunft! Und noch einmal: warum hat Hendrik Hering die privaten Bestandteile für ca. 100 Mio Euro innerhalb der Nürburgring GmbH verstaatlicht? Dieser Schritt war quasi die Insolvenzgarantie!

“Vor der Insolvenz bestand der Wille, den notwendigen Transformationsprozess seitens der Landesregierung noch aktiver ausgestalten zu können.”

Oder auf deutsch: weitere Millionen in das Fass ohne Boden zu pumpen!

“Dafür hat die Landesregierung bei der EU Kommission eine Beihilfe beantragt, die nicht genehmigt wurde.”

Kurt Beck’s Lieblingsargument: die böse EU! Kein Wunder, daß die EU RLP erstmal auferlegt hat, kein WEITERES Geld in die Nürburgring GmbH zu pumpen, wenn gleichzeitig eine große Beihilfeuntersuchung läuft. Gängige Praxis, daß vor Beantwortung der Fragen alle weiteren Zahlungen (Beihilfen!) ausgesetzt werden.

“Statt dessen ging dann der Nürburgring in die Insolvenz.”

Naja, ging ist relativ: die Regierung inklusive Eveline Lemke hat ihn dahin geschickt, am 18.7.2012.

“Das Deutsche Insolvenzrecht hat klare Vorgaben, an die sich alle halten müssen, auch die Politik.”

Ja? Und das heißt jetzt genau was?

Es heißt auf jeden Fall NICHT, daß der Nürburgring verkauft werden MUSS und vor allem nicht mit der Hektik, in der das aktuell abgewickelt wird.

Genausogut könnte die Firma auch SANIERT werden, aber da redet niemand drüber. Die Verkaufsprospekte preisen ein rentables Unternehmen an und man fragt sich zwangsläufig: warum sollte jemand auf die Idee kommen, sowas freiwillig zu verkaufen? Die defizitären Bestandteile sind Kurt Beck’s in Beton gegossene Träume - die Rennstrecke hat gute Chance auf eigenen Beinen zu stehen.

Ihr Text geht noch weiter, könnt Ihr ja selber mal schauen. Das Gesetz muß ein zweites Mal als Argument herhalten und Otto Flimm wird auch abgebügelt.

Alles in allem ein sehr bitterer Aufsatz - und auch eine große Enttäuschung. Das einzige, woran die Regierung interessiert zu sein scheint: verkaufen! So schnell wie möglich verkaufen!

Und warum? Man möchte damit der Entscheidung aus Brüssel zum Beihilfeverfahren zuvorkommen. Anscheindend hat man mehr Angst vor einem negativen Bescheid, als man zugeben möchte. Das kommt einem Eingeständnis gleich, gegen EU Gesetze verstoßen zu haben und deshalb möchte man das Urteil erst garnicht hören.

Das Ganze natürlich nur, wenn der Verkaufsprozess auch EU-sauber abläuft. Und da haben Otto Flimm und Dieter Frey massive Zweifel und die 50-seitige Beschwerde scheint mächtig Staub aufzuwirbeln. Bester Beweis dafür ist, daß Insolvenzlautsprecher Nuvoloni der Beschwerde gelassen entgegen sieht.

So kann man sich natürlich fein aus der Affäre ziehen und wenn die Nordschleife dafür über die Klinge springen muss, so what? Die Politiker fahren Samstags nicht zum Brünnchen, denen ist das egal.

Wenn man sich mal die finanziellen Größenordnungen anschaut: 500 Mio Euro sind in den Freizeitpark geflossen und angeblich hat Capricorn 50 Mio Euro FÜR ALLES geboten. Der ADAC hat nur für die Rennstrecken angeblich 37 Mio Euro geboten (und wurde dafür vor die Tür gesetzt: zu niedrig). Das heißt der Freizeitpark mit Kosten von 500 Mio Euro Steuergeld vor 5 Jahren hat einen Marktwert von 13 Mio Euro. Mit Hotels und Feriendorf und allem drum und dran.

Das muß man erstmal sacken lassen.

Und um diese läppischen 13 Mio Euro nach oben abzurunden soll jetzt die Nordschleife verkauft werden! Die für die ganze Katastrophe am allerwenigsten kann.

Das macht doch alles überhaupt keinen Sinn, weder logisch - noch betriebswirtschaftlich!

Liebe Eveline Lemke, liebe Landesregierung: kommt zur Vernunft und stoppt diesen Amoklauf! Die Nordschleife ist kulturelles Erbe, weltberühmte Sportstätte und Lebensnerv einer ganzen Region. Wir müssen verhindern, daß dies alles der Ausbeutung zum Opfer fällt!

UPDATE:

Eveline Lemke hat über Facebook geantwortet:

“Lieber Mike Frison, danke für Dein Eingehen, ich finde es wichtig, dass wir uns bei aller Unterschiedlichkeit der Haltung trotzdem korrekt im Umgang miteinander auseinandersetzen. Sobald es aus meiner Sicht eine neue Erkenntnis, ein neues Argument oder eine Entscheidung gibt, werde ich mich wieder zu Wort melden. BG Eveline”

Und ich auch nochmal:

“ Eveline, zu warten halte ich für keinen guten Vorschlag, denn die Zeit drängt enorm. Ist der Verkauf erst einmal vollzogen, wird sich dieser wohl kaum rückgängig machen lassen. Und dann folgt nach den grausamen Jahren erst mit NAG und jetzt mit den Insolvenzverwaltern der nächste, der sich hemmungslos am Nürburgring bedient: der Privatbesitzer.”

“Wie viele andere auch, sehe ich nur die Chance des gemeinnützigen Betriebes, am besten in Landeshand - und den Verkauf verhindern wir besser heute als morgen. Bitte lass diese Chance nicht ungenutzt und öffne Dich dringend für die Gespräche, die Dir angeboten wurden - sonst ist es schnell zu spät.”

Kommentare: Facebook | N-Forum | Tags: EvelineLemke | Lemke | Insolvenz | Erlebnisgrab


Samstag, 09. März 2013

Von einer Begründung wird abgesehen.

Unsere Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ist abgelehnt worden. Ohne Begründung. Unanfechtbar.

Ich habe unter 20832.com/prozess die Dokumentation vervollständigt. Scheint so, als sei dieses traurige Kapitel dann auch abgeschlossen.

"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Von einer Begründung wird (..) abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar."

So läuft das heute.

An der Stelle auch nochmal mein ausdrücklicher Dank an all jene, die mich mit Spenden unterstützt haben. Dadurch hat mich der Prozess zwar viele Nerven, aber immerhin kein Geld gekostet. (Aktueller Stand: 1.175,29 €, Gesamtspenden: 11.907,49 €)

OLG Köln, 11.10.2011

Wer sich die detailliert ausgearbeitete Beschwerde einmal durchlesen möchte:

Verfassungsbeschwerde vom 23.12.2011.

Die Abmahung von Kai Richter bzw. seinem Anwalt Gernot Lehr lag vor ziemlich genau 2 Jahren in meinem Briefkasten. Hier noch einmal der zeitliche Ablauf:

Kai Richter hat sich übrigens bei keinem der Termine die Mühe gemacht vor Gericht zu erscheinen.

Rückblickend muß ich gestehen, daß mein Demokratie- und Rechtsverständnis massiv gelitten hat. Jetzt soll auch noch als Gipfel des Ganzen das Volkseigentum Nordschleife verscherbelt werden, nur damit ein paar Versager ihren Kopf aus der Schlinge ziehen können.

Wo sind denn die Leute, die sich wehren? Gerade der Motorsport, der im Kern von Kampf und Dynamik bestimmt ist wie keine andere Sportart, scheint völlig gelähmt. Die beeindruckenden Leistungen auf der Rennstrecke werden beim Thema Nürburgring durch das Nichthandeln in den Schatten gestellt, opporunistisch und feige sind bei den Adjektiven, die mir dazu einfallen, noch die Harmlosesten.

Wie in einem Paralleluniversum werden neue Autos und Fahrer vorgestellt, bei Facebook betteln sie um Likes wie kleine Kinder - aber wenn’s wirklich darum geht auf den Tisch zu hauen, da müssen sie auf einmal ganz schnell weg.

Ausnahmen bestätigen die Regel und wer noch retten möchte, was zu retten ist, findet bei Otto Flimm die richtige Anlaufstelle.


Montag, 14. November 2011

Übrig Ns vom Montag.

Ein Detail ist zum Beispiel die stramme Preiserhöhung von 250 auf 360 Euro (4er Team 24h). Also kaum erwähnenswerte 44%.

Das 8er Team mit Box kostet krasse 800 (!!) Euro.

Auf Facebook machen sich die (Ex-) Teilnehmer Luft. Die Begründung ist auch krass:

Rad am Ring konnte bislang noch nicht kostendeckend organisiert werden. Eine erhebliche Erhöhung war aus unserer Sicht deshalb unumgänglich.

Unumgänglich? Diese Argumentation kennen wir doch. Das ist das neue alternativlos.

Die Herren Verbandsbürgermeister Häfner und Romes haben sich tatkräftig engagiert, um in Düsseldorf für den Weiterbau der A1 zu demonstrieren. Die beiden haben den ring°killern im Namen ihrer Verbandsgemeinden schön den roten Teppich ausgerollt.

  • Interessantes Urteil zum Thema “Mehrfacheintrittskarte” - dürfte nach meiner laienhaften Abschätzung auch bei den Tourifahrten gelten. (Danke Jörg!)

  • Auch Touristenfahrten: die Erlärung für die Preiserhöhung:

Die Preise wurden 2011 angehoben, da die Instandhaltungs- und Betriebskosten in den Jahren zuvor nicht an die Kunden weitergereicht wurden. Im laufenden Betrieb 2011 wurde jedoch klar, dass die Preiserhöhung die anfallenden Kosten nach wie vor nicht abdeckt. Die Maßnahmen zum Erhalt der Sicherheitseinrichtungen, die allgemeine Instandhaltung der Strecken, die Pflege der Grünanlagen sowie die allgemeine Kostensteigerung sind Gründe dafür, dass die Preise 2012 moderat angehoben werden müssen. Damit können anfallende Kosten gedeckt und die Touristenfahrten wirtschaftlich profitabel betrieben werden. Wir hoffen hier auf Euer Verständnis und stehen für weitere Fragen natürlich zur Verfügung.

Also soweit ich informiert bin, ist weder die Nordschleife länger geworden, noch die Grünanlagen grüner. Und wenn man die Preiserhöhungen der letzten 10 Jahre mit der normalen Entwicklung vergleicht, dann muß das entweder ein enormes Zuschußgeschäft gewesen sein, oder die Kostenbasis hat sich kürzlich massiv erhöht. Ich tippe mal auf letzteres - sind ja auch ein paar Geschäftsführergehälter zu bezahlen.

a) Nürburgring: “… Ferienpark der Superlative …”

b) Biggesee: “Auf einem knapp 50.000 Quadratmeter grossen Grundstück am Biggesee plant MI Haus eine neue exklusive Ferienanlage mit einem Hotel, Ferienhäusern und Ferienappartements.”

Da war doch was!

Der hier ist auch gut - bzw. präzise:

“Geschwindigkeit und Präzision sind nicht nur im Motorsport Erfolgsgaranten. Auch beim Hausbau legen wir darauf größten Wert.”

(Fehler mitkopiert.) Na dann.


Montag, 10. Oktober 2011

Morgen ist OLG-Prozess N-Forum.

Nochmal zur Erinnerung, daß sich morgen das OLG Köln mit der einstweiligen Verfügung von Kai Richter / Mediinvest gegen das N-Forum und mich auseinandersetzt. Ist um 11:15 Uhr und unter dem Link finden sich alle Details. Die Verhandlung ist öffentlich und wer will, kann vorbeikommen. Kai Richter selber wird wohl nicht kommen, er hat das Gericht durch seinen Anwalt gebeten, ihn von der Anordnung auf persönliches Erscheinen zu befreien.

Das vorausgegangene Urteil vom Landgericht kann man auch online abrufen.

Morgen ist das Forum auf den Tag genau 8 Monate vom Netz - und wir sind inzwischen auch schon ein paar Tausend Euro ärmer. Hoffen wir auf einen guten Ausgang!


Dienstag, 04. Oktober 2011

Spannendes Urteil vom EuGH zu ausländischen Sportübertragungen.

Heute gab es vom Europäischen Gerichtshof ein spannendes Urteil zu Fußballspielen im Pay TV, die mit einer ausländischen Dekoderkarte empfangen wurden.

Gilt natürlich auch für den Motorsport und könnte den jüngsten Berniedeal untergraben. Und uns helfen besser an Übertragungen zu kommen, ich denke da an das leidige Geoblocking.


Dienstag, 30. August 2011

Übrig Ns vom Dienstag.
  • 12-Stunden Ruhrblitz? Wenn dort direkt mit der NAG verhandelt wird, dann wird nicht nur der ADAC ausgebremst, sondern auch die VLN GbR.

  • Die NAG posaunt - mal wieder - einen Achterbahn-Start in die Welt und die Kreisverwaltung ist - mal wieder - gezwungen sie auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen. Die Rhein-Zeitung nennt das passend abgewatscht. Im normalen Leben hätte so eine Firma doch längst das Zeitliche gesegnet.

  • Die Zeitungen beschäftigt weiterhin das “geheime” Gutachten zur Unter-der-Hand-Verschiebung des Nürburgrings, sprich: fehlende Ausschreibung. Ex-Minister Hering versucht sich herauszureden, er nennt das eine eher ABSTRAKTE Abhandlung. Also ich persönlich empfinde die weiterhin praktizierte Ver#$%&e als ziemlich KONKRET.

  • Wer es noch nicht gesehen hat: hier sind meine Bilder vom 6h Rennen, sind auch kommentiert - leider nur von mir wegen dem Urteil gegen mich. Die kommentierten Bilder erkennt man am Unterstrich im Datum oder man findet sie direkt hier auf der Kommentareseite.

  • Viele hier kennen Hartmut Wagner, denn er hat unsere Verhandlung “N-Forum” am 20.April in Köln besucht - und darüber in seiner Eigenschaft als Redakteur bei der Rhein-Zeitung berichtet.

Diesmal ist Hartmut Wagner in einer ganz anderen Recherche unterwegs und wandelt auf den Spuren von Günter Wallraff: er hat ein 5-Tage Obdachlosen-Leben geführt in Koblenz. Der Artikel ist auch online zu lesen (oder PDF), der Chefredakteur lobt den Journalismus der Lokalredaktionen und sogar dem Bildblog ist es eine Meldung wert. Ich prophezeihe mal, da werden wir noch von hören: von dieser Reportage ebenso wie von Hartmut Wagner. Respekt!

  • Frischer Wind nicht nur bei der Energie, sondern auch in der Kommunikation: das RLP Wirtschaftsministerium twittert seit gestern: @MWKEL_RLP. Find ich gut!

  • rück°bau: der geht auch am Personal nicht vorbei. Damit ist das komische Retortendorf wohl endgültig gescheitert. Ob jetzt irgendein Gutachter/Berater/Investor/Projektentwickler/Hier-beliebige-wichtigklingende-Bezeichnung-einsetzen die Kohle zurückzahlen muß, die er für dieses Erfolgskonzept bekommen hat? Natürlich nicht, eh klar. Schuld ist wahrscheinlich der Winter, der überraschend direkt nach dem Herbst kam.


Donnerstag, 11. August 2011

N-Forum seit 6 Monaten offline.

Genau vor 6 Monaten - am 11.Februar - mußte ich das N-Forum vom Netz nehmen. Grund war die einstweilige Verfügung, die Kai Richter gegen mich/uns erwirkt hat und die so weiträumig formuliert ist, daß ich keine interaktiven Inhalte mehr anbieten kann. Auch die Bildkommentare und die dokumentarische Ringumbau-Seite habe ich deswegen vom Netz genommen.

Der selbe Kai Richter meint im Schulterschluß mit Jörg Lindner auf seiner Homepage:

“Dass Herr Frison sein Nürburgring-Forum schließt, war niemals unsere Absicht und ist zudem auch unnötig.”

Also wenn etwas unnötig war, dann die Entscheidung einem gelöschten Artikel eine Einstweilige Verfügung hinterherzuschicken.

“Wir stehen für Meinungsfreiheit und eine offene und freie Dialogkultur.”

heißt es dort auch. Und wenn den Worten dann Taten folgen, kommt so etwas dabei raus. NAG Style, offen und fair.

Unterm Strich ist es jedenfalls gelungen ein 10 Jahre altes Forum (temporär?) zu killen und den regen Diskussionen einen dicken Riegel vorzuschieben.

Wie schon geschrieben kämpfe ich weiter für die Wiederkehr des Forums. Ich bekomme das auch in Gesprächen bestätigt, daß eine große Lücke geblieben sei. Auch Facebook ist nicht in der Lage Ersatz zu bieten. Technisch gibt es weniger Möglichkeiten und nicht Jeder möchte sich mit Zuckerberg & Co anfreunden.

Der nächste Schritt nach unserer Verhandlung am Landgericht ist das Berufungsverfahren, das am OLG Köln verhandelt wird. Unser Anwalt Dr.Frey hat die Argumentation ausgearbeitet und diese wird morgen bei Gericht abgegeben. Im Anschluß wird uns dann demnächst der Verhandlungstermin bekanntgegeben.

Diese OLG Verhandlung ist dann auch final für das Einstweilige Verfügungsverfahren. Den Ausgang kann man nur noch anfechten durch ein normales Klageverfahren, das dann wieder beim Landgericht startet, allerdings auch über OLG und Bundesgerichtshof bis zum Bundesverfassungsgericht getragen werden kann.

Inzwischen ist unser Fall auch in der Datenbank der NRW Justiz angekommen und im Original komplett nachzulesen:

Urteil, Landgericht Köln, 28 O 72/11

Unser Anwalt Dr.Frey hat das Thema auch noch einmal aktuell in seinem eigenen Blog aufgegriffen:

GILT DAS LAIENPRIVILEG AUCH FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DISKURS IM INTERNET?

Noch ein Wort zum Spendenstand: von den benötigten ca. 16.000 Euro sind aktuell

10.886,65 Euro

zusammengekommen. Details dazu finden sich hier ganz unten und ich freue mich natürlich über jede Unterstützung, um diese Lücke zu schließen.

Ich hoffe immer noch optimistisch auf ein Happy End für beide: sowohl das Forum und als auch den Ring.


Freitag, 29. Juli 2011

Übrig Ns vom Freitag.
  • In England hat das Bezahlfernsehen zugeschlagen und die Hälfte der F1 Rennen der BBC abgegriffen. Die müssen sich die Übertragung jetzt aufteilen, d.h. die halbe Saison gucken die Nicht-Sky-Abonnierer in die Röhre. Die Grenzen zur Erpressung sind fließend. Bei uns laufen die ja (noch) parellel in RTL/Sky.

  • Marc Hennerici's Team steht beim 24h Spa auf Pole.

  • Aus der Reihe: "Kein Tag ohne Medico Nachrichten" gibt es hier wieder einen gewonnen Gerichtsprozess um Anspruch auf Schadensersatz.

    Wer die Zusammenhänge grad nicht so parat hat kann sich hier einlesen, Jörg Lindner ist im Vorstand der GEBAU AG. Neben seinen anderen Geschäftsführer- und Gesellschafterfunktionen bei Treufinanz und Lindner Firmen.


Mittwoch, 11. Mai 2011

Übrig Ns vom Mittwoch.

“Ein Leuchtturmprojekt das nicht leuchtet: So wurde mit dem größtmöglichen Aufwand der geringste Erfolg geschaffen.”

Da zieh ich direkt nochmal meinen Hut.

Christian Altmeier: “Mir erschließt sich nicht, wie etwa die versuchte Privatfinanzierung am Nürburgring ausgerechnet von einer SPD-Regierung auf den Weg gebracht werden konnte! Wieso hat niemand “Halt” gerufen? Wer zeitgleich plakatieren lässt, “Finanzhaie würden FDP wählen”, darf nicht selbst mit “Finanzmaklern” versuchen, günstiger als die öffentliche Hand zu finanzieren.”

Bitte mehr davon!


Richter ./. Hahne Verhandlung heute am LG Köln.

Es gab heute am Landgericht Köln mal wieder eine Verhandlung zum Thema Nürburgring, dabei ging es um eine Klage von Kai Richter gegen die Eifelzeitung und auch gegen Wilhelm Hahne, aufgrund der Hartnäckigkeit und der Summe der Berichterstattung der Eifelzeitung.

Ich habe dazu auch nichts Schriftliches, habe aber heute bei der Gerichtsverhandlung einige Eindrücke sammeln können. Es waren auch ein paar Nürburgring Anhänger gekommen und besonders gefreut habe ich mich, daß Sabine Schmitz die Zeit gefunden hat, bei Gericht vorbeizuschauen.

Ich dachte bisher, es ginge hier um “Schmerzensgeld” oder “Schadenersatz”, der korrekte Ausdruck allerdings lautet “Geldentschädigung”. Konkret 20.000 Euro, die Kai Richter einfordert aufgrund der Vielzahl und der Hartnäckigkeit der gegen ihn gerichteten Berichterstattung. Der Anwalt sprach von einem “medialen Stalking” gegen seinen Mandaten. (Sowas Ähnliches haben wir doch gestern erst gelesen aus Olpe, “.. mediale Gewalt ..”.) Er würde als Geschäftsmann kriminalisiert oder soll systematisch zerstört werden. Dabei würde die gesamte Berichterstattung immer wieder auf freien Erfindungen basieren. Der Anwalt zeichnete das Bild eines verzweifelten Mandaten, der nicht mehr weiter wüßte, um seine Privatsphäre zu schützen.

Er hat sich dabei ordentlich in Fahrt geredet und wurde mehrmals heftig laut im Gerichtssaal, um sich Gehör zu verschaffen. Er hat auch vorgetragen, daß man versuche, eine Verbindung herzustellen zu kriminellen Finanzvermittlern, nach denen gefahndet würde.

Das mit der Fahndung war mir bis dahin garnicht bekannt. Bisher wußte ich nur, daß die Staatsanwaltschaft Koblenz gegen mehrere Personen wegen Betrug und Untreue ermittelt - und zwar seit 22.Juni 2010. Darunter auch “den Verantwortlichen der Pinebeck Nürburgring GmbH” (die Finanzvermittler?) und “den Geschäftsführer der Mediinvest”. Das Ganze begründet sich laut Staatsanwaltschaft so:

“Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat aufgrund der Erkenntnisse aus dem wegen des Verdachts des Provisionsbetruges am 30.07.2009 förmlich eingeleiteten Verfahrens zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass diese Beschuldigten an der missbräuchlichen Verwendung staatlicher Mittel mitgewirkt haben.”

Ist die Staatsanwaltschaft jetzt auch ein Stalker? Auf die Pelle gerückt ist sie den Leuten ja schonmal ganz ordentlich:

“Zur Zeit laufen Durchsuchungsmaßnahmen durch mehr als zwanzig Kräfte des Polizeipräsidiums Koblenz und der Staatsanwaltschaft Koblenz an sechs Orten, über die ich keine näheren Angaben machen kann. Ich rechne mit der Sicherstellung umfangreicher Beweismittel, deren Auswertung Monate in Anspruch nehmen wird.”

Seitdem haben wir nichts mehr gehört und ich hoffe, daß aus den Monaten nicht Jahre werden, denn eins ist schon fast rum.

Zur “Verbindung” Mediinvest / Pinebeck flechte ich hier mal kommentarlos ein Statement von Finanzminister Carsten Kühl vom Sep.2009 ein:

“In einem bei der ISB am 2. Dezember 2008 geführten Gespräch zwischen Vertretern von Mediinvest/MSR, der Nürburgring GmbH, der Pinebeck GmbH und Vertretern der ISB GmbH wurden Überlegungen angestellt, mit welchen Finanzierungsinstrumenten eine weitere Überbrückungsfinanzierung dargestellt werden könne, bis eine angestrebte Fonds-Finanzierung umgesetzt werden könne.”

Das war übrigens nur 2 Monate nach dem Spatenstich für das “Eifeldorf Grüne Hölle” (4.Okt.2008). In der damaligen Pressemitteilung der MSR (Motorsport Resort Nürburgring, Geschäftsführer Kai Richter) klingt das so:

“Rund 35 Millionen Euro investiert Projektentwickler Mediinvest GmbH (Düsseldorf) mit seinen Partnern und privaten Geldgebern in das nur rund 100 Meter von der Grand-Prix-Strecke entfernte Objekt.”

“Neben dem Eifeldorf Grüne Hölle gehört ein neues 4-Sterne-Hotel sowie ein Ferienressort in Drees zum Paket, das der Düsseldorfer Projektentwickler Mediinvest und seine Partner als private Investoren zum Projekt „Nürburgring 2009“ beisteuern.”

Zum Zeitpunkt dieses Gesprächs bei der ISB am 2.Dezember 2008 hat die Mediinvest bereits 14 Mio. Euro als stille Beteiligung durch die Landesbank RIM erhalten (insgesamt 85,512 Mio. Euro).

In Köln war ich ganz froh zu hören, daß das Gericht der Thematik durchaus ein berechtigtes öffentliches Interesse zugesteht - ein Minister sei bereits zurückgetreten.

Der Prozessverlauf hat heute kein Urteil ergeben, denn zum einen wurden wohl zwei Verfahren ineinander vermengt und müssen getrennt werden und zum anderen ist von Beklagtenseite noch ein Schriftsatz übergeben worden, auf den die klagende Seite noch Stellung nehmen kann. Das nennt man wohl “Schriftsatznachlaß”.

Das Urteil wurde terminiert auf den 13.Juli.

Ich muß ganz ehrlich sagen, daß es mir bei der Verhandlung schwer gefallen ist, die Haltung zu bewahren. Der Betreiber des Nürburgrings möchte gefälligst in Ruhe gelassen werden. Hallo? Der Nürburgring gehört uns allen, dem Volk! Schlimm genug, daß wir weder informiert werden noch mitbestimmen dürfen, was mit dem Ring geschieht - anscheinend dürfen wir das noch nichtmal hinterfragen oder in Frage stellen! Könnte ja mediales Stalking sein. Die neuen Bauten liegen in der Größenordnung von 400 Millionen. Wieviel ist der originale Nürburgring mit GP-Strecke, Nordschleife und jeder Menge Historie wert? Verglichen mit den neuen Investitionen sicher das 10-fache, aber einigen wir uns mal unter Freunden auf das 1,5 fache, also 600 Millionen Euro. Eine Milliarde Euro (!!) Volksvermögen werden hier von privater Hand verwaltet, aber uns hat nichts anzugehen, wer dahinter steckt.

Ich als Nürburgringfan bin jedenfalls froh über die Hartnäckigkeit solcher Journalisten wie Peter Doeppes oder Wilhelm Hahne, denn ohne sie wären noch viel mehr Ungereimtheiten kommentarlos unter den Teppich gekehrt worden. Sie nehmen ihre Aufgabe als unabhängige Journalisten ernst. So wie wir es uns von der 4.Gewalt wünschen, recherchieren und dokumentieren sie den Umgang mit unseren Steuergeldern.


Donnerstag, 30. Dezember 2010

Wir müssen draußen bleiben.Ron Simons hat ein Problem: die Nordschleife ist jetzt privat und er darf nicht mehr drauf. Soweit sind wir jetzt, daß zwei Privatleute darüber eintscheiden, was mit Volkseigentum geschieht. Und die Gerichte in Rheinland-Pfalz spielen munter mit.

UPDATE:

Heute gibt es eine Stellungnahme der Nürburgring Automotive GmbH, ich habe sie in Facebook und Touristenfahrerforum gesehen. Bin mir nicht sicher, ob oder wie sie sonst verbreitet wird (Pressemitteilung?), also hier ist der Text:

Die Nürburgring Automotive GmbH hat ein Hausverbot gegen die in Nürburg ansässige Firma RSR Nürburgring bzw. 75 Experience GmbH ausgesprochen. Inhaber der beiden Firmen ist der Niederländer Ron Simons, der seit den späten 90er Jahren Lizenzkurse und Track Days auf der Nordschleife anbietet. Es handelt sich dabei bereits um das zweite Hausverbot gegen Herrn Simons.

Ein erster Ausschluss von den Touristenfahrten wurde bereits durch die alte Nürburgring GmbH 2009 verabschiedet, jedoch durch die damals neu eingesetzte Geschäftsführung im Januar 2010 aufgehoben um Ron Simons eine letzte Bewährungschance einzuräumen. Grund für das Hausverbot waren und sind u. a. gravierende Sicherheitsmängel an den von der RSR Nürburgring eingesetzten Fahrzeugen, Kennzeichenmissbrauch, unerlaubte Instruktorenfahrten, das Nichtanzeigen von verursachten Unfallschäden, massive Beschwerden von anderen Nordschleifennutzern (Zu den Wortführern gehörte Herr Frison, der noch 2010 die Verbannung von Herrn Simons von der Nordschleife gefordert hat…), der wiederholte Verstoß gegen Absprachen sowie der Missbrauch der Jahreskarten. Darüber hinaus hat Ron Simons versucht während der sogenannten Track Walks Personen im Kofferraum seines Fahrzeugs einzuschmuggeln, ohne hierfür die vereinbarte Gebühr entrichtet zu haben. Durch erneute Verstöße gegen die getroffenen Spielregeln, sah sich die Nürburgring Automotive GmbH gezwungen, ein erneutes Hausverbot auszusprechen.

Die Erteilung des Hausverbotes wurde mit Urteil des Landgerichts Mainz vom Dezember 2010 bestätigt.


Also eher eine Altlast der Nürburgring GmbH als neue Geschäftstaktik der privaten Nürburgring Automotive GmbH. Ich bin aufgrund der Berichte von einem Kartellverfahren ausgegangen, was es scheinbar nicht ist/war.

Was ich super finde: endlich mal Klar-´Text´ vom Ring und nicht so ein weichspültiges Kommunikations-Geplänkel.
Samstag, 11. Dezember 2010

Ein winterliches Ausflugsziel für Groß und Klein.Aus der Jubelabteilung:

Die Freude ist groß, denn die Weihnachtsferien stehen vor der Tür. Vom 10. bis 12. Dezember 2010 lädt der Nürburgring zum 1. Weihnachtsmarkt in das Eifeldorf Grüne Hölle ein ... Ein winterliches Ausflugsziel für Groß und Klein. Auch bei eisigen Temperaturen ist hier für Winterspaß in weihnachtlicher Atmosphäre gesorgt. Das Eifeldorf Grüne Hölle am Nürburgring verwandelt sich in eine glitzernde Weihnachtswelt und stimmt die Region auf das Weihnachtsfest ein. Zahlreiche Buden, Leckereien für jeden Geschmack, eine Icebar und vieles mehr machen den ersten Weihnachtsmarkt im Eifeldorf zu einem lohnenden Ausflugsziel - direkt an der legendären Rennstrecke in der Eifel.

Mein persönliches Urteil nach dem Besuch heute:

der trostloseste Weihnachtsmarkt der Welt.


Freitag, 10. September 2010

Hahnebuchkritik in der Rhein-Zeitung.Die Rhein-Zeitung - oder besser gesagt deren Hartmut Wagner - hat Wilhelm Hahne rezensiert und ordentlich in die Pfanne gehauen: veraltete Einzeltexte, die man sowieso im Internet nachlesen kann, voller Flüchtigkeitsfehler und Selbstinszenierung.

Kann man so sehen, aber ich persönlich halte das Urteil für zu oberflächlich. Zumal Hartmut Wagner die Materie auch gut kennt durch seine Arbeit. Ich sehe das Buch weniger als Literatur, sondern vielmehr als Ausdruck der Zivilcourage, die Wilhelm Hahne auszeichnet. Ich glaube ihm, wenn er sagt, daß er nie ein Buch schreiben wollte. Aber die Ereignisse haben ihn aufgrund seines ehrhaften Selbstverständnisses einfach dazu gezwungen. Zur Zeit lese ich auch in dem Buch, immer mit dem Stift in der Hand für Markierungen oder Bemerkungen. Ich sehe auch die Fehler, aber sie stören mich nicht. Ich bin sehr froh, daß es dieses Buch gibt - für jetzt und auch für die Historie. Die Details der verketteten Abläufe und die hilflose Ohnmacht gegenüber unseren Volksvertretern - oder muß man sagen Herschern? - kommen gut zum Ausdruck und zeigen das, was Viele an Wilhelm Hahne so sehr schätzen: langanhaltender Aufklärungswille gepaart mit vorbildlicher Zivilcourage.

Die Kommentare unter dem Artikel sehen das übrigens ähnlich:

´An der Rechercheleistung (..) können sich die Journalisten dieses Landes ein Beispiel nehmen.´

´Liebe RZ: Herr Hahne hat schon kritisch berichtet, als die RZ noch auf Regierungskurs lag!´

Montag, 31. Mai 2010

F1: Team-Interner Ärger bei Red Bull Racing und die UrsachenforschungWer gestern beim Formel 1 Rennen den Vettel/Webber Crash gesehen hat, hat sich auch ein Urteil über die Schuldfrage gebildet. Racing 1 greift das Thema auch heute auf, verlinkt dabei auf Mainstream-Blätter wie FAZ oder SPIEGEL. Die beste und ehrlichste Analyse kommt meiner Meinung nach von Joe Saward: "The real f**king desaster". Ohne die entsprechenden Hintergrund-Infos - wie z.B. die unterschiedlichen Engine-Mappings der beiden Fahrer - erklärt sich der Vorfall nicht von selber. Zum gleichen Thema hier die Rundenzeiten-Analyse.


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